Man h\u00f6rt immer wieder, selbst in der Stellungnahme der Leopoldina f\u00fcr die Bundesregierung, die Corona-Pandemie sei \u201edie Stunde der Nationalstaaten\u201c. Wenn ja, dann haben sie mit wenigen Ausnahmen ihre Stunde ziemlich schlecht genutzt. Aber auch sonst k\u00f6nnen die Kritiker m\u00f6glichst offener Grenzen und Gesellschaften wenig Honig aus dem Virus saugen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Beginnend mit China, das die eigene Bev\u00f6lkerung und die Weltgemeinschaft mehrere Wochen lang \u00fcber die Existenz und das Ausma\u00df der Pandemie get\u00e4uscht hat, \u00fcber die katastrophalen Verh\u00e4ltnisse in Italien und Spanien und das Versagen des nationalen britischen Gesundheitsdienstes NHS und der politischen F\u00fchrung, die sich fl\u00e4chendeckend infizierten lie\u00df, bis hin zu den USA, wo der Pr\u00e4sident zwischen falscher Beschwichtigung und falscher Panikmache irrlichtert, haben die Nationalstaaten \u2013 mit wenigen Ausnahmen, wie bisher jedenfalls Deutschland, Schweden, Taiwan und S\u00fcdkorea \u2013 keineswegs immer das Vertrauen, das ihnen die Menschen traditionell entgegenbringen, gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n
Sicherlich aber ist es gut, dass es verschiedene Antworten auf das Problem gibt; so wird man nach der Pandemie die \u201ebest practice\u201c ermitteln k\u00f6nnen: Totale \u00dcberwachung wie in Taiwan, Lockdown wie in Deutschland, weder das Eine noch das Andere wie in Schweden. (Hier gilt es allerdings auch, kulturelle Differenzen und historische Erfahrungen zu ber\u00fccksichtigen.) Insofern w\u00e4re der m\u00f6glicherweise naheliegende Schluss, eine globale Pandemie unterstreiche die Notwendigkeit von \u201eglobal governance\u201c, ein Fehlschluss.<\/p>\n\n\n\n
Subsidiarit\u00e4t ist die L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vielmehr bekr\u00e4ftigen die Pandemie-Erfahrungen weder das Primat \u00fcbernationaler K\u00f6rperschaften und Kooperation noch das Primat des Nationalstaats. Sondern das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t. Was global oder international gel\u00f6st werden muss, sollte global angegangen werden; was lokal gel\u00f6st werden kann, sollte lokal angegangen werden. Und \u201elokal\u201c meint nicht unbedingt \u201enational\u201c. In Deutschland zum Beispiel war und ist es v\u00f6llig richtig, dass die L\u00e4nder im Rahmen der globalen Empfehlungen der Bundesregierung eigene Akzente gesetzt haben. Ja, man kann sich \u2013 dazu komme ich sp\u00e4ter \u2013 durchaus auch L\u00f6sungen auf Landkreis- oder Stadtebene vorstellen.<\/p>\n\n\n\n Manche EU-Freunde waren entt\u00e4uscht, dass sich die Kommission in der Krise als weitestgehend passiv erwiesen hat. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat sich bei den Italienern ja auch \u2013 zu Recht \u2013 entschuldigt. Aber auch der Rat der Regierungschefs, der normalerweise in Krisenzeiten \u2013 man denke etwa an die Staatsschuldenkrise 2012ff \u2013 einspringt, hat wenig zu sagen gehabt. W\u00e4re es aber besser gewesen, h\u00e4tte es f\u00fcr \u201eEuropa\u201c mehr bewirkt, wenn die Kommission etwa den Schweden vorgeschrieben h\u00e4tte, den deutschen Weg zu gehen, oder umgekehrt? Vermutlich h\u00e4tte man fr\u00fchzeitig einige medizinische Ressourcen vom Norden in den S\u00fcden umleiten k\u00f6nnen; ob das aber in Form eines Befehls der Kommission, selbst wenn sie dazu befugt gewesen w\u00e4re, was nicht der Fall ist, der Popularit\u00e4t Europas in Deutschland gedient h\u00e4tte, darf man bezweifeln.<\/p>\n\n\n\n Die nationalen Regierungen hatten nun einmal das Sagen, weil und insofern sie nach wie vor die Befugnisse \u2013 gesetzgeberischer, verwaltungstechnischer, polizeilicher und finanzieller Art \u2013 haben, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu treffen, einschlie\u00dflich \u2013 wovon noch zu reden sein wird \u2013 der \u00a0Kontrolle an den Grenzen.<\/p>\n\n\n\n Die Stunde der EU schl\u00e4gt nach der Krise<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn aber, nachdem \u2013 wie es scheint \u2013 die unmittelbare Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung der Infektion durch das \u2013 mehr oder weniger beherzte \u2013 Handeln der einzelnen Regierungen gebannt ist, die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t und die Bew\u00e4ltigung der Wirtschaftskrise anstehen, wird es sich zeigen, dass in der EU kein Staat \u2013 oder allenfalls Deutschland \u2013 ohne die Instrumente der Gemeinschaft auf die F\u00fc\u00dfe kommen kann. Dann schl\u00e4gt die Stunde (ja, sie hat schon geschlagen) der Kommission, des Rats, der gemeinsamen Instrumente wie Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) und Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB), sowie \u2013 wenn sich die Italiener durchsetzen \u2013 neu zu schaffender Euro- oder \u201eCorona\u201c-Bonds.<\/p>\n\n\n\n Es ist \u00fcbrigens merkw\u00fcrdig, dass die Anh\u00e4nger des Primats nationalstaatlichen Handelns zugleich gegen solche Bonds sind, die es nationalen Regierungen in den \u201eS\u00fcdstaaten\u201c erlauben w\u00fcrden, ihren eigenen Weg aus der Krise zu finden, ohne entweder von den Finanzm\u00e4rkten oder dem ESM in Verbindung mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds zu einem bestimmten Kurs gezwungen zu werden. Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t im Sinne gemeinsamer Haftung f\u00fcr aufgenommene Schulden g\u00e4be paradoxerweise den Einzelstaaten mehr Freiraum und m\u00fcsste im Sinne der Bef\u00fcrworter eines \u201eEuropas der Vaterl\u00e4nder\u201c sein; aber es zeigt sich immer wieder, dass Bef\u00fcrworter \u201edes\u201c Nationalstaats immer nur ihren eigenen Nationalstaat meinen. Mehr Freiheit f\u00fcr die Griechen, Italiener oder Portugiesen, ihren eigenen Weg zu gehen, wollen die Nationalisten nur gew\u00e4hrend, wenn es nichts kostet. (Und nat\u00fcrlich sind die Anh\u00e4nger des Nationalismus in den anderen L\u00e4ndern auch der Meinung, dass ihre Politik des \u201eWir zuerst!\u201c sie nichts kosten darf: Deutsche an die Zahlungsfront lautet dort die Devise.) Ich bin der Meinung, dass Eurobonds zun\u00e4chst voraussetzungslos eingef\u00fchrt werden sollten, weil sie die moralisch-politische Grundlage daf\u00fcr bilden, k\u00fcnftig auf eine Wirtschaftsregierung der Eurozone hinzuarbeiten: Wer haften soll, muss auch das Handeln wenigstens mitbestimmen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Grenzen sind sinnvoll<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nun aber zu den Grenzen. Kritiker der Grenz\u00f6ffnung 2015 weisen auf Merkels damaligen Satz hin, eine so lange Landgrenze wie die deutsche lasse sich gar nicht schlie\u00dfen und zeihen sie der L\u00fcge. Jetzt klappt es ja. Aber nat\u00fcrlich klappt es nicht. Die Grenze als solche ist nicht zu, wir haben keine Z\u00e4une errichtet, und wer unbedingt von \u00d6sterreich oder der Schweiz oder Tschechien oder Polen oder Frankreich oder Belgien oder Holland oder D\u00e4nemark nach Deutschland will, findet einen Weg. Nur die normalen Wege \u2013 Stra\u00dfe, Schiene und Flugh\u00e4fen \u2013 werden kontrolliert, wie sie \u00fcbrigens seit 2015 kontrolliert werden, denn Deutschland hat damals mit der \u00d6ffnung der Grenze f\u00fcr Asylbewerber zugleich die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen bei der zust\u00e4ndigen EU-Kommission beantragt.<\/p>\n\n\n\n Es ist nat\u00fcrlich sinnvoll, unn\u00f6tige Reisen zu unterbinden und L\u00e4nder, die bisher wenig oder gar nicht vom Virus betroffen sind, abzuriegeln. Dass D\u00e4nemark die Grenze zu Deutschland schloss, war sinnvoll; \u00fcbrigens hatte Brandenburg Monate zuvor einen Zaun entlang der Grenze zu Polen gebaut, um zu verhindern, dass Wildschweine aus dem Osten die Schweinepest miteinschleppen. Und es w\u00e4re durchaus des Nachdenkens wert, ob St\u00e4dte, Gemeinden oder Landkreise, die bislang vom Virus verschont wurden, nicht das Recht haben sollten, sich bis zu einem bestimmten Grad von der Au\u00dfenwelt abzuschotten, damit das normale Leben \u2013 Schulen usw. \u2013 stattfinden kann. Das betrifft nat\u00fcrlich auch die Besitzer von Sommer- und Wochenendh\u00e4usern, so sehr diese auch \u00fcber die Einschr\u00e4nkung ihres Eigentumsrechts klagen m\u00f6gen. Der Gebrauch des Eigentums soll laut GG dem Gemeinwohl dienen, und wenn er m\u00f6glicherweise dem Gemeinwohl schadet, kann jener Gebrauch eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n\n\n Schleierfahndung usw.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Jedenfalls sollten Grenzen und Kontrollen innerhalb Deutschlands nicht sakrosankt sein. Ich erinnere mich gut an meine zweite USA-Reise 1979, einen Auto-Trip durch den Westen, als wir an der Grenze zu Kalifornien \u2013 wie alle Autofahrer \u2013 von der \u201eFood And Drug Administration\u201c (glaube ich) angehalten wurden, die nach verbotenen Lebensmitteln Ausschau hielten. Ich habe vergessen, worum es genau ging, aber ich glaube, es sollte verhindert werden, dass irgendein Pflanzensch\u00e4dling nach Kalifornien eingef\u00fchrt wurde. F\u00fcr uns, die wir aus Deutschland die Schleierfahndung nach Terroristen kannten, war es eher erleichternd als \u00e4rgerlich, dass man unser Mietauto nach Kartoffelk\u00e4fern absuchte.<\/p>\n\n\n\n Eine noch weiter zur\u00fcckreichende Erinnerung bef\u00e4llt mich gerade: W\u00e4hrend der \u201eEmergency\u201c, des Kampfes gegen kommunistische Terroristen in Malaya (heute Malaysia), wurde das Land in \u201eschwarze\u201c und \u201ewei\u00dfe\u201c Gebiete aufgeteilt. Wei\u00dfe Gebiete waren frei von Terroristen, in schwarzen Gebieten trieben sie im Dschungel noch ihr Unwesen. Wir \u2013 ich war damals ein Kind \u2013 fuhren viel \u00fcber Land, auch durch die \u201eschwarzen\u201c Gebiete, haben aber nie Terroristen gesehen. Beim Hereinfahren in solche Gebiete gab es Stra\u00dfensperren der Polizei, die alle Autos nach Lebensmitteln durchsuchten, denn es galt, die Guerillas auszuhungern. Die Politik war ziemlich erfolgreich. 1960, glaube ich, wurde das Notstandsregime aufgehoben, weil das Land in G\u00e4nze frei von Terroristen war. Kurz und gut: Grenzen und Kontrollen k\u00f6nnen n\u00fctzlich sein, und sie m\u00fcssen nicht mit den nationalen Grenzen \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n\n\n\n Und dann gibt’s noch den \u00fcbernationalen Spargel<\/strong><\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang allerdings muss man fragen, wie es sich mit dem versch\u00e4rften Grenzregime vereinbaren l\u00e4sst, dass 80.000 Erntehelfer dieser Tage aus Rum\u00e4nien eingeflogen werden. Trotz Krise fanden sich n\u00e4mlich keine deutschen Arbeiter, die das Zeug stechen wollten. Deshalb musste Innenminister Horst Seehofer, der urspr\u00fcnglich gegen die Rum\u00e4nen-Einfuhr war, klein beigeben und dem Transport zustimmen. An rum\u00e4nischen Flugh\u00e4fen spielten sich chaotische Szenen ab (siehe Bild), bevor die Erntehelfer in gecharterte und voll ausgelastete Flugzeuge gesetzt und nach Deutschland gebracht wurden, wo es bei der Einreise zwar keine Corona-Kontrolle gab, daf\u00fcr aber wieder Chaos. Wer jedenfalls, wie die AfD, der nationalen Autonomie das Wort redet, sollte keinen Spargel essen.<\/p>\n\n\n\n Wenn erst die Pandemie Afrika voll erfasst hat, wird man \u00fcbrigens die Grenzen des Nationalstaats \u2013 Grenze hier verstanden als Grenze seiner Leistungsf\u00e4higkeit \u2013 und die Notwendigkeit supranationaler Zusammenarbeit erkennen. Es ist zu hoffen, dass nicht nur die internationalen Organisationen wie WHO, UNESCO, UNHCR, IMF, Weltbank usw. hier einspringen, sondern dass auch die EU eine bessere Figur macht als bisher und nicht wartet, bis die ersten Pandemie-Fl\u00fcchtlinge am griechischen Grenzzaun verrecken oder im Mittelmeer ertrinken.<\/p>\n