{"id":903,"date":"2010-01-26T00:02:12","date_gmt":"2010-01-25T23:02:12","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=903"},"modified":"2010-01-25T00:55:37","modified_gmt":"2010-01-24T23:55:37","slug":"niemand-ist-gezwungen-ein-steuergeschenk-anzunehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2010\/01\/26\/niemand-ist-gezwungen-ein-steuergeschenk-anzunehmen\/","title":{"rendered":"Niemand ist gezwungen, ein Steuergeschenk anzunehmen"},"content":{"rendered":"

Nun, wir waren gewarnt. Die Partei sagte schon in ihrem Wahlkampfprogramm, was sie wollte: \u201eDen erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf\u00a0 Produkte und Dienstleistungen f\u00fcr Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; f\u00fcr kleine Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuf\u00fchren ist.\u201c<\/p>\n

Die Rede ist nat\u00fcrlich von jener Klientelpartei, die ausweislich dieses Programmpunkts unverhohlen f\u00fcr die Hersteller von Kinderspielzeug, Apotheker, Handwerker und das Gastst\u00e4ttengewerbe, f\u00fcr Unternehmer, Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater und dergleichen Interessenpolitik betreibt. Von der Linkspartei also. (Wer es nachlesen will \u2013 es ist Punkt 2.9 des Wahlprogramms.)Dass die Linkspartei, so weit ich wei\u00df, trotz dieser klaren Parteinahme keine Spenden von den entsprechend Beg\u00fcnstigten bekommen hat, liegt nicht an ihrer moralischen Integrit\u00e4t, sondern an ihrer politischen Verantwortungslosigkeit: Niemand hat von der Linkspartei erwartet, dass sie im Bund Regierungsverantwortung \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Nun kann es sein, dass August Baron von Finck gehofft hat, mit seiner Spende die FDP im Sinne der Linkspartei zu beeinflussen (denn von einer Senkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Hotel\u00fcbernachtungen steht im FDP-Programm nichts, ebenso wenig wie im gemeinsamen Programm der CDU\/CSU). Aber das m\u00fcssten diejenigen, die nun von der \u201eK\u00e4uflichkeit\u201c der dritten Regierungspartei reden, zun\u00e4chst einmal beweisen. Dass die FDP Politik im Sinne der Unternehmer, und besonders der kleineren und mittleren Unternehmer machen wolle, hat sie nie verschwiegen. Es lag daher f\u00fcr einen wie Baron von Finck nahe, diese Partei zu f\u00f6rdern. Da dies offen geschah, f\u00e4llt es schwer, die moralische Emp\u00f6rung der Kritiker nachzuvollziehen.<\/p>\n

\u00dcbrigens: niemand ist gezwungen, ein Steuergeschenk anzunehmen. Es steht jedem Emp\u00f6rten frei, bei k\u00fcnftigen Hotel\u00fcbernachtungen in Deutschland die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Preis zu berechnen (oder sich vom Hotel berechnen zu lassen) und die Summe als Spende an sein Finanzamt zu \u00fcberweisen.<\/p>\n