{"id":9337,"date":"2022-02-12T20:20:46","date_gmt":"2022-02-12T19:20:46","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=9337"},"modified":"2022-02-12T20:24:28","modified_gmt":"2022-02-12T19:24:28","slug":"nur-vergossene-milch-wie-die-fdp-zwei-jahre-spaeter-mit-kemmerich-umgeht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2022\/02\/12\/nur-vergossene-milch-wie-die-fdp-zwei-jahre-spaeter-mit-kemmerich-umgeht\/","title":{"rendered":"Nur \u201evergossene Milch\u201c? Wie die FDP zwei Jahre sp\u00e4ter mit Kemmerich umgeht"},"content":{"rendered":"

Foto: IMAGO \/ Karina Hessland<\/strong><\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Dorothee von Hoff<\/strong><\/p>\n

\u201cEs interessiert einfach au\u00dferhalb Th\u00fcringens niemanden mehr. Niemand redet mehr dar\u00fcber und das ist schon ziemlich lange so. Den meisten ist gar nicht klar, dass Kemmerich immer noch da ist.\u201d, schrieb mir zum 5. Februar ein Parteifreund. Der 5. Februar, das war der zweite Jahrestag der Wahl des sechsten Ministerpr\u00e4sidenten des Freistaats Th\u00fcringen, der zweite FDP Ministerpr\u00e4sident in der Geschichte der Bundesrepublik.<\/p>\n

Der wiedergew\u00e4hlte Landesvorsitzende traf sich mit dem renommierten th\u00fcringischen Journalisten Martin Debes zu einem<\/a> Gespr\u00e4ch<\/a> f\u00fcr die \u201eZEIT\u201c. Die Lekt\u00fcre lohnt sich und schmerzt den beteiligten Beobachter aber gleicherma\u00dfen. Kemmerich sagt: „Ich habe damit schon vor einer geraumen Weile meinen emotionalen Frieden gemacht.“ Alles also halb so wild, lediglich vergossene Milch? In der Landespartei m\u00f6chte man nicht dar\u00fcber reden.<\/p>\n

Eigentlich wollte man noch nie \u00fcber das reden, was am 5. Februar 2020 geschah. Allenfalls sp\u00e4ter, demn\u00e4chst und noch sp\u00e4ter. Oder es hei\u00dft, das Ganze sei doch schon recht lang her. Fast aggressiv kann der Ton werden, wenn dieser Tag zur Sprache kommt. Oder h\u00e4misch. Austrittsempfehlungen lassen nicht lange auf sich warten.<\/p>\n

Die Eiwei<\/strong>\u00df<\/strong>flecken sind noch sichtbar<\/strong><\/p>\n

Doch die Eiwei\u00dfflecken der vergossenen Milch sind noch sichtbar. Geht man n\u00e4her an sie heran, so kann man sie auch riechen: die Milch, die vor zwei Jahren versch\u00fcttet wurde.<\/p>\n

Da ist einerseits die Gr\u00fcne Jugend, die sich selbst in ihrem Antifaschismus vergewissern will und Faktentreue dabei offenbar eher st\u00f6rend findet. Sie twitterte<\/a> j\u00fcngst<\/a>: \u201eKEIN PAKT MIT FASCHIST:INNEN – Vor 2 Jahren lie\u00df sich der FDP Abgeordnete Thomas Kemmerich durch die faschistische AfD und die CDU zum Ministerpr\u00e4sidenten von Th\u00fcringen w\u00e4hlen. Tats\u00e4chlich aber hat es eine Kooperation zwischen AfD und FDP\/Kemmerich es nie gegeben. Keiner der journalistischen Beobachter hat etwas zu Absprachen zu Tage gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Andererseits gibt es die Erz\u00e4hlungen aus dem, so formuliert es Thomas Kemmerich selbst, \u201eResonanzraum\u201c, also seinen Anh\u00e4ngern in der Partei. Erz\u00e4hlungen bei denen Thomas Kemmerich vor allem Unrecht angetan wurde. Unrecht durch die Nichtunterst\u00fctzung von der Bundespartei. Unfair behandelt von den Protestierenden auf der Stra\u00dfe. Diese Argumente werden in der Partei immer wieder zur Relativierung von Kritik eingesetzt. Nicht wenige Unterst\u00fctzer sind gute Bekannte von ihm. Ein kleines Land, eine kleine Partei.<\/p>\n

Auch Erz\u00e4hlungen aus dem Niemandsland zwischen CDU, FDP und AfD gehen in diese Richtung. So schrieb der Publizist Klaus Kelle am 10. Februar 2022, also zwei Jahre und f\u00fcnf Tage nach dem Ereignis unter<\/a> dem<\/a> Titel<\/a> \u201e<\/a>Der<\/a> Fall<\/a> Kemmerich<\/a> ist<\/a> eine<\/a> Schande<\/a> f\u00fcr<\/a> die<\/a> Demokratie<\/a>\u201c <\/a>so<\/a>,<\/a> als sei das alles immer noch hochaktuell.<\/p>\n

Klaus Kelle ist nicht irgendwer, sondern etwa Sch\u00f6pfer der \u201eVollversammlung der wahren Schwarmintelligenz\u201c, die im Jahre 2020 in Erfurt tagte. Mit Rednern wie Markus Krall, Hans-Georg Maa\u00dfen, Gerhard Papke oder David Engels, die zu der Veranstaltungsreihe eingeladen und gefeiert wurden. Auch die, mittlerweile aus der FDP-Fraktion und auch der Partei ausgetretene und in einer eigenen \u201eQuerdenken\u201c-Kleinstpartei verankerte Ute Bergner bekam dort Geh\u00f6r. H\u00f6rt man sich um, so erf\u00e4hrt man schnell, dass Kelle jahrelang nach einem Parteiprojekt rechts der CDU gesucht hat.<\/p>\n

F\u00fcr Kelle ist die etablierte Politik die Schuldige an den Ereignissen. Er beklagt die<\/p>\n

Einmischung der Bundespolitik. \u201eDer immense politische Druck auf den FDP-Chef Christian Lindner, der charakterlos sofort einknickte. SPD und Union, die im Koalitionsausschuss festlegten, wenn Kemmerich nicht binnen 48 Stunden zur\u00fccktr\u00e4te, w\u00fcrden alle L\u00e4nderregierungen mit FDP-Beteiligung explodieren \u2013 was faktisch das Ende der FDP h\u00e4tte bedeuten k\u00f6nnen. Lindner, der seinen Parteifreund in Erfurt bekniete, doch blo\u00df schnellstm\u00f6glich zur\u00fcckzutreten\u2026Bananenrepublik pur\u201c.<\/p>\n

Dem ist zu entgegen, dass laut Parteisatzung der FDP sich Landesparteien vor Koalitionsbildung mit der Bundespartei ins Benehmen zu setzen haben.<\/p>\n

Kurz zur\u00fcck auf Anfang: auch als Minderheitsregierung ben\u00f6tigt man Mehrheiten in Abstimmungen. Wenn man in Th\u00fcringen dazu nicht mit der AfD arbeiten will, braucht man zwingend die LINKE. Kelle klagt wie einige, die sich gegen den politischen Mainstream positionieren wollen, \u00fcber mangelndes R\u00fcckgrat. Dabei kann ein R\u00fccken aus Kruppstahl die Mathematik im Zahlenraum nicht besiegen.<\/p>\n

Um die Abl\u00e4ufe nochmals chronologisch darzustellen: Kemmerich erhielt am 6. Februar 2020 vormittags Besuch aus Berlin. Noch bevor die Kanzlerin etwas sagte, war Christian Lindner in Erfurt angekommen. Es dauerte Stunden, aber schlie\u00dflich gab Kemmerich nach und k\u00fcndigte seinen R\u00fccktritt an.<\/p>\n

Kelle berichtet in seinem oben zitierten Kommentar wie gesehen von der Drohung der FDP-Bundesebene, alle Landesregierungen unter FDP-Beteiligung zum Platzen zu bringen. Das Ger\u00fccht h\u00e4lt sich hartn\u00e4ckig. Offiziell best\u00e4tigt wurde es zwar aber nie, es ist aber auch m\u00f6glich, dass Kelle hier die historische Wahrheit erfahren hat. Am Samstagnachmittag traf sich der Koalitionsausschuss, beriet und schaltete den Linken Bodo Ramelow per Telefon zu. Kemmerich ist am Samstagnachmittag sodann tats\u00e4chlich zur\u00fcckgetreten. Von allen Seiten war dieser R\u00fccktritt jedoch so schlecht vorbereitet, dass man eine Feinheit in der Landesverfassung \u00fcbersah. Nach einem R\u00fccktritt kann man keine Vertrauensfrage mehr stellen und so wurde der Weg zu Neuwahlen verbaut. Eine Neuwahl, die Kemmerich im Februar 2020 versprach, verhinderte u.a. er so selbst. Die zerfallende FDP-Fraktion war nicht bereit, die vier fehlenden Stimmen zur Aufl\u00f6sung des Landtags zu liefern.<\/p>\n

So ist das mit der versch\u00fctteten Milch, wenn sie niemand aufwischt. Sie riecht noch lange. Welcher Aspekt dieses freistaatlichen Polittheaters nun den gro\u00dfen Schaden f\u00fcr die Demokratie darstellt, dar\u00fcber gehen die Bewertungen immer weiter auseinander. Auch das ein Schaden. Klaus Kelle h\u00e4lt die Einmischung der Bundesparteien, den politischen Druck auf Kemmerich f\u00fcr den Schaden an der Demokratie. Dass neben einer formal korrekten Wahl zur Ausf\u00fcllung eines Ministerpr\u00e4sidentenamtes auch eine Idee geh\u00f6rt wie diese Regierung gef\u00fchrt werden soll und mit wem, scheint in dieser Lesart unwichtig zu sein. Andere, wie der CDU-Alt-Ministerpr\u00e4sident Althaus, halten hingegen das Hereinfallen auf den Trick der \u201cLeimrute\u201d der AfD f\u00fcr den eigentlichen Schaden. \u201eAbsolut politischer Dilettantismus\u201c, bescheinigt er CDU und FDP in einem internen<\/a> Schreiben<\/a>, aus dem die \u201eTh\u00fcringer Allgemeine\u201c zitierte<\/p>\n

Kemmerich, der selbst gern betont, wie weit diese zwei Jahre doch schon Vergangenheit liegen w\u00fcrden und wie \u00fcbertrieben die Aufregung damals gewesen sei, scheint ein Ziel zu verfolgen: seine pers\u00f6nliche Rehabilitierung. Angek\u00fcndigt hat er im letzten November, wieder als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antreten zu wollen. Das Bundespr\u00e4sidium und alle damaligen Landesvorsitzenden hatten ihm daf\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung verweigert. Die Bundespartei hat das bis heute nicht revidiert. In Th\u00fcringen tut die FDP indes so, als st\u00f6re sie dies nicht.<\/p>\n

Am Wochenende tagt die Bundesversammlung. Aus Th\u00fcringen werden f\u00fcnf Ministerpr\u00e4sidenten teilnehmen. Bernhard Vogel (CDU), Dieter Althaus (CDU), Christiane Lieberknecht (CDU), Bodo Ramelow (Linke) und Thomas L. Kemmerich (FDP). Die Teilnahme kann auch als ein Schritt auf dem Weg zur politischen Rehabilitierung des Thomas L. Kemmerich gesehen werden.<\/p>\n

Sollte ihm die Fortsetzung der politischen Karriere gelingen, was keineswegs ausgeschlossen ist, so verweist dies vor allem auf die Schw\u00e4che der politischen Parteien vor allem in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern. Nur wenige Menschen sind in Parteien engagiert. Ohne Einmischung der Bundeszentralen der Parteien ist eben nicht alles besser.<\/p>\n

Dorothee von Hoff ist 42 Jahre und lebt in Erfurt. Nach dem Studium der Angewandten Medienwissenschaft betreibt sie seit 2007 ein Holzhandelsunternehmen in vierter Generation. Seit 2018 Mitglied der FDP und deutlich l\u00e4nger schon politisiert. Das Jahr 2020 richtete den Fokus auf die Th\u00fcringer Verh\u00e4ltnisse<\/em><\/strong>.<\/p>\n

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