{"id":8133,"date":"2019-12-14T17:07:49","date_gmt":"2019-12-14T17:07:49","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=8133"},"modified":"2019-12-18T10:02:17","modified_gmt":"2019-12-18T10:02:17","slug":"kritik-der-reinen-toleranz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2019\/12\/14\/kritik-der-reinen-toleranz\/","title":{"rendered":"Kritik der reinen Toleranz"},"content":{"rendered":"\n

Ich freue mich \u00fcber jeden und jede, die f\u00fcr die offene Gesellschaft und die Meinungsfreiheit eintritt. Sie ist bei uns in keinem guten Zustand. Deshalb hat Harald Stollmeier Recht, wenn er daf\u00fcr eintritt<\/a>,  Karl Poppers offene Gesellschaft zu bewahren und festh\u00e4lt: \u201eWir m\u00fcssen blo\u00df begreifen, dass wir sie f\u00fcr die Anderen zu bewahren haben. F\u00fcr uns selbst bewahren wir sie automatisch mit.\u201c Und doch hat Popper selbst einen entscheidenden Vorbehalt gegen die Freiheit f\u00fcr die Andersdenkenden formuliert, auf den Stollmeier nicht eingeht. Der ist aber wichtig.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Zwar nicht das einzige, aber doch ein zentrales Argument\nStollmeiers lautet: \u201eDie Alternative, pardon: die einzige Alternative zu\ngleichem Recht f\u00fcr alle ist letztlich das Recht des St\u00e4rkeren. Damit kann man\nleben, wenn man der St\u00e4rkere ist. Wenn man aber sicher sein will, der St\u00e4rkere\nzu bleiben, und das will man vern\u00fcnftigerweise, wenn man den Schw\u00e4cheren ihr\nRecht nicht mehr g\u00f6nnt, dann beginnt eine totalit\u00e4re Eigendynamik: Denn man\nmuss dann die Schw\u00e4cheren konsequent weiter schw\u00e4chen, damit sie nicht eines\nTages Rache nehmen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das ist das \u201edo ut des\u201c Prinzip: Ich gebe, damit du gibst. Nicht zuf\u00e4llig ist \u201edes\u201c allerdings ein Konjunktiv: \u201edu m\u00f6gest geben\u201c. Es dr\u00fcckt eine Hoffnung aus, keine Wirklichkeit. Konkret: Im normalen, parlamentarischen Spiel der Kr\u00e4fte f\u00fchrt ein Regierungswechsel nicht dazu, dass die abgew\u00e4hlte Partei unterdr\u00fcckt wird. Sie bleibt frei, mit allen legalen Mitteln f\u00fcr die R\u00fcckkehr an die Macht zu k\u00e4mpfen. Das ist Poppers Falsifizierungsprinzip, das bezogen auf den Staat sagt<\/a>: Demokratie ist die M\u00f6glichkeit, eine Regierung ohne Gewalt loszuwerden. <\/p>\n\n\n\n

Toleranz f\u00fcr die Intoleranten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aber wir kennen aus Deutschland den Fall, dass eine Partei,\neinmal an der Macht, die Mittel des Staates einsetzt, um Bedingungen zu\nschaffen, unter denen es nicht mehr m\u00f6glich ist, sie mit friedlichen Mitteln zu\nst\u00fcrzen. Seit dem Erm\u00e4chtigungsgesetz vom 24. M\u00e4rz 1933 war Deutschland eine\nDiktatur. Die Machtergreifung der Kommunisten in Ost-Berlin und Prag, der\nMullahs in Teheran und der Muslimbr\u00fcder in Kairo sind weitere Beispiele.  Das hei\u00dft: Faschisten und Kommunisten \u2013 und\nIslamisten \u2013 respektieren das Prinzip des \u201edo ut des\u201c nicht. Sie fordern f\u00fcr\nsich Meinungsfreiheit. Wenn sie an der Macht sind, verweigern sie ihren Gegnern\njegliche Freiheit.<\/p>\n\n\n\n

Daraus zog Popper in seinem Buch \u201cDie offene Gesellschaft und ihre Feinde\u201c den Schluss: \u201cUnlimited tolerance must lead to the disappearance of tolerance. If we extend unlimited tolerance even to those who are intolerant, if we are not prepared to defend a tolerant society against the onslaught of the intolerant, then the tolerant will be destroyed, and tolerance with them.\u200a\u2014\u200aIn this formulation, I do not imply, for instance, that we should always suppress the utterance of intolerant philosophies; as long as we can counter them by rational argument and keep them in check by public opinion, suppression would certainly be unwise. But we should claim the right to suppress them if necessary even by force; for it may easily turn out that they are not prepared to meet us on the level of rational argument, but begin by denouncing all argument; they may forbid their followers to listen to rational argument, because it is deceptive, and teach them to answer arguments by the use of their fists or pistols. We should therefore claim, in the name of tolerance, the right not to tolerate the intolerant.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Und was folgt daraus?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dieses \u201cParadoxon der Toleranz\u201d ist nicht aufl\u00f6sbar. Es ist\nallerdings keine direkte Anleitung zum Handeln. Ob und wann die Weimarer\nRepublik die NSDAP und die KPD h\u00e4tte verbieten k\u00f6nnen oder sollen, kann man im\nNachhinein schwer sagen. Aber man kann mit einiger Sicherheit sagen, dass eine\nvor\u00fcbergehende Milit\u00e4rdiktatur 1933, die Kommunisten und Nazis in KZ\neingesperrt und erst nach und nach und unter Auflagen freigelassen h\u00e4tte, uns\nund der Welt viel Leid erspart h\u00e4tte. Vermutlich ist auch die Milit\u00e4rherrschaft\nAbd-al Fatah as-Sisis einer Theokratie der Muslimbr\u00fcder vorzuziehen, aber schon\nda bin ich mir nicht ganz so sicher.<\/p>\n\n\n\n

Poppers Paradoxon diente in der Bundesrepublik Deutschland\nin den 1950er Jahren zur Begr\u00fcndung der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c, etwa in\nGestalt des KPD-Verbots 1956. Man kann es missbrauchen zur Begr\u00fcndung einer\nilliberalen Demokratie \u2013 etwa wenn man das Kopftuch als Symbol der Unterdr\u00fcckung\nder Frau, mithin der Intoleranz, verbietet. Dagegen muss man festhalten, dass\nPopper im Grunde genommen taktisch argumentiert: Intolerante und ihre Parolen\nkann man dulden, so lange sie keine reale Gefahr f\u00fcr die Demokratie darstellen.  <\/p>\n\n\n\n

Sehr weise handelten die SPD\/FDP-Regierungen in den 1970er Jahren zum Beispiel, als sie einen Verein wie die KPD (AO), der ich angeh\u00f6rte, auch dann nicht verbot als wir am 10. April 1973 das Bonner Rathaus aus Protest gegen den Besuch des s\u00fcdvietnamesischen Pr\u00e4sidenten Thieu besetzten<\/a> und einen Monat sp\u00e4ter die  Dortmunder Innenstadt aus Protest gegen den Besuch des sowjetischen Diktators Breschnew lahmlegten<\/a>. Man war sich in der Regierung Willy Brandt wohl klar, dass wir eine Menge \u00c4rger machten, zweifellos staatsfeindlich eingestellt waren und nicht wenige Anh\u00e4nger unter den radikalisierten Studenten hatten, jedoch erstens vor bewaffneter Gewalt zur\u00fcckschreckten und zweitens nie so viele Anh\u00e4nger bekommen w\u00fcrden, dass wir ernsthaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a>Auch heute kann und muss man mit intoleranten Sekten wie der Scientology Church oder den Zeugen Jehovas ebenso leben wie mit \u201eExtinction Rebellion\u201c und Anh\u00e4ngern der AK Partei des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan. Auch die NPD ist ja bisher nicht verboten, und ich f\u00fcge hinzu: gut so. Diese Organisationen gef\u00e4hrden den Staat nicht. <\/p>\n\n\n\n

Das Medium ist die Message<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gibt auch einen Unterschied zwischen der akademischen Er\u00f6rterung eines Sachverhalts und der Volksverhetzung. Ich bin zum Beispiel gegen die Kriminalisierung der Holocaustleugnung und daf\u00fcr, dass man auch B\u00fccher verlegen darf wie Pedro Banos\u2018 \u201eWie man die Welt beherrscht\u201c, in denen Verschw\u00f6rungstheorien ausgebreitet werden, die Ber\u00fchrungspunkte mit Elementen der nationalsozialistischen Ideologie haben. Hier gilt, was Popper sagt: \u201c(As long as) we can counter them by rational argument and keep them in check by public opinion, suppression would certainly be unwise.\u201d Unklug, wohlgemerkt, nicht unmoralisch oder undemokratisch.<\/p>\n\n\n\n

Ob man aber Plakate dulden m\u00fcsste, auf denen steht: \u201eSchluss mit der Holocaustl\u00fcge! Gegen die zionistische Weltherrschaft!\u201c \u2013 Das steht auf einem anderen Blatt. Das habe ich in der Auseinandersetzung mit Henryk M. Broder darzulegen versucht<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Ist die AfD die „Partei der Meinungsfreiheit“?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/a>Nun steht ein Elefant im Raum: die AfD. Muss die tolerante Demokratie sie dulden, auch weil sie bisher sich an deren Spielregeln h\u00e4lt, sich zum Grundgesetz bekennt, und weil das Meiste, was ihre Funktion\u00e4re sagen, sich ein einem Meinungskorridor bewegt, der zum Teil unappetitlich ist, aber nicht volksverhetzend \u2013 oder muss die wehrhafte Demokratie gem\u00e4\u00df der Parole \u201eWehret den Anf\u00e4ngen\u201c und eingedenk der Drohungen eines Bj\u00f6rn H\u00f6cke, nach Erringung der parlamentarischen Mehrheit ganz andere Saiten aufzuziehen, \u00fcber eine Einschr\u00e4nkung der \u00a0T\u00e4tigkeit dieser Partei bis hin zum Verbot nachdenken?<\/p>\n\n\n\n

Die AfD sieht l\u00e4ngst, dass sich diese Frage stellt und positioniert sich seit einiger Zeit dezidiert als \u201ePartei der Meinungsfreiheit<\/a>\u201c. <\/p>\n\n\n\n

<\/a>Freilich meint das immer nur die Meinungsfreiheit der eigenen Leute. So fordert<\/a> sie zum Beispiel ein Verbot der antisemitischen BDS-Bewegung.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Meine Meinung zu einem Verbot der AfD oder einzelner ihrer\nUntergliederungen, Publikationen usw. ist, dass es \u201eunklug\u201c w\u00e4re. Ich bin aber\nnicht der Meinung, dass die Toleranz grenzenlos zu sein hat; da wiederum bin ich\nganz bei Henryk Broder und seiner \u201eKritik der reinen Toleranz\u201c. <\/p>\n