Ein Gespenst geht um in Europa: Das Gespenst Helmut Kohls. Sein wichtigstes Werk ist nicht die deutsche Einheit, sondern die europäische Gemeinschaftswährung. Kohl meinte erstens, der Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden, und zweitens, der Euro werde die Einigung Europas unumkehrbar machen. Diese beiden Argumente sind bis heute die Hauptargumente der Euro-Verteidiger. Meines Erachtens sind sie falsch.

1. Der Euro ist keine Frage von Krieg und Frieden. Staaten führen wegen allerlei Differenzen gegeneinander Krieg, aber nicht wegen der Wechselkurse. Die Frage von Krieg und Frieden in Europa hängt in erster Linie davon ab, dass Demokratie und Zivilgesellschaft in den einzelnen Staaten erhalten bleiben; denn die Statistik zeigt, dass liberale Demokratien selten Krieg gegeneinander führen.

Mit der Ernennung von Regierungen aus Technokraten in Griechenland und Italien, die von ehemaligen Brüsseler Funktionären geführt und auf einem Elitenkonsens beruhen, ohne durch Wahlen, Referenden oder dergleichen legitimiert zu sein, wird sogar die Demokratie durch den Euro gefährdet.

Darüber hinaus aber gibt es wirklich Fragen von Krieg und Frieden, denen sich Europa stellen muss: etwa der atomaren Rüstung des Iran und den imperialen Ambitionen Russlands gegenüber Weißrussland und der Ukraine, Georgien und anderen ehemaligen Teilen des Imperiums. Es besteht die reale Gefahr, dass die Euro-Krise von diesen Fragen ablenkt und Europa außenpolitisch lähmt.

2. Der Euro macht die Einigung Europas nicht unumkehrbar. Im Gegenteil. Augenblicklich verschärft er im Gegenteil die Gefahr einer Spaltung zwischen den Ländern, die den Euro eingeführt haben, und dem Rest der Union. Aber nicht nur das: Die Gemeinschaftswährung verschärft auch die Widersprüche zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone. Er treibt sie auseinander, anstatt sie zusammenzuschweißen.

Ein Beispiel: Nach Berechnungen von Professor Fritz Scharpf führt die Gemeinschaftswährung dazu, dass Deutschland mit einer Währung operiert, die um etwa 20 Prozent unterbewertet ist im Verhältnis zur wirtschaftlichen Stärke des Landes, während sie für Griechenland, Irland, Spanien, Italien und andere stark überbewertet ist.

Dies hat bestehende Ungleichgewichte verschärft. Deutschlands exportorientierte Wirtschaft hat Vorteile aus dem Euro gezogen – Deutschlands Exporte wurden billiger; hingegen konnten die Exporte der schwächeren Länder nicht mithalten.

Dafür bekamen sie Kapital – bis vor kurzem – erheblich billiger, als wenn sie nicht Mitglieder der Eurozone gewesen wären. Da es unsinnig gewesen wäre, dieses Kapital in die Modernisierung einer ohnehin nicht wettbewerbsfähigen Industrie zu stecken, flüchtete es in andere Bereiche. Der Euro hat so geholfen, Immobilienbooms in vielen Ländern zu finanzieren, deren Platzen dann die ohnehin schlechte Situation dieser Länder noch verschärfte.

Kurz: der Zusammenhalt Europas wird paradoxerweise nicht durch die Erweiterung Europas gefährdet, sondern durch die „Vertiefung“.

Nun soll nicht verschwiegen werden, dass der Euro die versteckte Agenda Helmut Kohls seit dem Einsatz der Finanzkrise sehr wohl in die Tat umsetzt: nämlich die Erzwingung „deutscher“ Verhältnisse in Staat und Wirtschaft. Dies war auch, wie ich wiederholt argumentiert habe, der eigentliche – der „imperiale“ – Auftrag des Euro.

Man könnte in Analogie zum „Dollarimperialismus“ von „Euroimperialismus“ reden. Im Hinblick auf diese Agenda gibt es drei Möglichkeiten:

Es ist möglich, dass diese Agenda durchgesetzt wird; davon bin ich bisher ausgegangen. Inzwischen bin ich mir nicht so sicher. Der Widerstand gegen die von Deutschland verordnete Politik des Sparens in die Krise hinein wächst. Wie der wirtschaftsliberale „ Economist“ diese Woche in einem Leitartikel warnt: „The problem ist hat the dogmatic prescriptions of the ‚German orthodoxy’ are pushing the single currency towards collapse. … Teutonic rigidity will wreck the European project.” Deutliche Worte.

Es ist auch möglich, dass der Euro als Einheitswährung gerettet wird, sein disziplinierender oder „deutscher“ Charakter aber aufgegeben wird, etwa indem der EZB eine Lizenz zum Gelddrucken („Quantitative Easing“) erteilt wird, so wie es die Fed und die Bank von England bekommen haben (und wie es der „Economist“ empfiehlt).

Ob diese faktische Inflation in Deutschland politisch durchsetzbar sein wird, bleibt abzuwarten. Ich gehe davon aus, dass genau darin die Aufgabe der kommenden Großen Koalition – spätestens 2013, vielleicht aber schon vorher – bestehen wird.

Angela Merkel schwört die Union schon darauf ein; in Berlin hat Klaus Wowereit für die SPD Vorarbeit geleistet.

Abgesehen von den politischen Unwägbarkeiten in Deutschland (anderswo in der Eurozone würde man eine inflationäre Geldpolitik begrüßen) birgt eine solche Lösung angesichts der Versäumnisse in großen Teilen Europas, die Produktivität zu steigern, mittelfristig die Gefahr einer Stagflation wie in den 1970er Jahren.

Ich bin noch nicht davon überzeugt, halte es aber für notwendig, immerhin die Möglichkeit zu erwägen, den Euro aufzulösen. (Das wäre allemal besser als die Schaffung zweier Euros, sozusagen einen Nordstaaten-Euro unter deutscher, einen Südstaaten-Euro unter französischer Führung. Wenn man Europa dauerhaft spalten will, wäre das die Lösung.)

Kurzfristig wären die Ergebnisse einer Rückkehr zu nationalen Währungen politisch und wirtschaftlich katastrophal, gerade für Deutschland, dessen Banken riesige Verluste machen und dessen überteuerte Exporte zusammenbrechen würden; hinzu käme eine nicht abzusehende politische Krise in Europa. Langfristig wird Europa überleben, wenn klar ist, wozu die Europäische Union eigentlich da ist.

Halten wir darum fest: Europa ist wichtiger als der Euro. Sprüche wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ (Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag der CDU) sind darum dummes Zeug und unverantwortliches Gerede, Der Euro kann scheitern. Europa darf nicht scheitern. Europa ist wichtiger als der Euro.

Deshalb muss man die Abkehr von der Kohl-Doktrin in Erwägung ziehen.

Die Kohl-Doktrin, die Erzwingung einer „immer engeren Union“ mittels eines technischen Tricks, nämlich der Währungsunion, ist typisch für die Art und Weise, wie die Einigung Europas seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)1954 vorangetrieben wurde.

Die EVG ging von der richtigen Überlegung aus, dass die Einigung Europas mit der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – und der Institutionalisierung dieser Gemeinsamkeit in einer gemeinsamen Armee – beginnen muss; vom Primat der Außenpolitik also. Nachdem die französische Nationalversammlung überraschend gegen die EVG stimmte, wurde mit der Entwicklung der Einheit über den Gemeinsamen Markt das Pferd von hinten aufgezogen.

Man regelte etwa die Gurkenkrümmung europaweit, konnte sich aber nicht auf eine Politik etwa gegenüber Schurkenstaaten einigen. Bis heute hat die EU keine gemeinsame Außenpolitik. Das zeigte sich eklatant im Versagen Europas angesichts der Herausforderungen des arabischen Frühlings.

Dabei geht es dem europäischen Imperium längst nicht mehr darum, Kriege in seinem Inneren abzuwenden oder den Kontinent zu einigen. Die kontinentale Einigung ist weitgehend gelungen, Kriege so gut wie unmöglich. Worum es geht: Im kommenden pazifischen Jahrhundert den „Westen“ als Wertegemeinschaft gemeinsam mit den USA und nach Möglichkeit auf Augenhöhe mit Amerika zu verteidigen und zu behaupten.

Das bedeutet: Die Verteidigung von Demokratie und Wohlstand im Inneren, den Export von Demokratie und Wohlstand durch eine kluge Nachbarschafts- und Beitrittspolitik; eine offensive Politik des Freihandels in der WTO; die Verteidigung der Freiheit der Meere und anderer Handelswege; den Schutz anderer Demokratien und demokratischer Bewegungen, insbesondere im arabischen Raum und Afrika; die Förderung internationaler Sicherheit, etwa durch atomare Abrüstung; die Förderung der Unabhängigkeit von fossiler und nuklearer Energie; die Einhegung eines potenziell aggressiven China, Russland, Iran, Pakistan; den weiteren Kampf gegen alle Spielarten des internationalen Terrorismus, besonders den islamistischen Terror.

Diese Aufgaben bleiben auf der Agenda, unabhängig davon, was aus dem Währungsexperiment wird.Das ist übrigens die Kernthese meines Buchs „Imperium der Zukunft“.

Um diese Aufgaben stärker ins Bewusstsein zu rücken, sollte Europa eine Erweiterung seiner Institutionen ins Auge fassen. Ich denke konkret an einen Senat nach dem Muster der USA, bestehend aus zwei direkt gewählten Senatoren aus jedem Land, dem die Formulierung und Implementierung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik übertragen wird.

Die Teilnahme wäre freiwillig; möglicherweise würde Großbritannien zunächst abseits stehen wollen. Andererseits könnte man einem Land wie der Türkei, ohne die es faktisch keine europäische Außenpolitik im islamischen Raum geben kann, noch vor dem EU-Beitritt Beobachterstatus einräumen, sozusagen zur Einübung europäischer Mitverantwortung.

Um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen, könnte man ein Vetorecht der nationalen Parlamente vorsehen; machen sie von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Beschlüsse des Europäischen Senats als bindend und müssen von Kommission und Rat umgesetzt werden.

In einem solchen Senat würden vermutlich vor allem „Elder Statesmen“ sitzen. Er müsste sich zunächst Autorität erkämpfen. Doch ich glaube, dass die Beratungen eines mit solchen Vollmachten und mit bedeutenden Persönlichkeiten ausgestatteten Gremiums dazu beitragen würden, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen; eine Einigung im Senat würde den Druck auf die nationalen Parlamente und Regierungen erhöhen, nicht abseits zu stehen.

Mein Vorschlag greift übrigens einen Gedanken auf, den Joschka Fischer vor elf Jahren in seiner Humboldt-Rede ins Spiel brachte. Mir ist klar, dass er manches – vieles – unklar lässt: etwa das Verhältnis zum europäischen Parlament, zum Rat und zum europäischen Ratspräsidenten. Mir ist auch klar, dass die Europäer im Augenblick skeptisch sind gegenüber neuen Institutionen.

Deshalb hatte ich noch 2007 in meinem Buch davor zurückgeschreckt, einen solchen Vorschlag zu machen. Mir schien, Europa müsse vor allen Dingen wieder Sache der Nationalparlamente und der nationalen Diskurse werden – nur so sei zu verhindern, dass aus dem Projekt Europa ein „postdemokratisches“ werde. Mir scheint jetzt aber, dass dieses Ausweichen vor den institutionellen Erfordernissen des Primats der Außenpolitik eine Schwäche meiner Position darstellt.

Übrigens, da ich Fischers Rede erwähnt habe, möchte ich nicht versäumen, auf folgende Stelle zu verweisen:
„Aus der Vergemeinschaftung von Wirtschaft und Währung gegenüber den noch fehlenden politischen und demokratischen Strukturen ist ein Spannungsfeld entstanden, das in der EU zu inneren Krisen führen kann, wenn wir nicht die Defizite im Bereich der politischen Integration produktiv aufheben und so den Prozess der Integration vollenden.“

Vor einer solchen Krise stehen wir jetzt. „Krise“ bedeutet Entscheidung. Meines Erachtens gilt es, sich für mehr Europa zu entscheiden – auch, ja gerade wenn sich die Gemeinschaftswährung als eine Art schwarze Materie erweist, die das Universum EU auseinandertreibt.

Wer Fischers Rede nachlesen will:
http://www.europa.clio-online.de/site/lang__de/ItemID__17/mid__11373/40208215/default.aspx

Mein Resümee des Versagens europäischer Außenpolitik gegenüber dem „arabischen Frühling“:
http://www.bpb.de/publikationen/9N7J9B,0,Arabischer_Fr%FChling_Europ%E4ischer_Herbst_Essay.html