{"id":8401,"date":"2020-04-02T17:17:22","date_gmt":"2020-04-02T17:17:22","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=8401"},"modified":"2020-04-03T07:45:46","modified_gmt":"2020-04-03T07:45:46","slug":"eine-neue-republik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2020\/04\/02\/eine-neue-republik\/","title":{"rendered":"Eine neue Republik"},"content":{"rendered":"\n

Eine Erinnerung an den \u201eRunden Tisch\u201c und die\n\u201eDDR-Volkskammer\u201c <\/em><\/p>\n\n\n\n

Drei\u00dfig Jahre nach dem Mauerfall und der Vereinigung beider deutscher Staaten werden zwei Beschl\u00fcsse von DDR-B\u00fcrgerrechtlern, die Einladung verfolgter sowjetischer Juden (12. Februar 1990) und das Bekenntnis zur Verantwortung und Haftung f\u00fcr die Naziverbrechen (12. April 1990), nur schlecht erinnert. Sie bilden jedoch das Herzst\u00fcck der demokratischen Kultur der neuen Bundesrepublik. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Erfolge der \u201enachholenden Revolution\u201c (J\u00fcrgen\nHabermas) in der DDR bestehen im Sturz der Diktatur, der Souver\u00e4nit\u00e4t des\ndeutschen Nationalstaats und der Anerkennung der Verfassung der alten Bundesrepublik\nf\u00fcr die f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder. <\/p>\n\n\n\n

Anders aber als oft behauptet, wurde w\u00e4hrend der friedlichen\nRevolution kein nationaler sondern ein postnationaler Gr\u00fcndungsgeist artikuliert,\nin dessen Zentrum Verantwortung und Haftung f\u00fcr die deutschen Verbrechen im\nNationalsozialismus und Solidarit\u00e4t mit ihren Opfern stehen. <\/p>\n\n\n\n

Diese Basiserz\u00e4hlung einer demokratischen Kultur des\nvereinigten deutschen Gemeinwesens, Habermas spricht von einem \u201eVerfassungspatriotismus\u201c,\nkonnte sich nur wegen und nach Auschwitz m\u00fchsam gegen drei heute immer noch einflussreiche\ndeutsche Opfernarrative durchsetzen.       <\/p>\n\n\n\n

\u201eRunder\nTisch\u201c <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Zusammenbruch der SED-Diktatur, der Fall der Mauer\nund die Vereinigung beider deutscher Staaten durchliefen verschiedene Stadien. Am\nBeginn der spektakul\u00e4ren Massenfluchten und der Demonstrationen in der DDR, im\nSommer und Herbst 1989, stand nicht fest, ob es \u00fcberhaupt zu einer Vereinigung\nkommen w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n

Erst am 10. Februar 1990, als Bundeskanzler Helmut\nKohl in Moskau von Michail Gorbatschow \u00fcberraschend die Zusicherung erhielt, die\nSowjetunion w\u00fcrde sich einem deutschen Vereinigungswunsch nicht widersetzen, wurde\nsie zur realistischen Option. DDR-B\u00fcrgerrechtler und zum ersten Mal frei\ngew\u00e4hlte Abgeordnete der DDR-\u201eVolkskammer\u201c trafen in der Folge zwei selten\nwahrgenommene Entscheidungen, mit denen sie den neuen Geist der Republik signalisierten.\n<\/p>\n\n\n\n

Der \u201eRunde Tisch\u201c, dort verhandelten nach polnischem\nVorbild seit Dezember 1989 B\u00fcrgerrechtler sowie Abgesandte der SED und der Blockparteien\n\u00fcber politische Reformen, beschloss am 12. Februar 1990 einstimmig, die Regierung\naufzufordern, in der Sowjetunion verfolgte Juden aufzunehmen. Der Antrag wurde vom\n\u201eJ\u00fcdischen Kulturverein\u201c eingereicht, einem 1985 gebildeten Kreis\noppositioneller j\u00fcdischer \u00dcberlebender, Autoren, Wissenschaftler und K\u00fcnstler.<\/p>\n\n\n\n

Im Beschluss hie\u00df es, da bei der Verfolgung und\nVernichtung der europ\u00e4ischen Juden durch Deutsche \u201edie ganze Welt zugesehen\u201c\nhabe, riefe man jetzt auf, \u201edie deutsche Schmach der Vergangenheit nicht zu wiederholen.\u201c\nEin talmudisches Gesetz sage, \u201ealle Gesetze\u201c m\u00fcssten \u201egebrochen werden, wenn\nein Leben gerettet werden\u201c k\u00f6nne. Der Beschluss wurde von der amtierenden\nDDR-Regierung angenommen. Man begann sowjetische Juden in der DDR aufzunehmen. <\/p>\n\n\n\n

DDR-Volkskammer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die ersten freien Parlamentswahlen in der DDR am 18.\nM\u00e4rz 1990 bescherten den Parteien eine deutliche Mehrheit, die sich f\u00fcr eine\nrasche Vereinigung mit der Bundesrepublik aussprachen. In der zweiten Sitzung\nder \u201eVolkskammer\u201c, am 12. April 1990, verabschiedeten die neu gew\u00e4hlten Parlamentarier\nohne Gegenstimme, bei nur 21 Enthaltungen, eine \u201eGemeinsame Erkl\u00e4rung\u201c, die weiter\nging als der Beschluss des \u201eRunden Tischs\u201c. <\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgerrechtler Konrad Wei\u00df, Leitungsmitglied der\nprotestantischen \u201eAktion S\u00fchnezeichen\u201c und Mit-Gr\u00fcnder der B\u00fcrgerrechtsgruppe\n\u201eDemokratie Jetzt\u201c formulierte die Erkl\u00e4rung wesentlich. Die Volkskammerabgeordneten\nbekannten, man \u00fcbernehme – das hatte die DDR nie getan – Verantwortung und materielle\nHaftung f\u00fcr die Vernichtung der europ\u00e4ischen Juden. Sie entschuldigten sich f\u00fcr\ndie antij\u00fcdische und antiisraelische Politik der DDR und versprachen j\u00fcdisches\nLeben in Zukunft zu f\u00f6rdern, verfolgten Juden generell Asyl zu gew\u00e4hren und diplomatische\nBeziehungen zum Staat Israel aufzubauen. Die Abgeordneten \u00fcbernahmen auch Verantwortung\nf\u00fcr den V\u00f6lkermord an den Sinti und Roma. Sie entschuldigten sich f\u00fcr die\nMithilfe der DDR bei der Niederschlagung des \u201ePrager Fr\u00fchlings\u201c und sicherten\nPolen zu, seine Grenzen auch bei einer Vereinigung der deutschen Staaten nicht\nanzutasten. Bei der UdSSR bedankte man sich f\u00fcr Glasnost-Reformpolitik und die Inspiration,\ndie sie f\u00fcr Reformbewegungen in Osteuropa und der DDR bildete. Man versprach,\nder Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion sei nicht vergessen und sicherte zu,\ngemeinsam an einem europ\u00e4ischen Sicherheitssystem arbeiten zu wollen. <\/p>\n\n\n\n

\u201eWiedervereinigung\u201c?\n<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nur wer sich vom Begriff einer \u201eWiedervereinigung\u201c\nl\u00f6st, versteht, dass beide Ereignisse, obwohl sie in Dokumentationen und Werken\nzur deutschen Zeitgeschichte nur selten erw\u00e4hnt werden, keineswegs Randereignisse\nwaren. Die vielen verschiedenen Architekten der neuen Bundesrepublik haben\nihnen einen bedeutenderen Platz zugewiesen. <\/p>\n\n\n\n

So wie die neue Bundesrepublik heute territorial, politisch,\nsozial, \u00f6konomisch und in ihrem B\u00fcndnis mit den westlichen Demokratien verfasst\nist, hat sie vorher nie existiert. Das gilt auch f\u00fcr den Geist ihrer\nVerfassung, wie er u. a. in den beiden Entscheidungen von \u201eRundem Tisch\u201c und \u201eVolkskammer\u201c\nniedergelegt wurde. <\/p>\n\n\n\n

Der Einladung an sowjetische Juden folgten bis heute\netwa 220.000 Menschen. J\u00fcdisches Leben ist damit in der vereinigten\nBundesrepublik neu aufgebl\u00fcht. Zwar wurde die Einladung nach ihrer Annahme\ndurch die im M\u00e4rz 1990 gew\u00e4hlte DDR-Regierung nicht in den Einigungsvertrag vom\nAugust 1990 \u00fcbernommen. Aber die erste Sitzung aller Innenminister der\nvereinigten Bundesrepublik beschloss am 9. Januar 1991 die Aufnahme der\nsowjetischen Juden. Allerdings wurde ihr Status als \u201eKontingentfl\u00fcchtlinge\u201c festgelegt,\nwas viele ihrer sozialen Rechte, zum Beispiel die Renten, gegen\u00fcber deutschen\nStaatsb\u00fcrgern erheblich mindert.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch schrieb eine der B\u00fcrgerrechtlerinnen, die sich\nf\u00fcr den Beschluss und seine Umsetzung stark macht, Anetta Kahane, 2004 in ihrer\nAutobiografie, es w\u00e4re f\u00fcr sie \u201eeine unertr\u00e4gliche Niederlage gewesen, den\nJuden sagen zu m\u00fcssen, dass sie vor dem Antisemitismus nicht mehr nach\nDeutschland fliehen konnten, weil dies bei der Einheit im Land des Holocaust\nnicht vorgesehen\u201c wurde. Kahane macht sich heute mit anderen f\u00fcr die sozialrechtliche\nGleichstellung der Eingewanderten mit deutschen Staatsb\u00fcrgern stark. <\/p>\n\n\n\n

Die Erkl\u00e4rung der DDR-Volkskammer vom 12. April\nschaffte es auch nicht in den Einigungsvertrag vom August 1990. Sie wurde von\nden Parlamentariern der DDR und der alten BRD, dem Vertrag jedoch als\nBegleitmaterial, als Interpretationshilfe beigef\u00fcgt. \u00dcber den Geist, dem eine\nzuk\u00fcnftige Republik verpflichtet sein solle, hei\u00dft es da: \u201eDurch Deutsche ist\nw\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus den V\u00f6lkern der Welt unermessliches\nLeid zugef\u00fcgt worden. Nationalismus und Rassenwahn f\u00fchrten zum V\u00f6lkermord,\ninsbesondere an den Juden aus allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, an den V\u00f6lkern der\nSowjetunion, am polnischen Volk und am Volk der Sinti und Roma. Diese Schuld\ndarf niemals vergessen werden. Aus ihr wollen wir unsere Verantwortung f\u00fcr die\nZukunft ableiten.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Neugr\u00fcndung\nmit Herausforderungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei der Vereinigung beider deutscher Staaten wurde so ein\nneues Gemeinwesen geschaffen, aus dem die Entscheidungen des \u201eRunden Tischs\u201c\nund der DDR-\u201eVolkskammer\u201c nicht herausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Die Neugr\u00fcndung der\nBundesrepublik 1989\/90 stellt einen wichtigen Schritt bei der Demokratisierung\nund Zivilisierung Deutschlands nach dem Nationalsozialismus dar.<\/p>\n\n\n\n

Wie neu diese Republik seit 1989\/90 ist, wird\ndeutlich, wenn man den Blick einige Jahrzehnte zur\u00fcck lenkt. Als die alliierten\nArmeen Europa und dabei auch Deutschland vom Nationalsozialismus befreiten, sah\ndie Mehrheit der Deutschen das keineswegs als \u201eBefreiung\u201c. Beide deutsche\nNachkriegsgesellschaften verschanzten sich mehrheitlich hinter\nOpfer-Erz\u00e4hlungen, mit denen Verantwortung und Haftung der Deutschen f\u00fcr die NS-Verbrechen\nsowie Mitgef\u00fchl und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus abgewehrt\nwurden.<\/p>\n\n\n\n

Der alten Bundesrepublik war von den westlichen\nAlliierten eine parlamentarische Demokratie geschenkt worden. Zu Beginn der\n50er Jahre begann sie, zun\u00e4chst nur wirtschaftlich, die Gesellschaft der Shoa-\u00dcberlebenden,\nIsrael, zu unterst\u00fctzen. Deutsche Politik und Gesellschaft verschanzten sich aber\nbis Ende der 60er Jahre hinter der Erz\u00e4hlung, Deutsche seien zun\u00e4chst von einem\ntotalit\u00e4ren System missbraucht worden und nach Hitlers Ende durch Vertreibung,\nTeilung und Errichtung der SED-Diktatur erneut Opfer, nun des sowjetischen\nTotalitarismus geworden. Diese Opfererz\u00e4hlung setzte das Leiden der Opfer des\nNationalsozialismus mit dem Leiden der deutschen Vertriebenen und der Deutschen\nunter der SED-Diktatur gleich. Bis sich demgegen\u00fcber Haltungen durchsetzen\nkonnten, die vor allem das Leid von Juden, Polen, Russen, Sinti- und Roma und\nviele andere Opfer des deutschen Zivilisationsbruchs reklamierten und dass man\nihnen deshalb auch etwas schuldig sei, dauerte es, lange. Erst 1988 sprach der\nSoziologe Rainer M. Lepsius von einer beginnenden \u201eInternalisierung\u201c deutscher Schuld\nbei gr\u00f6\u00dferen Teilen der Gesellschaft. <\/p>\n\n\n\n

Die Geschichte der untergegangenen DDR l\u00e4sst sich bis\nzu ihrem Ende als die eines \u201everordneten Antifaschismus\u201c darstellen. Mit Hilfe\nder sowjetischen Alliierten setzten deutsche Kommunisten keine demokratische\nVerfassung ein. Die Basiserz\u00e4hlung des Staates bildete ebenfalls ein deutsches\nOpfernarrativ. Der Faschismus wurde hier wesentlich als kapitalistisches Regime\ngedeutet, dessen Hauptopfer die von den gro\u00dfen Konzernen missbrauchten\ndeutschen Arbeiter waren. Das deutsche Proletariat wurde nach dem Ende des\nKrieges erneut Opfer eines aggressiven Imperialismus, der Deutschland spaltete\nund die Arbeiterklasse in der BRD kolonisierte. Lediglich in der DDR, so die\nErz\u00e4hlung, war man vom Kapitalismus befreit und k\u00e4mpfte nun gegen Faschismus,\nvor allem in der BRD, USA und Israel. Kriege zur Zerst\u00f6rung Israels\nunterst\u00fctzte die DDR seit 1967 auch milit\u00e4risch. Der Historiker Robert Wistrich\nspricht von einer \u201eHolocaust-Inversion\u201c, die die fr\u00fcheren Opfer und Befreier\nder Deutschen mit den Nazis gleichsetzte. <\/p>\n\n\n\n

Diese beiden deutschen Opfernarrationen wurden mit der\nNeugr\u00fcndung der Republik und den beiden Entscheidungen des \u201eRunden Tischs\u201c und\nder \u201eVolkskammer\u201c ad acta gelegt. Allerdings ist die westdeutsch-deutsche \u201eSelbstviktimisierung\u201c\n(Katrin Hammerstein) in der CDU\/CSU immer noch weit verbreitet, die ostdeutsch-deutsche\nfindet sich in der Partei \u201eDie Linke\u201c, wie auch bei vielen Linksradikalen. <\/p>\n\n\n\n

Auch eine dritte deutsche Opfererz\u00e4hlung, die trotz Entnazifizierung\nund Demokratisierung in der Bundesrepublik nie verschwand und heute mit dem\nAufstieg der Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c bis in der Mitte der\nGesellschaft Unterst\u00fctzung findet, ist mit der Neugr\u00fcndung der Weg verstellt. Sie\nwurde von alten Nationalsozialisten und der \u201eNeuen Rechten\u201c seit 1945 in Umlauf\ngebracht und bildet heute den Kern der geschichtspolitischen Propaganda der\nAfD. Folgt man dieser Erz\u00e4hlung dann wurde die W\u00fcrde der deutschen Nation durch\ndie \u201eN\u00fcrnberger Prozesse\u201c und eine auf die Shoa fokussierte Erz\u00e4hlung deutscher\nGeschichte zerst\u00f6rt. Dar\u00fcber hinaus wird angeblich der Bestand des deutschen\nVolkes durch Einwanderer, Fl\u00fcchtlinge, Multikulti-Ideen, einen gro\u00dfen \u201eBev\u00f6lkerungsaustausch\u201c,\nzerst\u00f6rt. Als Ausl\u00f6ser beider Formen der Zerst\u00f6rungen werden Juden und\nAmerikaner imaginiert. Dieses deutsch-v\u00f6lkische Opfernarrativ artikuliert sich\nauch durch Vertreibungsterror gegen Linke, Juden, Einwanderer, Obdachlose und\nandere. Ihm sind seit dem 3. Oktober 1990, so die Amadeu Antonio Stiftung, fast\n200 Menschen zum Opfer gefallen.<\/p>\n\n\n\n

Drei\u00dfig Jahre nach dem Mauerfall und der Neugr\u00fcndung\nder Bundesrepublik gibt es gute Gr\u00fcnde die beiden Entscheidungen des \u201eRunden\nTischs\u201c und der DDR-Volkskammer deutlicher als bisher herauszustellen. Das ist\nnicht nur eine Aufgabe f\u00fcr Historiker. Sie artikulieren die demokratische Essenz\nder Selbstbefreiung von v\u00f6lkischem Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus\nin Deutschland, die erst nach der milit\u00e4rischen Befreiung durch die alliierten\nArmeen begann. Sie ist bis heute nicht abgeschlossen.   <\/p>\n