Israelkritik ist ein beliebtes Hobby, besonders in Deutschland. Vielleicht, weil den Deutschen der Holocaust und damit die Basis für die Gründung des jüdischen Staates schwer auf dem Gewissen lastet. Denn: Ohne Israel Weltfrieden, soviel ist sicher. Oder?

Aber mal im Ernst: Seitdem die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel überfallen und 1200 Bewohner – ganz überwiegend Zivilisten übrigens – hinterhältig massakriert hat, hat der Propagandakampf, in dem es darum geht, den Staat Israel zu delegitimieren, verstärkt an Fahrt aufgenommen.

Die Anschuldigung, dass Netanjahu ein Kriegsverbrecher sei, der gegen das Völkerrecht verstoße, wird dabei so permanent wiederholt wie die Anschuldigung, Israel begehe einen Genozid am palästinensischen Volk. Dass Israel keinen Genozid begeht, liegt dabei sehr klar auf der Hand und lässt sich juristisch und faktisch einfach widerlegen. Es gibt keine erklärte Absicht der israelischen Regierung, die Bewohner von Gaza und der Westbank zu eliminieren, anders als umgekehrt das erklärte Ziel der Hamas ist, Israel und seine jüdischen Bürger zu vernichten. Die Einwohnerzahl von Gaza ist heute etwa genauso hoch wie vor der Gegenoperation der Israelischen Verteidigungskräfte.

Die Sache mit dem Völkerrecht ist schon etwas komplizierter, alleine deshalb, weil das Völkerrecht zu einem Zeitpunkt entstanden ist, als die Kriege noch nicht asymmetrisch geführt wurden. Israel kämpft zwar gegen einen Staat – in erster Linie den Iran, der seit der islamistischen Machtübernahme die Vernichtung Israels als Staatsziel definiert hat, aber zugleich gegen Terrorristen in seinen Nachbarländern bzw. -gebieten, die sich nur dann als Armee zu erkennen geben, wenn es opportun ist, und die nur indirekt mit dem eigentlichen Feind verknüpft sind.

Hamas wie Hizbollah sind vom Iran unterstützte Terrororganisationen – wobei erstere in Gaza auch die politische Macht hat und sehr eigenständig agiert. Letztere wird im Libanon mehr oder weniger zwangsweise geduldet, ist jedoch offensichtlich Handlanger der iranischen Revolutionsgarden. Und auch die Huthi im Jemen, aus dem ebenfalls regelmäßig Raketen auf Israel fliegen, werden vom Iran unterstützt.

Völkerrecht?

Die Fronten haben sich dabei inzwischen so weit herauskristallisiert, dass man von einem Konflikt sprechen kann, der auf vielen Ebenen läuft und in gewisser Hinsicht auch als Kulturkampf gedeutet werden kann. Auch Russland und die Ukraine gehören dazu. Nur wer will das wahrhaben?

In Deutschland macht sich Betroffenheit besonders breit, seit die Benzinpreise steigen. Hier ist man sich mehrheitlich sicher: Israel verstößt gegen das Völkerrecht. Einzig Robert Kiesewetter widerspricht in einem Gastkommentar in der Jüdischen Allgemeinen vom 31.3.2026 vehement unserem Bundespräsidenten, der ohne Not meinte, dieses Urteil fällen zu müssen: „Der Bundespräsident irrt, wenn er davon spricht, dass der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig sei. Ein Regime, das den Terrorismus zur Staatsräson erhebt und durch seine Proxys faktisch permanent Krieg gegen die zivilisierte Welt führt, kann sich nicht hinter denselben Normen verstecken, die es mit Füßen tritt.“

Todesstrafe?

Jüngstes Possenspiel in dieser nicht unkomplizierten Lage, in der jeder Versuch Israels, sich aus der Misere zu befreien, in boshafter Weise skandalisiert wird, ist der Vorstoß der rechtsextremen Partei Otzman Jehudit, das Gesetz über die Todesstrafe weiter auszudehnen. Ja, Sie haben richtig gelesen: In Israel gibt es die Todesstrafe – so wie in den USA und anderen weniger demokratischen Ländern wie China und Iran und etwa 50 weiteren Staaten. Ein Blick auf die Webseite von Amnesty International schafft hier schnell Klarheit.

Ob das Gesetz, das sich am Tatbestand des Terrorismus orientiert und israelische Staatsbürger explizit ausnimmt – was durchaus als eine Ungleichbehandlung verstanden werden kann, vom Obersten Gerichtshof gebilligt wird, ist nicht sicher. Aber für eine Schlagzeile reicht es allemal: „Knesset feiert Galgen“.

Nein, es geht nicht um eine ernsthafte Diskussion über die Todesstrafe, die abzulehnen es gute Gründe gibt. Auch wenn sie der Volksmund fordert, so wie ich es kürzlich in einem Berliner Linienbus miterleben musste, in dem ein unangenehmer Fahrgast lang und breit dem Busfahrer erklärte, in Deutschland müsse die Todesstrafe für Kinderschänder eingeführt werden. Da er, auch nachdem er ausgestiegen war, immer noch die Tür aufhielt, um weiter zu lamentieren, sah ich mich zum Einschreiten gezwungen, wurde aber vom Fahrer, seinem Anschein nach syrischer Herkunft, zurecht gewiesen, er würde zwar gerne weiterfahren, der Fahrgast habe aber Recht.

Nicht, dass es sich dabei um eine tiefgreifende philosophische Diskussion handelte, eher um das Gefühl, dass zu viele Menschen gegen Gesetze verstoßen ohne ausreichend sanktioniert zu werden. Auch in Israel gibt es Gründe, die ein derartiges Gesetz verständlich erscheinen lassen können, denn der Kampf gegen Terroristen ist mit hohen Opfern verbunden – so wie der Freipressung der Gefangenen mittels Geiselnahme. Ein Trauma, das seit dem 7. Oktober 2023 für viele Menschen in Israel prägend sein dürfte.

Israel ist ein Land, dass sich in permanentem und seit nunmehr weit über zwei Jahren auch offenem Kriegszustand befindet, eine Situation, die im Deutschland der 2020iger Jahre schwer nachzuvollziehen ist. Schon im letzten August endete für mich die Diskussion mit einem Pazifisten, der Krieg vehement ablehnt, mit seinem triumphierend hervorgebrachten „Siehst du, der Iran braucht die Atomwaffen, um sich gegen Israel wehren zu können.“ Gegen eine derart verstörte Wahrnehmung konnte ich mit Argumenten nichts entgegen setzen und blieb sprachlos, zumal er nichts mehr hören wollte.

Menschenrechte?

Nein, es geht nicht um eine Diskussion, ob man sich an guten oder schlechten Beispielen orientieren soll, welche Werte man vertritt und wie man versucht, das gesellschaftliche Zusammenleben friedlich zu gestalten und Schaden von einzelnen Menschen abzuhalten, sprich, auch die Menschenrechte und Unversehrtheit des Individuums zu achten. Nein, es geht einzig und allein darum, die israelische Regierung an den Pranger zu stellen. „Knesset feiert Galgen“ – „Rote Linie überschritten“, „Schande“, „Sanktionen“, „große Sorge“ – die Bandbreite der Reaktionen ist eindeutig; sie differiert lediglich in der Wortwahl.

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