{"id":9033,"date":"2021-01-03T14:41:01","date_gmt":"2021-01-03T13:41:01","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=9033"},"modified":"2021-01-04T09:39:18","modified_gmt":"2021-01-04T08:39:18","slug":"ein-schlechtes-ei-ja-teil-2-und-schluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2021\/01\/03\/ein-schlechtes-ei-ja-teil-2-und-schluss\/","title":{"rendered":"Ein schlechtes Ei? (Ja: Teil 2 und Schluss)"},"content":{"rendered":"

Ich hatte angek\u00fcndigt, eine Kritik auch jener Teile des \u201ePl\u00e4doyers\u201c der \u201eInitiative GG 5.3\u201c vorzulegen, die ich im Kern f\u00fcr einen akzeptablen Beitrag zur Diskussion um die Bedeutung der Bundestagsresolution zu BDS halte<\/a>. Leider bin ich im Verlauf der Auseinandersetzung mit dem Pl\u00e4doyer zum Ergebnis gekommen, dass es auch ohne die Angriffe auf die Erinnerungskultur ein hochgradig problematisches und in manchen Formulierungen verfassungswidriges Dokument ist.<\/p>\n

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Ich zitiere hier nummeriert die Formulierungen aus dem „Pl\u00e4doyer“ hintereinander, die ich f\u00fcr fragw\u00fcrdig halte:<\/p>\n

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  1. (1) \u201eDaf\u00fcr sind wir auf eine \u00d6ffentlichkeit angewiesen, die auf der normativen Basis der grundgesetzlichen Ordnung streitbare und kontroverse Debatten erm\u00f6glicht.\u201c<\/li>\n
  2. (2) \u201eUnsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch marginalisierten und ausgeblendeten Stimmen \u2026\u201c<\/li>\n
  3. (3) \u201eDer gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und jede Form von gewaltbereitem religi\u00f6sem Fundamentalismus steht im Zentrum unserer Initiative.\u201c<\/li>\n
  4. (4) \u201eEine Vergangenheit, die einerseits gepr\u00e4gt ist durch den beispiellosen V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden und J\u00fcdinnen und andererseits durch eine sp\u00e4te und relativ z\u00f6gerliche Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte.\u201c<\/li>\n
  5. (5) \u201eDazu bedarf es eines aktiven Engagements f\u00fcr die Vielfalt j\u00fcdischer Positionen und der \u00d6ffnung f\u00fcr andere, aus der nichteurop\u00e4ischen Welt vorgetragene gesellschaftliche Visionen.\u201c<\/li>\n
  6. (6) \u201eWeltoffenheit, wie wir sie verstehen, setzt eine politische \u00c4sthetik der Differenz voraus, die Anderssein als demokratische Qualit\u00e4t versteht \u2026\u201c<\/li>\n
  7. (7) \u201e\u2026 den K\u00fcnsten und Wissenschaften erlaubt, ihre ureigene Funktion weiterhin auszu\u00fcben: die der kritischen Reflexion der gesellschaftlichen Ordnungen und der \u00d6ffnung f\u00fcr alternative Weltentw\u00fcrfe.\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Nun zu meinen Einw\u00e4nden:<\/strong><\/p>\n

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    1. (1) Streitbare und kontroverse Debatten sollten keineswegs nur \u201eauf der normativen Basis der grundgesetzlichen Ordnung\u201c gef\u00fchrt werden.<\/strong> Eine liberale Ordnung h\u00e4lt es aus, auch die eigenen Grunds\u00e4tze infrage gestellt zu sehen. Jedenfalls war das in den sp\u00e4ten 1960er und in den 1970er Jahren der Fall, und ich sehe nicht ein, weshalb es heute nicht der Fall sein sollte. \u00d6ko- und andere Kommunisten, Identit\u00e4re und andere Nationalisten, Islamisten und christliche Fundamentalisten geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich zu jener \u00d6ffentlichkeit, mit der sich auch die k\u00fcnstlerischen und wissenschaftlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzen sollten.<\/li>\n
    2. (2) Die Politsprech-Formulierung \u201ebesonders auch\u201c hebt sich auf.<\/strong> Entweder besondere Aufmerksamkeit oder auch Aufmerksamkeit. Hier dr\u00fccken sich die Unterzeichner*innen vor einer klaren Haltung. Meine Meinung nach reicht die Formulierung: \u201eUnsere Aufmerksamkeit gilt dabei auch marginalisierten und ausgeblendeten Stimmen \u2026\u201c Das w\u00e4re schon viel. Siehe (1.).<\/li>\n
    3. (3) Es f\u00e4llt auf, dass die Unterzeichner*innen es nicht f\u00fcr n\u00f6tig halten, sich vom Linksextremismus abzugrenzen.<\/strong> Das ist, zumal angesichts der deutschen Geschichte, vom Spartakusaufstand \u00fcber die DDR bis zu den 68ern und der RAF, erstaunlich, aber bezeichnend. Noch bezeichnender ist die Formulierung, man bek\u00e4mpfe \u201ejede Form von gewaltbereitem religi\u00f6sem Fundamentalismus\u201c. Als h\u00e4tten wir es hier in Deutschland oder Europa mit gewaltbereiten Juden oder m\u00f6rderischen Christen, amoklaufenden Buddhisten oder Hindus zu tun. Jeder wei\u00df, dass der Islamismus gemeint ist. Nur trauen sich die Chefs einiger unserer wichtigsten Kulturinstitutionen nicht, die Terroristen beim Namen zu nennen.<\/strong> Diese Feigheit vor dem Freund ist besch\u00e4mend.<\/li>\n
    4. (4) \u201eEine Vergangenheit, die einerseits gepr\u00e4gt ist durch den beispiellosen V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden und J\u00fcdinnen und andererseits durch eine sp\u00e4te und relativ z\u00f6gerliche Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte.\u201c Ich nehme zur Kenntnis, dass hier von einem \u201ebeispiellosen\u201c Verbrechen die Rede ist.<\/strong> Und frage mich, weshalb gerade von den Unterzeichner*innen im Rahmen der Mbembe-Debatte so unendlich viel Tinte vergossen wurde, um gerade jene Beispiellosigkeit zu leugnen. Wenn diese Verbrechen beispiellos sind, dann geht es eben nicht weder zu sagen, Israel tue den Pal\u00e4stinensern das Gleiche an, wie es Vertreter der BDS-Bewegung tun<\/a>, noch mit Hinweis auf den Kolonialismus zu behaupten, das Besondere am Holocaust lediglich, dass es Wei\u00dfe getroffen habe, wie es Mbembes Lehrer Aim\u00e9 C\u00e8saire sagte<\/a>. Ob allerdings zu den \u201eBesonderheiten der deutschen Vergangenheit\u201c, um deren Vermittlung es hier geht, wirklich an zweiter Stelle nach dem Holocaust \u201edie sp\u00e4te und relativ z\u00f6gerliche Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte\u201c geh\u00f6rt, darf man bezweifeln. Wenn man das jedenfalls sieht blendet man zumindest die Vertreibung von 10 bis 20 Millionen Deutschen nach dem 2.Weltkrieg, die Abtrennung von einem Viertel seines Staatsgebietes, die Teilung des Landes und die brutale kommunistische Unterdr\u00fcckung von einem Viertel seiner Bev\u00f6lkerung ebenso aus wie den Verzicht der Vertriebenen zun\u00e4chst auf die Gewalt und dann auf die Heimat, den Kalten Krieg, die Rolle der USA beim Schutz der Freiheit und der friedlichen Revolution in der DDR beim Wiedererlangen von Einheit in Freiheit. Mir scheint das nicht nur eine Vergangenheit, die absolut \u201ebesonders\u201c und vermittelnswert ist, sondern die auch noch Lehren bereit halten kann f\u00fcr andere V\u00f6lker, etwa f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Vielleicht ist das gerade der Grund, warum diese Geschichte hier nicht erw\u00e4hnt wird.<\/strong> Ich will aber nichts unterstellen. Es bleibt aber erstaunlich und ebenso erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig wie die Nichtabgrenzung vom Linksextremismus (siehe 3.).<\/li>\n
    5. (5) Was das bedeuten soll, bleibt unklar. Wenn mit der \u201eVielfalt j\u00fcdischer Positionen\u201c gemeint ist, dass man sich nicht nur f\u00fcr den Zionismus engagieren soll, den etwa 90 Prozent der heute lebenden Juden f\u00fcr eine notwendige Lehre aus der Geschichte halten, so fragt man sich, ob diese Ermahnung wirklich n\u00f6tig ist. Tatsache ist, dass selbst in Einrichtungen wie dem nationalen J\u00fcdischem Museum Berlin der Zionismus kaum behandelt wird, geschweige denn, dass man sich daf\u00fcr dort oder in anderen kulturellen Einrichtungen \u201eengagiert\u201c. Vielmehr ist es so, dass der Ruf als \u201ej\u00fcdischer Israelkritiker\u201c geradezu die Garantie einer Karriere in deutschen Medien und auf deutschen Podien beinhaltet, selbst wenn man in Israel oder in der weltweiten j\u00fcdischen Diaspora so gut wie unbekannt ist<\/strong> und keinerlei Repr\u00e4sentanz beanspruchen kann. Das sind dann Wohl die \u201emarginalisierten und ausgeblendeten Stimmen\u201c, denen die \u201ebesondere Aufmerksamkeit\u201c der Unterzeichner*innen gelten, auch wenn die damit die in ganz Europa dank der besonderen Aufmerksamkeit der Nazis marginalisierten Juden sich dadurch ausgeblendet f\u00fchlen. Ebenso unklar bleibt die Frage, was mit \u201eaus der nichteurop\u00e4ischen Welt vorgetragene gesellschaftliche Visionen\u201c gemeint ist.<\/strong> Weder der bereits zitierte Aim\u00e9 C\u00e9saire noch Franz Fanon oder ihr Adept Achille Mbembe, weder Mao Zedong noch Kim Jong-Un, weder Che Guevara noch Ho Tschi-Minh, weder Kemal Atat\u00fcrk noch die panarabischen Baathisten, weder Hassan al-Banna noch Farid Hafez, ja nicht einmal der gro\u00dfe Mahatma Gandhi und sein gro\u00dfer Sch\u00fcler Nelson Mandela haben \u201egesellschaftliche Visionen\u201c vorgetragen, die unabh\u00e4ngig von der europ\u00e4ischen Tradition \u00fcberhaupt verst\u00e4ndlich w\u00e4ren. Selbst der Postkolonialismus und die subalternen Studien sind das Produkt einer westlich gepr\u00e4gten akademischen Tradition. Insgesamt scheint dieser Punkt lediglich die bisherige Praxis allzu vieler deutscher Kulturinstitutionen Praxis rechtfertigen zu wollen, den Zionismus nicht oder allenfalls kritisch zu beachten, daf\u00fcr aber einen Mbembe als \u201ebedeutenden afrikanischen Denker\u201c zu feiern, der einen halbausgegorenen Mischmach aus Hegel und Nietzsche, Carl Schmitt und Michel Foucault, Fanon und al-Banna in einem Gestus der Atemlosigkeit und maximalen Erregung vortr\u00e4gt. Wirklich originelle Denker*innen, dessen kann man sicher sein, findet man so nicht.<\/li>\n
    6. (6) Das ist Quatsch. Anderssein ist nicht an sich eine demokratische Qualit\u00e4t.<\/strong> Eine demokratische Qualit\u00e4t besteht darin, das Anderssein als gleichberechtigt zu akzeptieren. Eine Haltung, die ein Produkt der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung ist und bis heute im \u201eglobalen S\u00fcden\u201c leider eher die Ausnahme ist.<\/li>\n
    7. (7) Besteht wirklich die \u201eureigene Funktion\u201c der Wissenschaften in der \u201ekritischen Reflexion der gesellschaftlichen Ordnungen und der \u00d6ffnung f\u00fcr alternative Weltentw\u00fcrfe\u201c? Nein. Die ureigene Funktion der Wissenschaften besteht in der wahrhaften und unerschrockenen Beschreibung dessen, was ist. In der Erforschung der Wirklichkeit, nicht in deren kritischer Reflexion und schon gar nicht in der \u201e\u00d6ffnung f\u00fcr alternative Weltentw\u00fcrfe\u201c. Die Festlegung der Wissenschaften auf politische Agenda ist im Ansatz totalit\u00e4r, da macht es keinen Unterscheid, ob diese Agenda progressiv oder reaktion\u00e4r ist.<\/strong> Die Wissenschaft ist wertfrei. Jedenfalls in einem demokratischen Staat.<\/li>\n<\/ol>\n

      Von all den problematischen Formulierungen in dem \u201ePl\u00e4doyer\u201c ist diese Formulierung die problematischste. \u201eKunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.\u201c So hei\u00dft es in jenem Grundgesetzartikel 5, den zu verteidigen die Unterzeichner*innen vorgeben \u2013 oder ehrlich glauben. Und dann gipfelt die ganze Erkl\u00e4rung in die Aufhebung dieser Freiheit und die Festlegung der Wissenschaft (und der Kunst, was genauso absurd ist) auf die \u201ekritische Reflexion der gesellschaftlichen Ordnungen und die \u00d6ffnung f\u00fcr alternative Weltentw\u00fcrfe\u201c als \u201eureigene Funktion\u201c.<\/strong><\/p>\n

      Die sich hier offenbarende Gegnerschaft zur Freiheit der Wissenschaft und Kunst seitens einiger der wichtigsten Funktionstr\u00e4ger*innen der Wissenschafts- und Kultureinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00fcr mich noch viel erschreckender als ihre Angriffe auf unsere Erinnerungskultur.<\/p>\n

      Aber beides geht nat\u00fcrlich zusammen. Immer. Immer.<\/p>\n