Was sich gestern in Berlin abspielte, lässt uns fassungslos zurück: Ein Mann, der vor kurzem noch als Staatsfeind galt, wurde mit allen protokollarischen Ehren empfangen – Ahmed Al-Scharaa.
Der Weg vom führenden Al-Kaida-Terroristen zum Staatsgast vollzog sich in bemerkenswert kurzer Zeit. Eben noch als syrischer „Übergangspräsident“ bezeichnet, firmiert er nun in der Wortwahl der Bundesregierung schlicht als „Präsident“ – ohne jede demokratische Legitimation.
Schloss Bellevue. Kanzleramt. Händeschütteln. Lächeln. Kameras. Ein inszeniertes Schauspiel der Aufwertung – sichtbar für alle. Und doch wirkte es, als solle alles möglichst geräuschlos und zügig über die Bühne gehen.
Und wofür? Nicht, weil dieser Mann sich gewandelt hätte. Nicht, weil er plötzlich für Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte steht. Sondern weil er uns nützt.
Sein Profil ist kein Geheimnis: islamistisch, ex-Dschihadist, autoritär. Das ist kein Makel am Rand – das ist sein Fundament. Und genau darauf bauen wir jetzt unsere Zusammenarbeit? Weil er Stabilität, Kontrolle, Ruhe und die Rückführung syrischer Flüchtlinge verspricht? Noch bis vor kurzem war auf ihn ein Kopfgeld in Millionenhöhe ausgesetzt.
Den Bürgerkrieg gegen den säkularen Diktator Assad begründeten wir einst mit dessen Verbrechen: Bombardements, Massaker an der eigenen Bevölkerung. Heute scheint dieser Maßstab plötzlich nicht mehr zu gelten. Dass unter al-Scharaa Minderheiten verfolgt und getötet werden, wird ausgeblendet.
Sagen wir es klar: Wir hofieren einen ehemaligen Terroristen, der heute Macht ausübt, weil er uns politisch entlastet. Wir lassen ihn Dinge erledigen, für die uns selbst der Wille oder die Mittel fehlen.
Dafür drücken wir beide Augen zu
Die Rechnung zahlen andere: Kurden, Frauen, Minderheiten. Menschen, deren Rechte verhandelbar werden. Menschen, deren Leben zur Randnotiz wird, während in Berlin Hände geschüttelt werden.
Was wäre eigentlich hier los, wenn Deutschland den Drahtzieher eines Terrorangriffs wie dem vom 7. Oktober 2023 empfangen, mit ihm kooperieren und ihn politisch aufwerten würde?
Genau diese Doppelmoral steht im Raum. Und sie ist längst kein Einzelfall mehr. Entscheidend ist nicht mehr, wer unsere Werte teilt – sondern wer für uns funktioniert.
Das ist kein Pragmatismus mehr. Das ist moralische Kapitulation.
Ist uns eigentlich klar, was hier passiert? Wir senden ein fatales Signal: Dass Gewalt und Extremismus am Ende doch mit Aufmerksamkeit und Anerkennung belohnt werden. Dass unsere Werte verhandelbar sind.
So verliert man Vertrauen. So stößt man genau die Menschen vor den Kopf, die an dieses Land geglaubt haben – die sich bewusst für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie entschieden haben.
Diese Menschen entfremden sich zunehmend von unserem Land. Ist Euch überhaupt bewusst, was ihr mit dieser Politik auslöst?
Ihr verliert uns
Und während wir unsere Verbündeten verlieren, stärken wir indirekt diejenigen, die unsere offene Gesellschaft ablehnen.
Und selbst der angebliche Nutzen hält einer genaueren Prüfung kaum stand: Experten im Ausländer- und Asylrecht weisen darauf hin, dass am Ende nicht 80 Prozent, sondern womöglich nur ein Bruchteil – vielleicht 8 Prozent – der vor dem Krieg in Syrien Geflohenen tatsächlich zurückgeführt werden können.
Was als pragmatische Lösung verkauft wird, droht sich als Illusion zu entpuppen. Eine Milchmädchenrechnung der Bundesregierung, um die Öffentlichkeit zu beruhigen.
Während anderswo Menschen verfolgt, unterdrückt und ermordet werden, rollt Berlin den roten Teppich aus – für einen Islamisten, für einen Mann, dessen Weltbild allem widerspricht, wofür dieses Land einmal stehen wollte.
Das Vertrauen bröckelt. Leise, aber unaufhaltsam
Das ist keine Diplomatie. Das ist kein kluges Kalkül. Das ist ein Kniefall. Ein Kniefall vor den Falschen – und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die Schutz verdienen.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob man mit solchen Akteuren spricht. Die entscheidende Frage ist: Zu welchem Preis?
Ohne klare Bedingungen, ohne rote Linien, ohne überprüfbare Menschenrechtsstandards wird jede Zusammenarbeit zu dem, was sie ist: ein schmutziger Deal.
Ein Deal auf Kosten der Schwächsten.
Und wir wissen es.
