{"id":8911,"date":"2020-10-28T12:01:48","date_gmt":"2020-10-28T11:01:48","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=8911"},"modified":"2020-10-28T18:16:16","modified_gmt":"2020-10-28T17:16:16","slug":"raus-aus-dem-gallischen-dorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2020\/10\/28\/raus-aus-dem-gallischen-dorf\/","title":{"rendered":"Raus aus dem gallischen Dorf!"},"content":{"rendered":"

Ein Gastbeitrag von Dorothee von Hoff<\/strong><\/p>\n

Thomas Kemmerich behauptet seit Neuestem, dass nicht die Annahme seiner Wahl zum Ministerpr\u00e4sidenten mit den Stimmen der AfD ein Fehler war, sondern, der Umgang \u00a0der anderen Parteien damit. Mit dieser Sichtweise steht er innerhalb der Th\u00fcringer FDP nicht allein dar. F\u00fcr das Dorothee von Hoff, selbst Mitglied der Th\u00fcringer FDP, ist das eine fatales Signal. Die jetzige Entwicklung sieht sie als Folge der fehlenden Aufarbeitung der Th\u00fcringer Ereignisse durch die FDP als Gesamtpartei.<\/em><\/p>\n

Foto: Credit: imago images \/ Jacob Schr\u00f6ter<\/p>\n

Als ein Lehrst\u00fcck in Demokratie k\u00f6nnte man die Th\u00fcringer Landtagswahlen 2019 und alles was daraus folgte verstehen. Was es zu lernen gab? Viel. Allerdings gibt es dar\u00fcber noch immer zu wenig Austausch, Erkenntnis und Einigkeit.
\nIn der letzten Woche erfolgte die neueste Eskalationsstufe. K\u00fcrzlich gab es ein Gespr\u00e4ch zwischen Thomas Kemmerich und einer Handvoll eingeladener Journalisten. Zuvor hatten sich Thomas Kemmerich und der Landesvorstand der FDP Th\u00fcringen nie \u00f6ffentlich zu ihrer Bewertung der Ereignisse des Februars ge\u00e4u\u00dfert – mit der Ausnahme eines Auftritts von Kemmerich im MDR Sommerinterview.<\/p>\n

Ein Bericht \u00fcber das nunmehr erfolgte Gespr\u00e4ch wurde an die Th\u00fcringer Parteimitglieder gesendet. Die Quintessenz des Gespr\u00e4chs ist ein am 8. Oktober von Thomas Kemmerich abgesetzter Tweet<\/a>, in dem er behauptet, dass \u201enicht die Annahme der Wahl\u201c der \u201eFehler\u201c gewesen sei, \u201esondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation:<\/p>\n

Kemmerich will keinen Fehler bei der Annahme seiner Wahl mehr erkennen<\/u><\/strong><\/p>\n

Im MDR-Sommerinterview hatte Kemmerich\u00a0 die Annahme seiner Wahl zum neuen Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten noch als einen Ausrutscher auf der Banane der AfD dargestellt und auf die Frage, \u00a0ob er die Wahl noch einmal annehmen w\u00fcrde, eine ausf\u00fchrliche Antwort gegeben, die in einem \u2018Nein\u2019 endete. Die engere F\u00fchrung der Th\u00fcringer FDP wiederum hat im Parteibundesvorstand um Entschuldigung gebeten. Viele weitere Gespr\u00e4che folgten. Den Inhalt kennen nur die Beteiligten.<\/p>\n

Nun also aber kann Kemmerich, ganz ausdr\u00fccklich, im eigenen Handeln keinen Fehler mehr erkennen \u2013 Schuld sind nur alle anderen. Ohne jede Einsicht oder Demut. Das Bundespr\u00e4sidium der FDP zeigte sich \u00fcberrascht und schockiert, eine harte Distanzierung erfolgte. \u201cAus dieser Haltung ergibt sich bereits, dass es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung, wirtschaftspolitisch auf Abschottung setzt\u201d, schreibt das Pr\u00e4sidium.\u201c<\/p>\n

Mancher in Th\u00fcringen und dar\u00fcber hinaus versteht das indes nicht. Man denkt dort in etwa so: Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wer einen w\u00e4hlt, daf\u00fcr kann man doch nichts. Z\u00e4hlt nicht der, der gew\u00e4hlt wird statt derjenigen, der einen w\u00e4hlt? Ein Landesverband ist schlie\u00dflich nicht weisungsgebunden! Es sind \u201cinnere Angelegenheiten\u201d! Wir haben F\u00f6deralismus, verbietet dieser nicht jede Einmischung? Das ist doch Demokratie!<\/p>\n

Warum Kemmerich irrt<\/strong><\/p>\n

Das Gegenteil ist davon richtig! Der FDP Bundesverband und die 15 anderen Landesverb\u00e4nde m\u00fcssen nun klar machen, was es bedeutet, wenn ein Landesverband die gemeinsame Basis verl\u00e4sst. Geradezu fahrl\u00e4ssig w\u00e4re es die Th\u00fcringer Delegierten nicht vor diesem Schritt zu warnen. Eine Partei muss Diskussionen f\u00fchren und das nicht nur hinter verschlossenen T\u00fcren und in Hinterzimmern. Eine Partei ist auf \u00d6ffentlichkeit gerichtet. Braucht den Austausch untereinander und sollte der Gesellschaft Einblick in die Motive und Ziele der Organisation geben.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gab es keine Zusammenarbeit mit der AfD. Jedoch begr\u00fcndet die Arithmetik im Zahlenraum bis 90, also der Anzahl der Abgeordneten im Th\u00fcringer Landtag, eine Abh\u00e4ngigkeit von dieser Partei. Und von Bj\u00f6rn H\u00f6cke, ihren Taktiker und H\u00fctchenspieler h\u00f6chstselbst. Nicht einen Antrag, nicht ein Gesetz und erst recht nicht die Aufl\u00f6sung des Parlaments w\u00e4re ohne H\u00f6ckes Stimmen m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Politisch naiv, jedoch tats\u00e4chlich zu h\u00f6ren ist, die Idee, dass f\u00fcr gute Sachantr\u00e4ge ohne aktive Zusammenarbeit gewiss Mehrheiten entstehen w\u00fcrden. Die Teile der Th\u00fcringer FDP, die so reden, haben sich verrannt und f\u00fchlen sich als gallisches Dorf innerhalb der Partei. Ein kleines z\u00e4nkisches, widerst\u00e4ndiges V\u00f6lkchen gegen? Ja, gegen wen eigentlich? Noch wichtiger: gegen wen oder was wollen sie denn Widerstand leisten? Die Formulierung der eigenen Grund\u00fcberzeugung als die \u201cMitte\u201d gegen die \u201cExtreme\u201d klingt floskelhaft.<\/p>\n

Diese nun eingetreten Situation ist das Ergebnis davon, dass seit Februar innerhalb der Gesamtpartei auf die dringend zu kl\u00e4renden Fragen keine Antworten gefunden wurden. Der Diskurs in der Partei fand nicht in der angezeigten Offenheit, Aufrichtigkeit und vor allem \u00d6ffentlichkeit statt.<\/p>\n

Die AfD ist eine zugelassene Partei, in dem Sinne ist sie demokratisch legitimiert. Doch der renommierte Politiktheoretiker Herfried M\u00fcnkler lie\u00df sich wie folgt ein: \u201cMan kann in vieler Hinsicht sagen, H\u00f6cke und seine Berater haben ein Konzept, den demokratischen Rechtsstaat auszuh\u00f6hlen und zu Fall zu bringen.\u201d H\u00f6ckes taktischer Plan war es die Demokratie und ihre Abstimmungen vorzuf\u00fchren. Einen Scheinkandidaten als Lockmittel nutzen und dann einen w\u00e4hlen, den man selbst niemals als Ministerpr\u00e4sidenten wollte und der sich andersherum immer abgegrenzt hat. In seinen Schriften zitiert H\u00f6cke gern den anti-liberalen Staatsrechtler Carl Schmitt, der wenig Gegens\u00e4tze zwischen Demokratie und Diktatur sah. Schmitt schrieb:\u201c…Demokratie etwas anderes ist als ein Registriersystem geheimer Abstimmungen.\u201d. Genau das hat H\u00f6cke vorf\u00fchren wollen, indem er die Stimmen seiner Fraktion zu einem zynischen Spiel missbrauchte.<\/p>\n

Warum das Argument, die Stimmen der AfD seien legitim gewesen, nicht \u00fcberzeugt
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\nKann man sich nun mit Sturheit darauf berufen, dass diese Stimmen doch legitim sind und die Annahme der Wahl daher richtig? Kann man diese Stimmen v\u00f6llig neutral bewerten und dabei ignorieren, von wem sie kamen? Kann man gleichzeitig von der AfD (und der Linken) als Parteien sprechen, die man nicht dem demokratischen Spektrum zuordnet, wie es Thomas Kemmerich tut? Ich glaube nicht. Wenn es vollkommen in Ordnung w\u00e4re, sich mit diesen Stimmen w\u00e4hlen zu lassen, dann kann man diese Abgeordneten nicht als Nicht-Demokraten bezeichnen. Abgeordnetenstimmen f\u00fcr eine Ministerpr\u00e4sidentenwahl gibt es nicht zum Nulltarif. Zumal SPD und Gr\u00fcne schon vor der Wahl mehrfach und deutlichgemacht hatten, dass sie in dieser Konstellation keine Zusammenarbeit mit der CDU und FDP wollten.<\/p>\n

Erst kommt das Land, dann die Partei und ganz zum Schluss erst die Person. Diesen Satz haben viele Regierungschefs gesagt – Willy Brandt, Erwin Teufel, Bernhard Vogel. Bodo Ramelow zitierte einen seiner Vorg\u00e4nger im Amt erst nach der historischen Abstimmung am 5. Februar mehrfach und explizit. Von Thomas Kemmerich haben wir diesen Satz jedenfalls nie geh\u00f6rt. Dem Lane Th\u00fcringen hat die demokratische Irrfahrt im Februar dieses Jahres nicht genutzt. Der Partei, der FDP, auch nicht.<\/p>\n

Die Annahme der Wahl schadet der FDP bis heute<\/strong><\/p>\n

Die Annahme der Wahl hat die FDP in eine Sackgasse gef\u00fchrt. Christian Lindner hat in seinem Pressestatement am 5. Februar besonnen reagiert. Seine diplomatische und unaufgeregte Reaktion wurde sp\u00e4ter als zu unentschlossen kritisiert. Diese Kritik liegt falsch. Lindner hat in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben k\u00f6nne und dies sogar mit seinem Parteivorsitz verkn\u00fcpft. Er hat umgekehrt einen Rettungsanker nach Th\u00fcringen geworfen, indem er CDU, SPD und Gr\u00fcnen zu Gespr\u00e4chen aufrief und gleichzeitig unterstrich, dass Neuwahlen notwendig w\u00fcrden, sollten diese Gespr\u00e4che verweigert werden.<\/p>\n

Th\u00fcringen und besonders die FDP m\u00fcssen endlich wieder nach vorne schauen k\u00f6nnen. Sich ernsthaft mit den Fragen des Landes befassen und als staatstragende Partei ernst genommen werden. Damit das gelingt, muss dieser 5. Februar endlich aufgearbeitet werden. Die jetzige Parteif\u00fchrung hatte \u00fcber acht Monate Zeit und hat dennoch keine befriedigende und befriedende Erkl\u00e4rung f\u00fcr die fundamentale Fehlentscheidung der Wahlannahme geliefert. Die Schuld mit immer neuen Erkl\u00e4rungen bei allen anderen abzuladen, das schafft nur Trump. Die FDP Th\u00fcringen braucht einen Neuanfang.<\/p>\n

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Dorothee von Hoff ist 41 Jahre und lebt in Erfurt. Nach dem Studium der Angewandten Medienwissenschaft betreibt sie seit 2007 ein Holzhandelsunternehmen in vierter Generation. Seit 2018 Mitglied der FDP und deutlich l\u00e4nger schon politisiert. Das Jahr 2020 richtete den Fokus auf die Th\u00fcringer Verh\u00e4ltnisse<\/em><\/strong>.<\/p>\n