Das chaotische, Menschenleben gefährdende deutsche Asylsystem muss umgekrempelt werden, um den Vormarsch der Völkischen zu stoppen, den inneren Frieden zu wahren und die Gesellschaft, die Kommunen und das Asylrecht vor weiterer Überforderung zu schützen. Damit wir tatsächlich Schutzbedürftige weiterhin aufnehmen können.

Vor 30 Jahren hat die frisch wiedervereinte Bundesrepublik schon einmal eine hitzige Asyldebatte erlebt. Auch damals strömten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Millionen ins Land. Es kam zu fremdenfeindlichen Anschlägen. Unter dem Druck dieser Ereignisse und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung stimmte die SPD schließlich einer Änderung des Grundgesetz-Artikels 16 zu. Anspruch auf Asyl hat seitdem nur, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt und Verfolgung nachweisen kann. Diesen Zustand wollen die Union und ihr Kanzlerkandidat wiederherstellen. Und das ist, trotz aller wahlkampfbedingten Aufgeregtheit, dringend notwendig.

Man muss es immer wieder betonen: Das Asylrecht in unserer Verfassung wurde nach den schrecklichen Erfahrungen des Nationalsozialismus geschaffen, um politisch, ethnisch, religiös oder aus anderen Gründen Verfolgten Schutz zu gewähren. Nicht um eine unkontrollierte, ungesteuerte Masseneinwanderung zu ermöglichen. Zwar ist das deutsche Asylrecht eingebettet und überwölbt vom europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht. Aber der Kern bleibt richtig, und er kann unter den obwaltenden Umständen im Moment nur national durchgesetzt werden.

Wir schaffen das nicht mehr

Faktisch erleben wir jedoch, trotz eingeleiteter Verschärfungen, seit vielen Jahren das Gegenteil: Es reicht, an den deutschen Grenzen Asyl zu rufen, um einreisen und in aller Regel bleiben zu können. Die Kommunen, die die Hauptlast tragen, werden damit schon lange nicht mehr fertig, auch wenn die Zahl der Migranten zuletzt gesunken ist. Die Gesellschaft wird es auch nicht. Davon profitieren die Rechtssextremisten der AfD. Wer das ändern möchte, sollte nicht Merz und der Union vorwerfen, die Brandmauer einreißen zu wollen, sondern die Probleme lösen.

Ein Wundermittel gibt es selbstverständlich nicht. Auch die von Merz geforderten Maßnahmen werden die hohe Zahl der illegal Einwandernden und die daraus folgenden Aufnahme- und Integrationsschwierigkeiten nicht auf einen Schlag spürbar vermindern. Schon gar nicht kurz vor der Bundestagswahl. Aber es gilt, nach der Wahl unter den Parteien der Mitte darüber in Ruhe und ohne Vorbehalte zu diskutieren. Sonst werden sich die gewaltigen Herausforderungen der Migrationspolitik andere Mehrheiten suchen. Und das kann keiner wollen außer der AfD.

Ohne befristeten Aufnahmestopp wird es nicht gehen

Am kritischsten und umstrittensten ist der von der Union angestrebte vorläufige Ausnahmestopp und die Zurückweisung aller, die keinen Anspruch auf Einreise und Einwanderung haben wie etwa EU-Bürger. Ohne das wird es wahrscheinlich nicht gehen, um die Verhältnisse zu ordnen. Ob es mit europäischen Recht vereinbar wäre, werden am Ende Gerichte entscheiden. Aber Gesetze, auch Verfassungen und EU-Vorschriften sind veränderbar, solange die Grundrechte und europäischen Grundwerte gewahrt bleiben. Die von der EU nach langen schwierigen Verhandlungen auf den Weg gebrachten Verschärfungen zeigen jedenfalls bereits Wirkung. Aber bei weitem nicht genug.

Erforderlich sind dafür wesentlich mehr Kontrollen und Aufnahmezentren an den Grenzen, um in Schnellverfahren zu prüfen, wer schon in einem anderen EU-Land registriert wurde und Asyl beantragt hat und deshalb nicht einreisen darf. So wie es seit der Änderung des Artikels 16 an den Flughäfen geschieht. Das behindert zwar den freien Reiseverkehr im Schengenraum, eine der größten europäischen Errungenschaften. Aber nur so kann der auf Dauer wieder ermöglicht werden.

Pullfaktoren verringern

Ausgesetzt werden sollte der Familiennachzug für alle, die nicht schon lange hier leben. Die Sozialleistungen für Neuankömmlinge müssen verringert werden. Denn beides sind die Hauptanziehungskräfte für Migranten von außerhalb der EU, neben der Möglichkeit, Arbeit zu finden. Der Wunsch, Not und bedrückenden Verhältnisse in den Heimatländern zu entfliehen, sind nur zu verständlich. Aber wie der frühere Bunderspräsident Joachim Gauck zurecht gesagt hat: „Das Herz ist weit, die Möglichkeiten sind begrenzt.“

Das jetzige Recht des Stärkeren ermöglicht vor allem jungen Männern, mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland zu kommen. Das gefährdet Menschenleben nicht nur hierzulande wie beim jüngsten Angriff in Aschaffenburg. Sondern in großer Zahl auch auf den Fluchtrouten vor allem auf dem und auf dem Weg zum Mittelmeer. Auf der Strecke bleiben Alte, Frauen, Kinder, Kranke, Verwundete. Überlegt werden sollte deshalb auch die Forderung der CDU, das individuelle Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Das enstpräche dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention und wird von klassischen Einwanderungsländern schon lange praktiziert, um Schutzbedürftige nach einer festgelegten Zahl selbst ins Land zu holen.

Nur eine geordnete Einwanderungspolitik erlaubt, wirklich Verfolgte, Schutzsuchende und Kriegsvertriebene weiterhin Willkommen zu heißen, wie es unsere humanitären Grundwerte gebieten. Und diejenigen Fachkräfte anzulocken, die unser Land braucht. Über die einzelnen Maßnahmen muss gestritten werden. Doch verständigen sich Union, SPD, Grüne und FDP nicht auf gemeinsame Lösungen, werden die Autoritären auch bei uns wie in Österreich und anderen Ländern in nicht ferner Zukunft stärkste Kraft werden.

Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er war Poiltikchef der „Woche“ und bei zeit-online und schreibt für verschiedene Medien und in diesem Blog. Er ist mit einer Migrantin verheiratet und betreut Flüchtlinge und Kriegsvertriebene aus verschiedenen Ländern.

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