Linke Parteien und NGOs wehren sich heftig gegen die demokratische Aufforderung, die Finanzierung von NGOs transparent zu machen. Gerade deshalb sollte genau hingeschaut werden.
Ein Grundsatz des gesunden Menschenverstandes ist, dass, wer nichts zu verbergen hat, auch keine Überprüfung oder Nachfrage zu fürchten braucht. Je größer allerdings das Sujet ist, das da durchleuchtet werden soll, desto schwieriger wird es. Denn NGOs haben sich seit den 1970er Jahren zu einer Großmacht entwickelt. Vor allem linke Parteien lagern einen Teil ihrer ideologischen Arbeit an NGOs aus. Dafür werden die Nichtregierungsorganisationen mit reichlich Steuergeld beschenkt.
Etikettenschwindel NGO
In Deutschland gibt es laut Statista über 600000 NGOs. Sie existieren als Vereine, gemeinnützige GmbHs, Genossenschaften, Stiftungen, GbRs. Dazu zählen auch so ehrenwerte Projekte wie die „Tafel“ oder diakonische Einrichtungen der christlichen Kirchen. Dazu zählen aber eben auch die „Omas gegen rechts,“ „Correctiv“ und die „Amadeu-Antonio-Stiftung.“ Diese NGOs werden oft als Musterbeispiele für demokratisches, bürgerschaftliches Engagement bezeichnet. Aber sind sie das wirklich immer?
Daran darf vor allem nach der Inflation der „Demos gegen rechts,“ die reflexartig immer dann stattfinden, wenn es wieder einen islamistischen Anschlag gegeben hat oder man glaubt, einer rechten Verschwörung auf der Spur zu sein.
Der Sammelbegriff „Nichtregierungsorganisation“ ist eigentlich irreführend. Denn eine NGO, die mit Steuergeld durch die Regierung unterstützt oder gänzlich finanziert wird, ist de facto eine Regierungsorganisation, also nichts anderes als ein Ettikettenschwindel. Unter dem Zaubermantel NGO, der nach außen ein gerüttelt Maß an Selbstständigkeit und Unabhängigkeit suggeriert, verbirgt sich bei einigen die Gruppierungen eine knallharte ideologische Agenda. Sie sind eigentlich Vorfeldorganisationen linker Parteien, die mit dem Fördergeld, das sie von Ministerien erhalten, Stimmung gegen Teile der Bevölkerung machen, die sie finanziert. Das ist bizarr.
Angriff auf die Demokratie
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion reichte am 25. Februar 2025 im Bundestag eine Anfrage zum Thema NGOs ein. Ziel war es, die noch amtierende Regierung zur Transparenz zu verpflichten, was da eigentlich genau mit Steuergeld finanziert wird. Einem moralischen Reflex folgend, jaulten linke Parteien, NGOs und ein Teil der Öffentlichkeit wie unter einem Peitschenhieb auf.
Sven Giegold (B90/Grüne) sieht darin einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft.“ Die „Linke“ verstieg sich sogar zur Behauptung, dass eine derartige Anfrage einen „Angriff auf die Demokratie“ darstellt. Das Gegenteil ist der Fall, Genossen. Nach sozialistischer Logik befindet sich das Demokratieverständnis der Linken eher auf dem Level einer DDR, die in ihrem Namen auch „Demokratie“ führte, aber das Gegenteil davon war.
Alles in allem ist die Anfrage im Bundestag mehr als berechtigt und ein Stück gelebter Demokratie. Dass Lars Klinbeil für seine Partei die Rücknahme dieser Anfrage zur Bedingung für Koalitionsgespräche mit der Union macht, sollte bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen lassen. Was soll da verborgen werden?
Moralisch motivierter Lobbyismus
Bei klassischer Lobbyarbeit wissen alle, was sie von einander zu halten haben. Der Lobbyist spricht mit einem Politiker, der weiß, wessen Interessen er vertritt. Und der Lobbyist weiß, dass der Politiker das weiß. Lobbyisten von Thyssen-Krupp oder BASF vertreten die Interessen von Thyssen Krupp oder BASF. Und manchmal wechselt vielleicht der Lobbyist sogar in ein Ministerium – zum gegenseitigen Vorteil. So geschehen in der Graichen-Affäre, um mal ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit zu benennen. Oder die Unterstützung des „Welcome-Centers“ in Schleswig Holstein mit 13 Millionen Euro zur Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Dass der Chef des Centers der Bruder des Bundeswirtschaftsministers ist, spielt vielleicht nur eine untergeordnete Rolle.
Die Unabhängigkeit von NGOs und ihrer Funktionäre darf zumindest bezweifelt werden, wie die Unabhängigkeit von Lobbyisten, wenn sie als wohlwollende Gutachter von Minsiterien angeheurt werden oder in Ausschüssen des Bundestages und in den Gremien der EU Druck auf die Politik ausüben. Wodurch aber wird eine NGO legitimiert?
Während bei herkömmlichen Vereinigungen – wie beispielsweise bei Gewerkschaften – die Anzahl der Mitglieder entscheidend ist, die vertreten werden, spielt diese Legitimation bei NGOs offensichtlich keine Rolle. Wer prüft, ob eine NGO tatsächlich eine Basis hat oder ob sie vielleicht nur eine Briefkastenfirma ohen demokartisch legitimierte Struktur ist? Die Deutsche Umwelthilfe beschäftigt laut ihrer Webseite 357 Mitarbeiter. Der Verein hat 530 stimmberechtigte Mitglieder, 17000 Menschen sind als Fördermitglieder ausgewiesen, spenden also regelmäßig Geld in die Kassen des Vereins.
Im Vergleich dazu hat der Fußballverein „Bayern München“ (Stand Dezember 2024) 382000 stimmberechtigte Mitglieder und 317000 Fanclubmitglieder, die in 4000 Fanclubs organisiert sind. Käme man auf die Idee „Bayern München“ als NGO zu bezeichnen? Sicher nicht. Denn obwohl der Sportverein durch sein Engagement viel für die Zivilgesellschaft tut, ist er eben auch auf Profit ausgerichtet.
NGOs vertreten die Interessen von Menschen. Umwelt NGOs ebenso wie die „Omas gegen Rechts“ und andere Vereine, die gegründet wurden, um die aus ihrer Sicht bedrohte Demokratie zu retten. Dass sie allerdings mit Steuergeld alimentiert werden, müsste sie das „Nicht“ aus der Bezeichnung streichen lassen. Denn, wer von einer Regierung Geld bekommt, ist eben keine „Nichtregierungsorganisation“ mehr.
Jede moralische Argumentation hat einen negativen Beigeschmack, denn im Namen der Moral wurden einige der größten Verbrechen in der Menscheitsgeschichte begangen. Insofern sollte man damit vorsichtig sein. Wenn man jetzt die Anfrage der CDU/CSU moralisch diskreditiert, befindet man sich auf keinem guten Weg.
Moral lohnt sich
Die Anfrage der Union an die Regierung soll vor allem eins erreichen: Initiierung eines demokratisch institutionalisierten Verfahrens im Umgang mit NGO-Finanzierung. Dass NGOs ihre Macht und ihren Einfluss aus ihrem moralischen Image beziehen, darf nicht weiter die Legitimation dafür sein, dass man sie mit Steuergeldern alimentiert.
„Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 – Stand 16. Oktober 2023 – sollen rund 530 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen im kommenden Jahr finanziell unterstützt werden.“ (Kurzmitteilung des Bundestages vom 26.10.2023)
Dass NGOs mittelbar über Bundesunternehmen finanziell unterstützt werden, ist dabei eine neue Stufe des Nepotismus. Die Millionenbeträge an Steuergeld, die in NGOs fließen, um Klima und Demokratie zu retten, Rassismus zu bekämpfen, Migranten zu unterstützen, gegen rechts auf die Straße zu gehen etc. sind Regierungspolitik und eben weit von „Nichtregierungspolitik“ entfernt. Auch steuerlich lohnt sich die Moral, denn diese Vereine genießen Steuerprivilegien. Dass eine NGO eigentlich erstmal eine Non-Profit-Organisation sein sollte, gehört längst der Vergangenheit an. Inzwischen agieren internationale NGOs wie internationale Konzerne, gerieren sich aber immer noch als David im Kampf gegen Goliath. Das sind sie nicht mehr.
Was tun?
Hungerhilfe, Menschenrechte, Hilfe für Ofer von Kriegen und Vertreibung, Einsatz für politische Gefangene, Umweltschutzgesetze, ja, NGOs haben einen großen Anteil an den Fortschritten hin zu einer besseren Zivilgesellschaft. Doch eine NGO zu sein, hat durch die Finanzierung der Regierung längst den Nimbus des Guten verloren.
Viele Menschen sind der Meinung, dass NGOs die eigentlichen Akteure gegen das Establishment sind und man sie gegen „die da oben“ braucht. Müsste es dann nicht im Interesse der NGOs liegen, Transparenz herzustellen? Ebenso wie Kontrollmechanismen zu installieren, die Missbrauch von finanzieller Unterstützung verhindern? Denn nur dadurch wären sie tatsächlich „moralisch“ und zivilgesellschaftlich legitimiert.
Befragt man ChatGPT, womit denn die Lebenspartner von Politikern ihr Geld verdienen, wird u.a. folgende Liste ausgeworfen:
Diese Verfilzung von Politik und NGO muss aufgebrochen werden, wenn wir schon von Moral sprechen. Es kann bei dieser Sachlage gar nicht ohne Interessenskonflikte abgehen.
Das gesamte Verfahren zur Finanzierung von NGOs gehört auf den Prüfstand, schon weil es sich hier um Steuergeld handelt. Wenn Ministerien ohne demokratische Prozesse entscheiden dürfen, wer, wofür und wie wieviel Steuergeld bekommt, ist das nichts anderes als eine Form von Korruption. Das scheint auch Lars Klingbeil bewusst zu sein, wenn er das Sturmgeschütz der Verhandlungsverweigerung in Stellung bringt. Einen demokratischen Prozess verhindern zu wollen, indem man ihn als undemokratisch bezeichnet, ist nichts weiter als ein Angriff auf die Demokratie.
Daniel Anderson: Berufsausbildung zum Flugzeugmechaniker. Regiestudium an HFF „Konrad Wolf“ in Babelsberg. Berufsverbot als Filmregisseur in der DDR. Oberspielleiter, Autor und Schauspieler am Theater Senftenberg. Verhaftung. Nach dem Mauerfall freier Regisseur, Autor (TV-Serie, Theater, Synchron), Schriftsteller und Musiker. Studium Vergleichende Religionswissenschaften in Bonn. Gründer und Leiter der „Theaterbrigade Berlin.“ Anderson lebt in Berlin und immer mal wieder in Tel Aviv.
20
0
384
Es ist ja auch ein Unterschied, ob Wirtschaftsverbände Fachleute ihrer Branchen in politischen Fachausschüssen, in Brüssel oder in DIN-Ausschüssen ihre Interessen formulieren, technische Normen erarbeiten und damit den Handel erleichtern oder ob politische Vorfeldorganisationen und politisch genehme Wirtschaftsunternehmen wie Campact, Correctiv, Antonio-Stiftung, Greenpeace, BUND, ‚Deutsche Umwelthilfe‘ von ihren Parteifreunden Steuergeld zugeschanzt bekommen. Diese Dinge zu vermischen bedeutet die Angelegenheit, die knallharte Korruption und Vetternwirtschaft zu verschleiern. Es können auch nicht alle NGOs gleichgesetzt werden. Z.B. die für die ich bisweilen spende, registriert Vierbeiner und gibt Hundemarken aus, auf denen eine Telefonnummer angegeben ist, die der Finder anrufen kann um dann den Kontakt zum Halter herzustellen, falls der Liebling mal entlaufen ist. Viele andere Beispiele an gemeinnützigen Vereinen gibt es. NGOs im politischen Vorfeld sind nicht überparteilich und deren Finanzierung unterläuft die Gesetze zur Parteienfinanzierung und entsprechend strafbar. Deswegen der Aufschrei in SPD, Linke und ‚Grüne‘.
Lieber Klaus J. Nick, vielen Dank für Ihren Kommentar.
Daniel Anderson: „was halten Sie denn für einen gangbaren Weg?“
Z.B. genau den, den Sie eingeschlagen haben – wenn die notwendige Diskussion folgt (an der ich mich heute aber wegen eines Termins nicht mehr beteiligen kann). Vielleicht meldet sich ja noch jenand zu Wort. – Auf jeden Fall: Schönen Abend noch!
@Daniel Anderson
Obwohl ein bisschen überdramatisiert („Sturmgeschütz gegen die Demokratie“), könnte man ernst nehmen, was Sie schreiben – wenn es nicht so haarstäubend einseitig wäre.
Was sind z.B. Interessenverbände, vom Arbeitgeberverband über Unternehmensverbände und Gewerkschaften bis hin zum Allgemeine Dt. Automobilclub, vulgo: ADAC, anderes als NGOs. Von denen sprechen Sie nicht. Und Sie haben sich wohl auch noch nie gefragt, wie die immer wieder beklagten Überregulierungen in und durch unsere Parlamente kommen. Unsere Abgeordneten, die allerwenigsten sind z.B. Elektrofachleute, plappern nach, was ihnen die Unternehmensverbände zum Thema – und immer auch zur ihrer Gewinnoptimierung – als „absolut sicherheitsrelevante“ und „notwenige“ Vorschriften einflüstern.
Die in den letzten Jahrzehnten propagierte „Zivilgesellschaft“ war von Anfang an ein Zwitter. Sie sollte den Staat entlasten („Schlanker Staat“ / Subsidiaritätprinzip), sie sollte gleichzeitig aber auch die Demokratie stärken. Zu diesem Zweck sollte die Demokratie auch „entformalisiert“ werden, sich eine außerparlamentarische Demokratie(*) konstituieren, sollte Demokratie sich von den Parlamenten in die Gesellschaft verlagern usw. usf. Diese Demokratie hat eine Gesellschaft von Freibeutern geschaffen.
(*)Wenn Sie „außerparlamentarische Demokratie“ an die 68er denken lässt, ist das kein Zufall! Die Zivilgesellschaft ist ein Gemeinschaftsprojekt von rechts und links.
Ich habe weiter unten einen Kommentar zur fehlende Abgrenzung des Staates bzw. demokratischer Politik vom Wildwuchs der Gesellschaft geschrieben. So „nur polemisch“ und einseitig, wie Sie es versuchen, ist das Problem sicher nicht zu lösen.
Vielen Dank für Ihren Kommentar Edmund Jestadt.
Ich halte meinen Text nicht für einseitig, denn Transparenz einzufordern kann m.E. nicht einseitig sein. Denn sie kommt in einer Demokratie allen zugute.
Sie haben sicherlich recht, wenn man jegliche Lobbyarbeit von verbänden und Industrie auf den Prüfstand stellen sollte. Nur ging es in der Anfrage der Union ganz konkret um NGOs. Und bei den aufgewendeten hohen Summen, die da fließen, kann es, ich wiederhole mich, nicht einseitig sein, Transparenz einzufordern.
Anders gefragt, was halten Sie denn für einen gangbaren Weg?
Doch, Transparenz einzufordern, kann sehr wohl einseitig sein. Und zwar dann, wenn man die Fragen, die man zu CORRECTIV, Omas gegen Rechts, Campact, der Amadeu Antonio Stiftung oder den anderen Organisationen stellt, nicht gleichermaßen zu Organisationen wie „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), Stiftung Marktwirtschaft, Atlantik-Brücke, Institut der deutschen Wirtschaft oder der Hayek-Gesellschaft stellt.
Was ich vermisse, sind Fragen wie, ob und wann das jeweils zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit geprüft habe; ob diese Organisationen Gelder der öffentlichen Hand empfangen, sich aber gleichzeitig in die aktuelle Tagespolitik eingemischt haben. Fragen wie:
– „Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Hayek-Gesellschaft und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“
– „Gibt es Belege dafür, dass die INSM einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?“
– „Wie definiert die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre gemeinnützigen Tätigkeiten und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?“
– „Werden von dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche?“
Es geht in der kleinen Anfrage um jene Organisationen, die gegen Merz‘ Versuch protestiert haben, zusammen mit der AfD ein Gesetz durchzubringen dem die demokratischen Fraktionen nicht zustimmen wollten. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…
Lieber Edmund Jestadt,
wenn „man“ in einem Staat mit „Einheit von Partei- und Staatsführung“ aufgewachsen ist, ist „man“ sensibel in Sachen der Trennung von Staats- und Vereinsaufgaben. Meinetwegen „überdramatisiert“. Ja, Artikel 1 der 1974er Verfassung der Sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik lautete:
„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“
Die „Idee“ ist älter und fand bereits Ausdruck im Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933.
Demokratie lebt von der Trennung von Staats-und Vereinsaufgaben, da hat Daniel Anderson völlig Recht.
Und die von Ihnen genannten Interessenverbände sind eben Vereine, die auf den Staat mit Lobby- Arbeit einwirken sollen und wollen. Dass sie per se schlauer seien als der Staatsbeamte behaupten Sie. Für mich als heutigen Ruhestandsbeamten war z.B. das Einkaufen von Gutachten durch die Ministerium schon immer eine Beleidigung. Und wenn dem so ist, soll das Ministerium doch diese Schlauköpfe einstellen und die anscheinend doofen leitenden Ministerialräte in die Wüste schicken!
Anders ist das dann mit den „halbstaatlichen“ öffentlichen Körperschaften. Z.B. der Sächsischen Anwaltskammer, in der ich zwangsweise MItglied zu sein habe. Oder der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer oder der Ärztekammer oder, … oder …
Ja, da ist Sachverstand und der wird von (Zwangs-)Beiträgen finanziert.
Der Ruf nach staatlich subventionierten, aus Steuergeldern finanzierten Vereinen ist, das sehe ich wie Daniel Anderson …
… ist der Weg in die Knechtschaft des Staates.
P.S.:
Ein weiteres Kapitel der „Zivilgesellschaft“ ist das Landes- und Bundesbeauftragtenwesen. Auch das hat sich irgendwie zwangsweise zu dem entwickelt, was Sie „eine Gesellschaft von Freibeutern“ nennen.
Lieber Bodo Walther,
vielen Dank für Ihren Kommentar.