Franz Josef Strauß forderte im „deutschen Herbst“ 1977, RAF-Mitglieder zu exekutieren. In muslimischen Staaten werden nicht nur Aufwiegler, sondern auch Ehebrecherinnen und vom Islam Abgefallene gesteinigt oder geköpft. Im Iran werden Gegner des Mullah-Regimes reihenweise an Kränen erhängt. Aber wenn das israelische Parlament ein Gesetz beschließt, das den Tod für terroristische Mörder vorsieht, ist die Hölle los.

Die Todesstrafe ist zurecht weltweit geächtet und im Grundgesetz verboten. Sie verstößt gegen das grundlegendste Menschenrecht: die Menschenwürde. Und gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher Strafen. Der Staat wird, wo er sie vollstrecken lässt, selbst zum Mörder. Und doch gilt sie noch immer in vielen Ländern, auch in den meisten arabischen Staaten.

Nun hat die Knesset mit knapper Mehrheit der rechtsextremen Koalition von Premierminister Netanjahu nach langem Streit beschlossen, die geltende, aber bisher nur ein einziges Mal 1962 bei Adolf Eichmann, dem Cheforganisator der Shoa, angewandte Todesstrafe auszuweiten auf arabisch-palästinensische Terroristen, die Israelis ermorden. In Israel gibt es heftige Proteste dagegen, das Gesetz ist noch nicht in Kraft, das Oberste Gericht wird es hoffentlich stoppen.

Das hindert all die Israel- und Judenfeinde aber nicht daran, Zeter und Mordio zu schreien: Israel – ein „rassistischer“ Apartheidstaat, der arabische Palänstinenser nun auch ganz offiziell mit dem Segen des Parlaments morden will. Dass die Todesstrafe nur für Terroristen gelten soll, die ihrerseits völlig Unschuldige ermorden, und dass die Möglichkeit vorgesehen ist, das Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln: geschenkt. Juden sind Mörder – das bestätigt sich nach Ansicht der Israelgegner von ganz rechts bis ganz links ein weiteres Mal.

Israel wieder am Pranger

Selbstverständlich ist das Gesetz scharf zu kritisieren, weil es gegen jüdisch-humane Werte verstößt. Weil es nicht für israelische Terroristen gelten soll.  Und weil es den Gegnern des jüdisch-demokratischen Staates willkommene Gelegenheit bietet, ihren ganzen Hass auf Juden und Israel erneut auszuschütten. Doch wenn an Israel andere Maßstäbe angelegt werden als andere Staaten, ist das immer ein klarer Hinweis auf Doppelstandards und damit Antisemitismus, linksneudeutsch: Antizionismus.

Wenn diejenigen, die jetzt wieder Israel anprangern, genauso laut und entschlossen gegen die Massenexekutionen im Iran und die extralegalen Tötungen Zehntausender Demonstranten dort im Januar protestierten; wenn sie ihre Stimme erhöben gegen die Hinrichtungen in Saudi-Arabien, die Folterknäste der Palästinensischen Autonomiebehörde und das Abschlachten von Israelis wie Gegnern in der eigenen Bevölkerung durch Hamas-Killer, wäre ihr Protest glaubwürdig.

So ist es das Übliche: Dämonisierung Israels, ohne auch nur eine Sekunde zu bedenken, welch traumatischen Erfahrungen Israelis seit Jahrzehnten machen, wenn Landsleute von arabisch-palästinensichen Terroristen hingerichtet werden. Ohne Urteil. Aus eigener islamischer Machtvollkommenheit. Und wenn immer wieder solche Terroristen durch Geiselnahmen freigepresst werden, nur damit sie erneut Mordtaten verüben und planen können wie der Anführer der Hamas bei dem Progrom vom 7. Oktober 2023.

Helmut Schmidt ist in der schlimmsten Zeit linksextremen Terrors in der Bundesrepublik dem Ruf auch aus breiten Teilen der Bevölkerung nach Tötung der Mörder und ihrer Helfer entgegen getreten. Er hat dadurch die Gesellschaft davor bewahrt, sich selbst zu verraten. Israel ist das auch zu wünschen. Genauso allen Ländern, die die Todesstrafe schon lange exkutieren.

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