{"id":8591,"date":"2020-06-27T12:49:57","date_gmt":"2020-06-27T12:49:57","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=8591"},"modified":"2020-06-27T12:50:05","modified_gmt":"2020-06-27T12:50:05","slug":"covid-19-die-orientierungslose-afd-und-der-starke-rechtsstaat-eine-zwischenbilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2020\/06\/27\/covid-19-die-orientierungslose-afd-und-der-starke-rechtsstaat-eine-zwischenbilanz\/","title":{"rendered":"Covid-19: die orientierungslose AfD und der starke Rechtsstaat \u2013 eine Zwischenbilanz"},"content":{"rendered":"\n

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Lange h\u00f6rte man nichts von der AfD. Umso lauter waren die Corona-Rebellen und Verschw\u00f6rungstheoretiker. Hauptsache \u201egegen die da oben\u201c im Namen des Grundgesetzes. Bald sprang die AfD auf diesen Zug, aber ohne nennenswerten Erfolg. W\u00e4hrend sie immer weiter nach rechts r\u00fcckte und sich von innen her zerlegt, hofft sie auf ein \u201eGeschenk\u201c wie 2015. Die Ereignisse um Stuttgart nutzt sie als Reanimation. Jetzt kommt es darauf an <\/em>auf der \u201ehellen Seite zu stehen\u201c und den \u201eKurs der b\u00fcrgerlichen Mitte\u201c nicht zu verlieren. <\/em>Eine sach- und eine am Recht orientierte Analyse der Ereignisse von Stuttgart kann helfen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der vor\u00fcbergehende Ausnahmezustand der AfD<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anfangs wirkte die AfD wie gel\u00e4hmt. Sie tat sich schwer eine einheitliche Linie zu finden. Am 4. M\u00e4rz hie\u00df es noch, es sei ein gef\u00e4hrliches Virus (Alice Weidel).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Sechs Wochen sp\u00e4ter am 14. Mai machte sich die AfD-Fraktion \u00fcber das Virus lustig. Sie missachtete demonstrativ das Abstandsgebot im Bundestag und erntete entweder einen Ordnungsruf durch die Bundestagspr\u00e4sidentin Petra Pau oder Kopfsch\u00fctteln. Nichtsdestotrotz stellte sich auch die AfD hinter die beschlossenen Covid-19-Schutzma\u00dfnahmen der Regierung Merkel, die in der Krise ihre demokratische Handlungsf\u00e4higkeit und die Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen klar unter Beweis stellte. \u201eIhre F\u00fchrung in der Coronaviruskrise ist universell herausragend\u201c, so der Kolumnist der \u201eNew York Times\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur die Frage des Umgangs mit Covid-19 f\u00fchrte in der AfD zu heftigen Richtungsk\u00e4mpfen. Manche fanden die Einschr\u00e4nkungen richtig, wie J\u00f6rg Meuthen, anderen gingen sie zu weit; wieder andere hielten das Virus f\u00fcr kaum gef\u00e4hrlicher als eine Grippe. So blieb der oppositionelle Angriff von Rechtsau\u00dfen aus. Der \u201eWutmaschine funktionierte nicht mehr\u201c, schrieb der \u201eTagesspiegel\u201c. Das stereotype fundamental-Narrativ der AfD, die Bundesregierung handele gegen die eigene Bev\u00f6lkerung, funktionierte nicht mehr. Weil die Partei vielen in den rechten Echokammern nicht radikal genug war, setzten Blogger auf Verschw\u00f6rungsideologien. Die Umfragewerte der Rechtsnationalisten fielen in den Keller. Die Aktivierung allbekannter Feindbilder \u2013 Fl\u00fcchtlinge, Fridays-for-future und Angela Merkel \u2013 lief diesmal ins Leere. Andere Mandatstr\u00e4ger der Partei hielten an der Fundamental-Opposition fest. Auch Christian Drosten und das RKI geh\u00f6rten bald zu den Schuldigen.<\/p>\n\n\n\n

Das Sch\u00fcren von Ressentiments gegen das Robert-Koch-Institut, Christian Drosten und die Wissenschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von der Regierung abweichende Meinungen in der Corona-Diskussion w\u00fcrden unterdr\u00fcckt: ein alt bekanntes AfD-Narrativ, das bereits in der Fl\u00fcchtlings- und Klimadebatte verbreitet wurde. Nachdem die erste Schockwelle vor\u00fcber war ,r\u00fcckte nicht ganz unerwartet das RKI in das Zentrum der Kritik. Dankbar griff die AfD diese Vorlage auf, die Hobby-Experten, wie FDP-Chef Christian Lindner \u2013 der schon einmal meinte, Klimapolitik sollte man den Experten \u00fcberlassen \u2013 an Ostern lieferte. \u201eMundschutz ja, Maulk\u00f6rbe nein\u201c. Markus S\u00f6der verlangte vom RKI verl\u00e4ssliche Zahlen und Lindner meinte, die Informationspolitik des RKI gebe nicht \u201edie wahre Lage wieder.\u201c Christian Linder erwies sich neben Armin Laschet als Eisbrecher f\u00fcr Lockerungen, auch durch die Diskreditierung f\u00fchrender Wissenschaftler und des RKI. \u201eDieses Hin und Her\u201c der Virologen \u00e4rgere ihn doch sehr, erkl\u00e4re Lindner bei Maybrit Illner. Profiteure waren die Plattformen der \u201ealternativen Medien\u201c und die AfD, die das Misstrauen einer kleinen Minderheit befeuerten, die hinter den Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung von Covid-19 geheime Interessen – etwa eine anlasslose \u00dcberwachung der B\u00fcrger \u2013 w\u00e4hnte.<\/p>\n\n\n\n

Bald wurden selbsternannte Fachleute durch die neurechten alternativen Plattformen durchgereicht, die in k\u00fcrzester Zeit millionenfach geklickt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Wissenschaftler es \u201enicht so genau wissen\u201c, wie auch Wolfgang Sch\u00e4uble in einem ARD-Extra am 22. Mai behauptete, ist es auch egal, wie ich mich verhalte.<\/p>\n\n\n\n

Wissenschaft ist eine kritische und empirische Methode und kein Orakel. Das offene Problem: Das Virus ist schneller als die Forschung. \u201eDas RKI handelt nicht proaktiv, es l\u00e4uft eigentlich immer hinterher\u201c, sagt Gerd Glaeske, Gesundheitswissenschaftler von der Uni Bremen. Wissenschaft erkl\u00e4ren, deren Erkenntnisstand sich exponentiell steigert \u2013 und dennoch manchmal widerspr\u00fcchlich bleibt.\u201c Nach allem, was wir wissen\u2026\u201c, hie\u00df es oft. Das Institut habe \u201eaus Fehlern gelernt und das ist entscheidend\u201c, sagt Gerd Gigerenzer. <\/sup>Klar ist: Politik h\u00e4tte gerne Gewissheiten, statt Wahrscheinlichkeiten. Ein Verdacht liegt allerdings nahe: Wer immer wieder unterstellt, wie uneins sich \u201edie Wissenschaftler\u201c sind, will sich eventuell von den wissenschaftlichen Empfehlungen befreien, weil er gegenteilige politische Ma\u00dfnahmen pr\u00e4feriert und Sonderinteressen verfolgt. So werden, willentlich oder nicht, Zweifel gegen\u00fcber der Wissenschaft erzeugt, der Boden auf dem Verschw\u00f6rungsideologien bestens gedeihen.  <\/sup><\/p>\n\n\n\n

2020 ist nicht 2015 \u2013 der Wind hat sich gedreht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die AfD mit ihrer Camouflage ab 2015 relativ erfolgreich war, blieb ihr 2020 der Erfolg bisher versagt; auch weil Politik und viele Medien mit den politischen und m\u00f6rderischen Folgen der verharmlosend als \u201eRechtspopulismus\u201c bezeichneten Politik dieser Partei in den letzten zwei Jahren konfrontiert wurden und dazu gelernt haben, namentlich CDU\/CSU. Vor allem die CSU habe, so der Generalsekret\u00e4r Markus Blume k\u00fcrzlich in einem Beitrag in der Zeit, ihre \u201eLektion aus dem Jahre 2018 gelernt\u201c. Blume: \u201eDu musst auf der hellen Seite stehen, brauchst einen klaren Kurs der b\u00fcrgerlichen Mitte. Und vor allem: \u201eDu kannst ein Stinktier nicht \u00fcberstinken.\u201c Zu lange wurde rechte Gewalt in Deutschland von CDU\/CSU untersch\u00e4tzt. Mit der Entlassung von Hans-Georg Maa\u00dfen, heute Mitglied der rechtskonservativen Werteunion, und der Ermordung von Walter L\u00fcbcke, kam eine weitere politische Z\u00e4sur.<\/p>\n\n\n\n

Schaut man sich Maa\u00dfens Kommentare bei Twitter an, wundert man sich. Beispielsweise gehe es bei dem vom rot-rot-gr\u00fcnen Senat beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz \u201enicht um Antidiskriminierung\u201c, mutma\u00dft der ehemalige Verfassungssch\u00fctzer. \u201eDie Zerst\u00f6rung oder Lahmlegung \u201ab\u00fcrgerlicher Institutionen\u2018\u201c, orakelt Maa\u00dfen, \u201ediene dem Ziel der \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaft.\u201c Heute wirkt diese Kalte-Krieg-Propaganda, \u00fcberholt.<\/p>\n\n\n\n

Im rechten Milieu wiederum diskreditiert man vielfach jede soziale, \u00f6kologische und humane Idee als Unheil und konstruiert einen Gegensatz zwischen Freiheit und Menschenrechte+Sozialstaat, der das Grundgesetz nicht vorsieht. Linksradikale werden mit Linken, Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen, in einen Topf geworfen und einen blutigen Jokobinismus unterstellt, den diese unter dem Denkmantel des Antifaschismus zelebrierten. Der neue Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang nimmt die rechtsextremistische Bedrohung sehr ernst. Zwei Wochen nach dem Mord erkl\u00e4rte der Bundesinnenminister, dass in Deutschland die gr\u00f6\u00dfte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe. Dem Mord kommt laut Bundesgerichtshof ein \u201egesamtstaatliche Bedeutung\u201c zu.<\/p>\n\n\n\n

Die Gefahr eines \u201evagabundierenden Autoritarismus\u201c bleibt virulent<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erst die AfD selbst, dann der Wechsel der Spitze des Verfassungsschutzes und nun Corona, haben die AfD vor\u00fcbergehend ins Abseits bef\u00f6rdert. Bis auf die von der Kanzlerin kritisierten \u201e\u00d6ffnungsdiskussionsorgien\u201c um die schnellsten Lockerungen fand die Partei keinen Ankn\u00fcpfungspunkt die allgemeine Stimmung ins Wanken zu bringen. Lange wirkte sie hilflos, aktuell ist sie dabei sich zu zerlegen. Noch wartet man auf ein \u201eGeschenk\u201c wie 2015. Vielleicht entpuppen sich die Ereignisse in Stuttgart und der uns\u00e4gliche Artikel in der taz zu so einem Geschenk? Man meint die Sektkorken bei der AfD knallen zu h\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

In der Corona-Krise kann es vor und mit der zweiten Welle noch zu ganz anderen B\u00fcndnissen und Wahlergebnissen kommen. Vertrauen in Merkels Regierung kann wieder in Mistrauen umschlagen. Wer glaubt, dass das Problem AfD sich mit Corona erledigt hat, der irrt. Die hohe Akzeptanz der staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen tr\u00e4gt ein Janus-Gesicht. Sie ist nicht allein Ausdruck der Vernunft, sondern, so paradox das klingen mag, Ausdruck der Bereitschaft der Unterwerfung des \u201evagabundierenden Autoritarismus\u201c, weil es ums eigene \u00dcberleben ging. Dieser ist nach wie vor gef\u00e4hrlich, \u201eEinstellungen k\u00f6nnen latent sein oder manifest ge\u00e4u\u00dfert werden, aber sie bleiben \u00fcber die Zeit stabil\u201c, hei\u00dft es in der Leipziger \u201aMitte\u2018-Studie 2018\/2019. In den letzten Jahren haben eine deutliche Polarisierung und Radikalisierung stattgefunden. Zudem sei ein gro\u00dfer Teil der jungen Menschen bereit, Gewalt anzuwenden. Gleichwohl steht die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Deutschen zur Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

Gewalt gegen die Polizei ist mit nichts zu rechtfertigen, sie ist immer Gewalt gegen Menschen, gegen Repr\u00e4sentanten des Rechtsstaates und gegen die Demokratie. Gleichwohl darf nicht zu rechtfertigende Gewalt von Polizisten gegen Menschen, egal welcher Hautfarbe, weder verharmlost noch unbestraft bleiben. Empathie und Mitgef\u00fchl gilt es nicht nur gegen\u00fcber Polizisten, sondern auch gegen\u00fcber B\u00fcrger*innen zu zeigen, wenn deren Rechte und W\u00fcrde mit F\u00fc\u00dfen getreten werden. Wir wissen auch: Hass f\u00e4llt nie vom Himmel, sondern hat Ursachen. Diese lassen sich nicht wegsperren, man muss sie erkennen und vern\u00fcnftig bearbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Ein Schl\u00fcssel f\u00fcr die Antwort scheint der angestaute Frust wegen des Corona-Lockdowns, ein erh\u00f6hter Testosteron- und Alkoholpegel und der sich angesammelte Hass auf die Polizei zu sein, wie verschiedene Jugendliche berichten: Die Stimmung im Schlosspark habe sich in den vergangenen Wochen hochgeschaukelt. Keine Maske, kein Abstand und Alkohol. Einmal sei er an einem Tag dreimal von der Polizei kontrolliert worden, erz\u00e4hlt Erion. Luciano erg\u00e4nzt: \u201eDie schauen genau auf Typen wie uns. Leute, die gern mal einen Joint spliffen. Sie wissen schon, Kanaken halt.\u201c War nicht schon l\u00e4ngst mit solch einem Ausbruch von Aggression nach einem \u00fcber dreimonatigen Lockdown, der besonders jungen Menschen viel abverlangte, zu rechnen? Haben es nicht schon andere auf ihre Art und Weise vorgemacht? Fand nicht erst k\u00fcrzlich auf dem Cannstatter Wasen die gr\u00f6\u00dfte Massendemonstrationen gegen die sogenannte \u201eCorona-Diktatur\u201c statt? Die Grundrechte w\u00fcrden unzul\u00e4ssig verletzt, erkl\u00e4rte der Veranstalter von \u201eQuerdenken\u201c Michael Ballweg. Viele sch\u00e4tzten das Coronavirus als nicht so gef\u00e4hrlich ein. Rief man nicht zum Widerstand gegen Merkels Corona-Politik auf? Sind die Randalierer von Stuttgart nicht eher die wild gewordenen Kinder von Cannstatt \u2013 der Hetzer aus dem rechten- und verschw\u00f6rungsideologischen Milieu sowie Opfer des Lockdown? Die AfD sieht hier naturgem\u00e4\u00df keinen Zusammenhang.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fchrt Stuttgart und der uns\u00e4gliche Artikel in der taz zur Reanimation der AfD?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie erwartet, nutzt die AfD die Ausschreitungen in Stuttgart, um sich als Saubermann des Rechtsstaates in Szene zu setzen. Gauland, Brandner, von Storch und Weidel wittern Beute. \u201eDas Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar. Es ist entscheidend f\u00fcr das Funktionieren unseres Rechtsstaates\u201c, erkl\u00e4rte Gauland. Die S\u00fcndenbock-Partei scheint ihre Rolle wiedergefunden zu haben. Noch vor den Ergebnissen der polizeilichen Untersuchungen werden Ursachen und Schuldige benannt: Merkel, Gr\u00fcne, Linke und die Antifa. Wer sonst! Das alt bekannte Programm. Die \u201eKuschelpolitik der Altparteien\u201c seien, twittert Stephan Brandner \u201ef\u00fcr den Stra\u00dfenterror in #Stuttgart<\/a> verantwortlich.\u201c \u201eDas ist das Ergebnis einer ungeregelten, illegalen #Einwanderungspolitik aus gewaltaffinen Gesellschaften, die auf unseren Rechtsstaat pfeifen\u201c, twitterte Weidel am 23. Juni. Noch am gleichen Tag twitterte sie: #Linksextremismus<\/a> darf nicht l\u00e4nger verharmlost werden! #Stuttgart<\/a> #AfD<\/a> #Migrantifa<\/a> #Antifa<\/a>. Linksextremisten mit Migrationshintergrund? Der Rundumschlag wird noch besser: F\u00fcr Alice Weidel seien diese \u201eSchl\u00e4ger und Pl\u00fcnderer\u201c keine \u201aPartyleute\u2018\u201c, wie sie in der Jungen Freiheit<\/em> am 22. 06. versichert. Gr\u00fcne, Linke und SPD h\u00e4tten die Polizei \u201edurch haltlose Unterstellungen und Generalverd\u00e4chtigungen de facto zum Freiwild gemacht wird.\u201c Die Wurzeln l\u00e4gen aber tiefer. Der \u201eRassismus\u201c-Generalverdacht gegen die \u201eMitte der Gesellschaft\u201c im allgemeinen und die Polizei im besonderen (Original) sei der rote Faden des Kampfes \u201egegen rechts\u201c, der in Wahrheit ein Kampf um die politische Hegemonie\u201c sei, wobei die \u201ekulturmarxistische Linke dieses perfide Spiel auf die Spitze getrieben\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn Profiteure der Verrohung \u201eStrafanzeige wegen Volksverhetzung\u201c stellen, aktuell gegen die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah. War es nicht von Storch, die 2016 die deutsche Polizei an der Grenze auch auf Frauen und Kinder schie\u00dfen lassen wollte? Wollte nicht Gauland  2017 die fr\u00fchere Integrationsbeauftragte Aydan \u00d6zoguz \u201ein Anatolien entsorgen\u201c? Ist es nicht die v\u00f6lkische AfD, die missliebige Minderheiten auszugrenzen sucht? Verf\u00fcgen nicht Teile der AfD verfassungsschutzgem\u00e4\u00df verbrieft \u00fcber ein \u201eFascho-Mindset\u201c<\/p>\n\n\n\n

In der Psychologie nennt man das Projektion. Es ist zeugt von ideologischer Verblendung davon auszugehen, dass die Jugendlichen aus Stuttgart Linksextremisten seien und den Text aus der taz als Blaupause f\u00fcr die Randale genommen h\u00e4tten. Horst Seehofer sieht von einer Anzeige, wohl nach R\u00fccksprache mit Merkel, ab. Er l\u00e4dt die taz ins Innenministerium ein, weil sie \u201ezur Verrohung der Gesellschaft beigetragen\u201c habe. Hauptsache, Seehofer verliert nicht den klaren Kurs der b\u00fcrgerlichen Mitte! Aber warum wurden nicht schon l\u00e4ngst Compact, Sezession, der Kopp-Verlag, Pi-News (Politically Incorrect), usw. eingeladen? W\u00e4hrend weltweit gegen rassistische \u00dcbergriffe und Polizeigewalt demonstriert und \u00fcber neonazistische Strukturen in der Polizei und Bundeswehr diskutiert wurde, ist nach Stuttgart damit zu rechnen, dass jetzt Forderungen nach mehr Polizei, mehr \u00dcberwachung, h\u00e4rteren Strafen und nach dem Verbot der sogenannten Antifa, die es als Organisation gar nicht gibt \u2013 von Ende Gel\u00e4nde, FFF, EX, Greenpeace, Umwelthilfe, \u00fcber die Gr\u00fcne Jugend, bis zu antifaschistischen Initiativen, gar die Linke, die Gr\u00fcnen und die SPD, laut werden. Ob der AfD diese staats- und demokratiezersetzende Politik bei der Bundestagswahl nutzt wird sich zeigen.<\/p>\n\n\n\n

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Bruno Heidlberger<\/strong><\/p>\n\n\n\n

*1951,1987 Promotion zum Dr. phil., Studienrat f\u00fcr Politik, Philosophie. Geschichte, Lehrauftr\u00e4ge an der TU Berlin und derzeit an der MHB Brandenburg. Autor. Aktuell: \u201eWohin geht unsere offene Gesellschaft? 1968\u2018 \u2013 Sein Erbe und seine Feinde\u201c, Logos Verlag Berlin 2019, Verfasser von Essays und Rezensionen in philosophischen und politischen Fachzeitschriften. Einen ausf\u00fchrlichen Text mit dem Titel: \u201eFluchten ins Autorit\u00e4re im Lichte aktueller Entwicklungen. Die Verletzlichkeiten der modernen hochtechnologischen Welt und ihre M\u00e4ngel \u2013 Die Natur schl\u00e4gt zur\u00fcck, Teil 1\u201c erscheint demn\u00e4chst in Aufkl\u00e4rung und Kritik<\/em> 4\/2020 (Hg. Gesellschaft f\u00fcr kritische Philosophie N\u00fcrnberg).<\/p>\n