{"id":816,"date":"2010-01-05T00:02:38","date_gmt":"2010-01-04T23:02:38","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2010\/01\/05\/816\/"},"modified":"2010-01-05T10:20:35","modified_gmt":"2010-01-05T09:20:35","slug":"816","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2010\/01\/05\/816\/","title":{"rendered":"Der Staat wird nur sparen, wenn er weniger Geld bekommt"},"content":{"rendered":"
Lieber Daniel Dettling,<\/p>\n
in Ihrem lesenswerten Beitrag \u201eAgenda 2010: Wahrheit, Werte, Wachstum\u201c empfehlen Sie vier Mittel, um aus der Staatsverschuldung heraus zu kommen:<\/p>\n
1. Eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, \u201esozial gestaffelt nach Luxus- und Alltagsg\u00fctern\u201c. \n2. Eine neue Steuermoral der B\u00fcrger. \n3. Eine Erh\u00f6hung der Sozialabgaben, auch um den Preis von Arbeitspl\u00e4tzen. \n4. Einen Abbau der Alimentierung der B\u00fcrger durch den Staat.<\/p>\n
Hm. Zun\u00e4chst f\u00e4llt auf, dass es in Ihrer Aufz\u00e4hlung einen systemischen Fehler gibt, nennen wir ihn das Apfel-Birnen-Syndrom. Zwei Ma\u00dfnahmen n\u00e4mlich, die Nummern eins und drei, kann die Regierung von heute auf morgen verf\u00fcgen. Eine Ma\u00dfnahme, Nummer zwei, kann die Regierung gar nicht verf\u00fcgen. Ich pers\u00f6nlich, um das vorweg zu sagen, denke nicht daran, freiwillig auf die wenigen Tricks zu verzichten, die es mir erm\u00f6glichen, etwas weniger Steuern zu bezahlen als es mein Finanzamt m\u00f6chte. Es sind bescheidene Kniffe, sie betreffen haupts\u00e4chlich die Abrechnung von Restaurantbesuchen und Autofahrten. Aber so lange die Kinder meines Steuerberaters auf meine Kosten umsonst das Gymnasium und die Universit\u00e4t besuchen, so lange das Steuersystem per Ehegattensplitting das Nichtstun der kinderlosen Ehefrau meines Nachbarn belohnt, die auch noch ihre Putzfrau von der Steuer absetzt, so lange junge Eltern mein Steuergeld daf\u00fcr bekommen, dass sie sich von der Arbeit absentieren, sehe ich nicht ein, weshalb ich mir deshalb einen Kopf machen soll. Womit wir bei Nummer vier w\u00e4ren: Geldtransfers. Hier k\u00f6nnten die Regierungen viel tun, wollen es aber offenkundig nicht.<\/p>\n
– Ich klammere also Punkt zwei aus. Denn das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wir bekommen eine neue Steuermoral, wenn die Steuer moralischer wird. Solange sie so ist, wie sie ist, w\u00fcrde es allerdings helfen, wenn die Steuerunterlagen \u00f6ffentlich w\u00e4ren. Wenn also jeder Arbeiter sehen k\u00f6nnte, wie viele Steuern sein Chef zahlt.<\/p>\n
– Punkt eins erscheint mir auch problematisch. Wieso ist es \u201esozial\u201c, wenn man \u201eLuxusg\u00fcter\u201c (was sind das eigentlich?) f\u00fcr die da unten mittels Mehrwertsteuer noch teurer macht?\u00a0 Eher sollte man sie billiger machen, damit Supermarktkassiererinnen und Krankenschwestern auch mal Bollinger Champagner trinken k\u00f6nnen. Verbrauchssteuern sind sicherlich ein gutes Mittel, um Eink\u00fcnfte zu generieren. Sie sind in sich gerecht, weil jeder konsumiert und weil sie \u2013 au\u00dfer in Grenzregionen \u2013 schwer zu umgehen sind. Jeder Versuch, hier aufgrund von sozialen oder kulturellen Erw\u00e4gungen zu differenzieren, f\u00fchrt zu Absurdit\u00e4ten. B\u00fccher zum Beispiel genie\u00dfen den erniedrigten Mehrwertsteuersatz \u2013 auch B\u00fccher, die Besserverdienende mit Ratschl\u00e4gen versorgen, wie sie Steuern sparen k\u00f6nnen; auch der Bl\u00f6dsinn, den Frank Schirrmacher und Michael Moore verzapfen.<\/p>\n
Wie w\u00e4r\u2019s mit einer Flatrate? 25 Prozent Mehrwertsteuer auf alles, daf\u00fcr 25 Prozent Einkommensteuer f\u00fcr alle, keine Ausnahmetatbest\u00e4nde. Dann erledigt sich \u00fcbrigens die Moralfrage von selbst. Womit wir zum n\u00e4chsten Punkt kommen:<\/p>\n
– Die Erh\u00f6hung der Sozialabgaben ist unsozial, weil sie vor allem die Gering- und Mittelverdiener betrifft. Und ja, sie vernichtet Arbeitspl\u00e4tze. Das ist unverantwortlich in einer Zeit, da die Exportnation Deutschland ohnehin davon ausgehen muss, viele Arbeitspl\u00e4tze in der verarbeitenden Industrie zu verlieren. Bei einer einheitlichen Besteuerung aller Eink\u00fcnfte w\u00e4re eine gesonderte Besteuerung der mittleren und niedrigen Einkommen (denn darum geht es bei den Sozialabgaben) auch nicht n\u00f6tig.<\/p>\n
– Und schlie\u00dflich: Richtig, Schluss mit der Klientelpolitik. Reduzierung staatlicher Transfers auf die tats\u00e4chlich Bed\u00fcrftigen. Einpreisung aller staatlichen Dienstleistungen zum Zweck ihrer umfassenden Privatisierung, vom Autobahnbau und \u2013betrieb \u00fcber das Schul- und Hochschulwesen bis hin zum ZDF. (Wie viele Fernsehkan\u00e4le und Rundfunksender braucht der Staat eigentlich? Mal ehrlich: Wer schaut arte?) Abschaffung des Beamtentums und der Absetzbarkeit der Kirchensteuer. Regulierung ja, Staatsbesitz nur dort, wo es sein muss (vielleicht bei den Netzen).<\/p>\n
Sparen hei\u00dft eben: weniger Geld ausgeben. Und das wird der Staat nur tun, wenn er weniger Geld bekommt. Er ist ja auch nur ein Mensch wie du und ich.<\/p>\n