Es war ein zu erwartendes Schauspiel: Die AfD feiert ihr bisher größten Wahlerfolge, sammelt in Sachsen-Anhalt ein Viertel der Wähler ein. Und all die, die auch mir in den letzten Jahren vorgeworfen haben, ich sei ein „Geisterjäger“ und die von mir in „Gefährliche Bürger“ und zahllosen Artikeln beschriebene Gefahr von rechts gäbe es nicht, jaulen auf einmal auf – und propagieren aus der Hüfte geschossen Strategien. Besonders oft durfte man in den letzten Stunden lesen, man solle nun endlich den „besorgten Bürgern zuhören“, die AfD „argumentativ entzaubern“, sie „nicht dämonisieren“. Das mag sich für uns diskursgeneigte Bürger zunächst gut und richtig anhören – funktioniert so nicht Demokratie? Aber es ist aber leider das dümmste, was wir machen könnten – denn es wäre genau das, was sich die Rechtsradikalen wünschen. Weiterlesen
Es ist immer wieder interessant, den Blick in den Rückspiegel zu werfen und eigene Texte aus der Vergangenheit unter die Lupe zu nehmen. Bereits 2011 hatte ich mir die selbsternannte „schweigende Mehrheit“ vorgeknöpft und konstatiert: „Sie sind alles, aber nicht schweigend und nicht die Mehrheit.“ Hört man sich derzeit, angesichts der Flüchtlingskrise allerdings um, kommt man ins Grübeln: Gilt das noch? Oder hat sich der Wind inzwischen komplett gedreht? Eine Antwort auf diese Frage hat am Wochenende die Schweiz gegeben. Und dort zeigt sich, wenn auch knapper als wünschenswert wäre: Liberale können Mehrheit. Rechtsradikale mögen wie die Mehrheit klingen, sind es aber nicht.
Neulich traf ich im Bus auf dem Weg zur Arbeit einen Kollegen aus der Wirtschaftsredaktion, mit dem ich gelegentlich plaudere, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie in Fachkreisen über die Zukunft der Gemeinschaftswährung gedacht wird. Der Kollege war nicht sehr glücklich über einen Kommentar in der „Welt“, in dem die Europäische Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi wegen der Ankündigung großer Aufkäufe von Staatsanleihen der Krisenländer als „trojanisches Pferd der Südländer“ bezeichnet worden war.
Der Kollege (K): Draghi hatte doch Recht. Und auch Angela Merkel und Francois Hollande haben Recht, wenn sie sagen, sie würden „alles tun“, um den Euro zu retten. Wir machen uns gar keine Vorstellung davon, was passiert, wenn die Eurozone zerbricht. Das wird der Untergang Deutschlands als Exportnation bedeuten.
Ich: Weil wir bislang von einer im Verhältnis zu unserer nationalen Wirtschaftskraft unterbewerteten Währung profitieren? Weiterlesen
Wenn über die Ursachen dafür spekuliert wird, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) so lange von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt seinen Terror verbreiten durfte, darf über die Polarisierung innerhalb der Kreise nicht geschwiegen werden, die sich den Kampf gegen den Terror auf die Fahnen geschrieben haben.
Konkret: Die Antifa bekämpft die Neonazis, drückt aber beim islamischen Terror ein Auge zu und gestattet, dass in ihren Reihen ein Antizionismus grassiert, der eindeutig antisemitisch ist. Und diejenigen, die den islamischen Terror bekämpfen, haben allzu lange den Kampf der Antifa-Leute als Ablenkung vom Hauptwiderspruch belächelt, schlimmstenfalls sogar diffamiert; haben allzu oft zugelassen, dass in ihren Reihen eine Moslemfeindlichkeit grassiert, die schlicht und ergreifend rassistisch ist.
Um es vorwegzunehmen: Auch wenn ich mir zugute halten darf, seit Jahren darauf hingewiesen zu haben, dass es nicht angeht, sich bei der Islamkritik (die notwenig und legitim ist) mit Rassisten zusammenzutun oder sich rassistischer Argumente und Redewendungen zu bedienen: auch wenn ich etwa über die Landnahme der Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern berichtet habe:
So habe ich doch dazu geneigt, die Antifa zu belächeln und ihren Kleinkrieg gegen die Nazis für eine Art Räuber- und Gendarmenspiel zu halten, ein wenig wie unsere Kämpfe gegen „die Bullen“ in den 1970er Jahren. Und da mag übrigens etwas dran sein. Dennoch gilt seit der Aufdeckung der NSU: die gegenseitige Abschottung, ja gegenseitige Bekämpfung der antifaschistischen Kräfte in Deutschland ist unverantwortlich. Und da ich sozusagen aus der Ecke der Islamkritiker stamme (und noch einmal: Islamkritik ist, wie jede Religionskritik, nicht nur legitim, sondern notwendig, und die Verwendung des Worts „Islamkritiker“ als Diffamierung durch Linksliberale, die damit auch einen Voltaire – etwa – in die faschistische Ecke stellen würden, ist ein Skandal) – da ich also aus dieser Ecke stamme und nicht aufhören werde, den Zusammenhang von Religion und Intoleranz aufzuzeigen, fühle ich mich berechtigt und genötigt, zuallererst auf den Balken im eigenen Auge – also im Auge der Islamkritiker – hinzuweisen, bevor ich auf den (ziemlich großen) Span im Auge allzu vieler Linker eingehe.
Nehmen wir Bernd Zeller, einen ostdeutschen Allround-Versager, der dennoch als Mitglied der „Achse des Guten“ eine nicht unbedeutende publizistische Plattform für seine Hasstiraden erhält. Noch im August 2011 hatte er Folgendes zu sagen:
„Der Islam ist noch immer keine Religion, deshalb stimmt es sogar, dass eine theologisch fundierte Auseinandersetzung nicht stattfindet. Die Umrechnungsformeln von Datteln in Kamele sind zwar göttlich vorgegeben, aber was das theologisch bedeuten soll, darf zum Glück auch nicht hinterfragt werden. Will man die Denkfiguren der großen Religionen und des Islam vergleichen, kann man gar nicht so viel Toleranz und Nachsicht aufbringen, um dem Islam ohne Behindertenbonus zu begegnen. Und trotzdem: Wie schön wäre es, wenn die Probleme, die wir mit dem Islam haben, religiöse wären. Ein Dialog auf theologischer Ebene könnte gewinnbringend sein. Aber das, was als Dialog verkauft wird, ist bloße Beschwichtigung der Leute, die sich vorsorglich abducken sollen. Vielleicht – und ich denke: sicherlich – ist es gerade dieses loserhafte Kuschen gewesen, das Brejvik zu seiner Untat anfeuerte. Hätte er das Gefühl, unsere Feuilletonisten und Politiker werden die Entdemokratisierung und Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit nicht zulassen, hätte er seinen Dünger zum Düngen verwendet.“
Nun, ob der Islam eine Religion ist oder nicht, hat zum Glück ein Herr Zeller nicht zu entscheiden, der weder übers Judentum, noch über das Christentum noch über den Islam etwas weiß, dafür aber eine alte Denkfigur Adolf Hitlers wiederbelebt, der bekanntlich sagte, das Judentum sei keine Religion, sondern eine Blaupause für die Weltherrschaft:
Was aber Zellers Beitrag so ungeheuerlich macht, ist der Schlussabsatz. Das „loserhafte Kuschen“ vor dem Islam habe Anders Breivik zu seiner Tat motiviert, weiß Herr Zeller, damit den Loser Breivik zum Widerständler stilisierend; „unsere Feuilletonisten und Politiker“ (man achte auf die Verallgemeinerung, auch sie ein beliebtes Mittel des Demagogen, ob links oder rechts) würden der „Entdemokratisierung und Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit“ nichts entgegensetzen, darum habe Breivik „seinen Dünger nicht zum Düngen verwendet“, sondern zum Bombenbasteln.
Es gibt eine Grenze, jenseits derer die notwendige Einfühlung in eine Tat in Rechtfertigung umschlägt. Diese Grenze ist hier erreicht; und man müsste nur statt Breivik die Mitglieder und Helfer der NSU einsetzen, um zu sehen, wie Zeller hier der Ideologie ihrer Propaganda der Tat aufsitzt.
Übrigens argumentiert er haargenau so wie jene Linke, die er als „loserhafte Kuscher“ verachtet und etwa islamistische Selbstmordattentäter rechtfertigen: Wären sie wegen der zionistischen Besatzung / der Arroganz Amerikas / der Kollaboration der arabischen Führer mit Israel und den USA / der Rechtlosigkeit und des Mangels an Demokratie usw. nicht so verzweifelt, sie würden auch „ihren Dünger zum Düngen verwenden“.
Der Kampf gegen den Terror ist so unteilbar wie es die Menschenrechte sind, deren wichtigstes (in der Reihenfolge der Unabhängigkeitserklärung der USA) das Leben ist. Auf der Linken – ich wiederhole es – darf es keine Verniedlichung der islamistischen und panarabischem Ideologie geben, keine Rechtfertigung des Terrors als „Befreiungskampf“; aber genau so notwendig ist auf der Seite derjenigen, die vorgeben, die Demokratie gegen den Islamofaschismus zu verteidigen, die entschiedenste Distanzierung von einem ressentimentgeladenen Hassprediger wie Bernd Zeller. Soll er auf „P.I.“ publizieren. In anständiger Gesellschaft haben Leute wie er nichts zu suchen.
