{"id":9886,"date":"2023-06-29T10:42:55","date_gmt":"2023-06-29T08:42:55","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=9886"},"modified":"2023-06-29T13:43:01","modified_gmt":"2023-06-29T11:43:01","slug":"das-konservative-manifest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2023\/06\/29\/das-konservative-manifest\/","title":{"rendered":"Das konservative Manifest"},"content":{"rendered":"

Ein Beitrag von Harald Stollmeier – Zugleich eine Duplik auf Alan Posener<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Kritik ist ein Kompliment<\/em><\/p>\n

Wenn im \u00f6ffentlichen Diskurs alle einer Meinung w\u00e4ren, m\u00fcsste man misstrauisch werden. Denn die Demokratie lebt vom Widerstreit unterschiedlicher Ansichten. Das Mindeste, was Widerspruch leistet, ist, uns zu besseren Argumenten herauszufordern. Kommt der Widerspruch von einem der Gro\u00dfen der Zunft, ist er au\u00dferdem ein Kompliment: Es freut mich deshalb, dass Alan Posener (erneut) eigens meinetwegen einen Essay<\/a>, genauer eine Replik zu meinen j\u00fcngsten \u00dcberlegungen zur Zukunft des Konservatismus hier auf dieser Plattform<\/a> geschrieben hat, einen unterhaltsamen noch dazu.<\/p>\n

Als Widerlegung meines Essays ist er allerdings nur bedingt geeignet, weil er zum Teil Thesen angreift, die bei mir gar nicht zu finden sind; Aussagen \u00fcber Analverkehr zum Beispiel wird man bei mir vergeblich suchen. Vor allem aber muss ich, bevor ich meine Haltung es mit besseren (oder besser verst\u00e4ndlichen) Argumenten zu erl\u00e4utern versuche, drei Missverst\u00e4ndnisse ausr\u00e4umen.<\/p>\n

Erstens steht in der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes nicht \u201echristlich\u201c; der Gottesbegriff ist dort, wahrscheinlich bewusst, so allgemein gehalten, dass er unterschiedlich konkretisiert werden kann. Das ist weise, weil es an dieser Stelle nicht um Religion geht, sondern um den Staat und darum, dass er eben nicht die allerh\u00f6chste Autorit\u00e4t ist. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten erst kurz zuvor erlebt, wozu ein Staat, n\u00e4mlich der nationalsozialistische, imstande ist, der sich f\u00fcr die h\u00f6chste Autorit\u00e4t h\u00e4lt.<\/p>\n

Zweitens beschreibt der von Posener vertretene Grundsatz \u201eIf it\u2019s not broke, don\u2019t fix it\u201c nur einen Teil der konservativen Haltung. Unverzichtbar geh\u00f6rt Gilbert K. Chestertons Hinweis dazu, dass ein wei\u00dfer Pfosten, wenn man ihn sich selbst \u00fcberl\u00e4sst, garantiert nicht wei\u00df bleibt: Das \u201enot broke\u201c ist nicht nur an der Abwesenheit von Beschwerden zu messen, sondern auch am urspr\u00fcnglichen Sollen.<\/p>\n

Der Begriff „Naturrecht“ f\u00fchrt zu Spannungen, der Inhalt hingegen ist wichtig<\/strong><\/p>\n

Drittens l\u00f6st der Begriff \u201eNaturrecht\u201c bei manchen Mitmenschen Reaktionen aus, die eher dem Begriff gelten als seiner Bedeutung. Lassen wir den Begriff deshalb einmal beiseite: Inhaltlich geht es darum, dass wir Menschen Gut und B\u00f6se zwar unterscheiden k\u00f6nnen, also erkennen (und ggf. besser erkennen), aber \u00e4ndern k\u00f6nnen wir beides nicht. Gut und B\u00f6se sind unserer Definitionsmacht entzogen. Jeder Mensch kann das Gute und das B\u00f6se erkennen, aber kein Staat kann beide neu bestimmen, auch kein demokratischer Staat, nicht einmal einstimmig. Auf lange Sicht gehen politische Systeme, die das B\u00f6se versuchen zu etablieren, meistens zugrunde und werden zu Recht aus demokratischer Sicht verachtet. Beispiele daf\u00fcr ging es genug in der Geschichte. Wo nur noch das Recht des St\u00e4rkeren, gilt, nicht aber die Menschenw\u00fcrde, ist das Gute nicht mehr zu sehen. Wo Gut und B\u00f6se nicht mehr klar unterschieden werden (C. S. Lewis nennt es das \u201eTao\u201c), gelangt man im g\u00fcnstigsten Fall zum Rechtspositivismus und hat gegen etwaige N\u00fcrnberger Rassegesetze nichts mehr in der Hand. Nat\u00fcrlich kann man auch Naturrechtsvorstellungen missbrauchen \u2013 auch insofern gilt wie so oft, dass allein eine Handhabung in Demut konservativ ist.<\/p>\n

Zehn konservative Thesen <\/em><\/strong><\/p>\n

Vielleicht kann man das, was heutzutage als im positiven Sinne konservativ gelten kann und insoweit zukunftsf\u00e4hig ist, wie folgt in zehn Thesen umrei\u00dfen:<\/p>\n

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  1. Konservativ bedeutet nicht, dass sich alles nur langsam \u00e4ndern darf. Konservativ bedeutet, dass sich manche Dinge \u00fcberhaupt nicht \u00e4ndern, dass es ewige Wahrheiten gibt. Eine davon ist die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde.<\/li>\n
  2. Gut und B\u00f6se sind Kategorien, die wir vorfinden. Grunds\u00e4tzlich haben alle Menschen die F\u00e4higkeit, diese zu erkennen und zu unterscheiden. \u00c4ndern kann sie niemand, \u00e4ndern kann sie somit auch kein Staat.<\/li>\n
  3. Deshalb ist auch der Staat nicht nur an seine eigenen Gesetze gebunden, die er ja \u00e4ndern kann, sondern an diesen unver\u00e4nderlichen Ma\u00dfstab von Gut und B\u00f6se.<\/li>\n
  4. Gesetze sind nicht automatisch gerecht. Gesetze k\u00f6nnen Unrecht sein.<\/li>\n
  5. Da Gut und B\u00f6se unver\u00e4nderlich sind*, gelten die Menschenrechte immer und \u00fcberall**: Jeder Mensch hat sie, egal wann, egal wo. Sklaverei war auch schon ein Unrecht, als sie im Abendland noch \u00fcblich war, und Rassismus ist und bleibt ein Unrecht, egal wo er praktiziert wird.<\/li>\n
  6. W\u00e4hrend die Menschenrechte \u00fcberall gelten, sind B\u00fcrgerrechte (und B\u00fcrgerpflichten) begrenzt. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem bestimmten Staat bzw. Staatsvolk ist an Voraussetzungen gebunden. Allerdings muss der Ma\u00dfstab, der angelegt wird, f\u00fcr alle Betroffenen derselbe sein.<\/li>\n
  7. Der Staat hat Rechte und Pflichten. Doch seine Zust\u00e4ndigkeit hat Grenzen. Die Menschen, die auf dem Territorium des Staates leben, haben grunds\u00e4tzlich das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, auch das Recht, sich zu diesem Zweck zusammenzuschlie\u00dfen. Im Zweifel soll der Staat bzw. die jeweils \u00fcbergeordnete Ebene nur t\u00e4tig werden, wenn die untergeordnete Ebene \u00fcberfordert ist (Subsidiarit\u00e4tsprinzip).<\/li>\n
  8. Die elementarste menschliche Gemeinschaft ist die Familie. Der Staat darf nur in sie eingreifen, wenn die Menschenrechte von Familienangeh\u00f6rigen nachhaltig bedroht sind.<\/li>\n
  9. Der Staat soll Gott achten (Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes). Aber der Staat ist nicht religi\u00f6s, und insbesondere ist er keine religi\u00f6se Autorit\u00e4t.<\/li>\n
  10. Im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Staates m\u00fcssen \u00c4nderungen gut begr\u00fcndet werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Schlussbemerkung: Mit Konservativen leben<\/em><\/strong><\/p>\n

    Dieses Manifest beruht auf der christlichen, ja sogar der katholischen Sicht des Naturrechts. Aber niemand braucht, um die Unver\u00e4nderlichkeit von Gut und B\u00f6se anzuerkennen, einen religi\u00f6sen Glauben.<\/p>\n

    Die hier vorgetragene Grundlage f\u00fcr eine konservative Politik ist nicht identisch mit der Forderung, alle Menschen m\u00fcssten konservativ sein. Denn wer konservativ ist, erkennt unweigerlich die Menschenrechte an, zu denen das Recht auf Glaubensfreiheit geh\u00f6rt, also das Recht, andersdenkend zu sein. Mit Konservativen, die sich an dieses Manifest halten, m\u00fcssten deshalb alle Menschen leben k\u00f6nnen, denen die Offene Gesellschaft recht ist.<\/p>\n

    Mit Konservativen, die sich an dieses Manifest halten, m\u00fcssten deshalb alle Menschen leben k\u00f6nnen, denen die Offene Gesellschaft recht ist.<\/p>\n

    *. Unter religi\u00f6sen Menschen wird dar\u00fcber diskutiert, ob der allm\u00e4chtige Gott Gut und B\u00f6se neu definieren kann (Nominalismus). Diese Debatte ist erheblich sinnloser als die Frage nach Gottes F\u00e4higkeit, einen Felsen zu erschaffen, den er nicht hochheben kann. Denn wenn Gott das Gute, Wahre und Sch\u00f6ne definieren k\u00f6nnte (und es nicht etwa Ausdruck seines Wesens ist), dann h\u00e4tte er das bereits getan.<\/p>\n

    **. Wenn Menschen die Menschenrechte verweigert werden, geschieht es das meist, indem man den Betroffenen die volle Zugeh\u00f6rigkeit zur Menschheit abspricht (\u201eUntermenschen\u201c, \u201eAusbreitungstypus\u201c, \u201eZellhaufen\u201c).<\/p>\n

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    Harald Stollmeier hat Geschichte, Englisch und Volkskunde studiert. Er hat das Pressesprecherhandwerk bei Krupp erlernt und \u00fcbt es heute bei einer Krankenkasse aus. Au\u00dferdem ist er (katholischer) Blogger und M\u00e4rchenautor.<\/em><\/p>\n

    Bild: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
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