Nach einer Woche heftiger Auseinandersetzungen haben die Grünen als bald Nicht-mehr-Regierungspartei mehr gegen die künftige schwarz-rote Koalition durchgesetzt als in drei Jahren Ampel-Gewürge. Was zeigt, dass sich demokratischer Disput lohnt, wenn er richtig geführt wird. Auch im Parlament
Angela Merkel hat die Republik 16 Jahren lang eingelullt mit ihrer großkoalitionären angeblich alternativlosen Politik. Offener Streit war ihr zuwider, alles sollte sich nach ihrer rationalen, niedergedimmten, vermeintlich überparteilichen Linie richten. Wer sich querstellte, wurde von ihr und ihren Verbündeten auch in den Medien ausgegrenzt. Das Ergebnis: eine Partei, die als populistische „Alternative“ zu dieser im Grunde anti-demokratischen Politik zur zweitstärksten Kraft geworden ist. Und ein öffentlicher Diskurs, der erst wieder lernen muss, dass Demokratie vom Ringen um die richtigen Ziele und Wege lebt.
Es folgten drei Jahre unproduktiver Streitereien eine heterogenen rot-grün-gelben Koalition, die sich ständig selbst im Weg stand. Unter Führung eines entscheidungslahmen Kanzlers. Nach ihrem vorzeitigen Ende und der Neuwahl fanden sich Union und SPD, im Wahlkampf noch spinnefeind, überraschend schnell und überraschend harmonisch zu einer aus äußerer und Wahlnot geborenen Zweckgemeinschaft zusammen. Ihre Rechnung, alle Konflikte mit einem gigantischen Schuldenberg zuzukleistern, hatten sie jedoch ohne den Wirt gemacht. Die Grünen, obwohl von den Wählern genauso wie SPD und FDP abgestraft, fanden sich auf einmal in einer kommoden Position: Obgleich sie schon bald nicht mehr mitregieren werden, konnten sie als benötigter Mehrheitsbeschaffer für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat die Bedingungen diktieren.
Grüne Frauen gegen schwarz-rote Machos
Und nutzten das geschickt aus: Das am Ende vereinbarte Schuldenpaket atmet sehr deutlich ihren Geist: 100 Milliarden Euro für Klimaschutz aus dem Infrastrukturfonds, zudem ein erweiterter Sicherheitsbegriff bei den Verteidigungsausgaben auf Pump. Und die Zusage, dass die jenseits der Schuldenbremse aufgebrachten Mittel zusätzlich eingesetzt werden müssen und nicht dazu dienen dürfen, Wohltaten für das Union- und SPD-Klientel quer zu finanzieren. Friedrich Merz, der auf einmal handzahme Kanzler in spe, und Lars Klingbeil, der neue starke Mann der SPD, mussten sich dem Grünen Damen-Trio mit Quotenmann beugen.
Vorausgegangen war am Tag zuvor eine turbulente Bundestagsdebatte, in der die Grünen-Vorfrauen vor allem Merz nichts schenkten. Sie rieben ihm seine Ausfälle gegen ihre Partei im Wahlkampf und seine gebrochenen Wahlversprechen genüßlich unter die Nase, machten aber vor allem Punkte mit ihrem Beharren auf sinnvollen Korrekturen am schwarz-roten Schuldenprogramm. Womit sie sich schließlich fast auf ganzer Linie durchsetzten.
Mittel gegen die AfD
Schon vor der Wahl hatte der Bundestag in einer bewegten Sitzungswoche über die Asyl- und Migrationspolitik gestritten wie seit vielen Jahren nicht mehr. Auch wenn Merz und der Union daraufhin von vielen Seiten vorgeworfen wurde, die „Brandmauer“ durchbrochen zu haben, weil sie AfD-Stimmen in Kauf nahmen, waren es parlamentarische Sternstunden: Nicht mehr nur in Talkshows und in den sozialen Medien, sondern im Bundestag, dem eigentlichen Ort der Demokratie, wurde um den richtigen Kurs gerungen. Mit offenem Ausgang.
Was kann es besseres geben, um die Demokratiegegner von rechts und links einzudämmen? Denn nur wenn die Parteien der demokratischen Mitte stellvertretend für die Gesellschaft die notwendigen Auseinandersetzungen um Grundfragen der Zukunft führen, kann vielen Bürgern das gefährliche Gefühl genommen werden, nicht mehr gehört zu werden. Brauchen wir mehr oder weniger Asyl-Einwanderung? Muss sich Deutschland mit massiver Aufrüstung gegen die Bedrohung durch Putin und auch Trump schützen? Wie kann das Land wieder auf einen besseren wirtschaftlichen Kurs gebracht werden? Ist Klimaschutz weiterhin zentral? Darüber kann nicht nur, darüber muss gestritten werden, besonders im Parlament, dem Forum der Republik.
Für Merz und Klingbeil mag das Ergebnis nicht schön sein. Der mutmaßliche neue Kanzler und sein möglicher Vize sind schon arg gerupft, bevor sie ins Amt kommen. Aber die Demokratie ist gestärkt. Darauf kommt es an. Gerade in diesen Zeiten.
Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Und freut sich als Bürger, dass nun wieder über Alternativen gestritten wird – nicht einer Partei, die sich nur so nennt.
20
0
384
„Abgesehen davon – die gigantische deutsche Sparquote mindestens zum Teil in Produktivvermögen umzuwandeln, ist längst überfällig.“ Man darf der EU-Drahtzieherin wirklich dankbar für die Offenlegung ihrer eurosozialistischen 5-Jahrespläne sein. Ein Blick in die Aufzeichnungen der jüngeren Geschichte dürfte die rote Lampe bei Leuten, die noch bei Verstand sind, hell blinken lassen. Aber angesichts von Trump und Putin setzt der wohl aus..
Ein viel zu teurer Staat, der Schulden macht, um noch teurer zu werden.
Subventionen habe ich in meinem Beamtenleben von der rechten Tasche der Öffentlichen Hand in die linke Tasche der Öffentlichen Hand für einzelne Kilimeter Fusswegebau verteilt.
Warum denn ?
Ne Pension kriege ich dafür, die sich mit jeder Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst, mit jedem Streik von Verdi erhöht.
Warum denn ?
Ob 1. Juli krieg ich ne SED-Haftopferrente von 400 Euro für die 3 Jahre, die ich halt zahlte, um Jurist werden zu können.
Warum denn ?
Meine Schwester, einst in der DDR Startläuferin in der DDR-Olympiaauswahl will die 400,- Euro monatlich natürlich auch kriegen, wegen Opfer von DDR-Zwangsdoping. 12.000 Euro hat ihr der Staat schon als Einmal-Entschädigung gezahlt dafür, dass sie dem westdeutschen Olympiaden-Verlierer erzählt, was der schon immer hören wollte:
Dass dieser ganze DDR-Medaillien-Regen Lug und Trug war.
Warum denn ?
Ab ersten Juli gilt dann auch noch eine Vermutungs-Verordnung für die deutschen Versorgungsämter:
Wenn ich denen erzähle, dass ich mit meinen 64 Jahren im Ruhestand sei, nicht weil ich keine Lust mehr hätte, nach anderer Leute Pfeife zu tanzen, sondern weil eine Haft vor über vierzig Jahren mich noch immer nervlich so zerrüttet, dass ich das einfach psychisch nicht mehr hinbekäme, …
Dann müssen die mir das von Gesetzes wegen glauben. Und müssen mir einen Berufsschadensausgleich zahlen.
Warum denn ?
„Deutschland ist ein Versorgungsstaat.
Da wirste versorgt.
Je lauter Du jammerst, um so besser wirste versorgt.“
Das ist die alle Leistungsbereitschaft abtötende Botschaft dieses Staates. Die sendet er zu allem Überfluss noch in die ganze weite Welt hinaus.
Das ist so eine Sache mit den Kennzahlen: Eine hohe Staatsverschuldung in Italien oder Griechenland mit einem hohen Anteil an privatem (Immobilien-)Besitz bedeutet etwas ganz anderes, als eine hohe Staatsverschuldung im Mieter-Land Deutschland, wo überdies die hohe Produktivität der Wirtschaft Grundlage für das (Über-)Leben der auf engstem Raum lebenden Bevölkerung ist. Anders ausgedrückt: Woanders mag man ‚ärmer‘ an Konsumgütern sein, lebt aber auf einer stabileren Grundlage infolge größerem Privatvermögens. Diese neuen Schulden – besonders in Verbindung mit den 100 Milliarden für ‚Klimaschutz‘ -(Förder-Bürokratie) sind der Todesstoß für unsere Volkswirtschaft. Nicht nur unsere Kinder bezahlen das, auch wir selber. Diese Ratingagenturen, die jetzt Zweckoptimismus über den ist-Zustand verbreiten, hatten noch nie die Fähigkeit, chaotische Entwicklungen aufgrund von lawinenartigem Abrutschen den Vertrauens in Investitionen vorauszusehen. Die EU als rettender Hafen? Echt jetzt?
Na, wenn die ‚Grünen‘ den politischen Diskurs weiterhin bestimmen, dann bekommen wir noch mal eine Schippe Umweltbürokratie oben drauf, noch mehr unkontrollierte Zuwanderung und noch mehr Abwanderung von Industrie und Wirtschaft und werden sie das nächste Mal noch deutlicher abgewählt und die CDU gleich mit. Ein Hoch auf den politischen Diskurs. Nur findet der statt, wo er will und nicht von Politstrategen in einer Brandmauer eingehegt. Und das ist gut so.
Ob es mehr oder weniger Bürokratie, Einwanderung und Abwanderung von Unternehmen geben wird, hängt v.a. von der CDU ab, der relativen Wahlgewinnerin. Die Grünen sind nach der Regierungsbildung in der Opposition. Dass sie „Brandmauer“ nicht mehr offene Debatten um solche und andere Themen verhindert, habe ich hier schon in früheren Beiträgen begrüßt. Ich hoffe wie Sie, dass sich Merz daran hält und nicht vor der nur noch halbstarken SPD kuscht.
Debatten um den Haushalt sind die Sternstunden des Parlamentarismus.
Bis zur Abdankung der Monarchen 1918 in Deutschland war es die einzige Aufgabe des Parlaments, der Landtage und auch des Reichstages.
Die Steuern hierfür oder dafür verwenden? Neue Steuern erheben? Bismarck musste geschickt lavieren zwischen Liberalen und Zentrum um diese Fragen.
Schulden aufnehmen?
1.000.000.000.000 Euro ?
Und dann streiten darum, wie das Geld verbraten wird?
Was soll das für ein Parlamentarismus sein?
Die Höhe der Zinsen dafür hängt ab von der Kreditwürdigkeit Deutschlands.
„Gute“Schuldner zahlen geringere Kreditzinsen als „Schlechte“.
Und die Kreditwürdigkeit Deutschlands hängt davon ab, wieviel Schulden Deutschland „schon hat“.
Übern Daumen: Die Kreditzinsen werden auf 15 % steigen. Und von dem Kredit in Höhe von 1.000.000.000.000 Euro bleibt eine Realsumme von 800.000.000.000 Euro. Der Rest geht als Zinsen weg.
Der Euro wird abgewertet und alle Rohstoffimporte Deutschlands werden im Netto noch teurer.
Und ja: Das sagt die Frau Doktor der Finanzwirtschaften Alice W. von der „Gott-sei-bei-uns-Partei“.
Eiseskälte diese Frau.
Und dabei wäre es doch viel nahrhafter, wenn der Mond aus Käse wäre.
Deutschland hat dank der Schuldenbremse und der Sparpolitik von Schäuble bisher eine im Vergleich zu anderen Industrieländern geringe Schuldenquote von etwas über 60% des BIP. Durch die beiden Schuldenpakete für Verteidigung (nach oben offen) + Infrastruktur (500 Mrd.€) steigt sie mittelfristig auf ca. 90%. Im Vgl. etwa zu den USA, Japan, aber auch Italien und Frankreich immer noch nicht alarmierend, v.a. wenn die Infrastruktur als Basis auch für die Wirtschaft dadurch wieder instand gesetzt und die Rüstungsindustrie Arbeitsplätze schafft und Steuern erwirtschaftet. Die Zinsen dafür werden nach Aussagen der Ratingagenturen kaum steigen. Vor allem aber: Beides ist zwingend erforderlich, besonders die Wiederertüchtigung der Bundeswehr. Und die Unterstützung der Ukraine als Bollwerk gegen Putin-Russland.
Ludwig Greven; ‚Bollwerk gegen Putin-Russland.‘
Putin an die deutsche Regierung und das deutsche Volk:
Wir werden nie bei euch einmarschieren. Die Gründe dafür kann jeder nachvollziehen, der noch einigermaßen bei Verstand ist.
Erstens: Ihr seid schon mit 2,5 Billionen verschuldet und kein seriöser Ökonom hat eine Idee, wie an das je zurückzahlen kann. Jetzt wollt ihr da noch eine Billionen draufpacken. Soll etwa das russische Volk die Rückzahlung mit seiner Lebensqualität bezahlen? Niemals.
Zweitens: Euer Land hat sich mit Millionen Migranten vollgestopft, die 50 Milliarden pro Jahr kosten.
Soll etwa das russische Volk dafür haften?
Drittens: Ein beträchtlicher Teil eurer Bevölkerung ist so verpeilt, dass sie denken, sie könnten das
Klima beeinflussen, indem sie Fahrrad fahren und Würmer essen. Vielleicht lässt sich dieser massenhafte Dachschaden reparieren, aber das wäre uns zu aufwändig.
Viertens: das Bildungssystem war mal vorbildlich. Jetzt findet in vielen Klassen praktisch kein
Unterricht statt, weil kaum noch jemand die deutsche Sprache beherrscht.
Fünftens: eure Infrastruktur zerbröselt und ihr kommt mit den Reparaturen nicht ansatzweise
hinterher.
Sechstens: eure Bahn wurde mal von der Welt bewundert. Jetzt fahren eure Züge etwa so pünktlich
wie in Indien.
Siebentens: selbst eure gepriesenen Ingenieure und Maschinenbauer brauchen wir nicht. Während der Sanktionen haben wir gelernt, ohne sie auszukommen.
Und wenn wir Bedarf haben, wenden wir uns an China. Dort sind die inzwischen nicht nur billiger,
sondern auch besser.
Achtens: Rohstoffe habt ihr auch nicht.
Warum also sollten wir euer Land erobern? Um Probleme zu haben, die wir sonst nie hätten?
Ihr könntet uns kapitulierend mit weißen Laken in allen Fenstern einladen – wir würden nicht kommen.
Schade um den Diesel.
Klar, in Russland ist alles ganz prima. Vielleicht sollten Sie dorthin umsiedeln. Das geografisch riesige Land ist dünn besiedelt, wirtschaftlich rückständig und auch sonst im Niedergang. Wie schon die frühere (deutsche) Zarin wird sich Neo-Zar Wladimir der Entsetzliche über Sie als teutschen Siedler sicher freuen. Gute Reise!
Klar, in Russland ist alles ganz prima. Sie sollten dorthin umsiedeln. Putins Propaganda beherrschen Sie ja schon recht gut.
Wie einfach machen Sie sich doch die Welt, Ludwig Greven: Da fragen Sie nach den Auswirkungen der Schulden auf die Zinsen ganz einfach die Ratingagentur scope, die „europäische Alternative zu den US-Agenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch“ und …
Schwuppdiwupp ist der Mond aus Käse.
Nach der Logik kapitalistischen Wirtschaftens kommt Deutschland nicht umhin, sich stärker zu verschulden. Das im Vergleich zu Deutschland deutlich höhere Wirtschaftswachstum in den USA (bei einem massiven Außenhandelsdefizit) beispielsweise beruht vor allem auf einer deutlich höheren Staatsverschuldung als bei uns.
Deutschland hat das Ausland durch seinen Exportüberschuß zum Schuldner gemacht. Bezeichnend, Herr Greven, dass Sie ausgerechnet Schäuble dafür feiern und nicht Merkel, obwohl gerade das Handeln der Regierung Merkel in der Eurokrise der EU insgesamt massiven Schaden zugefügt hatte. Die Rechnung wird jetzt präsentiert. Die massive Schuldenaufnahme kommt 15 Jahre zu spät.
Aber mit Krediten für Rüstung und Autobahnen hat Deutschland ja gute Erfahrungen …
@Bodo Walther: Die Kreditzinsen werden auf 15 % steigen. Und von dem Kredit in Höhe von 1.000.000.000.000 Euro bleibt eine Realsumme von 800.000.000.000 Euro.
Mal abgesehen davon, wie das Sondervermögen, um das es hier offenbar geht, im Detail gefüllt wird, ob auch aus dem jeweils laufenden Haushalt oder nur über Kredite – es wird nicht ein großer Kredit aufgenommen, sondern es werden über einen Zeitraum von Jahren sukzessive viele kleinere Kredite aufgenommen, so dass der erste Kredit bereits Geld verdient / produktiv ist, wenn der zweite aufgenommen wird. Und der letzte Kredit wird aufgenommen, wenn alle anderen über Jahre schon verdienen / produktiv sind. Das ergibt eine ganz andere volkswirtschaftliche Rechnung als die von Ihrer Frau Doktor der Finanzwirtschaften angestellte. Abgesehen davon – die gigantische deutsche Sparquote mindestens zum Teil in Produktivvermögen umzuwandeln, ist längst überfällig.
Das Problem bei der Sache liegt nicht bzw. weniger im Finanziellen als im Mangel an Qualifikation und an manpower. Wie ist ein derart großer Investitionsschub unter den gegebenen Bedingungen überhaupt praktisch umsetzbar? („Gastarbeiter“ wird Ihre Frau Doktor ja wohl nicht haben wollen.) Die innervolkswirtschaftliche Freisetzung der nötigen hoch- und minderqualifizierten manpower setzt eine solidarische „gesamtwirtschaftliche“ Bereitschaft und Fähigkeit zu mehr oder weniger radikalen technischen und wirtschaftlichen Umstrukturierungen voraus, zu deutlich mehr Modernisierung, Digitalisierung beispielsweise. Von einer solchen solidarischen Bereitschaft sehe ich vorläufig zwar noch nichts. Es spricht aber viel dafür, dass Trump und Putin in absehbarer Zeit mit dem ihnen eigenen Elan schon dafür sorgen werden.
@Ludwig Greven,
Sie haben die Frage, warum die Russen in Deutschland, warum auch immer, ‚einmarschieren‘ sollten, nicht beantwortet. Ihre familiäre Sozialisierung macht Angst.
@Hr. Jestadt,
Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Ihre volkswirtschaftliche Rechnung ist schlichtweg historischer Stuss. Das wissen Sie auch, darum geht es Ihnen auch gar nicht. Auch die Enteignung ‚deutscher Sparquoten‘ – mindestens zum Teil in Produktivvermögen umzuwandeln – wird daran nix ändern. Das mussten die Deutschen nunmehr seit 100 Jahren erdulden. Schluss. Aus.
Mein Vater war Wehrmachtsoffizier. In Russland ist er aber nicht einmarschiert, weil er zu der Zeit verwundet war. Die beiden Großväter meiner jetzigen Frau haben Berlin mitbefreit. Das habe aber mit der jetzigen Lage nichts zu tun. Putin will sich wie schon sein Vorbild Stalin wieder ganz Mittel- und Osteuropa unterwerfen. Und dazu gehörte bekanntlich bis 1989/90 die damalige DDR.