{"id":8224,"date":"2020-01-19T11:52:18","date_gmt":"2020-01-19T11:52:18","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=8224"},"modified":"2020-03-18T10:53:37","modified_gmt":"2020-03-18T10:53:37","slug":"die-radikale-meinungsfreiheit-zerstoert-die-liberale-universitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2020\/01\/19\/die-radikale-meinungsfreiheit-zerstoert-die-liberale-universitaet\/","title":{"rendered":"Die radikale Meinungsfreiheit zerst\u00f6rt die liberale Universit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

Ein Gastbeitrag von Marcus Knauf<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Parteipolitische Auseinandersetzungen geh\u00f6ren nicht an die Universit\u00e4t. Diese Ansicht vertritt der Pr\u00e4sident der Universit\u00e4t Hamburg Dieter Lenzen. Er hat im Oktober sieben Thesen zur Wissenschaftsfreiheit ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Dem widersprach <\/a>Karl-Heinz Paqu\u00e9, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung. Seiner Meinung nach m\u00fcssen politische Debatten auch an Hochschulen gef\u00fchrt werden.<\/a> Er irrt. Um die Freiheit der Universit\u00e4t zu verteidigen, m\u00fcssen wir akzeptieren, dass die Meinungsfreiheit in der von Paqu\u00e9 reklamierten Form, nicht gilt. Mehr noch: Eine radikale Meinungsfreiheit kann die liberale Universit\u00e4t zerst\u00f6ren.<\/em>
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Die Universit\u00e4t ist der Ort der Erkenntnis und nicht der Meinung, also kann auch keine Meinungsfreiheit f\u00fcr Politiker in der von ihnen beanspruchten Weise gelten. So arbeitet es Dieter Lenzen in seinem Essay heraus. In der Universit\u00e4t gehe es um den Wettstreit der Erkenntnisse und nicht um den Wettstreit von Meinungen. Der Pr\u00e4sident der Universit\u00e4t Hamburg macht damit deutlich, welches der grundgesetzlich definierte Auftrag der Universit\u00e4t ist und verpflichtet sie zur parteipolitischen Neutralit\u00e4t. Diese Neutralit\u00e4t ist heute mehr denn je wichtig, um die Freiheit von Wissenschaft und Forschung dauerhaft sicherzustellen. Daher muss gelten, was Lenzen folgenderma\u00dfen ausf\u00fchrt: \u201ePolitische, weltanschauliche oder religi\u00f6se Meinungen und Orientierungen haben im Wissenschaftssystem keinen Anspruch darauf artikuliert zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Universit\u00e4t Hamburg hat deshalb eine klare, eindeutige Regelung getroffen: Sie stellt keine R\u00e4ume f\u00fcr parteipolitische Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Daher durfte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner an der Universit\u00e4t Hamburg nicht sprechen. Statt diese Entscheidung zu akzeptieren, griff Lindner<\/a> die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und die Hochschulleitung scharf an; die Entscheidung der Universit\u00e4t schr\u00e4nke die Meinungsfreiheit ein:<\/p>\n\n\n\n

\u201e\u2026 die Universit\u00e4t \u2026setzt gew\u00e4hlte\nVolksvertreter vor die T\u00fcr. Dass die Universit\u00e4t Hamburg Debatten ihrer\nStudentinnen und Studenten mit Politikern wie mir ablehnt, halte ich f\u00fcr h\u00f6chst\nbedenklich. Ich fordere Sie daher auf, mit der universit\u00e4ren Selbstverwaltung\ndas Gespr\u00e4ch zu suchen und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Universit\u00e4t Hamburg\nwieder zum Ort des lebendigen politischen Meinungsaustauschs werden kann<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hier werden Forderungen seitens der\nPolitik gestellt, die erheblich in die Freiheit der Universit\u00e4t und ihre\nakademische Selbstverwaltung eingreifen. Wenn selbst ein liberaler Politiker wie\nLindner so fordernd argumentiert, braucht die Universit\u00e4t dringend den Schutz\nvor parteipolitischer Vereinnahmung.<\/p>\n\n\n\n

In der ersten eigenen Emp\u00f6rung mag man\nmanchen Brief schreiben, dessen Inhalt man im Nachhinein nicht auf die\nGoldwaage legen sollte. So k\u00f6nnte man auch das Schreiben Lindners an die\nHamburger Wissenschaftssenatorin behandeln. Jedoch zeigen Lindner und seine\nPartei in diesem Punkt eine extreme Hartn\u00e4ckigkeit und Sch\u00e4rfe, die\nvorgebrachte These der fehlenden Meinungsfreiheit zu verteidigen: Sei es in\nPosts auf Twitter, sei es in einer eigens beantragten und Ende Oktober 2019\ndurchgef\u00fchrten aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema Meinungsfreiheit. Dem\npolitischen Liberalismus in Deutschland ist es offenbar sehr ernst mit der\nForderung, dass Politiker das Recht haben sollen, in Universit\u00e4ten mit\nStudierenden zu diskutieren. <\/p>\n\n\n\n

Der Pr\u00e4sident der Universit\u00e4t Hamburg\nzieht mit seinem Essay eine Brandmauer um die Universit\u00e4t und wendet sich gegen\nalle Anspr\u00fcche, die wissenschaftsfremd sind. W\u00fcrde er dies nicht tun, entst\u00fcnden\nAnspr\u00fcche an die Universit\u00e4t, die sie als freien Ort der Wissenschaft vernichten\nk\u00f6nnten. Die heftigen Proteste der letzten Monate um den ehemaligen\nAFD-Politiker Bernd Lucke machen deutlich, was es bedeutet, wenn die Mitglieder\nder Universit\u00e4t \u2013 hier die Studierenden \u2013 ihre Universit\u00e4t\npolitisieren und politisch instrumentalisieren. Lucke ist Professor f\u00fcr\nVolkswirtschaftslehre an der Universit\u00e4t Hamburg und nach f\u00fcnfj\u00e4hriger\nMitgliedschaft im Europ\u00e4ischen Parlament an seine Universit\u00e4t zur\u00fcckgekehrt. Er\nkonnte im dritten Anlauf seine Vorlesung nur halten, weil eine Hundertschaft\nder Polizei das Vorlesungsgeb\u00e4ude sicherte und bei den Studierenden Personenkontrollen\ndurchf\u00fchrte. Solche Ma\u00dfnahmen zerst\u00f6ren die Universit\u00e4t als Ort der freien\nWissenschaft. Die Universit\u00e4t wird handlungsunf\u00e4hig. Da die\nSicherheitsma\u00dfnahmen zugleich notwendig sind, um die Universit\u00e4t als Ort der\nfreien Wissenschaft zu erhalten, ergibt sich ein kaum aufl\u00f6sbares Dilemma.<\/p>\n\n\n\n

Wenn es bei einer Vorlesung von Lucke\nals einem umstrittenen, aber ehemaligen Politiker zu solchen Protesten kommt, stellt\nsich die Frage was passierte, wenn eine rechte Studentenverbindung Bj\u00f6rn H\u00f6cke\neinladen w\u00fcrde? Auch er k\u00f6nnte das Recht einfordern, als Volksvertreter an der\nUniversit\u00e4t sprechen zu d\u00fcrfen. Ein solcher Auftritt w\u00e4re in Hamburg wahrscheinlich\nnur noch mit Wasserwerfern zu sch\u00fctzen. Verweigerte man ihm jedoch das Recht\naufzutreten, w\u00fcrde dies die Verschw\u00f6rungstheorien der Rechten von einer\nstaatlichen Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit befl\u00fcgeln. Alleine diese ganz praktische\nKonsequenz sollte jeden Politiker zum Anwalt f\u00fcr eine Universit\u00e4t werden\nlassen, indem er sich selbst mit Demut zur\u00fccknimmt. Gerade in der heutigen Zeit\nder aufgeheizten Debatten erscheint dies dringend geboten. <\/p>\n\n\n\n

Die Handlungsf\u00e4higkeit der Universit\u00e4t\nkann nicht dauerhaft durch Polizeigewalt hergestellt werden. In diesem Sinn\nl\u00e4sst sich das von Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde benannte Diktum entsprechend auch\nauf Universit\u00e4ten \u00fcbertragen: Die freien Universit\u00e4ten leben von\nVoraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren k\u00f6nnen. Diese Voraussetzungen\nsicherzustellen, stellt die Regulierungskr\u00e4fte an der Universit\u00e4t vor gro\u00dfe\nHerausforderungen, auch dann schon, wenn keine Forderungen aus der Politik\ngestellt werden. <\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich ist es sinnvoll, dass auch Politiker mit einer wissenschaftlichen Expertise an Universit\u00e4ten sprechen; zahlreiche Politiker waren und sind sogar selbst Universit\u00e4tsangeh\u00f6rige. Diese Grauzone l\u00e4sst sich durch keine Verordnung regeln. Wir sollten den Universit\u00e4ten und ihren Entscheidungen vertrauen und unvermeidliche Fehler nicht zu Skandalen mit Verfassungsrang hochjuxen. <\/p>\n\n\n

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Die Tatsache, dass der Juso-Vorsitzende Kevin K\u00fchnert und die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht an der Universit\u00e4t Hamburg sprechen durften und Christian Lindner nicht, kann man politisch deuten und eine Pr\u00e4ferenz rot-gr\u00fcner Politik herauslesen. Man kann im Sinne einer Deeskalation auch sofort die Luft aus dem Ballon der Emp\u00f6rung \u00fcber diese Ungleichbehandlung herauslassen. K\u00fchnert sprach im Januar. Im Mai gab sich<\/a> die Universit\u00e4t Hamburg die Verordnung, die \u201ef\u00fcr Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung die \u00dcberlassung von R\u00e4umen\u201c ausschlie\u00dft. Gerade deshalb, um durch eine eindeutige Regelung Klarheit zu schaffen. Dass Sarah Wagenknecht \u2013 auch in dem gew\u00e4hlten Setting \u2013 sprechen konnte, ist problematisch. Hier ist die Universit\u00e4t Hamburg gefordert, eindeutig zu agieren. Die erste Erkl\u00e4rung der Universit\u00e4t Hamburg hierzu kann demgem\u00e4\u00df auch kritisiert werden. Dass Wagenknecht sprechen durfte, ist jedoch keine Legitimation f\u00fcr das Rederecht von Lindner; es sollte vielmehr die Forderung stark gemacht werden, dass die Universit\u00e4t ihre selbst erlassenen Verordnungen konsequent anwendet.<\/p>\n\n\n\n

Marcus Knauf hat an der Universit\u00e4t Hamburg Holzwirtschaft studiert und machte sich anschlie\u00dfend als Berater selbstst\u00e4ndig. An der Universit\u00e4t Hamburg promovierte und habilitierte er nebenberuflich und ist heute als Privatdozent Angeh\u00f6riger der Universit\u00e4t Hamburg. Er forscht zu den Themen Wald, Holz, Klima, Ressourcen- und Kohlenstoffmanagement und zu Scientitic <\/em>.<\/p>\n\n\n\n

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