Der politische Stil in Deutschland erreicht immer neue Tiefpunkte – oder die Stillosigkeit neue Höhepunkte. Damit ist nicht einmal die von fast allen Seiten würdelos betriebene Debatte um das Amt und die Person des Bundespräsidenten gemeint.
Es geht eher um Reste von Anstand im parteipolitischen Konkurrenzkampf. Weiterlesen
Nach dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP dürfte auch dem blauäugigsten Optimisten klar geworden sein: Die Partei braucht ein Wunder, ganz dringend.
Groß und wirkungsmächtig muss es vor allem sein. Denn im Grunde sind die Liberalen längst geliefert, weil sie einfach nicht mehr liefern können. Zu ausgelaugt, zu sehr mit sich selbst und ihren Abgründen beschäftigt, zu demoralisiert und desillusioniert, zu inhalts- und konzeptlos.
Und keiner weit und breit, der das Zeug hätte, der ohnehin allenfalls noch rudimentär vorhandenen FDP-Hülle zumindest den Anschein von politischem Leben einzuhauchen. Der Zustand dieser einst zu Recht stolzen Partei, er spottet jeder Beschreibung. Weiterlesen
„Spiegel Online“ hat sie schon ausgerufen, die „Frauen-Republik Deutschland“. Der Anlass ist ein Rücktritt: Peter Müller, Ministerpräsident im Saarland, wird im Sommer aufhören und übergibt sein Amt an Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin wird damit dritte Ministerpräsidentin im Land, neben ihrer thüringischen Parteikollegin Christine Lieberknecht und der SPD-Politikerin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen.
Mit Julia Klöckner (CDU) und Renate Künast (Grüne) haben zudem zwei weitere Politikerinnen in diesem Jahr die Chance, in zwei Staatskanzleien einzuziehen, wenn sie denn die jeweiligen Wahlen gewinnen. Hinzu kommen fünf Bundesministerinnen und natürlich die Kanzlerin. Das ist in der Tat eine Art Fortschritt – von einer Frauen-Republik aber noch weit entfernt. Weiterlesen
In wenigen Stunden werden die Grünen in Saarlouis Geschichte schreiben. Entweder entscheiden sie sich für das erste rot-rot-grüne Bündnis in einem westdeutschen Flächenstaat oder für das erste schwarz-gelb-grüne. So oder so – es wird eine der wichtigsten landespolitischen Premieren der letzten Jahrzehnte sein.
Oskar Lafontaine hat mit seinem Verzicht auf den Co-Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag Ängte geschürt, er wolle im Saarland bei Rot-Rot-Grün als übermächtiger Schatten agieren. Deshalb sind die Chancen für Jamaika wieder deutlich gestiegen. Votieren die Grünen tatsächlich dafür, bleibt Peter Müller CDU-Ministerpräsident an der Saar. Schön für ihn, aber noch wichtiger ist das neue Bündnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiterlesen
Also doch. Der Wahlkampf für die Bundestagswahl kommt in Fahrt. Angela Merkels Union hat dramatische Verluste bei den Landtagswahlen zu verbuchen. Und schon werden sie nervös, die Hinterbänkler, die Landesfürsten und geben „kluge“ Ratschläge, dass die Polarisierung, die Polemik und der unbedingte inhaltliche Einsatz der Kanzlerin kampagnenentscheidend sein wird. Dabei vergessen die Möchtegern-Klugen, dass damit Nervosität und Unsicherheit prodziert wird.
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