Pistorius möchte die Meerenge von Hormus diplomatisch verteidigen – gegen die hochgerüsteten iranischen Revolutionsgarden. Die Linke ergibt sich gleich den Juden- und Israelfeinden. Und was macht der Kanzler? Der will anders als das iranische Restregime nicht eskalieren.
Was soll der Verteidigungsminister als Gefangener seiner SPD tun, wenn Oberkrieger Trump die Nato zur begleitenden Seeschlacht ruft gegen die islamischen Drohnen- und Raketenkrieger und Merz gleich abwinkt: keine deutschen Kriegsschiffe zur Sicherung der freien Schiffspassage auf einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Wie einst Schröder: „Wir lassen uns nicht in den US-Krieg hineinziehen.“ Kriegstauglichkeit war gestern, muss da auch der tapfere Boris P. einsehen. Jetzt gilt es die pazifistische Sozialdemokratie zu retten, die in Baden-Württemberg nur knapp dem Fallbeil der Wähler entging.
Der frühere Bundespräsident Horst Köhler wurde dereinst vom Grünlinken Jürgen Trittin zurückgetreten, weil er es gewagt hatte auszusprechen, was eigentlich jeder verantwortliche Politiker einer der größten Exportnationen sagen müsste: Dass die Bundeswehr dafür da sein muss, nicht nur Brunnen in Afghanistan zu bauen, damals einer ihrer angeblich wichtigsten Aufgaben, sondern auch Handelswege zu sichern und zu verteidigen – Lebensadern der Welt und der deutschen Wirtschaft.
Die Pandemie hat schließlich gezeigt, wie verletztlich die globalen Lieferketten sind. Vor einiger Zeit reichte ein im Suezkanal auf Grund gelaufener Riesenfrachter, um die halbe Weltwirtschaft ins Stocken zu bringen. Nun aber hat das um sein Überleben kämpfende iranische Regime mit seiner Revolutionsarmee die Seestraße blockiert, durch die ein Viertel des täglichen Öl- und Gasbedarfs des Globus fließt. Normalerweise.
Die Auswirkungen sind schon jetzt spürbar, nicht nur an deutschen Tankstellen. Bald werden Industrieunternehmen auf der ganzen Welt wichtige Vorprodukte ausgehen, die auf Öl basieren. Dünger wird fehlen, der Hunger als Folge zunehmen. In armen Staaten Afrikas und sonstwo reichen die Ölvorräte nur für wenige Tage oder Wochen. Selbst China, das einen erheblichen Teil seines Treibstoffs auch für die Chipfabriken bisher aus dem Iran bezogt, bangt um den Nachschub.
Kein Krieg für Öl
Trump hingegen kann es eigentlich ziemlich egal. sein. Denn die USA sind inzwischen weltgrößter Ölproduzent und -exporteur, dank des hierzulande verpönten Frackings. Weshalb die Parole „Krieg für Öl“ diesmal nicht zieht. Der MAGA-Präsident will jedoch wohl nicht als derjenige dastehen, der die durch seine Zollkriege ohnehin lädierte Welt- und heimische Wirtschaft seinem Kriegsabenteuer am Golf opfert.
Und womöglich möchte er durch diese Hintertür tatsächlich weitere Staaten in den Krieg hineinbugsieren, da er offensichtlich einsehen musse, dass das gut vorbereitete iranische Regime genauso wenig wie gedacht binnen weniger Tage unter dem amerikanisch-israelischen Dauerbombardment zusammenbrach wie die ukrainischen Verteidiger unter den Bomben und Drohnen der russischen Invasoren bis heute.
Darauf bezogen hat die Verweigerungshaltung der schwarz-roten Regierung durchaus etwas Rationales, zumal die Bundeswehr kaum etwas aufzubieten hätte außer ein paar Minenräumern und die Kriegsziele der USA und Israels nach wie vor unklar sind und divergieren. Und sie wahrscheinlich nur um den Preis eines langen, teuren Waffengangs und womöglich doch eines Einsatzes von Bodentruppen zu erreichen sind. Verbunden mit dem Risiko, dass die Welt- und US-Wirtschaft in die Krise stürzt und Trump eine haushohe Niederlage bei den Zwischenwahlen kassieren könnte.
Weg mit dem „zionistischen Gebilde“
Mit solchen Abwägungen hält sich die Linkspartei allerdings nicht auf, genauso wenig wie das Heer von angeblichen Völkerrechtlern, das wie gewohnt Israel und die USA verdammt. Für sie ist, wenn man den Beschluss ihres niedersächsischen Landesparteitags vom Wochenende und zahlreiche Wortmeldungen auch aus Berlin und anderen Landesverbänden und der Bundesspitze zugrunde legt, klar, wer die Feinde sind. Nicht das Mullah-Regime, das seit fast einem halben Jahrhundert das iranische Volk unterdrückt, foltert und ermordet, besonders die Frauen, das Terrorkriege in die ganze Region exportiert hat und nach der islamischen Atombombe griff. Sondern die USA und das „zionistische Gebilde“, wie die Mullahs ihren Todfeind seit jeher nennen. Das es auch nach dem Willen vieler vor allem junger Linken-Neumitglieder als „Apartheid“- und „Völkermord“-Staat“ zu beseitigen gilt.
Da die Parteispitze dem nicht widersprach, kann man die Linke nun getrost die erste offen antisemitische deutsche Partei seit der NSdAP nennen. Weshalb die Rest-SPD, wenn sie ihre Grundsätze noch ernst nähme, ihre Regierungsbündnisse mit ihr in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen und die Zusammenarbeit mit ihr wie auch die CDU in Thüringen sofort aufkündigen müsste. Ebenso müsste sie eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin – womöglich sogar unter Linken-Führung – nach der Wahl dort ausschließen.
Man könnte sogar sagen, dass jetzt auch gegen die Linke ein Verbotsverfahren zu prüfen wäre. Schließlich fallen auch Juden (noch?) unter die Menschenwürde in Artikel 1 Grundgesetz. Wer sich anheischt, unter dem Deckmantel des Antizionismus sie aus dem Land zu vertreiben, tut nichts anderes als AfDler, die von einer „Remigrantion“ von Muslimen und anderen „Fremden“ träumen. Juden waren vielen Deutschen schon immer die Fremden schlechthin. Da sind sich Rechts- und Linksextreme wie auch viele in der bürgerlichen Mitte einig.
Wie wäre es, als Zeichen dagegen im Kontrast zum erstmals begangenen Berliner Kampftag gegen „antimuslimischen Rassimus“ einen bundesweiten Solidaritätstag gegen antisemitischen Rassismus bei Linken, Rechten und Muslimen auszurufen? Oder ist es dafür schon zu spät? Muss wieder gewartet werden, bis man der toten Juden gedenken kann statt die lebenden zu schützen?
