Mit der geplanten Annektion von Gaza verstößt Netanjahu die letzten Unterstützer Israels
Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 führt Israels rechtsextrem-nationalistische Regierung einen völkerrechtlich legitimen, aber ziellosen Krieg gegen die Terroristen, die den jüdischen Staat und die Juden vernichten wollen. Gegen eine wachsende Mehrheit der eigenen Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit.
Weil die Militäroperation unter riesigen Opfern auf beiden Seiten bislang nicht vom erhofften Sieg gekrönt war und die Hamas immer noch nicht gänzlich zerschlagten ist, will Premier Benjamin Netanjahu nun den Gaza-Streifen völlig besetzen und wieder okkupieren. Obwohl Armeechef Samir dringend davon abrät, wofür er in der Regierung heftig kritisiert wird.
Er nimmt dabei bewusst in Kauf, dass die Hamas und der Islamische Dschihad die noch etwa 20 lebenden Geiseln, darunter sechs Deutsche, ermorden und sich das Leid der Menschen in Gaza ins Unermessliche steigern wird. Ebenso die Zahl der israelischen Soldaten, die dabei sterben werden.
Netanjahu macht das erkennbar nicht, weil er einen Plan hat, was mit Gaza danach passieren soll, sondern weil er die extremsten Minister in seinem Kabinett halten will, um die Mehrheit im Parlament nicht endgültig zu verlieren und sich so im Amt zu halten. Selbst für entschiedenste Unterstützer Israels wie mich, die das militärische Vorgehen bislang gegen alle Proteste verteidigt haben, ist es unmöglich, das noch mitzutragen.
Erfolg der Ultranationalisten
Denn es wird den Hass auf Israel und die Juden nur noch vergrößern und den jüdischen Staat endgültig zum Paria machen. Und jede verbliebene Hoffnung zerschlagen, dass es irgendwann doch noch zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts kommt.
Genau das ist offensichtlich das Ziel Netanjahus und der Ultranationalisten. Sie wollen auch das Westjordanland annektieren und so Palästina „befreien“ von den arabischen Palästinensern. Damit unterscheiden sie sich in Nichts mehr von der Hamas und ihren Unterstützern, die das Umgekehrte mit Israel und seinen jüdischen Bewohnern wollen.
Israel verliert seinen demokratisches Selbst
Solidarität damit kann es nicht geben von Menschen, denen am Wohl Israels und der Juden genauso gelegen ist wie am Recht der arabischen Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat. Netanjahus rechter Vor-Vorgänger Arial Sharon hat Gaza 2005 gewaltsam von den dortigen Siedlern räumen lassen, weil er erkannt hatte, dass Israel seinen demokratischen Charakter verliert, wenn es auf Dauer Palästinensergebiete besetzt hält. An dieser Schwelle steht das Land nun.
Ich habe seit dem 7. Oktober unendlich viel Zeit verbracht, das israelische Vorgehen gegen die Massenmörder aus Gaza und alle anderen Juden- und Israelfeinde in Schutz zu nehmen, wo immer es ging. In Zeitungs- und Internet-Kommentaren; hier im Blog; in persönlichen Gesprächen. Ich habe mich dafür wüst beschimpfen und angreifen lassen. Ich war auf Pro-Israel-Demos. Ich bete für die Geiseln und das Volk Israel und war Ende Februar dort, auch um Solidarität zu zeigen. Und habe darüber in mehreren Medien und in einem Vortrag berichtet.
Aber was soll es Israel und den Geiseln helfen, einen politisch nicht zu gewinnenden Krieg noch weiter zu eskalieren? Es wird Israel vielmehr zerstören.
Dafür kann und werde ich nicht eintreten.
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