{"id":848,"date":"2010-01-12T00:30:59","date_gmt":"2010-01-11T23:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=848"},"modified":"2010-01-11T10:34:58","modified_gmt":"2010-01-11T09:34:58","slug":"diese-regierung-macht-eine-andere-politik-als-die-grose-koalition-wem-das-nicht-gefallt-der-kann-ja-spd-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2010\/01\/12\/diese-regierung-macht-eine-andere-politik-als-die-grose-koalition-wem-das-nicht-gefallt-der-kann-ja-spd-wahlen\/","title":{"rendered":"Diese Regierung macht eine andere Politik als die Gro\u00dfe Koalition. Wem das nicht gef\u00e4llt, der kann ja SPD w\u00e4hlen"},"content":{"rendered":"

Mich beschleicht beim Lesen diverser Kommentare zur Fiskalpolitik der Regierung das Gef\u00fchl, irgendetwas nicht verstanden zu haben. Also ich dachte, demokratische Politik ginge so: eine Regierung gibt sich ein Programm und arbeitet das ab, und daran wird sie gemessen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Denn bei der Frage Steuersenkungen ja oder nein bezieht sich offenbar niemand mehr auf den Koalitionsvertrag, den sich die Regierung vor hundert Tagen gegeben hat. Dort steht:<\/p>\n

\u201eWir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die f\u00fcr die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik, denn wir wissen, dass Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der B\u00fcrger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. Mehr finanzieller Spielraum ist Voraussetzung f\u00fcr mehr Konsum und mehr Investitionen.<\/p>\n

Die B\u00fcrger empfinden aber nicht nur die H\u00f6he der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern einfach, niedrig und gerecht sind.<\/p>\n

Wir streben an, die parit\u00e4tisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge) unter 40% vom Lohn zu halten. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den B\u00fcrgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt.<\/p>\n

Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und f\u00fcr die Anwender freundlicher gestalten. Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage f\u00fcr gesunde Staatsfinanzen.\u201c<\/p>\n

Ist an dieser Aussage irgendetwas unklar oder missverst\u00e4ndlich? Steht irgendetwas zwischen den Zeilen wie: \u201eDieser Koalitionsvertrag gilt nicht, wenn sich die bayerische Staatspartei mit einer \u00f6sterreichischen Bank verzockt und pl\u00f6tzlich ein Loch in der Kasse hat\u201c? Oder: \u201eDieser Koalitionsvertrag gilt nicht, wenn Herr R\u00fcttgers Wahlgeschenke verteilen will?\u201c Oder: \u201eDieser Koalitionsvertrag gilt nicht, wenn all die Leute, die FDP nicht gew\u00e4hlt haben, ihn echt doof finden?\u201c Also, ich habe da nichts gefunden. Vielleicht habe ich was an den Augen.<\/p>\n

Ich finde dort das Versprechen sofortiger Steuersenkungen (eingel\u00f6st, wenn auch… na ja); das Versprechen, die Lohnnebenkosten zu senken (noch nicht eingel\u00f6st, und schwer einzul\u00f6sen, wenn gleichzeitig \u201eden B\u00fcrgern mehr Netto vom Brutto\u201c bleiben soll und Herr R\u00fcttgers den Arbeitslosen mehr Geld geben m\u00f6chte); und das Versprechen, das Steuersystem zu vereinfachen (im Vertrag mit Datum 1. Januar 2011 versehen. Na, dann mal los, ihr Referatsleiter, Referenten und Juristen).<\/p>\n

Diese Regierung wurde gew\u00e4hlt, um eine andere Politik zu machen als die Gro\u00dfe Koalition. Wem das nicht gef\u00e4llt, der kann ja in vier Jahren SPD w\u00e4hlen.<\/p>\n