Ein Gastbeitrag von Nils Lange
In der gegenwärtigen Debatte um die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise in Deutschland irritieren manche Akademiker mit schrillen Tönen. Wahlweise befürchten sie einen neuen Autoritarismus und Polizeistaat oder sehen im Lesen eines Buchs auf einer Parkbank eine Widerstandsgeste. Unser Gastautor Nils Lange kritisiertdiese Laissez-faire-Haltung und appelliert an die Verantwortung jedes einzelnen für das Gemeinwesen.
Kritik an den staatlichen Freiheitseinschränkungen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ist so richtig, wie es notwendig ist, sich der freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft zu versichern.
Einige Wortmeldungen müssen allerdings irritieren – nicht in ihrer Intention, aber doch in ihrer Sprache. Wenn, wie von dem Historiker René Schlott, schon Mitte März im WDR-Radio von einem „Drehbuch rechtspopulistischer Machtübernahme“ zu hören ist oder Dirk Kurbjuweit Anfang dieser Woche im Spiegel-Morning-Briefing meint, er könne sich nun vorstellen, wie es sei, in einer Diktatur zu leben, negiert das eher die Wirksamkeit des liberalen Staates, die gerade jetzt so wichtig ist.
„Der Staat allein kann es nicht“ – Weizsäckers Appel an die Eigenverantwortung gilt auch heute
In einer Notsituation wird der Zweck des Staates und seiner Institutionen besonders gefordert. Die Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern haben das in den vergangenen Wochen anschaulich gezeigt. Doch: „Der Staat allein kann es nicht.“ So appellierte bereits 1965 Richard von Weizsäcker an die Eigenverantwortung der Bürger. Er war damals Präsident des evangelischen Kirchentages, der unter der Losung „In der Freiheit bestehen“ stattfand. Es war auch von Weizsäcker der einige Jahre später in der Programmdiskussion der CDU an eine „verantwortete Freiheit“ erinnerte und damit davor warnte, Freiheit nicht nur als Konsumgut zu verstehen. Am 15. April dieses Jahres würde der spätere Bundespräsident seinen hundertsten Geburtstag feiern – seine Worte sind für uns heute wichtiger denn je. In Zeiten der Corona-Krise muss der Verzicht auf Freiheit zum Schutz anderer somit als ihre größte Form gelten.
Ermutigender ethisch motivierter Zusammenhalt vs. bedenkliche Laissez-faire-Haltung
Besorgnis über eine vermeintlich allzu große Bereitwilligkeit der Bevölkerung in der Akzeptanz der freiheitseinschränkenden Maßnahmen ist hingegen ein Zeichen mangelnden Vertrauens in die Liberalität unseres Staates, sobald dieser einmal nicht nur als umverteilender Wohlfahrtstaat daherkommt. Sie stellt darüber hinaus das freiheitliche Bewusstsein unserer Gesellschaft in Frage und äußert sich in dem Unbehagen einer sich als intellektuell verstehenden Avantgarde.
Der gegenwärtig eher ermutigende ethisch motivierte Zusammenhalt der Menschen wird von einer bedenklichen Laissez-faire-Haltung in Frage gestellt. Das gefährdet vor allem Risikogruppen. Das Lesen eines Buches auf einer Parkbank wird zur Widerstandsgeste, der sich gerade akademische Milieus gerne anschließen, als wäre es zu viel verlangt, die Lektüre neuester Theorie am vertrauten Schreibtisch zu genießen. Nicht weit entfernt ist indes der Vorwurf, die Deutschen seien zu wahrhaftiger Demokratie nicht in der Lage, Beispiele in der Geschichte gäbe es ja genug. Aktuell verhallt zudem die Kritik am „Polizeistaat“ noch im Raum der breiten Akzeptanz gegenüber Bußgeldkatalogen, die sich gegen Renitente richten. Doch je länger die Maßnahmen andauern, so größer wird der Nährboden des Protests und populistischer Verschwörungstheorien werden.
Waldens „Opfersinn“ als Vorbild für ein am Gemeinwesen orientiertes Verhalten
Von wackeren Freiheitskämpfern wird uns das Studieren des Grundgesetzes nahegelegt – allerdings dann doch „a casa“. Die Kenntnis unserer Verfassung sollte wahrlich Schulwissen darstellen, doch die eigensinnige Fokussierung auf den Verfassungstext stimmte schon immer skeptisch. Jürgen Habermas zerstörte mit seiner universalistischen Variante des Verfassungspatriotismus bereits Anfang der 1980er Jahre den einst von Dolf Sternberger geschaffenen Gedanken. Sternberger, einer der Gründungsväter der Politikwissenschaft in der Bundesrepublik, beschrieb die Treue zur Verfassung als historische Erweiterung eines nationalen Patriotismus. Vielleicht erleben wir in der Krise eine Rückkehr dieser Lesart des Verfassungspatriotismus, der sich gleichermaßen aus den im Grundgesetz verankerten Freiheiten und einer patriotischen Verantwortung für das Gemeinwesen speist.
Dass dies nicht eine Opferbereitschaft bedeute, für das Vaterland in den Tod zu gehen, sondern auf einen auf die eigenen Ansprüche gerichteten „Opfersinn“ abzielt, schrieb der Chefkommentator und spätere Herausgeber der WELT, Matthias Walden, schon 1970. Solange unser Opfer darin besteht, unsere Bücher dann doch am heimischen Sekretär zu lesen, sollten wir die Eingriffe in unsere individuelle Freiheit noch eine Weile ertragen. Wir sind es denen schuldig, die tagtäglich unter höchstem Druck zur Lebensfähigkeit unserer Gesellschaft beitragen, ob im Krankenhaus oder bei der Müllentsorgung. Und wir schulden es schlicht denjenigen, die an einer Überlastung unseres Gesundheitssystems zu leiden hätten. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob wir zu „verantworteter Freiheit“ in der Lage sind.
Nils Lange studierte Politik, Geschichte und Zeitgeschichte an der Universität Potsdam. Er ist dort nun Doktorand am Historischen Institut. In seiner bereits eingereichten Dissertation über den ehemaligen WELT-Herausgeber Matthias Walden beschäftigte er sich auch mit der Entwicklung liberalkonservativen Denkens in der Bundesrepublik Deutschland.
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Lieber Herr Jander,
vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar zu meinem Text. Ich versuche etwas knapper mit kurzen Kommentaren zu ausgewählten Punkten zu antworten.
1) Es ist bedauerlich wie Sie Nationalismus und Patriotismus einfach gleichsetzen. Sie greifen hier leider auch historisch nicht weit genug. Patriotisches Denken hat seinen Ursprung in der römischen Republik und zielte auf die Teilhabe des Bürgers am Gemeinwesen ab, aus der sich eine besondere Verantwortung und Verpflichtung ergibt. In der Zeitgeschichte erkennen wir diesen Patriotismus beispielsweise in Kennedys Satz, fragen Sie sich nicht, was ihr Land für Sie tun kann, sondern was Sie für Ihr Land tun können. Nationalismus ist etwas ganz anderes.
5) Ihr Verständnis von Habermas ist m.E. Euphemismus. Und wer hat hier vom ius sanguinis geredet?
6) Das Staatsbürgerrecht hat mit der doppelten Staatsbürgerschaft genau das nicht geschafft, was es sich zum Ziel genommen hat. Ein Mensch kann sicherlich mehrere kulturelle Identitäten haben, aber er braucht genau eine Identität, die ihn an ein Gemeinwesen bindet, dem er sich verpflichtet fühlen kann. Diese kann sehr wohl – anders als Nationalismus – inkludierend wirken. Francis Fukuyama hat das kürzlich überzeugend herausgearbeitet.
8) Das klappt ja super.
Viele Grüße
Nils Lange
Sehr geehrter Herr Lange,
die „individuelle Freiheit“ und insbesondere deren Einschraenkung, die dann bei Ihnen der aktuellen Situation geschuldet zur „verantworteten Freiheit“ wird, die wir „jemanden schulden“, ist mehr Text wert.
Mich wuerde interessieren, wie Sie das Verhalten der Buerger, das einem freiwilligem Unterwerfungsakt gleichkommt, einordnen, denn dieses Verhalten ist doch mehr „verantwortete Unfreiheit“ als „verantwortete Freiheit“? Was wird mit diesem Opfer erkauft, dem offiziellen Wortlaut nach ist es Zeit und die Tragfaehigkeit des Gesundheitssystems, wenn dieses Opfer aufgrund der nicht vorhandenen Impfstoffe und Medikamente mehr als zwei Jahre aufrechterhalten werden muss? Im Zweifel zwei Jahre, eine halbe Legislaturperiode auf Bundesebene, ist mehr als das, was ein schlichtes Infektionsschutzgesetz an Gewicht in die Waagschale wirft, um Grundrechte ausser Kraft zu setzen. „Verantwortete Freiheit“ ist das nicht mehr, dazu braucht es eine gewichtigere Legitimation, oder etwa nicht?
M.J.: ‚Wenn die deutsche Gesellschaft eines gelernt hat, dann hoffentlich das, dass eine Imagined Community alle einschließt, die hier leben.‘
… ‚Imagined Community‘ ist Ideologie. Patriotismus ist Kultur – Kultur ist Patriotismus. Ich will keine Ideologie.
Falsch, hans. Jeder Glaube an ein höheres Wesen ist Ideologie – egal ob es sich dabei um einen Gott handelt, die Nation, den Markt oder den Marx. Patriotismus ist daher keine Kultur, sondern Ideologie. Und ebensowenig hat Kultur etwas mit Patriotismus: Man kann zu einem orientalischen Essen einen spanischen Rotwein trinken und dabei eine italienische Oper im Hintergrund hören, ohne sich als Orientale, Spanier oder Italiener zu fühlen.
@Opa,
… ach Opa, ausgerechnet Ostern Religion, die Beziehung des Menschen zu Gott, mit Marx, Lenin, Mao, Honecker, FDJ [sic!], SED und andere Verbrecher gleichsetzen. Sie werden in der Hölle schmoren. Na ja, die Lutheraner hatten wir hier ja schon, ff im thread.
… ich zitiere, u.a., Papst Pius X.; ‚lehrte die Kirche immer, dass der Patriotismus eine Verpflichtung ist, und verbindet ihn mit dem vierten Gebot Gottes‘. Die Liebe zum Vaterland – als eine Form der Nächstenliebe – hat für die Jünger Christi eine sehr hohe Signifikanz, sie ist jedoch kein absoluter Wert. Für einen Christen bleibt der Dienst für das irdische Vaterland – ähnlich der Liebe zur eigenen Familie – eine Etappe auf dem Weg in die himmlische Heimat, die dank der unendlichen Liebe Gottes alle Völker und Nationen der Erde umfasst. Die Liebe zum eigenen Vaterland ist demnach die Konkretisierung des universalen Gebots der Liebe Gottes und der Menschenliebe.
Und die Kulturnation hatten wir auch schon.
Ich halte, im Unterschied zum Autor den universalistischen Begriff des Verfassungspatriotismus von Jürgen Habermas für angemessen. Insbesondere unter deutschen Verhältnissen.
1. Nationalismus oder Patriotismus differieren von Gesellschaft zu Gesellschaft. Eines haben sie gemein, sie sind „imagined communities“ (B. Anderson). Sie sagen etwas darüber aus, mit wem wir uns verbinden. In den mittelalterlichen Gesellschaften waren dies meist Religionen. Später wurden das Nationalismen.
2. Die dominante Form des deutschen Nationalismus hat die Gruppe der untereinander verbundenen Menschen sehr eingeschränkt. Ihren Niederschlag fand das im Staatsbürgerschaftsrecht von 1913. Kurz gesagt schloss die deutsche Imagined Community diejenigen aus, die keine deutschen Eltern hatten. Auch der Abtrag der Sozialdemokraten, Eingewanderten ein Recht auf Staatsbürgerschaft zu gewähren, wenn sie zwei Jahre im Land sind, wurde damals abgelehnt.
3. Jenseits des Staatsbürgerrechts wurde die Imagined Community noch weiter eingeschränkt. Juden, Sozialdemokraten, Katholiken, polnischen Katholiken wurde ihre Zugehörigkeit zur deutschen Nation ganz oder zeitweise abgesprochen. Nicht zu sprechen von den Einwohnern der deutschen Kolonien.
4. Die Nationalsozialisten erweiterten diese seit dem 19. Jahrhundert in Deutschland dominante Form des Nationalismus durch den Gedanken einer Volksgemeinschaft und den expliziten Ausschluss ganzer Menschengruppen. Die Juden sollten alle vernichtet werden.
5. Nach dieser Geschichte kann, jedenfalls in Deutschland, der Gedanke eines Patriotismus oder Nationalismus nur noch, und das ist Habermas Konzeption, unter Einschluss der universellen Rechte der Verfassung formuliert werden. Wenn die deutsche Gesellschaft eines gelernt hat, dann hoffentlich das, dass eine Imagined Community alle einschließt, die hier leben.
6. Mit der Änderung des Staatsbürgerrechtes im Jahr 2000 und mit dem ausdrücklichen Verweis auf den Schutz der Menschenwürde aller Menschen im Grundgesetz hat die Bundesrepublik rein rechtlich gesehen diese Schlussfolgerungen aus ihrem langen blutigen Umwegen zu einer modernen (postnationalen) Demokratie gezogen. Vielen genügt das nicht, ich weiß.
7. Verfassungen stehen nicht nur auf dem Papier. Über ihre Erneuerung wird im alltäglichen Handeln immer wieder neu entschieden. Für eine Krise wie die gegenwärtige gibt es das Infektionsschutzgesetz, dass den Landesregierungen, Einschränkungen bestimmter Bürgerrechte erlaubt. Davon wird Gebrauch gemacht.
8. Eine zusätzlich zu diesen Gesetzen und der Verfassung neu definierte Ethik unseres Zusammenlebens ist aus meiner Sicht nicht notwendig. Ein Rückgriff gar auf deutschen Nationalismus/Patriotismus verbietet sich. Angela Merkel hat es zu Beginn der Corona-Krise schön formuliert. Sie hänge an der Freiheit, sagte sie. Dass man sie zum Schutz von uns allen für eine Zeit einschränken müsse, sei nicht zu vermeiden. Das ist genau der Verfassungspatriotismus, der an die Freiheit aller gebunden bleibt, der jetzt gebraucht wird.
Kürzer habe ich es leider nicht geschafft. Tut mir leid.
Alles Gute
Martin Jander