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Einige \u00dcberlegungen dazu, was Annalena Baerbock in einer politisch bahnbrechenden Rede vor Studenten der ber\u00fchmten \u201eNew School for Social Research\u201c in New York am 2. August 2022 sagte und was sie leider nicht sagte. Eine \u201eZeitenwende\u201c f\u00fcr eine Revitalisierung der Demokratien nach dem Ende des Kalten Krieges?<\/span><\/i><\/strong><\/p>\n Seitdem das russische Milit\u00e4r nicht nur die Krim besetzt h\u00e4lt, Russland sich den Osten der Ukraine mittels S\u00f6ldnern angeeignet hat und nun auch noch einen unprovozierten und v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg zur Vernichtung der Ukraine f\u00fchrt, sind es vor allem gr\u00fcne Minister:innen der neuen Bundesregierung, die durch ihr Handeln zeigen, dass die Bundesrepublik die Ukraine wirklich unterst\u00fctzt. Ob dies beim Bundeskanzler und den sozialdemokratischen Ministern der Fall ist, bleibt vorerst ungewiss. <\/p>\n K\u00f6nnte die Zusammenarbeit der USA, vieler Europ\u00e4er und der anderen Demokratien der Erde, um einen Sieg der Ukraine zu gew\u00e4hrleisten, zur \u201eZeitenwende\u201c f\u00fcr eine Revitalisierung der Demokratien nach dem Ende des Kalten Krieges werden? Annalena Baerbock hat eine solche Perspektive am 2. August 2022 in einer politisch wegweisenden Red<\/a>e vor Studierenden der ber\u00fchmten \u201eNew School for Social Research\u201c in New York skizziert. \u201e<\/strong>In schwierigen Zeiten den transatlantischen Moment nutzen\u201c<\/strong><\/p>\n Baerbock hatte sich f\u00fcr ihre Rede nicht umsonst die \u201eNew School for Social Research\u201c, einst ein Zentrum vieler aus dem Europa unterm deutschen Hakenkreuz vertriebener j\u00fcdischer und demokratischer Intellektueller, ausgesucht. Sie versteht diese Rede als Produkt eines \u201eNachdenkens ohne Gel\u00e4nder\u201c. Hannah Arendt, einst Professorin an der New School, hatte ein <\/span><\/strong>solches Nachdenken, das sich aus vorgefertigten Bahnen und Kategorien l\u00f6st, in ihrem Sp\u00e4twerk als wichtigste Qualit\u00e4t menschlicher Urteilskraft bezeichnet.<\/p>\n Und in der Tat, was Annalena Baerbock zu sagen hat, h\u00e4tte man nicht nur von einer deutschen, gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin nicht erwartet. Ihre Ideen brechen auch mit einer weithin skeptischen Wahrnehmung der Chancen und Perspektiven deutscher und europ\u00e4ischer Politik nach dem Ende des Kalten Krieges. Baerbock skizzierte eine \u201ePartnerschaft in Leadership\u201c zwischen den USA und den Demokratien Europas.<\/p>\n Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten eine solche Partnerschaft unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges Deutschland und den Europ\u00e4ern angeboten. Eine vernehmbare Reaktion oder ausdr\u00fcckliche Zustimmung war jedoch nie erfolgt. Annalena Baerbock sieht die Kooperation vieler Staaten, durch milit\u00e4rische, finanzielle und andere Ma\u00dfnahmen der Ukraine zum Sieg zu verhelfen und Russlands Vernichtungskrieg in eine russische Niederlage zu verwandeln, als m\u00f6glichen Ausgangspunkt einer sich erneuernden internationalen Kooperation der Demokratien auf der Erde.<\/p>\n Insbesondere drei Elemente einer neuen Kooperation USA und demokratisches Europa, hob Baerbock hervor: Sicherheit, \u201eVerteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung\u201c\u00a0und St\u00e4rkung der Demokratien und ihrer \u201eResilienz\u201c gegen ihre inneren wie \u00e4u\u00dferen Gegner und Feinde.<\/p>\n Sicherheit<\/strong><\/p>\n Im ersten Teil ihrer Rede bekr\u00e4ftigte Baerbock alle Ma\u00dfnahmen, die die rot-gr\u00fcn-gelbe Bundesregierung im Kontext des Sonderverm\u00f6gens von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr bereits beschlossen hat. Die Wahrnehmung der 80er und 90er Jahre, dass die europ\u00e4ischen Demokratien nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums, milit\u00e4risch nicht mehr bedroht seien, m\u00fcsse revidiert werden. Man habe deshalb zus\u00e4tzlich auch \u201eGrunds\u00e4tze bei R\u00fcstungsexporten revidiert\u201c und den Beitrag der Bundesrepublik zur NATO ausgeweitet: in Litauen, bei der Sicherung des Luftraums \u00fcber den Baltischen Staaten und f\u00fcr den Schutz der Slowakei.<\/p>\n Das sei jedoch noch nicht genug. In der Zukunft m\u00fcsse die Europ\u00e4ische Union \u201estrategischer ausgerichtet\u201c werden, \u201eals eine Union, die f\u00e4hig ist, auf Augenh\u00f6he mit den Vereinigten Staaten umzugehen: in einer F\u00fchrungspartnerschaft.\u201c Die EU m\u00fcsse ein st\u00e4rkerer sicherheitspolitischer Akteur werden, ihre R\u00fcstungsindustrien m\u00fcssen st\u00e4rker miteinander verbunden werden, und sie m\u00fcsse in der Lage sein, milit\u00e4rische Missionen durchzuf\u00fchren, um Regionen in ihrer Nachbarschaft zu stabilisieren. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse sie von russischen Energielieferungen unabh\u00e4ngig werden.<\/p>\n Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung<\/strong><\/p>\n Da es viele Probleme gibt, die nur durch internationale Zusammenarbeit l\u00f6sbar sind, lassen sich viele Staaten, so Annalena Baerbock im zweiten Teil ihrer Rede, f\u00fcr eine \u201eregelbasierte\u00a0internationale Ordnung\u201c dann gewinnen, wenn die demokratischen westlichen Industriestaaten Angebote machen. Die G7 Staaten, so Baerbock, m\u00fcssten st\u00e4rker in die \u201einternationale Friedensordnung\u201c investieren. Dabei m\u00fcsse offen und klar ausgesprochen werden: \u201eWir m\u00fcssen Partnern ernsthaft zuh\u00f6ren \u2013 anstatt ihnen Vortr\u00e4ge zu halten. Das hei\u00dft auch, dass wir uns unserer Vergangenheit stellen, etwa dem Kolonialismus. Und wir m\u00fcssen anerkennen, dass wir bei fr\u00fcheren Gelegenheiten nicht immer das Richtige getan haben.\u201c<\/p>\n Annalena Baerbock unterstrich, dass die globale Ordnung der UN-Charta, \u201ekeine Ordnung des Westens\u201c sei, sondern \u201edie Ordnung, f\u00fcr die die 141 Staaten eintreten, die mit uns im M\u00e4rz in der UN\u2011Generalversammlung Russlands Krieg in der Ukraine verurteilt haben.\u201c Und es sei dar\u00fcber hinaus die Ordnung, f\u00fcr die solche Staaten eintr\u00e4ten, die davon \u00fcberzeugt seien, dass ihre eigenen Probleme, wie z. B. die Pandemie, nukleare Bedrohungen oder Klimakrise nur gemeinsam bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Viele internationale Problemlagen lie\u00dfen sich ohne China nicht l\u00f6sen. Das Agieren Chinas in verschiedenen Bereichen, lasse sich jedoch mit der internationalen regelbasierten Ordnung nicht in Einklang bringen. Baerbock k\u00fcndigte an, eine neue Strategie zu diesem Komplex zu erarbeiten und sie mit den USA abzustimmen. Den Nahen Osten und das Thema Iran erw\u00e4hnte Frau Baerbock in ihrer Rede nicht.<\/p>\n St\u00e4rkung der Demokratien<\/strong><\/p>\n Um international f\u00fcr eine Stabilisierung und den Schutz von Demokratien einzutreten, so Annalena Baerbock im dritten Teil ihrer Rede, sei es notwendig, dass Demokratien sich \u00fcber ihre internen Herausforderungen austauschten: \u201eWir beobachten, dass wir innenpolitisch vor \u00e4hnlichen Herausforderungen stehen \u2013 Problemen, wie sie auch (\u2026) an der New School die Diskussion pr\u00e4gen: Ungleichheit, Mangel an sozialer Gerechtigkeit, Rassismus, Populismus, politische Polarisierung, geschw\u00e4chte demokratische Institutionen.\u201c<\/p>\n Als Freunde sollten Europ\u00e4er und Amerikaner diese Herausforderungen gemeinsam und offen ansprechen: \u201eNicht um den alten Slogan von der transatlantischen Wertegemeinschaft zu wiederholen. Sondern weil letzten Endes unsere Sicherheit davon abh\u00e4ngt. Was uns vereint, sind unsere demokratischen Systeme, auch wenn wir manche Werte auf unterschiedliche Art leben.\u201c Demokratien seien nie fertig, entwickelten sich st\u00e4ndig weiter. Den Dialog dar\u00fcber will Annalena Baerbock verstetigen, sie k\u00fcndigte in ihrer Rede ein \u201edeutsch-amerikanisches Zukunftsforum\u201c an, das im November in der Bundesrepublik tagen werde. Man werde dort \u201ejunge Fachleute\u201c sowie \u201eEntscheidungstr\u00e4gerinnen\u201c und Entscheidungstr\u00e4ger aus den USA und der Bundesrepublik zusammenbringen, \u201eum neue Ideen f\u00fcr unsere Gesellschaften und die transatlantische Partnerschaft zu entwickeln.\u201c<\/p>\n Europa am Ende?<\/b><\/p>\n Die Rede Baerbocks zeugt davon, wie viele der alten Denk-\u201eGel\u00e4nder\u201c die Gr\u00fcnen \u2013 im Unterschied zur Sozialdemokratie – in den letzten Jahrzehnten hinter sich gelassen haben. Insbesondere antiamerikanische Ressentiments, waren in dieser Rede nicht zu h\u00f6ren.<\/p>\n Au\u00dfenminister Joschka Fischer musste f\u00fcr viele der hier von Baerbock benannten Positionen in der eigenen Partei heftige K\u00e4mpfe ausfechten. Sein demokratischer, pro-amerikanischer Kurs, der, wo es um essentielle Fragen der Menschenrechte ging, auch ein milit\u00e4risches Engagement der Bundesrepublik in Krisenherden des Planeten einschloss, wurde bis zum Schluss seines aktiven Politikerdaseins von vielen aus seiner Partei bek\u00e4mpft. Anders als meist wahrgenommen, hat sich hier ein deutlicher Wandel der gr\u00fcnen Partei vollzogen. Der Politikwissenschaftler Andrei Markovits hat das in seiner Studie \u201eGr\u00fcn schl\u00e4gt Rot\u201c bereits vor vielen Jahren deutlich gemacht..<\/strong>[1]<\/a><\/p>\n Annalena Baerbocks Rede zeugt au\u00dferdem davon, dass demokratische Zukunftsperspektiven f\u00fcr Europa ohne ideologische Nebel formulierbar sind. Keines der Projekte in der Rede Baerbocks wird aus den Werkst\u00e4tten einer Weltanschauungsliteratur gewonnen. Baerbock destruiert dar\u00fcber hinaus, lediglich auf eine Wertebasis universeller B\u00fcrger- und Menschenrechte rekurrierend, auch die europaskeptischen Perspektiven vieler Kommentatoren deutscher und europ\u00e4ischer Politik.<\/p>\n James Kirchick etwa, Kolumnist f\u00fcr das \u201eTablet Magazin\u201c und Autor des gegenw\u00e4rtigen New York Times Bestsellers \u201eSecret City: The History of Gay Washington\u201c[2]<\/a>, sieht demokratische Perspektiven f\u00fcr das Europa der Gegenwart nicht.[3]<\/a> Kirchick sieht auf dem Kontinent stattdessen Diktatoren und Demagogen ein dunkles Zeitalter ank\u00fcndigen. Es sei nicht auszuschlie\u00dfen, schrieb er, dass weitere Staaten sich dem Ausstieg Gro\u00dfbritanniens aus der EU anschl\u00f6ssen. Es sei au\u00dferdem wahrscheinlich, dass sich weitere Staaten wie Ungarn zu illiberalen Demokratien entwickelten und wieder andere, wie Griechenland, zu \u201ethird-world economies\u201c.[4]<\/a> Die Bundesrepublik sei durch ihre energiepolitische Abh\u00e4ngigkeit von Russland faktisch neutralisiert und dem Westen abgewandt und die Ukraine werde vermutlich in Zukunft in einen freien Westen und einen russisch besetzten Osten gespalten. Kirchick bl\u00e4ttert in seinem Buch \u201eThe End of Europe\u201c, publiziert 2017, ein Horrorszenario des Untergangs des demokratischen Europas nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums auf.<\/p>\n Annalena Baerbock dagegen sieht in ihrer Rede die Zukunftschancen, die sich mit dem ungew\u00f6hnlich breiten Widerstand auf der ganzen Welt gegen den russischen Vernichtungskrieg entfalten k\u00f6nnten.<\/p>\n Gro\u00dfz\u00fcgigkeit und Furcht <\/strong><\/p>\n Dennoch hat Baerbocks Rede einen gro\u00dfen Mangel. Er tritt besonders durch den Ort hervor, den sich die Au\u00dfenministerin f\u00fcr die Rede gew\u00e4hlt hat. Zwar wird in Annalena Baerbocks Rede ein gemeinsames politisches Projekt vorgeschlagen, in dem USA, Europa und Deutschland auf der Grundlage universeller Rechte daran arbeiten, die Welt zu einem besseren, demokratischen\u00a0Ort zu machen. Aber, die Verantwortung und Haftung der Deutschen daf\u00fcr, dass dieses Projekt nicht schon l\u00e4ngst zustande kam, wird lediglich mit einem Satz adressiert.<\/p>\n Zwar hei\u00dft es bei Annalena Baerbock: \u201eWir m\u00fcssen Partnern ernsthaft zuh\u00f6ren \u2013 anstatt ihnen Vortr\u00e4ge zu halten. Das hei\u00dft auch, dass wir uns unserer Vergangenheit stellen, etwa dem Kolonialismus.\u201c[5]<\/a> Die besonders aggressiven Feinde demokratischer Verh\u00e4ltnisse in Europa, der deutsche Antisemitismus, der Antiamerikanismus, verschiedene deutsche Rassismen wie die Idee einer Volksnation, attackiert sie mit keinem Wort. \u201eAntisemitismus\u201c und \u201eIsrael\u201c sind Worte, die in ihrer Rede vollst\u00e4ndig fehlen. Das h\u00e4tten die vielen luziden Denker der \u201eNew School of Social Research\u201c sicher ganz anders gemacht. Das \u201eGel\u00e4nder\u201c des Schweigens \u00fcber die tiefen Wunden, die die Deutschen, Juden, Sinti und Roma, Europ\u00e4ern und vielen anderen Menschen zugef\u00fcgt haben, hat Annalena Baerbock noch nicht hinter sich gelassen.<\/p>\n Als der Kalte Krieg zu Ende ging, der Eiserne Vorhang zerfiel, viele osteurop\u00e4ische Gesellschaften ihren Weg in eine Demokratie beginnen konnten und die beiden deutschen Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus sich vereinigten, verzichteten die Alliierten auf den Abschluss eines Friedensvertrages, in dem die Verbrechen der Deutschen festgehalten und notwendige Entsch\u00e4digungen aufgelistet worden w\u00e4ren.<\/p>\n Die demokratische Welt, insbesondere die USA, f\u00fcrchteten die Reaktion der Deutschen. Der \u201eVersailler-Vertrag\u201c, der den 1. Weltkrieg beendete, hatte eine wichtige Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr die nationalsozialistische Propaganda gebildet. Am Ende des Kalten Krieges f\u00fcrchteten die westlichen Demokratien, dass die Deutschen sich bei einem vergleichbaren Vertrag und seinen materiellen Lasten erneut, wie in der Weimarer Republik, von der Demokratie abwenden k\u00f6nnten. Viele Verbrechen sind so nicht bestraft, viele Opfer und Gegner der Nazis nicht entsch\u00e4digt worden. Das wird \u00fcberall erinnert.<\/p>\n Obwohl ein solcher Vertrag den Deutschen aus Gro\u00dfz\u00fcgigkeit und Furcht erlassen wurde, erwartet die demokratische Welt zurecht, dass die Bundesrepublik, Politiker und B\u00fcrger, ihre historische Verantwortung \u201einternalisiert\u201c[6]<\/a> haben, sich der tiefen Wunden bewusst sind, die sie auf der ganzen Welt gerissen haben und entsprechend handeln. An vielen Entscheidungen jedoch zeigt sich, dass diese \u201eInternalisierung\u201c in Frage gestellt ist.<\/p>\n Die h\u00e4ufig unentschiedene, hinhaltende und auch abwehrende Haltung deutscher Politiker und B\u00fcrger, wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht, ist da nicht der einzige Fall. Die Infragestellung von Angela Merkels Position, dass Sicherheit Israels ein Teil der Staatssouver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik sei, begleitet von der vehementen Infragestellung des Bundestagsbeschlusses zur Nicht-F\u00f6rderung von Aktivit\u00e4ten der BDS-Kampagne, ist ein weiterer.<\/p>\n Waffen f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/p>\n Die Rede von Annalena Baerbock, wird mit dieser Kritik und solchen Problematisierungen nicht weniger bedeutend. Das von ihr skizzierte Projekt der \u00dcberwindung der Schw\u00e4che der\u00a0demokratischen Gesellschaften nach dem Ende des Kalten Krieges, die mit dem gemeinsamen Widerstand gegen den Krieg Russlands zur Vernichtung der Ukraine aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnte, ist ein Lichtblick, nicht nur f\u00fcr die Bundesrepublik und Europa, sondern auch f\u00fcr diesen Planeten.<\/p>\n F\u00fcr ein solches Szenario h\u00e4ngt vieles davon ab, ob die Deutschen wirklich verstehen, was sie im 19. und 20. Jahrhundert selbst angerichtet haben und was sich daraus ergibt. Amerikaner, Israelis, nicht-deutsche Europ\u00e4er, Juden, Sinti und Roma und viele andere Menschen auf dieser Erde erinnern sich mit Schrecken daran. Die Bundesrepublik kann nur dann, wie Annalena Baerbock das anstrebt, ein Motor einer europ\u00e4ischen Kooperation mit den USA zur weltweiten St\u00e4rkung von Demokratien werden, wenn sie die menschenfeindlichen Traditionen der Deutschen immer wieder benennt und vor allem politisch, \u00f6konomisch, milit\u00e4risch, kulturell und zivilgesellschaftlich handelnd unter Beweis stellt, nicht nur im Fall der Ukraine, dass sie sie hinter sich l\u00e4sst.<\/p>\n Die weithin gef\u00fcrchtete Durchsetzung Russlands in Europa, der Zerfall der Europ\u00e4ischen Union, die Durchsetzung von \u201eilliberalen Demokratien\u201c nach dem Modell Ungarns auf dem Kontinent, die Selbstneutralisierung der Bundesrepublik und die Abwendung der Vereinigten Staaten vom europ\u00e4ischen Kontinent, sind noch keine Wirklichkeit, aber als Zukunft durchaus denkbar. Dieses Szenario stellt jedoch keine Zwangsl\u00e4ufigkeit dar. Die von Annalena Baerbock skizzierten Perspektiven einer Revitalisierung der europ\u00e4ischen Demokratien einschlie\u00dflich der Bundesrepublik sind denkbar und machbar.<\/p>\n F\u00fcr eine solche Perspektive ist entscheidend, dass der Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine keinen Erfolg hat, dass die Ukraine ihr ganzes Territorium zur\u00fcckerh\u00e4lt und keinen Diktatfrieden akzeptieren muss. Das wird nicht nur die Demokratie in der Ukraine st\u00e4rken, sondern auch die vielen demokratischen Politiker, die jetzt die Sache der Menschen in der Ukraine zu ihrer Sache machen. So k\u00f6nnte der internationale Widerstand gegen den russischen Vernichtungskrieg zur \u201eZeitenwende\u201c f\u00fcr eine Revitalisierung der Demokratien in der ganzen Welt werden.<\/p>\n <\/a><\/p>\n [1]<\/a> Der Politikwissenschaftler Andrei Markovits hat das in seiner Studie \u201eGr\u00fcn schl\u00e4gt Rot\u201c bereits vor vielen Jahren deutlich gemacht. Siehe: Andrei Markovits, Philipp Gorski, Gr\u00fcn schl\u00e4gt Rot. Die deutsche Linke nach 1945, Hamburg 1997. Siehe auch: Andrei Markovits, Was ist das \u201eDeutsche\u201c an den Gr\u00fcnen?, in: Otto Kallscheuer (Hg.), Die Gr\u00fcnen \u2013 Letzte Wahl, Berlin 1986, S. 146 \u2013 163.<\/p>\n [2]<\/a> James Kirchick, Secret City: The History of Gay Washington, Henry Holt and Co. 2022.<\/p>\n [3]<\/a> Siehe: James Kirchick, The End of Europe. Dictators, Demagogues, and the coming dark Age, Yale University Press 2017. Siehe auch die Website von Kirchick: https:\/\/jameskirchick.com\/<\/p>\n [4]<\/a> Zitiert nach: James Kirchick, The End of Europe. Dictators, Demagogues, and the coming dark Age, Yale University Press 2017, S. 229.<\/p>\n [5]<\/a> Zitiert nach: Baerbock, In schwierigen Zeiten, a. a. O., ohne Seitenangaben. Da \u201eKolonialismus\u201c von Baerbock erw\u00e4hnt wird, Nationalsozialismus und Shoah jedoch nicht, k\u00f6nnte man diese Rede auch als Ausdruck postkolonialen Denkens deuten. Ich w\u00fcrde das zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt f\u00fcr \u00fcbertrieben halten. Ich werde mir die Reden der Au\u00dfenministerin daraufhin jedoch deutlicher ansehen.<\/p>\n
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