Der Appeasment-Flügel der Klingbeil-Truppe probt den Aufstand. Das wäre in der abstrusen Realitätsverleugnung nicht beachtenswert, wenn die Mützenichs und Stegners nicht für einen erheblichen Teil der Gesellschaft stünden – mitten im russischen Krieg gegen Europa.

Vor der Bundestagswahl 2021 bin ich in einem Anfall von Übermut kurzzeitig der SPD beigetreten, weil ich – Merkel mit ihrer Dauer-GroKo überdrüssig – glaubte, mit einer Scholz-Regierung würde es besser. Wie man sich irren kann! Auch als sich die russische Großinvasion in die Ukraine schon klar abzeichnete, wiegelten in meinem Parteidistrikt Fans der alten Entspannungspolitik ab. So wie drei Jahre später noch immer die Altvorderen des – man kann es nicht anders nennen – sozialdemokratischen Lumpen-Pazifismus. Man müsse sich nur mit Putin gut stellen, gegen die USA und Nato, die „Kriegstreiber“ – dann werde alles wieder gut. Wie blind und naiv darf man sein?

Mein SPD-Ausflug war da schnell zu Ende. Als die Vorsitzenden des Distrikts sich weigerten, einen Ausschlussantrag von mir gegen den Putin-Kumpel Schröder an die höheren Parteiinstanzen weiterzuleiten, gab ich mein Parteibuch unter Protest zurück. Nur ein linker Juso brachte mich vorübergehend ins Schwanken. Nach dem russischen Überfall sagte er in einer pandemiebedingten Online-Runde, an der auch der örtliche Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi, nun Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, teilnahm: „Du hattest recht. Wir müssen der Ukraine mit Waffen helfen und gegen die Moskauer Imperialisten aufrüsten.“

Gab und gibt es also doch Genossen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben?

Die gibt es sicher. Schließlich haben die SPD-Mitglieder zu fast 90 % den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit seinem Bekenntnis zur Ukrainehilfe und zur Wehrertüchtigung gebilligt. Doch wenn man sich die nur zögerliche „Zeitenwende“ von Scholz anschaut und das Manifest des links-pazifistischen Haufens Ehemaliger und SPD-Altfunktionäre, muss man zweifeln, dass die Realität tatsächlich breit in der Partei und auch in der Gesellschaft angekommen ist. Der Irrglaube, mit dem russischen „Bären“ – ob unter sowjetischer oder nun Putins mafiös-neoimperalistischen Führung – ließe sich Sicherheit und so etwas wie Frieden in Europa herstellen, scheint nicht auszurotten.

Und die Stegners, Mützenichs, Walter-Borjans und Eichels sind ja leider nicht allein. Auch in den Kirchen, Gewerkschaften, unter Intellektuellen, Schauspielern und Journalisten (von denen einige das Manifest unterzeichnet haben), im Kulturbetrieb und in der Bevölkerung sind die Käsmanns, Schwarzers und wie sie alle heißen nicht tot zu kriegen, die immer noch, trotz aller russischen Kriegsverbrechen und der immer wieder erklärten Absicht von Putin, sich weitere Teile Europas einzuverleiben, unverdrossen die alte Leier der Friedensbewegung schwingen. Von der AfD und der fast ebenso Putin-treuen Linken nicht zu reden.

Erst gestern begegnete ich wieder einem Russlanddeutschen, der vom Kreml-Herrscher als „wunderbarem Politiker“ schwärmte und alle Schuld am russischen Vormarsch der Ukraine und den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gab, die Russland mit der Nato-Osterweiterung attackiert hätten und einen Friedensschluss verhinderten. Ähnliches höre ich immer wieder in meiner evangelischen Gemeinde, in der Nachbarschaft oder von Bekannten, von denen ich dachte, dass sie ein wenig weiter denken könnten.

Verrat an Osteuropa schon in der Entspannungspolitik

Auf Umfragen, wonach ein großer Teil der Bevölkerung hinter der militärischen Unterstützung für die Ukraine und dem Milliarden-Programm zur Wiederinstandsetzung der Bundeswehr steht, sollte man daher nicht bauen. Falls es irgendwann doch mit Trumps kruder Vermittlung einen Waffenstillstand in der Ukraine geben sollte, der Putin-Russland die besetzten Gebiete lässt, wäre die Mehrzahl der Deutschen sicher die Ersten, die eine solche „Lösung“ begrüßen würden. In der irrigen Hoffnung, damit Frieden für sich selbst zu erkaufen.

Schließlich war eine Verständigung mit Moskau zulasten der Mittel- und Osteuropäer, die jahrzehntelang die Folgen des von Deutschland entfesselten Zweiten Welkriegs in Form sowjetrussischer Fremdherrschaft zu tragen hatten, schon in der sozialdemokratischen Entspannungspolitik angelegt. Egon Bahr, ihrem Architekten, aber auch Helmut Schmidt waren deren Interessen und Freiheitsträume wie vielen in der SPD ziemlich egal, solange es halbwegs Sicherheit und Stabilität im Kalten Krieg versprach.

Nicht anders denken, wenn es man es überhaupt so nennen mag, offensichtlich auch die Autoren des aktuellen SPD-Manifests und andere. Nur dass sie dabei komplett übersehen und übersehen wollen, dass wir uns nicht mehr im Kalten, sondern einem sehr heißen Krieg befinden. Russland greift mit Unterstützung Chinas und Irans längst auch Deutschland an – mit Cyberattacken und Anschlägen auf die Infrastruktur. Seriöse Sicherheitsexperten und Nato-Militärs gehen davon aus, dass Putin sein Land in wenigen Jahren (wieder) so aufgerüstet hat, dass er die Nato in einem offenen oder hybriden Krieg herausfordern kann, wohl zuerst im Baltikum. Erst recht nach einem Waffenstillstand in der Ukraine, wenn die russische Armada dort nicht mehr gebunden ist.

An der Grenze zum Landesverrat

Die Bundeswehr ist darauf wie die anderen europäischen Armeen in keiner Weise vorbereitet, nachdem die Regierungen von Union und SPD sie in den vergangenen Jahrzehnten in sträflichster Weise zugrunde gerichtet haben. Und sie wird es auch nicht in den nächsten Jahren sein, selbst wenn zügig neue Waffensysteme incl. Kampfdrohnen angeschafft werden. Zumal die SPD bei der notwendigen Rückkehr zur Wehrpflicht bremst.

Frieden schaffen ohne Waffen: Das war schon auf dem Höhepunkt der Friedensbewegung in den 1980er Jahren ein gefährlicher Traum (an dem ich mich damals beteiligte). 40 Jahre und mehrere Putin-Kriege später aber angesichts seiner nicht zu übersehenden Entschlossenheit, seinen Feldzug gegen Europa und den Westen weiter zu eskalieren, noch immer von Abrüstung und „Zusammenarbeit“ mit Moskau zu schwafeln und sich gegen den unter Trump ohnehin schwankenden Schutz der USA mit neuen Raketen zu wenden, grenzt an Landesverrat.

Klingbeil als neuer starker Mann der SPD muss deshalb auf dem bevorstehenden Parteitag eine Klärung herbeiführen und deutlich machen, dass solche Leute in einer Regierungspartei in diesen Zeiten nichts zu suchen haben. Sonst muss es Merz als Kanzler tun. An der Entschlossenheit, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf beizustehen und uns selbst und Europa zu verteidigen, darf es keinerlei Zweifel geben. Darauf wartet Putin nur.

Das „Manifest“ in den Reisswolf! Und die Stegners und Mützenichs in den Müllhaufen der Geschichte, da sie partout nichts aus ihr lernen wollen.

(Veröffentlicht auch im Blog „Ruhrbarone“)

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