{"id":8947,"date":"2020-11-08T21:17:25","date_gmt":"2020-11-08T20:17:25","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=8947"},"modified":"2020-11-09T10:28:02","modified_gmt":"2020-11-09T09:28:02","slug":"die-transatlantische-renaissance-gibt-es-nicht-zum-nulltarif","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2020\/11\/08\/die-transatlantische-renaissance-gibt-es-nicht-zum-nulltarif\/","title":{"rendered":"Die transatlantische Renaissance gibt es nicht zum Nulltarif"},"content":{"rendered":"

Foto: imago images \/ ZUMA Wire<\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Volker Beck<\/strong><\/p>\n

Die kommende US-Pr\u00e4sidentschaft von Joe Biden bietet die Chance f\u00fcr eine Wiederbelebung des transatlantischen Verh\u00e4ltnisses. Damit diese nicht vergeben wird, muss Deutschland endlich bereit sein, im NATO-B\u00fcndnis wie zugesagt <\/em>zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr die Verteidigung zu investieren.<\/em><\/p>\n

Ganz Europa ist erleichtert. Wenn Trump sich nicht erdreistet, gegen den W\u00e4hlerwillen zu putschen, hat der vierj\u00e4hrige Albtraum im Wei\u00dfen Haus am 20. Januar 2021 ein Ende. Die transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA, Br\u00fcssel und Washington kann wiederbelebt werden.<\/p>\n

Nachdem wir in den letzten Jahren in den Abgrund der transatlantischen Achse geschaut haben, sollten wir auch wissen, dass es einen Wert hat, wenn Europ\u00e4ische Union und USA zusammen mit Kanada, Gro\u00dfbritannien, Australien, Neuseeland und Japan sowie mit Partnern auf allen Kontinenten von einem gemeinsamen Standpunkt aus gegen die Despotien wie Russland, China, und den islamistischen Diktaturen von Iran bis Saudi-Arabien agieren.<\/p>\n

Bei allen Interessensgegens\u00e4tzen und Strategiedifferenzen schienen Menschenw\u00fcrde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie eine unterschiedlich eingehegte marktwirtschaftliche Ordnung, aber auch Verantwortung f\u00fcr den Klimaschutz als gemeinsamer Bezugspunkt immer noch unangefochten zu sein. Was ein freier und fairer Welthandel genau bedeuten sollte, war freilich immer wieder auch in diesem Kreis nicht unstrittig. Doch damit lie\u00df sich umgehen.<\/p>\n

Schwerer wog, dass die sicher geglaubten Leitplanken, Verl\u00e4sslichkeit hinsichtlich zwischenstaatlicher Umgangsformen und diplomatischen Usancen unter Trump au\u00dfer Kraft gesetzt zu sein schienen, das internationale Parkett war zu d\u00fcnnem Eis eingeschmolzen.<\/p>\n

Die USA werden auf eine Verantwortungsverteilung in der NATO pochen<\/strong><\/p>\n

Und jetzt: Alles vorbei? Back to normal? Die Zeit vor Trump wird nicht zur\u00fcckkehren. Auch wenn das Wei\u00dfe Haus wieder als verl\u00e4sslicher Gespr\u00e4chspartner agieren wird, es wird sich schon wegen der Senatsmehrheit und aus Eigeninteresse von Europa nicht an der Nase herumf\u00fchren lassen. Das wird auch bei der Verantwortungsverteilung in der NATO gelten.<\/p>\n

Milit\u00e4risches Abenteurertum wird man aus dem Wei\u00dfen Haus in den n\u00e4chsten vier Jahren wohl nicht erleben. Auch Trump hatte seine Gefechte auf Twitter verlegt und trotz zahlreicher verbaler Eskalationen keine neuen Kriege vom Zaun gebrochen. In Syrien zog er Truppen ab, statt vermehrt Weltpolizist zu spielen. Im Nahen Osten hat er mit ungew\u00f6hnlichen diplomatischen Initiativen nicht alles falsch gemacht, eine verl\u00e4ssliche und weniger erratische amerikanische F\u00fchrung h\u00e4tte aus einigen dieser Vorst\u00f6\u00dfe tats\u00e4chlich noch eine weitere Befriedung geschafft.<\/p>\n

Wenn die USA sich jetzt beim Pariser Klima-Abkommen wieder an ihre internationalen Verpflichtungen und ihre wirtschaftliche Verantwortung erinnern, werden Deutschland und die anderen europ\u00e4ischen Partner in der NATO auch ihre Verpflichtungen aus den gemeinsamen Vereinbarungen erf\u00fcllen m\u00fcssen.<\/p>\n

Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck hatte auf dem NATO-Gipfel 2002 in Prag zugestimmt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigung auszugeben. Dieses Commitment hat die NATO 2014 beim Gipfel in Wales erneuert. In Bidens Pr\u00e4sidentschaft und unter Merkel oder einem ihrer Nachfolger wird Deutschland insoweit liefern m\u00fcssen.<\/p>\n

Wer nun behauptet, das sei Kriegstreiberei, erinnere sich daran, dass der Zweite Weltkrieg nicht wegen franz\u00f6sischer, polnischer oder sowjetischer Hochr\u00fcstung stattfand. Es liegt Weisheit in dem alten lateinischen Sprichwort \u201eSi vis pacem para bellum\u201c (‚Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor<\/em>.‘)<\/p>\n

Wir sollten Joe Biden und Kamala Harris den Erfolg beim Zwei-Prozent-Ziel g\u00f6nnen, um auch den USA zu zeigen, dass Augenh\u00f6he sich auszahlt. Deutschland muss transatlantisch mehr Verantwortung \u00fcbernehmen. Wir haben Obama bei diesem Thema h\u00e4ngen lassen. Das sollte wir bei Joe Biden nicht wiederholen. Die Chance f\u00fcr eine transatlantische Renaissance d\u00fcrfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen.<\/p>\n

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Volker Beck ist Lehrbeauftragter am Centrum f\u00fcr Religionswissenschaftliche Studien (Ceres) der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum. Er sa\u00df von 1994 bis 2017 f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Bundestag.<\/em><\/p>\n