Credit: IMAGO \/ Stefan Zeitz.<\/p>\n
Ein Beitrag von Harald Stollmeier<\/strong><\/p>\n Viel zu wenige Menschen in Deutschland sind bereit, die Freiheit entschieden zu verteidigen. Nach def\u00e4tistischen \u00c4u\u00dferungen zur russischen Invasion in der Ukraine fehlt es jetzt sogar an einer Solidarit\u00e4t mit Israel, die diesen Namen verdient. Harald Stollmeier analysiert die dunkle Lage im November 2023<\/em>.<\/p>\n Es ist November. Ein dunkler Monat, der leider sehr gut zu der derzeitigen Lage in Deutschland passt. Es ist nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich, dass unser Land den freien Westen entschlossen verteidigt.<\/p>\n Entt\u00e4uschende Parteireaktionen auf den russischen Einfall in der Ukraine<\/strong><\/p>\n Bereits in ihren Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben l\u00e4ngst nicht alle im Bundestag vertretenen Parteien \u00fcberzeugt. Dass die AfD entt\u00e4uschen w\u00fcrde, hatte man erwarten m\u00fcssen. Auch die gleichwohl immer noch als koalitionsf\u00e4hig geltende Linkspartei hatte ihre guten Kontakte nach Moskau schon vorher nie verworfen. Aber das armselige Bild, dass die SPD abgab, ersch\u00fctterte zutiefst. Bis hin zu in prominenten Vertretern der Bundestagsfraktion (Rolf M\u00fctzenich, Ralf Stegner) war ein naives Appeasement verbreitet. Und selbst vielen an sich mutigen Erkl\u00e4rungen sind dann \u2013 vor allem in puncto Waffenlieferungen – doch keine gleichwertigen, also vor allem: schnelle Taten gefolgt. In Mecklenburg-Vorpommern ist Gazprom-Freundin Manuela Schwesig trotz aller Skandale rund um \u201eNord Stream 2\u201c weiterhin als Ministerpr\u00e4sidentin im Amt. Hoffnungstr\u00e4ger der SPD ist insoweit derzeit allein Verteidigungsminister Boris Pistorius, der j\u00fcngst klarmachte<\/a>, dass Deutschland \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c werden m\u00fcsse. Den erwartbaren Unmut des SPD-Fraktionsvorsitzenden M\u00fctzenich<\/a> \u00fcbergeht Pistorius souver\u00e4n. Stattdessen, so der \u201eSPIEGEL\u201c richtig beobachtend<\/a>, \u201ewiederholt [er] das Reizwort immer und immer wieder\u201c. Dabei geht es ihm keineswegs nur um Deutschland, sondern den freien Westen an sich. Es sei, so betonte Pistorius ebenfalls<\/a> erst k\u00fcrzlich, mit Blick auf die Ukraine und Israel an der Zeit, \u201eallen revisionistischen M\u00e4chten\u201c zu zeigen, \u201edass wir zusammenstehen, wenn unsere Werte und legitimen Interessen angegriffen werden\u201c.<\/p>\n Immerhin, die Gr\u00fcnen \u2013 die schon seit der Krim-Annexion 2014 vor Putin warnen – sprangen \u00fcber ihren pazifistischen Schatten. Es war Bundesau\u00dfenministerin Baerbock, die zuerst und am klarsten Stellung bezog, und zwar so klar, dass man ihr, die nun fraglos gro\u00dfem Hass ausgesetzt ist, den Personenschutz von Herzen g\u00f6nnte. Doch leider konnte auch sie Bundeskanzler Scholz nicht aus seinem Zaudern und Z\u00f6gern herausholen und nahm vielleicht zu viel R\u00fccksicht auf den Koalitionspartner SPD.<\/p>\n Das \u00fcbergro\u00dfe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Terror der Hamas gegen Israel<\/strong><\/p>\n Dann kam der 7. Oktober 2023, der gr\u00f6\u00dfte und grausamste Massenmord an Juden seit der Shoah, und an vielen Orten in Deutschland str\u00f6mten die Menschen auf die Stra\u00dfe (und in die sozialen Medien), um den Hamas-Antisemiten zuzujubeln. \u00dcberwiegend waren das Muslime arabischer oder auch t\u00fcrkischer Herkunft. Aber Wohlwollen und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Hamas, wenn nicht geradeheraus Beifall, \u00e4u\u00dferten auch Mitmenschen ohne diesen biographischen Hintergrund. Eine Reihe geh\u00f6rten zur AfD, ersch\u00fctternd viele aber waren \u201egute\u201c Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Linke, Leute, die sich unter dem Hashtag \u201e#wirsindmehr\u201c jederzeit als wackere K\u00e4mpfer \u201egegen rechts\u201c zusammenfinden w\u00fcrden.<\/p>\n Greta Thunberg und weite Teile von \u201eFridays for Future\u201c (die deutsche Sektion distanzierte sich immerhin, bleibt aber an Bord), \u201eLast Generation\u201c und wie sie alle hei\u00dfen, schlugen sich gleich ganz auf die Seite der Hamas. Ganz extreme F\u00e4lle wie die \u201eQueers for Palestine\u201c verdienen zwar nicht ernst genommen, wohl aber benannt zu werden, weil man an diesen erkennt, wie weit manche es mit der Wirklichkeitsverleugnung gebracht haben. Denn anders als in Israel k\u00f6nnen Queere in Gaza nicht gefahrlos h\u00e4ndchenhaltend durch die Stra\u00dfen laufen.<\/p>\n Die CDU\/CSU und die FDP haben sich weniger blamiert<\/strong><\/p>\n Man muss es bei aller ansonsten berechtigten Kritik an ihnen zugeben: FDP und CDU\/CSU haben sich sowohl in der Ukraine- als auch in der Israel-Frage unter den relevanten Parteien am wenigsten blamiert. Bei SPD und Gr\u00fcnen mischten sich Entsetzen und Verwirrung (weil nicht sein kann, was nicht sein darf), aber die gr\u00f6\u00dfte Anerkennung verdiente sich, wie schon beim russischen Angriffskrieg, ein Vertreter der Gr\u00fcnen, n\u00e4mlich Vizekanzler Robert Habeck. Seine sowohl klare als auch ma\u00dfvolle Stellungnahme<\/a>, die er in diversen sozialen Medien ver\u00f6ffentlichte, k\u00f6nnte in die Geschichte eingehen. Hoffentlich wird sie schnell genug durch hinreichende Taten erg\u00e4nzt, damit sie wirklich als Startschuss zur Wachsamkeit in die Geschichte eingeht, statt ein blo\u00dfes Lippenbekenntnis zu bleiben.<\/p>\n Das Richtige nicht nur wollen, sondern auch tun<\/strong><\/p>\n Deutschland hat schon bei der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine das Richtige mehr gewollt und gesagt als wirklich getan. Wenn Deutschland jetzt Israel nicht wesentlich besser unterst\u00fctzt, k\u00f6nnten seine B\u00fcrger sehr bald noch st\u00e4rker als ohnehin schon selbst erfahren, wie der Judenhass hierzulande um sich greift.<\/p>\n Und, so schmerzlich es auch ist, es ist an der Zeit, die zwar gutgemeinte, aber doch gr\u00f6\u00dfte Lebensl\u00fcge der Merkel-\u00c4ra zu entlarven: das alternativlose \u201eWir schaffen das!\u201c Gewiss war es human, Menschen in Not zu helfen. Aber die mit Flucht und Migration aus arabischen Staaten fast zwangsl\u00e4ufig verbundenen Probleme wie der verbreitete Antisemitismus wurden ignoriert. Es herrschte ein Wegsehen und kein Hinsehen. Etwa an Schulen. Dort h\u00e4tte man viel fr\u00fcher versuchen m\u00fcssen, muslimischem Antisemitismus entgegenzuwirken. Hinzukommt die staatliche Kumpanei mancher Bundesl\u00e4nder, darunter leider auch das CDU-gef\u00fchrte Nordrhein-Westfalen, mit fragw\u00fcrdigen Organisationen wie der DITIB in Sachen Religionsunterricht<\/a>, die Verharmlosung des muslimischen Antisemitismus sogar in der offiziellen Statistik<\/a>, das h\u00e4ufige antiisraelische Framing in der ARD<\/a> und die in manchen Kreisen auff\u00e4llige Tendenz, Kritik an der Haltung vieler Muslime zu Israel bzw. aktuell dem Schweigen von muslimischen Verb\u00e4nden zum Hamas-Terror als \u201eantimuslimischen Rassismus\u201c zu brandmarken, fallen jetzt nicht nur den Verantwortlichen vor die F\u00fc\u00dfe, sondern in Wirklichkeit Deutschland an sich.<\/p>\n Wie soll dieses Land in zehn Jahren aussehen? Noch ist das Gute zu schaffen: Ein friedliches Land mit integrierten Migranten, in dem das Grundgesetz gemeinsame Grundlage f\u00fcr alle und der Erhalt des freien Westens handlungsleitend ist. Das hei\u00dft insbesondere: Die eher linken Parteien mittig der Linkspartei m\u00fcssen es wollen, allen voran die Gr\u00fcnen und die SPD.<\/p>\n In der SPD gibt es nach wie vor pragmatische Oberb\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te (manche treten allerdings verzweifelt aus), die das Kind beim Namen nennen, und bei den Gr\u00fcnen hat Robert Habeck das Banner des Grundgesetzes \u00fcberzeugend aufgerichtet.<\/p>\n Klare Werte, klare Priorit\u00e4ten, ein Miteinanderreden auf dem Boden des Grundgesetzes und Interesse an Probleml\u00f6sungen statt einer Polarisierung f\u00fcr Mausklicks. Pack es an, Deutschland.<\/p>\n Harald Stollmeier hat Geschichte, Englisch und Volkskunde studiert. Er hat das Pressesprecherhandwerk bei Krupp erlernt und \u00fcbt es heute bei einer Krankenkasse aus. Au\u00dferdem ist er (katholischer) Blogger und M\u00e4rchenautor.<\/em><\/p>\n