{"id":9868,"date":"2023-06-15T20:31:25","date_gmt":"2023-06-15T18:31:25","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=9868"},"modified":"2023-06-21T19:58:27","modified_gmt":"2023-06-21T17:58:27","slug":"braucht-unsere-demokratie-konservative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2023\/06\/15\/braucht-unsere-demokratie-konservative\/","title":{"rendered":"Braucht unsere Demokratie Konservative?"},"content":{"rendered":"

Ein Beitrag von Harald Stollmeier<\/strong><\/p>\n

Konservative spielen in Deutschland eine immer geringere Rolle, was auch daran liegt, dass sie sich teilweise in ein plumpes Dagegensein hineingesteigert haben. Doch wenn sie wissen, wof\u00fcr sie stehen und sich konstruktiv einbringen, sind sie unersetzlich. Unser Autor Harald Stollmeier erkl\u00e4rt, wie und warum.<\/em><\/p>\n

Konservative sind in Deutschland in der Minderheit. Man erkennt es am Tempo der Ver\u00e4nderung und daran, dass viele Konservative vor allem durch ihre Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation auffallen. Oder, wie neuerdings Friedrich Merz zum Erstaunen treuer CDU-Anh\u00e4nger, durch Beifall f\u00fcr die Beliebtheit der AfD \u2013 man sollte doch meinen, dass der CDU-Bundesvorsitzende das Wachstum der AfD infolge politischer Fehler der Ampel eher als Alarmsignal verst\u00fcnde und sich, wenn nicht \u00f6ffentlich, so doch intern die Frage stellte, warum denn nicht stattdessen die Union vom schwachen Bild der Ampel profitiert. Allen Ernstes hat Merz gerade in einer Rundmail an die CDU geschrieben: \u201eMit der #AfD k\u00f6nnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger heftige Denkzettel verpassen.\u201c<\/p>\n

Das schlechte Image von Konservativen<\/strong><\/p>\n

Die meisten Nichtkonservativen verstehen Konservative als Ewiggestrige, als Bremser aus Mentalit\u00e4t. Die meisten Konservativen sind sicher, dass sie inhaltlich auf festem Boden stehen, aber sie k\u00f6nnen diesen nicht so beschreiben, dass die andere Seite ihre Haltung und ihren Blick auf die Welt versteht.<\/p>\n

Akademische Ann\u00e4herungsversuche scheitern an der Dehnbarkeit des Begriffs \u201ekonservativ\u201c. Kein Wunder: Er ist ein Adjektiv. Ein konservativer Kommunist und ein konservativer Christ haben inhaltlich umso weniger gemeinsam, je konservativer, also tradierter sie in ihrer eigenen Ideenwelt sind. Hinzu kommt die geschichtliche Pr\u00e4gung des Begriffs: Deutsche Parteien, die sich konservativ nannten, waren f\u00fcr K\u00f6nigsherrschaft und gegen Parlamentsrechte. Wer sich heute in Deutschland konservativ nennt, muss deshalb nicht nur deutlich machen, dass er f\u00fcr Demokratie und individuelle Freiheiten ist, sondern auch warum.. Will man sich dann auch noch nach rechts abgrenzen, kommt man ohne eine Art Manifest nicht aus.<\/p>\n

„Verantwortung vor Gott\u201c \u2013 Die Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes ist konservativ im guten Sinn<\/strong><\/p>\n

Die gute Nachricht: Im Prinzip liegt die L\u00f6sung bereits vor. Es ist die Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes, genaugenommen die Aussage \u201eVerantwortung vor Gott\u201c. Atheisten tr\u00e4umen von der Streichung dieser Aussage. Sie sollten davon Abstand nehmen, denn selbst wenn es Gott nicht g\u00e4be, w\u00e4re diese Festlegung unendlich wertvoll. Selbst der Atheist Gregor Gysi sagte schon vor Jahren<\/a>, dass ihm vor einer gottlosen Gesellschaft graue. .Denn das Bekenntnis zu der \u201eVerantwortung vor Gott\u201c bedeutet, dass der Staat nicht die h\u00f6chste Autorit\u00e4t ist. Und dass es deshalb Dinge gibt, die auch ein demokratischer Staat nicht \u00e4ndern kann. Im Grundgesetz ist recht genau definiert, was auch die demokratische Bundesrepublik Deutschland nicht \u00e4ndern kann: Im Wesentlichen sind das die klassischen Menschenrechte, Glaubensfreiheit eingeschlossen. Sie sind unver\u00e4nderlich, nicht etwa weil der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz damals auf der Insel Herrenchiemsee ausgearbeitet hat, sie besonders wichtig fand. Sondern deshalb, weil er davon \u00fcberzeugt war, dass sie au\u00dferhalb der Verf\u00fcgungsgewalt jedes<\/em> Staates stehen. Jeder Mensch hat sie, allein weil er ein Mensch ist.<\/p>\n

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Geistesgeschichtlich wurzelt diese Erkenntnis in der katholischen Vorstellung vom \u00a0Naturrecht, das Thomas von Aquin dreihundert Jahre vor der Reformation mit der F\u00e4higkeit der Menschen begr\u00fcndete, allein mit ihrer Vernunft, noch vor jeder Offenbarung, Gut und B\u00f6se zu unterscheiden. Diese F\u00e4higkeit schrieb Thomas von Aquin allen Menschen zu, insbesondere auch den Muslimen. Wenn aber alle Menschen Gut und B\u00f6se unterscheiden und das Gute, Wahre und Sch\u00f6ne wenigstens im Ansatz erkennen k\u00f6nnen, dann ergibt sich daraus zwingend, dass das Gute, Wahre und Sch\u00f6ne auf der ganzen Welt dasselbe ist. Deshalb sind die Menschenrechte universal.<\/p>\n

Die \u201efeministische Au\u00dfenpolitik\u201c hat etwas Konservatives<\/strong><\/p>\n

Wer sich in Deutschland als politisch konservativ versteht, kann das nur auf diesem sowohl christlichen* als auch universalen Boden tun. Macht man sich das bewusst, kann man die eigenen Positionen sehr viel einleuchtender begr\u00fcnden. Manche Positionen wird man dann auch \u00fcberdenken: \u201eFeministische Au\u00dfenpolitik\u201c beispielsweise ist sicher eine \u00fcbertriebene Engf\u00fchrung (und vielleicht auch eine ungeschickte Durchf\u00fchrung), aber sie macht Ernst mit der Universalit\u00e4t der Menschenrechte. Das wird auch einer konservativen deutschen Au\u00dfenpolitik gut zu Gesicht stehen.<\/p>\n

\u00c4hnlich ist es um den Naturschutz bestellt: Welcher Begriff w\u00e4re an sich konservativer als \u201eNachhaltigkeit\u201c? Auch auf dem Gebiet von Umwelt und Klimaschutz lassen sich mithin vom konservativ-naturrechtlichen Ufer aus Br\u00fccken bauen zu Gruppen, die sich als progressiv verstehen.<\/p>\n

Der Schutz des Lebens ist nicht verhandelbar f\u00fcr Konservative<\/strong><\/p>\n

Manche Themen zwingen aber zur Errichtung von Mauern. Manche Werte sind nicht verhandelbar. Am klarsten ist das beim Lebensrecht ungeborener Menschen: Es ergibt sich zwingend aus der Universalit\u00e4t der Menschenrechte, und seine spezifische Ausweitung auf menschliche Individuen schon in einem sehr fr\u00fchen Stadium ihrer Entwicklung ergibt sich aus naturwissenschaftlichen Erkenntnissen. M\u00f6glicherweise ist das Eintreten f\u00fcr dieses Lebensrecht der letzte Punkt, der f\u00fcr die Unionsparteien ein fl\u00e4chendeckendes Tabu darstellt.<\/p>\n

Weitere Tabus dieser Art lie\u00dfen sich (wieder-) entdecken: Das n\u00e4chstliegende ist die Leihmutterschaft, ein Ergebnis technischer Machbarkeit und wirtschaftlichen Gef\u00e4lles: Die Leihm\u00fctter sind grunds\u00e4tzlich viel \u00e4rmer als ihre \u201eKunden\u201c. Unabh\u00e4ngig von der kapitalistischen Entfremdung der Mutterschaft ist schon die Ausnutzung dieses wirtschaftlichen Gef\u00e4lles an sich m\u00f6glicherweise sittenwidrig \u2013 ein juristischer Begriff mit naturrechtlichen Wurzeln. An diesem Punkt ist auch der Konflikt zwischen einer konservativen und einer progressiv-liberalen Haltung zur vollst\u00e4ndigen Gleichberechtigung homosexueller, insbesondere schwuler Paare unvermeidlich, denn schwule Paare k\u00f6nnen ein \u201eeigenes\u201c Kind ausschlie\u00dflich \u00fcber eine Leihmutterschaft \u201eerwerben.\u201c Eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber den Sklavereicharakter von Leihmutterschaft, insbesondere aber von Prostitution m\u00fcsste Konservativen ein echtes Bed\u00fcrfnis sein. Sozialdemokraten eigentlich auch, aber das ist ein anderes trauriges Thema.<\/p>\n

Eine konsequent christlich-konservative Partei (die Union hat das Potenzial dazu) w\u00e4re f\u00fcr die politische Konkurrenz also einerseits h\u00f6chst unbequem, andererseits alles andere als eine Katastrophe. Denn sie w\u00e4re berechenbar sowohl in ihren Zielen als auch in ihren Versprechen, etwa in Koalitionsvertr\u00e4gen: Pacta sunt servanda.<\/p>\n

Festhalten an Werten statt Schielen nach Applaus<\/strong><\/p>\n

Vor allem aber w\u00e4re eine christlich-konservative Partei f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u00a0eine echte Option: Denn sie w\u00fcrde ihre Ziele nicht opportunistisch von Demoskopen ermitteln lassen, sondern auf der Erkenntnis des Guten, Wahren und Sch\u00f6nen aufbauen. Kompromisse g\u00e4be es erst nach der Wahl, aber nur solche, die sich mit den urspr\u00fcnglichen Zielen vereinbaren lie\u00dfen.<\/p>\n

Aus heutiger Sicht hat die Union die besten Chancen, die vermutlich ziemlich gro\u00dfe \u00f6kologische Nische f\u00fcr eine christlich-konservative Partei einzunehmen und ein neues demokratisches Gleichgewicht mit den nicht zuf\u00e4llig weitgehend prinzipiengetriebenen Gr\u00fcnen herzustellen. Aber einerseits m\u00fcsste sie das in absehbarer Zeit tats\u00e4chlich tun, andererseits gibt ihr niemand eine Garantie, dass es nicht auch eine andere Partei versuchen k\u00f6nnte.<\/p>\n

*. Der Politikwissenschaftler Andreas P\u00fcttmann forderte vor einigen Jahren zu Recht, bei einem Konflikt zwischen \u201ekonservativ\u201c und \u201echristlich\u201c m\u00fcssten Christen sich stets \u201echristlich\u201c entscheiden. Das Verst\u00e4ndnis von \u201ekonservativ\u201c als naturrechtlich entscheidet diesen Konflikt grunds\u00e4tzlich im Voraus.<\/p>\n

Harald Stollmeier hat Geschichte, Englisch und Volkskunde studiert. Er hat das Pressesprecherhandwerk bei Krupp erlernt und \u00fcbt es heute bei einer Krankenkasse aus. Au\u00dferdem ist er (katholischer) Blogger und M\u00e4rchenautor.<\/em><\/p>\n

Foto: Imago Images\/Sch\u00f6ning<\/p>\n