Bremen

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Warum das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zu Hochsicherheitsspielen irrt

Till Becker am 9 Kommentare
Grafik: Frank Vollmer, frank-vollmer.de

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass (nicht nur) Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für sogenannte Hochrisikoveranstaltungen beteiligt werden müssen. Diese Entscheidung stellt nicht nur eine juristische Weichenstellung dar, sondern auch eine gefährliche Verschiebung fundamentaler Werte, denn: Sicherheit als staatliche Aufgabe ist keine Verhandlungssache und darf auch nicht dazu gemacht werden. Das verlangt allein schon das Gewaltmonopol des Staats.

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Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei

Margaret Heckel am 3 Kommentare

Nummer zwei in Bremen, vor der CDU: Das ist doch was, da geht noch was. Die Grünen sind eindeutig auf dem Weg zur Volkspartei. Zwar darf nach der gewonnenen Wahl in Bremen und Bremerhaven auch die SPD wieder jubeln, doch die klaren Sieger sind wieder die Grünen.

Alles sieht danach aus, als ob sie sich dauerhaft über 20 Prozent oder zumindest in dieser Nähe halten können. Alles sieht danach aus, als ob die Mitte der Bevölkerung inzwischen da angekommen ist, wo die Grünen immer schon sind – gegen Atomkraft, für nachhaltige Wirtschaft, irgendwie freundlich, irgendwie angenehm, vor allem sympathisch. Weiterlesen

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