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Der Deutsche Bundestag ber\u00e4t am Mittwoch \u00fcber die Impfpflicht. Die Abgeordneten sollten ihre Beratungen m\u00f6glichst weit fassen. Zur Debatte steht der Zusammenhalt in unserem Land und das Vertrauen der B\u00fcrger in die Demokratie. Zur Debatte steht unser Verst\u00e4ndnis von Freiheit und wie wir Freiheit leben. Nicht zuletzt geht es darum, ob eine aufgekl\u00e4rte Gesellschaft die Kraft aufbringt, Irrationalit\u00e4t und Desinformation Einhalt zu gebieten.<\/em><\/p>\n Zwei Jahre der Pandemie haben Binsenweisheiten zur\u00fcck in unser Bewusstsein gerufen. Beseelt vom Streben nach pers\u00f6nlicher Erf\u00fcllung hatten wir verdr\u00e4ngt, dass der Mensch f\u00fcr sein Wohl und Wehe auf seine Mitmenschen angewiesen ist. Selbstbestimmung war uns der G\u00fcter h\u00f6chstes; wir wurden daran erinnert, dass die freiheitliche Ordnung, die unsere Autonomie erst m\u00f6glich macht, B\u00fcrger mit Gemeinsinn voraussetzt.<\/p>\n Diametral zur Individualisierung nimmt die Abh\u00e4ngigkeit des Einzelnen von der Gemeinschaft zu. Wie B\u00fcrger ihre Freiheitsrechte aus\u00fcben, wird zur Schicksalsfrage f\u00fcr die komplexen und hieraus erh\u00f6ht st\u00f6rungsanf\u00e4lligen Gesellschaften der Postmoderne.<\/p>\n Von der Pandemie des Politikversagens<\/strong><\/p>\n Ein kleinerer, aber keineswegs marginaler Teil der Menschen in unserem Land hat im Verlauf der Pandemie zun\u00e4chst die Ma\u00dfnahmen zu ihrer Eind\u00e4mmung konterkariert und sodann den Impfschutz verweigert. Die Ungeimpften waren der Treiber der vierten Welle. Dass diese mit gro\u00dfer Wucht \u00fcber uns hereinbrechen konnte, hatte die Politik zu verantworten.<\/p>\n Noch im Fr\u00fchsommer 2021 hatte sich abgezeichnet, dass der Impfortschritt bei 70% stocken w\u00fcrde. Gem\u00e4\u00df Umfragen waren 35% der Deutschen teils impfunwillig, teils impfskeptisch. Bund und L\u00e4nder vers\u00e4umten es, der Impfbereitschaft mit gezielten Schritten Auftrieb zu verleihen. So denn erreichten uns im Laufe des Sommers Warnsignale aus dem Ausland. In Israel hatte sich die Delta-Variante als Gamechanger entpuppt. W\u00e4hrend Israel der Delta-Welle mit Drittimpfungen begegnete, wurden hierzulande die Impfzentren geschlossen. So trat Deutschland unter denkbar schlechten Vorzeichen in den Herbst ein. Ende August waren 18 Millionen Vollj\u00e4hrige ohne Impfschutz und nur 17.000 B\u00fcrger drittgeimpft. Delta konnte durchmarschieren.<\/p>\n Nunmehr rollt die f\u00fcnfte Welle an und unser Land ist erneut schlecht ger\u00fcstet. 12 Millionen Deutsche im Erwachsenenalter, darunter drei Millionen der Risikogruppe \u00fcber 60 Jahre, sind nicht geimpft. Das bietet eine offene Flanke, in die neue Mutationen hineinreiten k\u00f6nnen.<\/p>\n Von der Macht der Desinformation<\/strong><\/p>\n Die Welt\u00f6ffentlichkeit registriert mit Erstaunen, dass ausgerechnet in dem Geburtsland von 87 Nobelpreistr\u00e4gern der Physik, Chemie und Medizin, sich jeder F\u00fcnfte einer rationalen Ma\u00dfnahme entzieht. Eigenarten des deutschen Raums, wie die Popularit\u00e4t der Hom\u00f6opathie, bieten daf\u00fcr keine vollst\u00e4ndige Erkl\u00e4rung.<\/p>\n Corona fiel in eine Zeit des wachsenden Misstrauens gegen Politik und Staat und des schwindenden Gewichts der seri\u00f6sen Medien f\u00fcr die Meinungsbildung. Ein diffuses Gemenge von Mutma\u00dfungen mutierte zu einer Desinformationskampagne, an der russische Medien mitstrickten und der Social-Media-Nutzer zuarbeiteten, indem sie das identische Repertoire an Unwahrheiten und grotesken Visualisierungen millionenfach verbreiteten. Im Herbst 2020 wurden vielversprechende Fortschritte in der Impfstoffentwicklung vermeldet. Sofort begannen Querdenker und ihresgleichen in aller Welt, gegen das Impfen zu trommeln. Ein Jahr sp\u00e4ter reden diese nur noch am Rande von der drohenden \u201eVerchippung\u201c. Das prophezeite \u201eImpfsterben\u201c ist ebenfalls ausgeblieben. Heute klammern sie sich an die Impfdurchbr\u00fcche, um den Menschen einzureden, dass es sinnlos sei, sich impfen zu lassen.<\/p>\n Obwohl sich s\u00e4mtliche der von Covid-Leugnern mit missionarischem Eifer propagierten Thesen als falsch herausstellten, haben diese speziell in den deutschsprachigen L\u00e4ndern Europas ihre Wirkung nicht verfehlt, Zweifel an der Existenz einer Pandemie ges\u00e4t und die Impfbereitschaft geschw\u00e4cht; ein Lehrst\u00fcck daf\u00fcr, dass \u201eDesinformationsimmunit\u00e4t\u201c in Krisenzeiten, und gerade in freiheitlichen Systemen, eine kritische Ressource ist.<\/p>\n Die Impflicht als Gebot der Vernunft<\/strong><\/p>\n Die national wie international gro\u00dfe Impfl\u00fccke tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich dazu bei, dass die Pandemie nichts von ihrer Dynamik einb\u00fc\u00dft. Ungeimpfte beanspruchen \u00fcberproportional die Intensivkapazit\u00e4ten der Kliniken. Die Letalit\u00e4t verh\u00e4lt sich \u00fcberall in Europa weitgehend parallel zur Impfquote.<\/p>\n Geimpfte sind mit Omikron st\u00e4rker in das Infektionsgeschehen involviert. Die Mutation hebelt den Immunschutz aber nicht v\u00f6llig aus. Bei Dreifachgeimpften betr\u00e4gt dieser 70%. Weiterhin ist das Risiko f\u00fcr Ungeimpfte h\u00f6her und wird es anteilig zu mehr F\u00e4llen und Hospitalisierungen unter Ungeimpften kommen. Ungeimpfte werden auch k\u00fcnftig zur Pandemie in einem Umfang beisteuern, der in keinem Verh\u00e4ltnis zu ihrem Bev\u00f6lkerungsanteil steht.<\/p>\n Aufgrund der hohen Reproduktionsraten von Omikron gen\u00fcgen bei 83 Millionen Einwohnern wenige Wochen, bis Abermillionen infiziert sein werden. Angesichts des Tempos der Infektionsmehrung ist es nachrangig, dass Omikron milder verl\u00e4uft. Im Vereinigten K\u00f6nigreich hat sich die Zahl der Covid-Patienten zwischen dem 18. Dezember 2021 und 10. Januar 2022 um 166%, von 7.496 auf 19.906, erh\u00f6ht. Das britische Gesundheitssystem ist zus\u00e4tzlich unter Druck, weil 24.000 Klinikmitarbeiter ausgefallen sind. Der Inselstaat hat eine h\u00f6here Drittgeimpften-Quote als Deutschland. Zudem sind bei uns f\u00fcnf Millionen B\u00fcrger im Alter von \u00fcber 50 Jahren ganz ohne Impfschutz. Ein Andrang auf die Krankenh\u00e4user ist da nicht zu vermeiden. Dass Omikron prim\u00e4r die Normalstationen belastet, ist kein Grund f\u00fcr Entwarnung. Schlie\u00dflich m\u00fcssen in den Krankenh\u00e4usern Covid-Patienten recht aufwendig von den anderen Patienten getrennt werden.<\/p>\n \u00dcber den Fokus auf Omikrons \u201eHarmlosigkeit\u201c findet wenig Beachtung, dass Folgesch\u00e4den auch bei milden Verl\u00e4ufen nicht ausbleiben. COVID-19 l\u00f6st eine Multisystemerkrankung aus, die zun\u00e4chst die Atemorgane, sukzessive aber, auch im Nachhinein der \u201eGenesung\u201c, den ganzen Organismus erfasst. Studien aus Deutschland, England und den USA zeigen auf, dass nach moderaten Verl\u00e4ufen nicht selten Leistungsminderungen im kardiovaskul\u00e4ren und Nierenbeckenkelch-System auftreten. Hunderttausende quer durch alle Alterssegmente werden in ihrer Gesundheit beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n Bereits die Zweitimpfung reduziert das Risiko, an COVID-19 zu erkranken signifikant. Geimpfte, die erkranken, haben eine geringe Viruslast, so dass ihre Organe weniger intensiv attackiert werden. Ein l\u00fcckenloser Impfschutz wenigstens f\u00fcr mittlere und h\u00f6here Altersgruppen ist unerl\u00e4sslich.<\/p>\n Die Impfpflicht als Gebot des sozialen Friedens<\/strong><\/p>\n Die Tyrannei der Ungeimpften geh\u00f6rt nicht allein aus Zweckm\u00e4\u00dfigkeit beendet. Grunds\u00e4tzliche gesellschaftspolitische Erw\u00e4gungen sind genauso wichtig.<\/p>\n Selbstbestimmung in einer offenen Gesellschaft schlie\u00dft das Recht auf Unvernunft ein. Den B\u00fcrgern steht es frei, sich zu schaden, solange Dritte nicht beeintr\u00e4chtigt sind. Rauchen ist erlaubt, aber nicht in Restaurants. Wir d\u00fcrfen beliebig Alkohol konsumieren, au\u00dfer im Autoverkehr. Das Verlegen ungesicherter Stromkabel ist auch in der Eigentumswohnung untersagt. Dieses Prinzip greift ebenso bei der Impfthematik.<\/p>\n Epidemien sind per definitionem ein Massenph\u00e4nomen, das unz\u00e4hlige Einzelne zu einer Schicksalsgemeinschaft verkn\u00fcpft. Stehen Mittel bereit, die eine Epidemie einhegen helfen, gereicht ihre kollektive Annahme allen zum Vorteil und ihre Nichtannahme allen zum Nachteil. Der Impfschutz ist so ein Mittel. Seine Verweigerung zieht Mitb\u00fcrger in Mitleidenschaft. Weigern sich Millionen, erwachsen der Gesellschaft in G\u00e4nze erhebliche materielle wie immaterielle Kosten.<\/p>\n Dass f\u00fcr diese auch die Pflichtbewussten aufkommen m\u00fcssen, widerspricht dem Gerechtigkeitssinn. Dass es \u201egerecht zugeht\u201c, ist aber conditio sine qua non eines Gemeinwesens. Die solidarische Mehrheit in Deutschland ist nicht mehr willens, weiterhin f\u00fcr die Unvernunft einer Minderheit zu haften. Wer den Menschen zuh\u00f6rt, stellt fest, dass der Unmut w\u00e4chst und der Ton zwischen den Lagern auf alarmierende Weise militant wird.<\/p>\n Die Pandemie trifft die Schwachen der Gesellschaft besonders hart. Niedrigverdiener haben wegen ihrer Wohnverh\u00e4ltnisse und Abh\u00e4ngigkeit vom \u00d6PNV zwangsl\u00e4ufig mehr Kontakte und k\u00f6nnen den Unbilden der Pandemie nicht mit Kurzreisen nach Dubai entfliehen. Ganz oben in der Liste der Leidtragenden rangieren Kinder. Ein heute achtj\u00e4hriges M\u00e4dchen hat pandemiebedingt ein Viertel ihres Lebens psychische Belastungen und physische Restriktionen erfahren. Bei einem Erwachsenen von 60 Jahren entspricht das einer Lebensspanne von 15 Jahren. Kinder aus prek\u00e4ren Milieus zahlen einen hohen Preis f\u00fcr den Wegfall von Pr\u00e4senzunterricht. Die Bildungsmobilit\u00e4t, um die es in unserem Land ohnehin nicht gut bestellt ist, hat zuletzt einen weiteren D\u00e4mpfer erhalten.<\/p>\n Die Verordnung des Impfschutzes ist ein Gebot des sozialen Friedens. Sie ist ethisch nicht blo\u00df legitim, sondern zwingend. Das Recht auf Selbstbestimmung hat im gegebenen Fall hinter das Gemeinwohl zur\u00fcckzutreten. Auch der freiheitliche Staat sch\u00f6pft Legitimit\u00e4t aus seiner Schutz- und Ordnungsfunktion. Seine vorrangige Aufgabe ist es, Gefahren f\u00fcr Leib und Leben der B\u00fcrger abzuwehren und ein \u00f6ffentliches Leben in geordneten Bahnen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Es sind die politischen Parteien und demokratischen Repr\u00e4sentativorgane, die das staatliche Handeln anleiten. Politik, die eine sich zum Schaden aller geb\u00e4rende Minorit\u00e4t gew\u00e4hren l\u00e4sst, unterminiert die Grundfesten des Gemeinwesens. Ihre Botschaft lautet, dass es keinen Unterschied macht, ob B\u00fcrger solidarisch und regeltreu sind oder nicht. Die Glaubw\u00fcrdigkeit des demokratischen Systems leidet. Vertrauensverlust ist ein schleichender Prozess. Wenn seine bitteren Fr\u00fcchte nach Jahren zutage treten, ist es zu sp\u00e4t f\u00fcr eine Schadensbegrenzung.<\/p>\n Die Erfolgsformel lautet Hard Power plus Soft Power<\/strong><\/p>\n Die Impfpflicht kann unser Land nicht mehr polarisieren, als ohnehin schon geschehen. Sie kann aber den Kreis der Impfskeptiker auf seinen notorischen Kern reduzieren und Extremisten isolieren helfen. Damit sich der Spreu vom Weizen trennt, braucht es Hard und Soft Power, das hei\u00dft, den Zweiklang von Impfpflicht und Aufkl\u00e4rung. Die Impflicht wird ihre Wirkung richtig erst entfalten, wenn parallel zu ihr psychologische H\u00fcrden gegen den Impfschutz gesenkt werden. Gelingt es mentale Mauern zu schleifen, ist weniger Einsatz von Sanktionen erforderlich.<\/p>\n Es hei\u00dft, dass viel getan wurde, um die B\u00fcrger zu motivieren. Das Unterbreiten von Informationen und Impfangeboten ist aber etwas Anderes als \u00dcberzeugungsarbeit. Was es gab, war ein generelles Werben f\u00fcrs Impfen. Was es f\u00fcr den Sinneswandel braucht, ist Kernerarbeit, das systematische Sezieren von L\u00fcgen, die minuti\u00f6se Bek\u00e4mpfung von Ger\u00fcchten, das Eingehen auf jeden noch so absurden Vorbehalt sowie segmentgerechte Kommunikation, um Frauen und Junge, Aussiedler und T\u00fcrken gezielt abzuholen. Hier hat sich zuletzt einiges getan, aber bei weitem nicht genug.<\/p>\n Weiterhin h\u00e4lt sich der Irrglaube, mRNA-Vakzine k\u00f6nnten unser Erbgut ver\u00e4ndern, tragen sich Frauen mit der Angst, ihre Fruchtbarkeit k\u00f6nnte leiden und verf\u00e4ngt die Propaganda, dass den Impfstoffen wegen ihrer kurzen Entwicklungszeit nicht zu trauen sei. Dass die mRNA-Technologie auf eine 60-j\u00e4hrige Historie zur\u00fcckblickt, ist wenigen Menschen bekannt. Weiterhin glauben viele, die BioNTech-Manager h\u00e4tten sich nicht impfen lassen. All dies mag sich skurril und als einer Antwort unw\u00fcrdig ausnehmen. Doch kommt es genau darauf an, sich auf die Niederungen der Ignoranz zu begeben.<\/p>\n Den militanten Impfgegnern ist mit Argumenten nicht beizukommen. Diese w\u00e4hnen sich in einem Kulturkampf. Sie werden sich mit der Impflicht weiter radikalisieren und dar\u00fcber vereinsamen. Das Gros der Ungeimpften ist weniger von Ideologie als von Irrglauben und \u00c4ngsten geleitet. Diese k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir gewinnen. Jede noch so kleine Mehrung der Impfquote macht im Infektionsgeschehen einen gro\u00dfen Unterschied aus.<\/p>\n Die Pandemie mit all ihren Irrungen und Wirrungen ist das j\u00fcngste, aber sicher nicht das letzte Kapitel im nimmer endenden Kampf gegen die Unvernunft. Die menschliche Spezies zeichnet sich bedingt durch Rationalit\u00e4t aus. Einstellungen folgen meist Gef\u00fchl und Glauben. Die heutigen Gesellschaften reklamieren f\u00fcr sich, informations- und vernunftgeleitet zu sein. Wenn wir es mit diesem Anspruch ernst meinen, d\u00fcrfen wir vor der Irrationalit\u00e4t nicht kapitulieren.<\/p>\n Die Impfdebatte im Lichte des Systemwettbewerbs<\/strong><\/p>\n Blicken wir \u00fcber unseren heimischen Tellerrand hinaus. Die Corona-Krise ist eine globale und somit ein Lackmustest f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit konkurrierender Staats- und Gesellschaftsmodelle. In dieser haben sich die liberalen Demokratien wie auch die neue Generation von teils sehr effizienten autorit\u00e4ren Regimes als wenig t\u00fcchtig erwiesen. Bew\u00e4hrt haben sich Staaten mit pluralistischen Systemen, aber auf Konformit\u00e4t angelegten Gesellschaftsstrukturen, wie S\u00fcd-Korea oder Taiwan.<\/p>\n Das muss uns zu denken geben. Der einseitige Vorrang des Individuums bef\u00f6rdert in den westlichen Demokratien die Fragmentierung. Diese tun sich schwer mit Problemen, die gesamtgesellschaftlicher Antworten bed\u00fcrfen. Wir d\u00fcrfen nicht im Umkehrschluss auf das Primat des Kollektivs setzen, w\u00e4ren aber gut beraten, die Lehren aus der Pandemie zum Anlass f\u00fcr einen Diskurs zu nehmen, wie unsere Gesellschaft zu einer gesunden Balance zwischen dem Ich und dem Wir finden kann.<\/p>\n Ohnehin sehen sich die Menschen in Zeiten der Globalisierung Dynamiken ausgeliefert, die sich ihrem Einfluss und Verst\u00e4ndnis entziehen und meinen, nicht mehr Herr \u00fcber ihr eigenes Geschick zu sein. Die Entkopplung der Freiheit von Eigenverantwortung und Solidarit\u00e4t best\u00e4rkt Gef\u00fchle der Ohnmacht und Hilflosigkeit und ebnet populistischen Str\u00f6mungen von links und rechts mit ihren Heilsversprechen den Weg. Der freiheitlichen Ordnung droht die Kannibalisierung.<\/p>\n Weltweit sind Nationen im Umbruch. Die V\u00f6lker in Afrika, Asien und Lateinamerika beobachten genau, welche Systeme sich f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von existenziellen aber auch ganz allt\u00e4glichen Herausforderungen eignen. Die liberalen westlichen Demokratien k\u00f6nnen sich diesen empfehlen, wenn sie Handlungsf\u00e4higkeit beweisen und sich zu erneuern verm\u00f6gen.<\/p>\n Ein erneutes Politikversagen w\u00e4re unverzeihlich<\/strong><\/p>\n Es bedurfte vieler Jahrhunderte, bis der menschliche Organismus ein immunologisches Ged\u00e4chtnis f\u00fcr Influenza herausbildete. Die Menschheit hat auf ihrem Weg zu einer bis heute unvollst\u00e4ndigen Grundimmunit\u00e4t gegen die Grippe einen hohen Preis gezahlt. Allein im 20. Jahrhundert erlagen 50 Millionen Menschen der Grippe.<\/p>\n Wie lange es dauert, bis sich ein immunologisches Ged\u00e4chtnis f\u00fcr SARS-CoV-2-Viren einstellt, ob Omikron den erhofften Durchbruch bringt oder aber mit k\u00fcnftigen Mutationen das Spiel wieder von vorne beginnt, wird in Expertenkreisen lebhaft und kontrovers er\u00f6rtert. Es sind dies Fragen, auf die es zum jetzigen Zeitpunkt kaum mehr als hypothetische Antworten geben kann.<\/p>\n Bis auf weiteres m\u00fcssen wir daher sichergehen, dass die Durchseuchung der Weltpopulation auf Basis eines breit verankerten Impfschutzes erfolgt und mit minimalem Kollateralschaden einhergeht. Das gilt vermehrt noch f\u00fcr Deutschland mit seiner alten Bev\u00f6lkerung. Weltweit sind 5,6 Millionen, in Deutschland 117.000 Menschen bereits an und mit Corona gestorben. Im 21. Jahrhundert sollte der Erwerb von Massenimmunit\u00e4t nicht mit horrenden Opferzahlen wie in Pandemien fr\u00fcherer Epochen erkauft werden.<\/p>\n Die Mitglieder des Bundestages stehen vor einer G\u00fcterabw\u00e4gung. Sie sollten dabei bedenken, dass der Impfschutz den B\u00fcrgern \u201edurch die Hintert\u00fcr\u201c schon verordnet wird. Der Aufbau von Impfdruck mit 2-G-Regelungen wird als manipulatives Vorgehen wahrgenommen. Ein Staat aber, der mutlos Umwege bem\u00fcht, erntet Verachtung, wohingegen ein Staat, der geradeheraus ist, Achtung bei \u201eFreund und Feind\u201c genie\u00dft.<\/p>\n Die Impflicht \u00fcberzeugt mit Ehrlichkeit und ist ein unmissverst\u00e4ndliches Signal an die Adresse der Zauderer, Bequemen und Fehlgeleiteten. Die Impfplicht wird greifen, sofern sie mit Aufkl\u00e4rung flankiert und in der Handhabe nicht b\u00fcrokratisch verkompliziert wird.<\/p>\n Die Pandemie hat uns gelehrt, dass es nicht viel braucht, um unser Land und unser aller Leben aus dem Takt zu bringen. Zugleich konnten wir erfahren, dass die Wissenschaft in der Lage ist recht schnell geeignete Instrumente bereitzustellen, die helfen, die H\u00e4rten der Pandemie abzufedern. Diese m\u00fcssen wir konsequent nutzen. Ein weiterer Winter mit \u00fcberlasteten Kliniken und tragischen Todesf\u00e4llen, der Zerr\u00fcttung unseres Alltags und unserer Wirtschaft sowie Einschnitten in unsere Freiheiten ist den B\u00fcrgern nicht zuzumuten.<\/p>\n Unsere Abgeordneten sind aufgefordert, ihrem Auftrag entsprechend Schaden vom Volke und der Demokratie abzuwenden und die Schwachen in unserer Mitte zu besch\u00fctzen. Die Glaubw\u00fcrdigkeit des Politikbetriebs hat unter den Vers\u00e4umnissen und Fehlern der Regierenden in den vergangenen zwei Jahren sehr gelitten. Ein erneutes Politikversagen w\u00e4re unverzeihlich. Schon gar nicht darf sich eine frisch mandatierte Bundesregierung ein solches erlauben.<\/p>\n