Die deutsche Iran-Politik ist eine Katastrophe.
 Kaum geht es um das fürchterliche iranische Regime, entdeckt die Bundesregierung und ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit plötzlich ihre Liebe zur Diplomatie. Gespräche! Verhandlungen! Deeskalation um jeden Preis! Krieg sei schließlich keine Lösung.


Dieselben Stimmen hatten im Fall Russlands bemerkenswert weniger Geduld mit genau diesen Argumenten.
Dort hieß es: Verhandeln? Naiv. Diplomatie? Illusion. Ein Regime, das nur Stärke versteht, könne man nicht mit guten Worten beeindrucken. Wirtschaftliche Schäden? Bedauerlich, aber eben der Preis für Freiheit und Prinzipien.

Beim Iran hingegen scheint das Gegenteil zu gelten. Da werden wirtschaftliche Risiken beschworen, Eskalationsgefahren dramatisiert und militärische Optionen kategorisch ausgeschlossen – alles Punkte, die im Ukrainekontext entweder relativiert oder gleich ganz beiseite gewischt wurden.

Was ist da passiert? Hat sich die Weltlage so fundamental verändert? Oder einfach nur der Maßstab?

Die Antwort ist unangenehm: Es geht offenkundig weniger um Prinzipien als um Bequemlichkeit und Deutschlands wirtschaftliche Verflechtungen mit dem Regime im Iran. Man ist entschlossen, wenn es politisch opportun ist – und vorsichtig, wenn Konsequenz unangenehm werden könnte. Prinzipien werden nicht angewendet, sie werden situativ zurechtgebogen.

Deutschland als Drehscheibe für iranische Gelder

Und während man sich hierzulande in dieser moralischen Akrobatik übt, bleibt ein anderer, ebenso unbequemer Aspekt erstaunlich unterbelichtet: Welche Rolle spielt Deutschland eigentlich selbst im Geflecht iranischer Einflussnahme? Gibt sich Deutschland wirklich so unbeteiligt, wie es gern behauptet?

Das iranische Regime ist seit Jahren in Deutschland aktiv – mit Geschäftsfeldern, die vom Stahlhandel bis hin zu Luxushotels reichen. Eine Spur der Finanzflüsse führt Insidern zufolge bis in die unmittelbare Umgebung des neuen Obersten Führers Modschtaba Chamenei. Experten und Insider kritisieren seit Langem mangelhafte Finanzkontrollen und bestehende Schlupflöcher. Ein anonymer Beobachter bezeichnet Deutschland gar als eine der weltweit wichtigsten „Drehscheiben“ für das Regime, um Gelder unter dem Radar der Behörden zu bewegen.

Wenn die Bundesregierung schon nicht in der Lage oder willens ist, Minenräumungsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden, müsste sie zumindest die Netzwerke des Mullah-Regimes im eigenen Land konsequent zerschlagen. Stattdessen bleibt man auffällig zurückhaltend – und bestätigt damit genau jenen Eindruck von Halbherzigkeit, der die Iran-Politik insgesamt prägt.

Dabei liegt das Offensichtliche auf der Hand: Im Iran herrscht ein repressives Regime, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt. Zugleich stellt es die Existenz Israels offen infrage und unterstützt Kräfte, die genau daran arbeiten.

Historische Verantwortung für Israel

Gerade Deutschland kann sich hier keine gedankliche Schieflage leisten. Die Sicherheit Israels ist keine beliebige außenpolitische Variable, sondern Teil der eigenen historischen Verantwortung. Wer also reflexhaft jedes entschlossene Vorgehen gegen den Iran delegitimiert, blendet nicht nur die Lage der Menschen dem Land aus, sondern relativiert auch eine ganz konkrete Bedrohung Israels.

Stattdessen gefällt man sich in einer Pose, die vor allem eines ist: bequem. Hauptsache gegen militärisches Eingreifen, Hauptsache skeptisch gegenüber den USA – selbst wenn das bedeutet, die Stabilität eines autoritären Regimes zu begünstigen.

Und natürlich darf dabei der moralische Zeigefinger nicht fehlen: Während man im einen Fall unbeirrt Härte fordert, entdeckt man im anderen plötzlich die Tugend der Zurückhaltung – und erklärt beides mit derselben Selbstgewissheit zur einzig richtigen Haltung.

Konsequenz sieht anders aus. Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik, sondern ein doppelter Standard mit gutem Gewissen.
Oder, weniger diplomatisch gesagt: Man argumentiert nicht entlang von Prinzipien – sondern entlang von Vorlieben.
Und das ist, gerade in Fragen von Krieg, Freiheit und existenzieller Bedrohung, ein ziemlich dürftiger Kompass.

Wenn Härte gegenüber Russland richtig ist, dann sollte sie gegenüber dem Iran, dem engsten Verbündeten des Putin-Regimes, erst recht gelten. Oder will Deutschland allen Ernstes die Straße von Hormus weiterhin einem Mullah-Regime überlassen? Ein solcher Kurs würde bedeuten, dass der Iran die gesamte Region in Geiselhaft nehmen kann. Jedes Mal, wenn er unter Druck gerät, könnte er die Golfstaaten angreifen – denn das entsprechende Tabu wäre längst gefallen.

Doch selbst das ist nicht der entscheidende Punkt. Ein Regime, das seit Jahren die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, den Nahen Osten destabilisiert und offen die Vernichtung Israels propagiert, müsste für Deutschland allein aus diesen Gründen Anlass genug sein, klar Position zu beziehen und konsequent zu handeln.

Genau das aber bleibt aus. Mit seiner Regierungserklärung im Bundestag wurde Friedrich Merz diesem Anspruch nicht gerecht.

Ali Etran Toprak ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland. 2020 kandidierte er für die CDU für die Hamburger Bürgerschaft, 2021 auch für den Bundestag. Vorher war er Mitglied der Grünen, wandte sich jedoch von ihnen wegen Haltung zu den Muslimverbänden ab.

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