{"id":9050,"date":"2021-01-15T13:13:02","date_gmt":"2021-01-15T12:13:02","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=9050"},"modified":"2021-01-15T13:13:02","modified_gmt":"2021-01-15T12:13:02","slug":"nein-freunde-das-war-kein-putsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2021\/01\/15\/nein-freunde-das-war-kein-putsch\/","title":{"rendered":"Nein, Freunde, das war kein Putsch"},"content":{"rendered":"

Nat\u00fcrlich war das kein Putsch. Es gab keine F\u00fchrung. Keinen Plan. Kein Ziel. Das Milit\u00e4r war nicht einbezogen und h\u00e4tte nicht mitgemacht. Die wichtigsten Kapitalistengruppen einschlie\u00dflich der alles entscheidenden Chefs der Kommunikationsplattforme waren nicht einbezogen. Der Staat befand sich nicht in einer existenziellen Krise, aus der heraus eine Macht\u00fcbernahme \u2013 durch wen eigentlich? \u2013 wenigstens einem Gro\u00dfteil der Mittelschicht h\u00e4tte plausibel gemacht werden k\u00f6nnen. Der 6. Januar war eine kurzfristig au\u00dfer Kontrolle geratene Demonstration. Der Pr\u00e4sident hatte die Emotionen der Demonstranten angefeuert und geh\u00f6rt daf\u00fcr abgesetzt. Aber das war kein Staatsstreich. Warum werden die Ereignisse dann so hochgejazzt?<\/p>\n

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Man muss sich nur echte Putsche und Putschversuche anschauen, um den Unterschied zu erkennen: der Putsch der Obristen in Griechenland 1967; Pinochet in Chile 1973; der Putschversuch der Kommunisten gegen Gorbatschow 1991; Al-Sissi in \u00c4gypten 2013; der Putschversuch gegen Erdogan in der T\u00fcrkei und Erdogans Gegenputsch 2016 usw. usf.: Immer ging dem Putsch eine Planung voraus. Immer war das Ziel klar: Ergreifung der Staatsmacht, gewaltsame Niederschlagung eines m\u00e4chtigen innenpolitischen Gegners, Errichtung einer Notstandsdiktatur zur Stabilisierung des Staates. Fast immer sympathisierten die wichtigsten Eliten mehr oder weniger offen mit den Putschisten: Wo das nicht der Fall war, wie 1991 in der Sowjetunion und 2016 in der T\u00fcrkei, brach der Putsch schnell zusammen.<\/p>\n

Noch lehrreicher ist der Blick auf Deutschland 1933, auch deshalb, weil der \u201eFaschismus\u201c-Vergleich in den linken Medien allgegenw\u00e4rtig ist. Hitler kam mit Hilfe der wichtigsten Eliten \u2013 konservative Parteien, Milit\u00e4r, Kapital, Medien \u2013 legal an die Macht und schaltete mithilfe der Staatsmacht und der eigenen bewaffneten Formationen \u2013 SA, SS \u2013 zuerst die Kommunisten aus, die ihrerseits nur auf eine Gelegenheit gewartet hatten, die Macht zu ergreifen. Er benutzte den Reichstagsbrand, um sich \u2013 wieder legal \u2013 vom Parlament zum Diktator ausrufen zu lassen und nutze seine neuen Vollmachten, die gef\u00fcgige Staatsmacht und wieder seine eigenen paramilit\u00e4rischen Verb\u00e4nde, um die Gewerkschaften, die SPD und die liberale Opposition zu terrorisieren. Der Widerstand war ehrenhaft, aber l\u00e4cherlich. Einen Tag, bevor sie ausgeschaltet wurden, hatten ihm die Gewerkschaften noch am \u201eTag der deutschen Arbeit\u201c zugejubelt. Reichswehr und Polizei, Kirchen und Medien ordneten sich unter und lie\u00dfen sich gleichschalten.<\/p>\n

Im Vergleich zu wirklichen Putschisten ist Trump einfach l\u00e4cherlich. Weder gab es in den USA vor oder am 6. Januar eine revolution\u00e4re \/ konterrevolution\u00e4re Situation, noch hatte Trump je vor, in die Fu\u00dfstapfen Lenins, Mussolinis, Hitlers oder auch nur Al-Sissis oder Erdogans zu treten. Schon gar nicht gab es unter den Eliten der USA daf\u00fcr Sympathien. Und nehmen wir das Worst-Case-Scenario an: Einer der faschistischen Gruppen, derer es selbstverst\u00e4ndlich unter den Capitol-St\u00fcrmern mehrere gab, w\u00e4re es gelungen, Vizepr\u00e4sident Mike Pence zu lynchen und eine Anzahl oder alle US-Senatoren als Geiseln zu nehmen, um eine Zur\u00fcckweisung des Wahlergebnisses zu erzwingen. Was w\u00e4re dann passiert? H\u00e4tte sich Trump tats\u00e4chlich zum Sieger ausgerufen, den Kongress nach Hause geschickt, versucht, sich gest\u00fctzt auf \u201eProud Boys\u201c und dergleichen White Trash, zum Amerikanischen Diktator auszurufen? Wie lange h\u00e4tte es gedauert, bis das Milit\u00e4r seine Treue zum President-Elect erkl\u00e4rt, das Wei\u00dfe Haus umzingelt und den M\u00f6chtegern-Diktator in ein Bundesgef\u00e4ngnis \u00fcberf\u00fchrt h\u00e4tte, wo ihn die Giftspritze sicher gewesen w\u00e4re?<\/p>\n

Jeder kann sich das durchspielen. Und Trump, selbst wenn er in schlaflosen N\u00e4chten zwischendurch mit solchen Gedanken gespielt haben mochte, auch. So will er nicht in die Geschichte eingehen.<\/p>\n

Warum also ist so viel von Putsch und Faschismus die Rede? Weil es den Linken und einem Teil der Liberalen nutzt. China und Russland sowieso. Wenn Trump und die Mehrheit der Republikaner nicht nur Populisten und Reaktion\u00e4re, sondern Faschisten sind, dann ist beinahe jedes Mittel gegen sie recht, beginnend mit der Sperrung des Pr\u00e4sidenten auf Twitter und Facebook, jenen Horten der Demokratie, und endend \u2026 man wei\u00df nicht, wo. Es gab, um einen hinkenden Vergleich zu bem\u00fchen, tats\u00e4chlich einen Putschversuch gegen Erdogan, aber sein Gegenputsch mithilfe von Polizei und Justiz war um ein Vielfaches schlimmer.<\/p>\n

Ich will nun nicht das M\u00e4rchen vom \u201erechten Putsch\u201c hier l\u00e4cherlich machen, um meinerseits das l\u00e4cherliche Schreckgespenst eines \u201elinken Gegenputsches\u201c an die Wand zu malen, aber es kann kaum bezweifelt werden, dass die Atmosph\u00e4re in den Medien f\u00fcr Leute, die nicht linksliberal ticken, sehr viel unangenehmer geworden ist. Schon wird Poppers \u201eParadoxon der Toleranz\u201c bem\u00fcht: keine Toleranz den Intoleranten! Wer der Ansicht ist, auch Anh\u00e4nger Donald Trumps, auch Republikaner, die sich nicht vom Noch-Pr\u00e4sidenten distanzieren, auch Nationalisten, ja selbst die widerlichen wei\u00dfen Suprematisten, Waffenfetischisten, Loser und verlorene Seelen, die sich am 6. Januar zu einem Mob zusammentaten, h\u00e4tten ein Recht, geh\u00f6rt zu werden, sieht sich der grimmigen Frage ausgesetzt, ob er etwa dem Faschismus das Recht auf Entfaltung zubillige.<\/p>\n

Die Stimmung unter Linken heute erinnert mich ein wenig an die Stimmung unter Rechten bis weit in die SPD hinein um den \u201edeutschen Herbst\u201c 1977 herum. Zu keinem Zeitpunkt bestand auch nur der Schatten einer Gefahr, dass die RAF, die zweifellos die deutsche Demokratie abschaffen wollte, damit Erfolg haben k\u00f6nnte. Aber die Gefahr f\u00fcr Staat und Demokratie wurde mit gro\u00dfem Effekt an die Wand gemalt. Wer an die wirklichen Machtverh\u00e4ltnisse erinnerte, geriet schnell in den ruf eines Terrorismus-Sympathisanten, man denke etwa an Heinrich B\u00f6ll.<\/p>\n

Der k\u00fcnftige Pr\u00e4sident Joe Biden sagte k\u00fcrzlich, er sei davon \u00fcberzeugt, einer \u00e4hnlichen Demonstration von Black Lives Matter w\u00e4re die Polizei ganz anders begegnet. Das mag sein, obwohl das den Ergebnissen einer notwendigen parlamentarischen Untersuchung vorgreift und einen ziemlich ungeheuren Vorwurf an die Adresse der Polizei der Hauptstadt darstellt. Interessant finde ich aber auch die in Bidens Szenario inh\u00e4rente Frage, wie Linke hierzulande auf die Erst\u00fcrmung des Kapitols durch Black Lives Matter-Protestierer reagiert h\u00e4tten: Mit gespieltem entsetzen \u00fcber den \u201ePutschversuch\u201c, oder mit klammheimlicher Freude und der Erkl\u00e4rung, die Wut der Besetzer spiegele die Jahrhunderte der Unterdr\u00fcckung, deren Symbol das vom wei\u00dfen Sklavenhalter Thomas Jefferson in Auftrag gegebene Kapitolgeb\u00e4ude sei. Just askin\u2018.<\/p>\n

Nein, Freunde, es gab keinen faschistischen Putsch. Es bestand nie eine ernsthafte Gefahr, dass Amerika so wird wie etwa Russland. Trump ist eine Katastrophe, aber er ist kein Hitler. Und er ist Geschichte. Weil die Demokratie in Amerika funktioniert. Zu der die Demonstrationsfreiheit geh\u00f6rt. Auch vor dem Kapitol.<\/p>\n