{"id":9006,"date":"2020-12-17T12:14:41","date_gmt":"2020-12-17T11:14:41","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=9006"},"modified":"2020-12-17T23:12:18","modified_gmt":"2020-12-17T22:12:18","slug":"ueber-die-aesthetik-der-differenz-des-boykotts-von-wissenschaftlerinnen-und-ohnmachtsgefuehle-der-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2020\/12\/17\/ueber-die-aesthetik-der-differenz-des-boykotts-von-wissenschaftlerinnen-und-ohnmachtsgefuehle-der-macht\/","title":{"rendered":"\u00dcber die \u00c4sthetik der Differenz des Boykotts von Wissenschaftler*innen und Ohnmachtsgef\u00fchle der Macht"},"content":{"rendered":"

Foto: imago images \/ snapshot<\/strong><\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Volker Beck<\/strong><\/p>\n

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, haben zahlreiche und Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen einen Aufruf gegen die BDS-Resolution des Bundestags ver\u00f6ffentlicht. Unser Gastautor Volker Beck findet dazu deutliche Worte. <\/em><\/p>\n

Sorgf\u00e4ltig inszeniert, mutig und ambitioniert meldeten sich am diesj\u00e4hrigen Tag der Menschenrechte – keine 24 h nach Verabschiedung des Kulturetats durch den Deutschen Bundestag – \u00fcber zahlreiche Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen mit einem Aufruf namens \u201eInitiative GG 5.3. Weltoffenheit\u201c auf der B\u00fchne des Deutschen Theaters zu Wort. Ein so breites B\u00fcndnis von vom Bund und den L\u00e4ndern alimentierten Institutionen hat man lange nicht gesehen. Die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c spricht von einem \u201ekulturpolitischen Erdbeben\u201c.<\/p>\n

Und was ist die Menschenrechtsfrage, die diese im positivsten Sinne des Wortes illustreste wie halbstaatliche Runde an diesem Tag zusammengebracht hat, in dieser Zeit, in der wohl \u00fcber 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind, viele davon im Mittelmeer ertrinken oder an europ\u00e4ischen K\u00fcsten erb\u00e4rmlich stranden, in der in Belarus eine mutige Bev\u00f6lkerung, allen voran eine demokratische Bewegung der Frauen, seit Wochen unerschrocken gegen staatliche Repression auf die Stra\u00dfe geht, in der in Hongkong die Menschen gegen den Verlust ihrer Freiheit k\u00e4mpfen, in der im Iran Frauenrechtlerinnen in gro\u00dfer Zahl in Gef\u00e4ngnissen sitzen, Oppositionelle wie vermeintliche Homosexuelle erh\u00e4ngt werden, in Saudi-Arabien Folter und unmenschliche Strafen genauso an der Tagesordnung sind wie die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen und mehr als eine Million von Uiguren im Westen Chinas in Lagern sitzen?<\/p>\n

Keine einzige davon. Stattdessen nutzten die Initiatoren das Ausrufezeichen des Tages der Menschenrechte sie f\u00fcr ein B\u00fchnenspiel der besonderen Art: f\u00fcr Kritik an einem Beschluss des Bundestages. Das ist v\u00f6llig in Ordnung, denn glaubw\u00fcrdige Menschenrechtsarbeit beginnt vor der eigenen Haust\u00fcr.<\/p>\n

Theatralische Inszenierung, bei der man indes etwas im Nebel stochert<\/strong><\/p>\n

Die auf der B\u00fchne des Deutschen Theaters Versammelten sind \u00fcber \u201edie Anwendung der BDS-Resolution des Bundestages\u201c besorgt und wenden sich gegen eine nicht n\u00e4here spezifizierte \u201emissbr\u00e4uchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs\u201c. Weltoffenheit, so wie sie von den aufrufenden staatsnahen Institutionen verstanden wird, setze \u201eeine politische \u00c4sthetik der Differenz\u201c voraus, \u201edie Anderssein als demokratische Qualit\u00e4t versteht\u201c. Die Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen sehen ihr Konzept der Differenz gef\u00e4hrdet durch einen im Mai 2019 gefassten Bundestagsbeschluss, der sich gegen jede Form des Antisemitismus und die BDS-Bewegung wendet, deren K\u00fcrzel f\u00fcr \u201eBoycott, Divest, Sanction\u201c steht und die sich so gegen\u00fcber Israel positioniert.<\/p>\n

Man stochert beim Text des Aufrufes etwas im Nebel, was die Aufrufer dieser theatralischen Inszenierung denn nun eigentlich genau meinen und wollen. Der Bundestagsbeschluss wendet sich ja ausdr\u00fccklich nur gegen die finanzielle Unterst\u00fctzung von Organisationen, \u201edie sich antisemitisch a\u0308u\u00dfern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen,\u201c und gegen \u201eProjekte, die zum Boykott Israels aufrufen\u201c. Nicht mehr und nicht weniger. Dadurch w\u00fcrden aber \u201ewichtige Stimmen beiseite gedr\u00e4ngt\u201c, beklagt der Aufruf. Welche Stimmen und warum konnte man auf Journalistenanfrage wohl allerdings nicht sagen. Und wie weit man bei der Inklusion differenter Stimmen gehen will, sagte man auch nicht. Das irritiert: Unser Grundgesetz ist eine Verfassung der wehrhaften Demokratie. Sie nennt die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Grenze, unsere Gesellschaft hat sich als Lehre aus der Geschichte der Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus – zugegebenerma\u00dfen mehr oder minder erfolgreich – verschrieben und Handlungen, die geeignet sind, \u201edas friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren,\u201c sind sogar strafbar.<\/p>\n

Die BDS-Positionen ist keine Meinungs\u00e4u\u00dferungen wie jede andere<\/strong><\/p>\n

Unbestreitbar: freie Rede, Wissenschaft und Kultur sind wichtige Anliegen, sie sind gegen Angriffe zu verteidigen. Der Schutz dieser Rechtsg\u00fcter des Grundgesetzes ist aller Ehren wert, freilich auch in den Grenzen, die eine wehrhafte Demokratie setzt.<\/p>\n

Jedoch kann ich mich gar nicht erinnern, dass als in letzten Jahren in Berlin das Pop-Festival wegen der Teilnahme israelischer K\u00fcnstler boykottiert wurde, dass dies diese Aufrufer auf den Plan gerufen h\u00e4tte, dagegen die Freiheit der Kunst zu verteidigen.<\/p>\n

Ebenso wenig kann ich mich entsinnen, die Stimmen dieses Unterzeichnerkartells bei der Verteidigung der Wissenschaft vernommen zu haben, als Achille Mbembe 2018 h\u00f6chtspers\u00f6nlich daf\u00fcr sorgte<\/a>, dass die israelische Psychologieprofessorin Shifra Sagy von einer Wissenschaftskonferenz in Stellenbosch, S\u00fcdafrika, ausgeladen wurde. Wohlgemerkt, sie wurde aus dem Programm herauskomplimentiert, nicht wegen ihrer politischer Haltung, weil sie wom\u00f6glich beispielsweise eine Anh\u00e4ngerin Netanjahus oder Bennetts ist, gewiss nicht, oder weil sie wissenschaftlich umstrittene Thesen vertritt, nein, allein weil sie j\u00fcdische Israelin ist.<\/p>\n

Deshalb ist die BDS-Position auch keine Meinungs\u00e4u\u00dferung wie andere, es ist ein Boykott, somit eine Handlung, gegen Menschen, weil sie j\u00fcdische Israelis sind, oder gegen Waren oder Dienstleistungen, weil sie aus dem j\u00fcdischen und demokratischen Staat stammen. Es handelt sich zumindest um mittelbare Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft und der Religion, wie sie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz untersagen will, weil ein solches Verhalten dem Menschenbild des Grundgesetzes widerspricht. Hinzu kommt: Die Abgabe einer Erkl\u00e4rung im Au\u00dfenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inl\u00e4nder an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykott-Erkl\u00e4rung), ist in Deutschland verboten. Ein Staat, der solche Gesetze hat, der Israels Existenz und Sicherheit zu seiner Staatsr\u00e4son erkl\u00e4rt hat, kann Projekte zum Boykott Israels nur bei Strafe seiner Selbstparadoxierung finanzieren.<\/p>\n

Und deshalb sind \u00a0der BDS-Boykott und der Boykott der Boykotteure eben auch noch lange nicht dasselbe. Der Boykott von BDS ist der Angriff auf die gleiche W\u00fcrde und die gleichen Rechte von j\u00fcdischen Israelis, der Boykott von BDS zielt nicht auf die Identit\u00e4t von Menschen oder Organisationen ab, sondern allein auf ihre Boykotthandlung und ihren Aufruf dazu. Eine unschuldige Neutralit\u00e4t ist in Sachen BDS f\u00fcr Kultureinrichtungen schlechthin unm\u00f6glich: Wer eine Veranstaltung mit einem BDS-Unterst\u00fctzer plant, erspart sich \u00c4rger, wenn er j\u00fcdische Israelis gar nicht erst einl\u00e4dt. Das zeigen die Erfahrungen von Berlin wie von Stellenbosch und mit BDS weltweit.<\/p>\n

Bleibt die Kritik \u201emissbr\u00e4uchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfes\u201c. Keine Kleinigkeit, wie bei jedem missbr\u00e4uchlichen Vorwurf. Mit falschen Vorw\u00fcrfen sollte man sich nie gemein machen. Und man findet sie dennoch allerorten. Dagegen hilft nur eine Kultur der Kritik. Nicht alle Unterzeichner sind allerdings mit falschen Vorw\u00fcrfen sonst so sorgf\u00e4ltig, wie man es angesichts des unterzeichneten Aufruftextes von ihnen erwarten w\u00fcrde: Das Zentrum f\u00fcr Antisemitismusforschung wird mit einem Vertreter als Teil des Teams eines Jahrbuches<\/a> auf der Webseite aufgef\u00fchrt, das in seinen von der AKP-nahen SETA-Stiftung finanzierten j\u00fcngsten Ausgaben dem renommierten islamischen Theologie-Professor Mouhanad Khorchide, wie kritischen Islamwissenschaftler*innen und der Imamin Ates eine islamfeindliche Agenda unterstellt<\/a>. Als Aussage missbr\u00e4uchlich bis lebensgef\u00e4hrlich, zumindest f\u00fcr die Muslime auf der Liste, die man so angeht. Darauf durch den Autor angesprochen, sieht man sich beim ZfA nicht dazu veranlasst, etwas zu unternehmen[1]<\/a><\/p>\n

Sucht man im Geraune des Aufrufes nach Konkretisierungen des Unkonkreten, nach klaren Standpunkten und Beispielen f\u00fcr das beklagte Unrecht, wird man lediglich an einer Stelle wirklich f\u00fcndig: bei der \u201eDebatte um Achille Mbembe\u201c.<\/p>\n

Dies ist nun gleich in mehrfacher Hinsicht ein sehr schlechtes Beispiel. Der afrikanische Philosoph verleugnete n\u00e4mlich sein Engagement f\u00fcr den BDS., wurde aber unz\u00e4hliger Aktionen f\u00fcr und im Kontext von BDS \u00fcberf\u00fchrt[2]<\/a>. Und er ist nicht nur ein Kritiker israelischer Politik, sondern auch klassische antijudaistische Ressentiments wie der j\u00fcdische \u201eRachegott\u201c geh\u00f6ren zum rhetorischen Repertoire des von erzkonservativen katholischen Geistlichen unterrichteten Philosophen. Er wurde auch nirgendwo ausgeladen oder mundtot gemacht. Im Gegenteil: Die Ruhrtriennale fiel zwar aus, seine deshalb nicht gehaltene Rede wurde gleichwohl in der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c abgedruckt.<\/p>\n

Absurde Ohnmachtspose bei gleichzeitiger Machtdemonstration<\/strong><\/p>\n

Absurd ist die \u201eOhnmachtspose\u201c von vielen hundert Millionen schweren Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen. Trotz Kaskaden israelkritischer Berichterstattung in Presse wie \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk reihen sie sich damit in das Gejammer derjenigen ein, die behaupten, man k\u00f6nne hierzulande nicht mehr Israel kritisieren, ohne seine Karriere aufs Spiel zu setzen: „Indiskutabel ist \u2026 der Gestus, \u2026 sich \u2026 zu Opfern eines angeblichen staatlichen Maulkorbs [zu] stilisieren. Das ist kontrafaktisch. Und es n\u00e4hrt ein h\u00e4ssliches Narrativ, wonach man in Deutschland jeden kritisieren darf, nur „die Juden“ nicht.“ stellte Ronen Steinke<\/a> korrekt fest. Man wagt es kaum zu fragen: Ist das N\u00e4hren dieses Narrativs nicht schon selbst wieder antisemitisch?<\/p>\n

Au\u00dfergew\u00f6hnlich und einzigartig ist der Aufruf, der auf der B\u00fchne des Deutschen Theaters zur Auff\u00fchrung kam, nicht nur in seiner m\u00e4andrierenden Argumentation: Es ist nicht etwa ein Aufruf von Pers\u00f6nlichkeit oder Prominenten, Intellektuellen und Personen mit Funktionen in wichtigen Organisationen, sondern eine Machtdemonstration von einem Teil der wichtigsten kulturellen und einiger weniger wissenschaftlicher Institutionen, vom Goethe-Institut und dem Humboldtforum, der Kulturstiftung des Bundes \u00fcber die Berliner Festspiele bis zum Zentrum f\u00fcr Antisemitismusforschung: Es ist ein Arbeitskreis von 21 Organisationen mit 14 Unterst\u00fctzungsorganisationen. Als Berater nennt die Initiative institutionell, illustre Pers\u00f6nlichkeiten wie die Friedenspreistr\u00e4gerin Assmann, den Pr\u00e4sidenten der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung Kr\u00fcger, den Chefkorrespondenten des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios Berlin, Stephan Detjen sowie den Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung des Ausw\u00e4rtigen Amtes G\u00f6rgen.<\/p>\n

Alles Menschen und Institutionen mit vielf\u00e4ltigen Zug\u00e4ngen zu Regierung und Parlament. Man hat wohl nicht versucht, diese Zug\u00e4nge zu nutzen. Denn entt\u00e4uscht sind in Gespr\u00e4chen viele Abgeordnete der Koalition wie Opposition dar\u00fcber<\/a>, \u201edass [die] Kultureinrichtungen vorher auch niemals mit [den Parlamentariern] dar\u00fcber gesprochen haben.\u201c<\/p>\n

Haben sich die Vertreter der Kulturinstitutionen in ihrem Gremien abgesichert?<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Ging es am Ende gar nicht um einen Diskurs, sondern eher um kulturpolitischen Theaterdonner? Denn das kulturpolitische Erdbeben, das die S\u00fcddeutsche Zeitung konstatiert, beruht eben gerade auch auf der kulturpolitischen Verankerung der unterzeichnenden Institutionen. In den Stiftungsr\u00e4ten und Kuratorien sitzen Bundestagsabgeordnete und Regierungsvertreter. Wer mit seiner Institution und nicht etwa nur als Person und Leiter der Institution in einem Arbeitskreis mitmischt und einen Aufruf unterzeichnet, muss das freilich in seinen Gremien absichern. Wir sind ein demokratisches Land. Kulturpolitik ist nicht mehr Sache der F\u00fcrsten, sondern demokratischer Institutionen. Leiter solcher Institutionen sind keine Erben der F\u00fcrsten und keine Alleinherrscher. Sie sind trotz vielf\u00e4ltiger Freiheit immer wieder auch demokratisch zur\u00fcckgebunden. Keine interne Ordnung der Institutionen ist wie die andere. Aber kein Direktor und keine Direktorin, kein Generalsekret\u00e4r und keine Pr\u00e4sidentin ist absolutistische Herrscher*in ihrer Institution. Wer sich anschickt, als Institution und nicht nur als leitende Pers\u00f6nlichkeit derselben, einer Entscheidung des Bundestages entgegenzutreten, hat und muss sich daf\u00fcr in seinen Gremien die Legitimit\u00e4t geholt haben oder holen. Daher stellen sich eine Reihe von Fragen, der Kreis soll sich ja bereits seit Mai getroffen haben:<\/p>\n

Wann hat Herr Kr\u00fcger mit seinem Kuratorium von 22 Bundestagsabgeordneten \u00fcber seine Beschwernisse der Selbstzensur, die von dem BDS-Beschluss f\u00fcr seine Mitarbeiter angeblich ausgehen, gesprochen? Wann hat der Generalsekret\u00e4r des Goethe-Instituts mit seinen Abgeordneten in der Mitgliederversammlung und dem aufsichtsf\u00fchrenden Ausw\u00e4rtigen Amt seine Sorgen f\u00fcr die Arbeit der Organisation angesichts des BDS-Beschlusses geteilt? Und hat der Leiter der Kulturabteilung des Ausw\u00e4rtigen Amtes, der das B\u00fcndnis nur beraten hat, der politischen Ebene des Hauses, also Abgeordneten wie Heiko Maas und Michelle M\u00fcntefering oder Michael Roth, die den Bundestagsbeschluss gegen BDS mitgefasst haben, \u00fcber seine Aktivit\u00e4ten unterrichtet? Und wie liefen die Gespr\u00e4che von Herr Dorgerloh mit den f\u00fcnf Abgeordneten und vier Regierungsvertretern im Stiftungsrat des Humboldtforums?<\/p>\n

Das und viel mehr w\u00fcsste die demokratische \u00d6ffentlichkeit gern. Und das ist ihr gutes Recht.<\/p>\n

Die Diskussion \u00fcber Antisemitismus, BDS und Grenzen demokratischer Auseinandersetzung wird im n\u00e4chsten Jahr genauso weiter zu f\u00fchren sein, wie die Frage, welches demokratisches Selbstverst\u00e4ndnis und welche Dialogf\u00e4higkeit die Kulturinstitutionen des Bundes auszeichnet.<\/p>\n

Volker Beck ist Lehrbeauftragter am Centrum f\u00fcr Religionswissenschaftliche Studien (Ceres) der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum. Er sa\u00df von 1994 bis 2017 f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Bundestag<\/em>.<\/p>\n

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