{"id":9460,"date":"2022-05-01T22:19:04","date_gmt":"2022-05-01T20:19:04","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=9460"},"modified":"2022-05-04T09:59:39","modified_gmt":"2022-05-04T07:59:39","slug":"gespenstische-ruhe-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2022\/05\/01\/gespenstische-ruhe-in-nrw\/","title":{"rendered":"Gespenstische Ruhe in NRW"},"content":{"rendered":"

Ein Gastbeitrag von Friedrich Broeckelmann<\/em><\/strong><\/p>\n

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gew\u00e4hlt. Und zwar in dramatischen Zeiten. Die Wahlkampagnen werden diesen nicht gerecht, wie unser Gastautor Friedrich Broeckelmann erl\u00e4utert.<\/em><\/p>\n

Am 10. M\u00e4rz blieb es ruhig in NRW. F\u00fcr diesen Tag war turnusm\u00e4\u00dfig ein Probealarm des Bev\u00f6lkerungsschutzes angesetzt. Innenminister Reuel (CDU) blies diese \u00dcbung ab mit der Begr\u00fcndung, 14 Tage nach dem kriegerischen \u00dcberfall auf die Ukraine k\u00f6nnten die schrillen Sirenen m\u00f6glicherweise unbegr\u00fcndete \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6sen.<\/p>\n

W\u00e4re es indes nicht viel sinnvoller, angesichts wachsender Kriegsgefahr die B\u00fcrger zu sensibilisieren und auf den Umgang mit Katastrophen vorzubereiten?<\/p>\n

Ein Rundgang durch die Wahllandschaft im Ruhrgebiet<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>In Nordrhein-Westfalen finden am 15. Mai Landtagswahlen statt. Das bev\u00f6lkerungsreichste Bundesland ist seit Jahrzehnten zwischen den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD hei\u00df umk\u00e4mpft. Folgerichtig w\u00e4re, angesichts der vielfachen Umbr\u00fcche und Herausforderungen mit einem Feuerwerk von Argumenten und konkurrierenden Konzepten zu rechnen:<\/p>\n

Die Klima- und Energiekrise, die kriegerische Zerst\u00f6rung der europ\u00e4ischen Ordnung, die Pandemie, ein Land im t\u00e4glichen Verkehrskollaps und Schulen, die Kernkompetenzen wie das Lesen nur m\u00fchsam vermitteln. Lauter existenzielle Probleme, die nicht vom Himmel gefallen sind, sich aber pl\u00f6tzlich in dramatischer Gleichzeitigkeit verknoten! Und jetzt hat der B\u00fcrger die Wahl. Zeit f\u00fcr einen Rundgang durch die Wahllandschaft.<\/p>\n

Blicken wir zun\u00e4chst auf die Plakate der Parteien, h\u00f6ren wir die Slogans zur Wahl:<\/p>\n

SPD: \u201eF\u00fcr euch gewinnen wir das Morgen.<\/strong>\u201c<\/p>\n

An diesem Slogan ist alles merkw\u00fcrdig:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr euch gewinnen wir<\/em>\u2026\u201c – Das freim\u00fctige Bekenntnis zu einer Stellvertreterpolitik. Nicht die B\u00fcrger sind die Akteure, sondern die Partei, die sich in paternalistischer F\u00fcrsorge um deren Wohl k\u00fcmmern will.<\/p>\n

\u201e\u2026 gewinnen wir<\/em>\u2026\u201c – Vermutlich ist die Doppeldeutigkeit gewollt. Einerseits ein hoffnungsvolles Versprechen, sich mit der Stimmabgabe dem zuk\u00fcnftigen GEWINNER anzuvertrauen, andererseits eine schmeichelhafte Selbstbeschreibung als Partei der Macher. \u201eGewinnen\u201c im Sinne von \u201eetwas schaffen\u201c, Land gewinnen, Gewinne erzielen.<\/p>\n

\u201e\u2026gewinnen wir das Morgen<\/em>.\u201c Das ist nun ebenso rot wie nebul\u00f6s. Die Bew\u00e4ltigung von Zukunftsaufgaben ist sicher die Kernaufgabe einer Partei, die an die Regierung will. Aber ein bisschen konkreter m\u00fcsste es schon sein. Im Kontext des traditionellen sozialistischen Zukunftsoptimismus war \u201edas Morgen\u201c per se die L\u00f6sung gegenw\u00e4rtiger Probleme. In Erich Honeckers Lieblingslied \u201eDie junge Garde\u201c hei\u00dft es: \u201eDem Morgenrot entgegen\/Ihr Kampfgenossen all!\/Bald siegt ihr allerwegen\/Bald weicht der Feinde Wall!\u201c<\/p>\n

Der Kampagnenfilm der SPD zur Wahl beginnt ebenfalls mit einem erwachenden Morgen[1]<\/sup><\/a> \u2026 und dann wird vieles – irgendwie – bunter und besser.<\/p>\n

Sei es nun \u201eder Morgen\u201c oder \u201edas Morgen\u201c, die Botschaft bleibt in der Sache v\u00f6llig unbestimmt, wirbelt aber eine Menge pathetischen Staub auf. Passend hierzu das Bildarrangement der Plakate mit dem Spitzenkandidaten Kutschaty: Der politische F\u00fchrer ist eingerahmt von einer Schar begeisterter Mitl\u00e4ufer und blickt strahlend in eine bessere Zukunft \u2026 das Morgen. Mich erinnern die Plakate fatal an unsere K\u00fcchendekoration der fr\u00fchen 70er Jahre mit Plakaten aus der chinesischen Kulturrevolution: Der Vorsitzende mit enthusiastischen Gefolgsleuten, den Blick starr an Betrachterin und Betrachter vorbei in eine bessere Zukunft gerichtet.<\/p>\n

Blicken wir auf die Konkurrenz von der CDU. Der Kandidat und amtierende Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst wird in einer Gespr\u00e4chssituation mit Mitb\u00fcrgern gezeigt. \u201eNicht der Zukunft, sondern den Menschen zugewandt\u201c, k\u00f6nnte man wohlwollend interpretieren. Dann aber der Slogan: \u201eMachen, worauf es ankommt.\u201c Super, was sollte ein Ministerpr\u00e4sident auch sonst tun? Was dies konkret bedeutet, bleibt ihm \u00fcberlassen, damit wird das Wahlvolk gar nicht erst belastet. Mit weniger Pathos und rotem Nebel findet sich die gleiche Botschaft wie bei der politischen Konkurrenz von der SPD: Lasst uns nur mal machen!<\/p>\n

Keine Wahl wie jede andere<\/strong><\/p>\n

Gegen diese Kritik l\u00e4sst sich einwenden, dass sie nichts Neues beschreibt: \u201eWaschmittelwerbung\u201c wurde den \u201eVolksparteien\u201c auch in vorausgehenden Wahlk\u00e4mpfen angekreidet, trotzdem hat die Demokratie \u201efunktioniert\u201c, Wahlen haben wechselnde Mehrheiten erzeugt und Regierungen erm\u00e4chtigt, die ihre Arbeit mal besser, mal schlechter gemacht haben.<\/p>\n

Landespolitik kann und muss Entscheidungen f\u00e4llen, die weit \u00fcber die Grenzen der Provinz hinausweisen<\/strong><\/p>\n

Allerdings finden diese Wahlen zu einer Zeit statt, in der sich die Points of no Return b\u00fcndeln. Es ist \u201enur\u201c eine Landtagswahl, aber Landespolitik kann und muss Entscheidungen f\u00e4llen, die weit \u00fcber die Grenzen der Provinz hinausweisen. Nehmen wir nur die Fragen der Energiepolitik: Die russische Aggression erfordert Unabh\u00e4ngigkeit von dieser \u201eTankstelle mit Atomwaffen\u201c[2]<\/sup><\/a>, so schnell wie m\u00f6glich. Aber auch mit Kohle und Atomkraft? Der Klimawandel kann nur gestoppt werden, wenn die Energiegewinnung de-carbonisiert wird. So schnell wie m\u00f6glich. \u00dcbergangszeiten auch mit Gas und Atomkraft? Entscheidungen sind unaufschiebbar und sie sind nat\u00fcrlich schmerzhaft: Wo sollen\/d\u00fcrfen\/m\u00fcssen die n\u00e4chsten Windparks entstehen, wie weit weg von den benachbarten H\u00e4usern? Wo verlaufen die zuk\u00fcnftigen Stromtrassen? Wann und wo wird der Braunkohletagebau endg\u00fcltig gestoppt? Verknappte Energieressourcen f\u00fchren zur Verteuerung der Energie. Wie hoch darf der Preis sein? Wie werden Kosten verteilt?<\/p>\n

Fassen wir noch die anderen Bereiche der aktuellen Krisen ins Auge, den erforderlichen Strukturwandel im Nah- und Fernverkehr, die Unterfinanzierung und Unterqualifizierung des Unterrichts etwa, so wird deutlich: Die zuk\u00fcnftige Landesregierung kann nur richtig handeln, wenn sie den Menschen auch weh tut. z.B. den Berufspendlern, deren Weg zur Arbeit nicht immer weiter subventioniert werden darf, wenn Klimaziele erreicht werden sollen.<\/p>\n

Die Trag\u00f6die der Politik: jede richtige Entscheidung verursacht einen Fehler an anderer Stelle<\/strong><\/p>\n

Es sind Entscheidungen, die Kosten und Schmerzen verursachen und jede richtige Entscheidung verursacht einen Fehler an anderer Stelle. Mit anderen Worten: In der Politik geht es zu wie in der Trag\u00f6die. Die Helden sind zwischen den Extrempunkten falscher Entscheidungen gefangen und k\u00f6nnen einer Schuld nicht entgehen. Im Theater erf\u00e4hrt die Zuschauerin, so die klassische Trag\u00f6dienlehre, durch das Mitempfinden dieses Jammers eine L\u00e4uterung der Seele. Wir verlassen den Zuschauerraum zwar beklommen, aber kl\u00fcger als zuvor.<\/p>\n

Die Wahlwerbung der \u201eVolksparteien\u201c dagegen entlastet das zuschauende Volk von jeder M\u00fchsal und entm\u00fcndigt die Menschen in einer Situation, in der verantwortungsvolles gesellschaftliches Handeln n\u00f6tiger w\u00e4re denn je. Keine Spur von Konflikten, stattdessen das Versprechen: \u201eWir machen das schon!\u201c<\/p>\n

Greta Thundberg wurde f\u00fcr ihre Rede vor dem Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos heftig kritisiert. Sie sagte: \u201eAdults keep saying: \u201aWe owe it to the young people to give them hope.\u2018 But I don<\/em>\u2019t want your hope. I don<\/em>\u2019t want you to be hopeful. I want you to panic. I want you to feel the fear I feel every day. And then I want you to act.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eI want you to panic\u201c, das ist in der Tat ein riskanter Wunsch. Von Politikern ist \u00fcberlegtes Handeln zu erwarten, keine Panikreaktionen. Der wahre Kern im Appell der Klimaaktivistin ist aber ein anderer: Politik muss verantwortungsbewusst handeln, dem Ausma\u00df der Probleme angemessen. Sie darf keine Fehler scheuen und muss die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr notwendige Ma\u00dfnahmen gewinnen, ihnen zumindest aber reinen Wein einschenken.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Was alles schiefgelaufen ist und wie die Brandstifter in Biedermanns Haus gelangen konnten<\/strong><\/p>\n

Vor einem Jahr noch fragte sich die politische \u00d6ffentlichkeit, wie die Abwanderung von W\u00e4hlern an die R\u00e4nder von Populismus und Radikalismus zu erkl\u00e4ren ist. Jetzt wird diese Frage von anderen, weiter gehenden \u00fcberlagert: Wie konnte es kommen, dass die deutsche Wirtschaft und Politik in eine derartige Abh\u00e4ngigkeit von der Imperialmacht Russland man\u00f6vriert wurde? Wieso wurde der Entkernung der Bundeswehr schulterzuckend zugesehen? Wieso wurde die Umsetzung von Klimazielen von Jahr zu Jahr weiter verbummelt?<\/p>\n

Eine Antwort liefert ein erneuter Blick auf die Wahlplakate: Die SPD fordert: \u201eF\u00fcr bezahlbare Energie.\u201c Bei der AfD hei\u00dft es \u2026 wortgleich: \u201eF\u00fcr bezahlbare Energie.\u201c – So geht es, wenn man die schwierige Wirklichkeit durch sch\u00f6ne Versprechungen ersetzt. Nicht nur die W\u00e4hler werden get\u00e4uscht, sondern die politische Elite wird so besoffen vom sch\u00f6nen Schein der eigenen Propaganda, dass sie selbst daran glaubt. Die \u201eVolksparteien\u201c sind in der Biedermannfalle. In dem bekannten Theaterst\u00fcck von Max Frisch wird der Hausherr von bekennenden Brandstiftern besucht. Sie wollen sein Haus anz\u00fcnden. Er wei\u00df es, aber er will es nicht wissen. In einem Akt der Selbst- und Fremdbeschw\u00f6rung l\u00e4dt er die Herren Brandstifter zu einem Gelage in seinem Haus ein und singt mit ihnen gemeinsam: \u201eFuchs, du hast die Gans gestohlen.\u201c Und dann kommen die Flammen.<\/p>\n

Es ist kaum damit zu rechnen, dass angesichts der gegenw\u00e4rtigen Schrecken die Heile-Welt-Plakate von den B\u00e4umen fallen. Aber hoffentlich findet wenigstens der n\u00e4chste Probealarm statt, egal wie der kommende Innenminister hei\u00dft. das w\u00e4re schon mal ein Schrittchen in Richtung Wirklichkeit<\/p>\n

[1]<\/sup><\/a> https:\/\/youtu.be\/o1boD477i8I<\/a><\/p>\n

[2]<\/sup><\/a> Yuval Noah Harari in \u201eDie Zeit 17\/2022<\/p>\n

Friedrich Broeckelmann, Jg. 1952, war Gymnasiallehrer und Bildungsbeamter bei der Kultusministerkonferenz (KMK). Sein Arbeitsschwerpunkt lag an Deutschen Auslandsschulen und bei der Deutschf\u00f6rderung im Ausland. Bis zu seiner Pensionierung war er als Fachberater f\u00fcr den Osten Kanadas in Toronto ans\u00e4ssig. Heute betreut er als \u201eSenior Experte\u201c in NRW Sprachpr\u00fcfungen f\u00fcr jugendliche Zuwanderer<\/em>.<\/p>\n

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