Wenn Trump wenigstens ein erfolgreicher brutaler Machtpolitiker wäre. Aber er kann den Krieg gegen die Ukraine nicht einmal für eine halbe Stunde stoppen. Deutschland und Europa erstarren trotzdem vor ihm. Warum?
Ich wäre schon immer gerne Mäuschen gewesen, wenn Große miteinander verhandeln. Worüber haben Trump und Putin bei ihrem zweiten Telefonat seit Trumps Wiederamtsantritt zwei Stunden gesprochen? Über dessen Sieg beim Golfturnier im eigenen Golfclub am Wochenende? Über Putins neueste Geliebte? Über den „Diktator“ Selenskyi, der nach beider Ansicht weg muss? Über die Aufteilung der Beute in der Ukraine und im restlichen Ost- und Mitteleuropa wie einst Hitler und Stalin? Putin jedenfalls hat die von Trump geforderte 30tägige Waffenruhe trotz dessen Liebedienerei und Drohgebärden abgelehnt – eine Niederlage für den selbstverliebten US-Präsidenten, aber immerhin, hieß es, ein Aussetzen der Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur zugesagt. Doch selbst das hielt er nicht ein.
Darüber könnte man wieder einmal höhnen. Aber das hilft weder den Ukrainern, die sofort neue schwere russische Bombardements auch Kiyvs erleiden mussten, noch überhaupt. Trump ist – leider, möchte man fast sagen – eben nicht der mächtigste Mann der Welt, wie man es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten immer zuschrieb, seit die USA 1917 im Ersten Weltkriegd die Weltbühne betraten. Putin ist ihm weit überlegen in seiner Ruchllosigkeit. Und seinem imperialen Bestreben.
Kein Druckmittel
Warum sollte der Kreml-Herrscher dem Drängen Trumps auch nachgeben, nachdem dieser in ihrem ersten Telefonat bereits alle Trümpfe aus der Hand gegeben hatte, nur damit der sich weiter alberne Hoffnungen auf den Friedens-Nobelpreis machen kann? Dass er den Krieg gegen die Ukraine binnen eines Tages stoppen könne, war schon immer ein übler Witz. Aber er kann Putin nicht einmal zu einer ernst gemeinten Geste des halbwegs guten Willens bewegen – von einem größeren Gefangenenaustausch mit der Ukraine abgesehen, der allerdings schon vorher vereinbart war.
Trump glaubte, er könne Putin mit der Aussicht auf wirtschaftliche und geostrategische Deals zulasten der Ukraine und Europas locken. Und ihn damit aus der Allianz mit China lösen, seinem Hauptgegner. Aber für Putin ist es ein Leichtes, dieses durchsichtige Spiel zu durchschauen, das Trump in seine Trumpheit ständig laut hinaus posaunt. Und er ist nicht nur überzeugt, sich seine Beute auch ohne Trumps Hilfen holen zu können. Sondern er weiß auch genau, dass seine Macht endet, sobald er seinen Krieg gegen den gesamten Westen einstellen sollte. Was bliebe dann noch von Russland außer einem zugrunde gerichteten Riesenland mit überspannten Weltmachtsansprüchen. Und von ihm selbst, dem Möchte-gern-Zaren, der selbst Peter den Schrecklichen, Gründer des russischen Reichs, noch übertreffen will.
Trotzdem ernst nehmen
Muss man sich angesichts von Trumps Ohnmacht vor diesem Narr fürchten, der den mutigen Präsidenten eines seit elf Jahren von Russland mit Krieg überzogenen Landes mit seinem tumben Vize Vance demütigte, aber dabei schaute, als könnte er es selbst nicht fassen, um dann kurz darauf mit ihm einen Weg zu einem Waffenstillstand zu vereinbaren, der nicht taugt? Und der mit Putin genauso wechselhaft umspringen zu können meinte, aber von dem über den langen Tisch gezogen wird?
Nein, eigentlich müsste man das nicht. Wenn, ja wenn sich Europa nicht so gröbst fahrlässig vom Schutz der USA abhängig gemacht und eine Wiederwahl von Trump aus dem Bereich des Möglichen ausgeblendet hätte. Der Bundestag hat am selben Tag, an dem die Führer der beiden Mächte ergebnislos telefonierten, unter dem Druck der nicht aufzuhaltenden Ereignisse ein gigantisches Schuldenpaket zur Wiederertüchtigung der Bundeswehr beschlossen. Doch bis das greift und sich Deutschland und Europa gegen die sehr konkrete rusische Bedrohung selbst verteidigen können, werden viele Jahre vergehen. Bis dahin muss man Trump, solange er im Amt ist, so ernst nehmen wie es geht. Bei aller seiner Unberechenbarkeit und Unfähigkeit.
Europa autonom machen
Es gibt jedoch keinen Grund, vor ihm in Angst zu erstarren oder erst recht sich wie die Dödel von AfD, BSW und Linken vor lauter Putin-Hörigkeit vor ihm in den Staub zu werfen. Oder auch nur jeder seiner Eskapaden mit furcht- wie lustvoller Empörung zu kommentieren. Trump macht die USA nicht great again, sonder klein und lächerlich.
Darüber sollte man sich nicht freuen. Denn die USA sind bzw. waren bisher die älteste und wichtigste Demokratie, Anführer des freien Westens. Sie haben uns Deutschen nach den Verheerungen der Nazi-Diktatur und des von Deutsschland entfesselten Zweiten Weltkriegs die Demokratie gebracht. Und sie sind immer noch eine wirtschaftlich, technisch und politisch dominierende Macht. Nur eben jetzt unter Führung eines Irren, in der Hand von Musk und anderen Oligarchen. Und offenkundig auch des Kreml.
Es bleibt deshalb nichts anderes, als Europa so schnell wie irgend möglich autonom zu machen in jeder Hinsicht. Das müsste eigentlich auch den angeblichen Patrioten der AfD und den Amerikafeinden in ihren Reihen wie des Bündnis Sahra Zarenmagd und der Linken gefallen. Aber die wollen keine Freiheit, weder von den USA noch von Russland, sondern Selbstaufgabe.
Den Gefallen darf man weder ihnen noch Trump und Putin tun. Deshalb jetzt erst recht: Volle Unterstützung für die tapfere Ukraine, bis Putin echten Friedensverhandlungen zustimmt. Was nicht zu erwarten ist. Sonst bis zum militärischen Erfolg, was immer der kostet, um der eigenen Sicherheit willen. Und Aufrüstung, was immer die kostet, damit Putin gar nicht erst auf die Idee kommt, ein Nato-Land anzugreifen und die europäische Sicherheitsordnung endgültig zu atomisieren. Und sich bei alldem nicht vom debilen Greis im Weißen Haus irritieren oder gar aufhalten lassen.
Ludwig Greven ist vogelfreier Journalist und Autor. Anerkannter Kriegsdienstverweigerer, aber energischer Befürworter jedes Verteidigungskriegs gegen brutale Aggressoren. Und mit einer Russin verheiratet, deren erwachsene Tochter er gerade adoptiert: seine russiche „Beute“.
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So stimmte der Bundestag ab:
SPD205 99 % ; Union193 98 % ; Grüne11 296 % ; FDP–0
Die FDP stimmte also dagegen!
ja, hatte ich ja geschreiben. Hatte keinerleich Bedeutung & Wirkung. In Ehren untergehen, nennt man so etwas wohl.
ja, hatte ich ja geschrieben. Hatte keinerleich Bedeutung & Wirkung. In Ehren untergehen, nennt man so etwas wohl.
Wäre Lindner nicht schon in der Ampel auf Gegenkurs gewesen, hätte die Ampel viel früher ein hohes Sondervermögen und eine gute ökonomische Position für Reformen unter Minister Pistorius bewerkstelligen können.
Fahrradkette. Oder wie wir in meinen jungen Jahren riefen: „Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, wär mein Vater Millionär.“
so einfach ist es leider nicht. Die FDP hätte ein höheres Sondervermögen schon früh ermöglichen können, hat es aber nicht, wie die Reaktionen jetzt zeigen. Zwar redet die FDP bei ihrer Klage nur vom „Schuldenpaket“. Aber ohne politischen Druck der CDU hätte sie sich auch beim Sondervermögen nicht bewegt :
https://www.fdp.de/fdp-will-schuldenpaket-mit-verfassungsklagen-stoppen
Die FDP hätte es nicht gekonnt, da dafür bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich ist, also die Zustimmung auch der Union. Die hatte das stets abgelehnt, aus guten Gründen. Die Schuldenbremse ist von Union und SPD in der Zeit ihrer früheren GroKo gemeinsam ins GG geschriebven worden, aus eben diesen guten Gründen, nämnlich um kommende Generationen nicht mit Aufgaben der Gegenwart zu belasten. Deshalb hat die FDP auch jetzt dagegen gestimmt. Die Union und Merz sind jetzt unter dem Druck der internationalen Veränderungen und der SPD, die das für eine Koalition verlangt hat, davon abgerückt. Mit der FDP + Lindner hat das, wie geschrieben, nichts zu tun. Die sind jetzt APO.
Die FDP hätte es nicht gekonnt, da dafür bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich ist, also die Zustimmung auch der Union. Die hatte das stets abgelehnt, aus guten Gründen. Die Schuldenbremse ist von Union und SPD in der Zeit ihrer früheren GroKo gemeinsam ins GG geschriebven worden, aus eben diesen guten Gründen, nämlich um kommende Generationen nicht mit Aufgaben der Gegenwart zu belasten. Deshalb hat die FDP auch jetzt dagegen gestimmt. Die Union und Merz sind jetzt unter dem Druck der internationalen Veränderungen und der SPD, die das für eine Koalition verlangt hat, davon abgerückt. Mit der FDP + Lindner hat das, wie geschrieben, nichts zu tun. Die sind jetzt APO.
zu Klaus J. Nick: wieso sitzen die tragischen Clowns – im Plural – vorwiegend in Deutschland?
Nur Christian Lindner hat versäumt die Ausstattung der Bundeswehr zu ermöglichen. Das was jetzt unter der neuen Regierung möglich wird, hätte wie man sieht der alte Bundestag schon zu Beginn leisten können.
Die FDP hat ja gestern immer noch diese Position vertreten. Die FDP sollte froh sein, dass sie abtreten darf – ohne politischen Liberalismus ist sie sinnlos. Nur sie hat verhindert, dass Pistorius in der Vergangenheit vernünftig auftreten konnte. Scholz konnte mit Macron kein Konzept entwickeln, weil die FDP die ökonomischen Voraussetzungen verbaut hatte.
Hoffen wir, dass es jetzt unter den besonders schlechten Verhältnissen, die gerade herrschen, nicht noch schlimmer wird. Aber mit Polemik gegen das Sondervermögen erreicht man nichts. Leider hat zurzeit niemand ein Konzept gegen den geopolitischen Wahnsinn, der sich gerade ausbreitet. Aber innenpolitische Polemik ist das Letzte, das wir gebrauchen.
Der Bundestag hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine mit Zustimmung auch der FDP und Lindners und der Union einen Sonder-Schuldenfonds („vermögen“) für die Bundeswehr von 100 Mrd. € beschlossen. Lindner und die FDP waren also keineswegs gegen eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Sie haben jedoch grundsätzlich auf Einhaltung der Schuldenbremse gepocht, wie die Union. Das Merz das nun über den Haufen geworfen und nicht nur die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über 1% des BIP ausgesetzt, sondern auch noch 500 Mrd. € in einem weiteren Schuldenfonds für Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg gebracht hat, ist allein dem Druck der SPD und der Grünen geschuldet. Will sagen: Es ist billig und mindestens in Teilen falsch, alles auf den gewesenen Finanzminister zu schieben. Ebenso, dass Scholz wie vordem Merkel auf Macrons wiederholte Angebote wegen Lindner nicht eingegangen sei. Er wollte es nicht, wie Merkel auch nicht. Das war und ist fatal. Gut, dass er nun Geschichte ist, wie Lindner, Habeck und Baerbock. Hoffen wir, dass es Merz + Klingbeil besser machen.
@Monika Frommel
Wir haben keinen „geopolitischen Wahnsinn“, bzw. wenn es einer ist sein soll, das gab es den immer und wird ihn immer geben. Andere nennen das realistischerweise (‚disruptive‘) Entwicklung in Schüben. Lesen Sie doch mal, was ein einflussreicher US-Diplomat 1948 schrieb..
https://starke-meinungen.de/blog/2025/03/14/ein-hoch-dem-politischen-streit/#comment-98381
.. und übertragen das auf die selbstgewisse und post- (neo) kolonialistische Politik der feministischen Weltrettung der einer Anna Lena Baerbock oder die völlig strategielose Wellenreiterei einer Angela Merkel („wir schaffen das“). In 5 Jahren sind das Witzfiguren chinesischer und US-Comedy. Europa.. höhö.. So ähnlich, wie jetzt ‚der orange Mann..‘ höhö.. Nun lacht bekanntlich besser, wer später lacht.
Die Entwicklung mit der Ukraine war und die Bildung neuer Blöcke war vorhersehbar. Sie hat ihre Kernwaffen Russland überlassen. Warum auch immer bzw. nun kalter Kaffee. Vielleicht wollten sie den damit verbundenen russischen Einfluss nicht. Und vielleicht würde Putins Machtblock einen anderen Präsidenten eher akzeptieren.
Was die Innenpolitik und die neuen Schulden, die reale Inflation angeht: Wir hatten noch nie so hohe Steueraufkommen. Dass trotzdem die Brücken verfallen und die Bundeswehr kaum funktionierende Hubschrauber hat, zeigt dass etwas faul ist im Staate..
Und das wir kaum wehrfähige Männer haben, wohl auch. Und: Die Minuteman wird nicht fliegen. Nicht für dieses Europa. Das ist in etwa schon die gute Nachricht.
Die Ukraine hat 1994 die auf ihrem Staatsgebiet gelagerten Atomwaffen der ehem. UdSSR auf Druck des damaligen US-Präsidenten Georg Bush sen. an Russland abgegeben. Sie hätte damit jedoch ohnehin nichts anfangen können, weil die Startsysteme in Moskau waren. Für die Verschrottung hat auch Deutschland bezahlt. Als Gegenleistung erhielt sie Sicherheitsgarantien der USA, GBs und Russlands, die jedoch – wie man leider gesehen hat – nichts wert waren. Wie alle anderen Verprechungen und Abkommen auch Putins, die Souveränität, Unverletzlichkeit der Grenzen und Bündnisfreiheit der Ukraine zu wahren.
Dass weniger als 30 Prozent der Menschen in Deutschland, besonders der Jungen, nicht bereit sind, ihre und unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen, ganz anders als die Ukrainer, Polen, Balten, Schweden und Finnen, halte ich anders als Sie für eine sehr schlechte Nachricht.
„Dass weniger als 30 Prozent der Menschen in Deutschland, besonders der Jungen, nicht bereit sind, ihre und unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen, ganz anders als die Ukrainer, Polen, Balten, Schweden und Finnen, halte ich anders als Sie für eine sehr schlechte Nachricht.“
Ich sehe, dass Sie gar nicht verstanden haben, was ich meinte. Im Gegensatz zu den von Ihnen genannten Ländern – nebenbei gesagt mit mittlerweile konservativen Regierungen – gibt es eine Kultur des sich während und des sich wehren dürfens. In Deutschland wollen allzu viele von anderen verteidigt werden, vom Ami, von Ukrainern oder eigenen toxischen weißen Männern, mit denen sie ansonsten nicht viel zu tun haben wollen. Simplere Gemüter (ich) empfinden auch die Politik und Stimmungslagen diesem Lande als eine, in der mittlerweile andere Meinungen als autoritär und übergriffig empfunden wird und man im Job und anderswo aufpassen muss, was man sagt. Auch etwas, das die Verteidigungsbereitschaft nicht erhöht. Im Übrigen kämpft man lieber für Menschen, als Staatsformen. Das allerdings muss sein. Wer wehrlos ist, wird überrollt. Nichts anderes sagen Trump und Vance. Deswegen ist der Furor gegen sie mindestens in dieser Sache völlig gegenstandslos.
Mag sein, dass Trump ein Clown ist. Aber einer mit Minuteman-Intercontinentalraketen. Die überheblichsten und tragischsten Clowns sitzen jedoch in der EU und speziell in Deutschland. Welche, die mit Außenpolitik Innenpolitik machen und mit der Angst vor Putin Steuergeld zwecks eigenem Machtausbau veruntreuen und die Schulden weginflationieren. Am wenigsten sind derzeit Putin und Xi Clowns. Die ziehen einfach ihr Ding durch und Trump und sein „tumber“ Vize (was für eine grandiose Verkennung der Lage) wissen das und werden die Minutemans in den Silos lassen. Europa hat sich egal gemacht.
Trump ist – objektiv betrachtet – nicht ohnmächtig. Aber er nutzt seine Möglichkeiten nicht.
Er ist offenbar noch dümmer als selbst sein Kritiker angenommen hatten.
Warum nutzt er seine Druckmittel nicht? Offenbar hat der gut informierte KGB – Mann Putin sehr viel kompromittierendes Material gegen ihn in der Hand.