{"id":8096,"date":"2019-11-03T08:50:23","date_gmt":"2019-11-03T08:50:23","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=8096"},"modified":"2019-11-04T10:59:01","modified_gmt":"2019-11-04T10:59:01","slug":"war-die-ddr-ein-unrechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2019\/11\/03\/war-die-ddr-ein-unrechtsstaat\/","title":{"rendered":"War die DDR ein Unrechtsstaat?"},"content":{"rendered":"\n

Ein Mitdiskutant dieses Blogs hat mich gebeten, die Frage\naufzugreifen, ob die DDR ein \u201eUnrechtsstaat\u201c gewesen sei. Um die Antwort\nvorwegzunehmen: Klar war sie das. Aber ob ein Streit \u00fcber Begriffe weiterhilft,\nist sehr die Frage.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Sowohl die Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern\nManuela Schwesig (SPD) als auch der Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen, Bodo\nRamelow (Linke) haben k\u00fcrzlich bestritten, dass die DDR ein Unrechtsstaat\ngewesen sei. <\/p>\n\n\n\n

Schwesig meinte (laut NDR): \u201eDie DDR war eine Diktatur. Es\nfehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit,\nDemonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition.\u201c Der Begriff \u201eUnrechtsstaat“\nwerde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herabsetzend\nempfunden. \u201eEr wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen\naber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ramelow sagte (laut Spiegel): \u201eDie DDR war eindeutig kein\nRechtsstaat. Der Begriff ‚Unrechtsstaat‘ aber ist f\u00fcr mich pers\u00f6nlich\nunmittelbar und ausschlie\u00dflich mit der Zeit der Naziherrschaft und dem mutigen\nGeneralstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs\n‚Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Halten also fest, dass Schwesig und Ramelow klar sagen, die\nDDR sei kein Rechtsstaat gewesen. In der Sache d\u00fcrfte es zwischen ihnen und\njenen, die den Begriff Unrechtsstaat f\u00fcr die DDR verwenden, kaum Unterschiede\ngeben. Sie sind lediglich \u2013 und zwar aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden \u2013 gegen die\nVerwendung des Begriffs.<\/p>\n\n\n\n

Wie man dem Wikipedia-Artikel<\/a> zum Begriff \u201eUnrechtsstaat\u201c entnehmen kann, ist er \u2013 auch in der vielleicht besseren Wendung \u201eUnrechtsregime\u201c \u2013 durchaus in juristischen Texten gebr\u00e4uchlich. Es scheint also wenig zielf\u00fchrend, wenn Politiker nun dar\u00fcber streiten.<\/p>\n\n\n\n

Gegen den Streit um W\u00f6rter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich pers\u00f6nlich halte einen Streit um W\u00f6rter fast immer f\u00fcr v\u00f6llig unfruchtbar. Wir hatten das etwa beim Begriff \u201eIslamophobie\u201c. Ich will hier darauf nicht eingehen. Entscheidend ist ja nicht der Begriff, sondern die \u00dcbereinstimmung dar\u00fcber, was gemeint ist. Ob etwa der Begriff \u201eAntisemitismus\u201c optimal ist, kann man mit Fug und Recht fragen, da er ja ein Kampfbegriff moderner Judenfeinde war; wichtiger aber ist die Frage, ob etwa \u2013 wie der Bundestag festgestellt hat \u2013 die BDS-Bewegung gegen Israel antisemitisch, also judenfeindlich ist. <\/p>\n\n\n\n

Wenn die DDR, wie Frau Schwesig sagt, eine Diktatur war, so\nwar sie per se nicht auf dem Recht gegr\u00fcndet, sondern auf dem Unrecht. Der Hinweis\nauf die \u201eLebensleistungen\u201c der DDR-B\u00fcrger geht da v\u00f6llig fehl. Was in Deutschland\nviel zu wenig gew\u00fcrdigt wird, zumal im Osten, ist im Gegenteil die Leistung\nderjenigen, die gegen dieses Unrecht opponierten. Worauf viel zu selten\nhingewiesen wird, ist die Tatsache, dass man \u2013 etwa \u2013 nicht Lehrerin sein oder\nbleiben konnte, wenn das Regime auch nur die leisesten Zweifel an der\nZuverl\u00e4ssigkeit hatte. Ich w\u00fcrde nicht so weit gehen wie Adorno, der meinte, es\ngebe kein richtiges Leben im Falschen, aber es gibt kein Leben in der Diktatur,\ndas von dieser Diktatur unber\u00fchrt und in gewisser Weise korrumpiert w\u00e4re.  Ich empfehle Frau Schwesig die Lekt\u00fcre von\nWolf Biermanns Lebenserinnerungen, die das Ausma\u00df der allt\u00e4glichen Einsch\u00fcchterung\nund Korruption selbst in jenen Kreisen dokumentiert, die sich f\u00fcr widerst\u00e4ndig\nhielten, ja widerst\u00e4ndig waren. <\/p>\n\n\n\n

Andererseits hat Herr Ramelow Recht, wenn er sagt, dass der Begriff Unrechtsstaat von Fritz Bauer explizit auf den NS-Staat (und die stalinistische Sowjetunion) gem\u00fcnzt war. Bauer war sich nicht einmal sicher, ob er zu Recht auf das faschistische Italien anzuwenden w\u00e4re, weil dort die Ausrichtung des Staates auf einen \u2013 auszumerzenden \u2013 \u201eFeind\u201c fehlte. Man kann ewig und v\u00f6llig unfruchtbar dar\u00fcber streiten, ob Bauer da Recht hatte, und ich werde mich nicht auf solche Wort-Klaubereien einlassen. Denn worauf ich hinaus will, ist: Zweifellos wird von interessierter Seite der Begriff \u201eUnrechtsstaat\u201c benutzt, um die Unterschiede zwischen den beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts zu verwischen. Die sind aber wesentlich.<\/p>\n\n\n\n

Unterschiede zwischen NS-Staat und SED-Staat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der NS-Staat war ein imperialistisches, die DDR ein koloniales Gebilde. Der NS-Staat unterwarf und versklavte die V\u00f6lker, die Deutschen in der DDR waren unterworfen. Der NS-Staat war eine Bedrohung f\u00fcr die Nachbarn, die DDR bedrohte niemanden, war allenfalls Aufmarschplatz f\u00fcr die sowjetischen Streitkr\u00e4fte, die den freien Teil Europas bedrohten.<\/p>\n\n\n\n

Demzufolge war der NS-Staat weit beliebter als das DDR-Regime und konnte auf gewisse Weise liberaler sein. War man nicht Jude, \u201eZigeuner\u201c, schwer behindert oder im aktiven Widerstand, hatte man vom Regime wenig zu f\u00fcrchten, jedenfalls bis zum Krieg. Die Kommunisten hingegen \u00fcberzogen das Land mit einem Spitzelnetz, um das Volk auf Schritt und Tritt zu kontrollieren und gleichzeitig durch das Angebot zum Bespitzeln moralisch zu korrumpieren. Nat\u00fcrlich hatten sie daf\u00fcr auch mehr Zeit; die Pl\u00e4ne der Nazis f\u00fcr die Zeit nach dem \u201eEndsieg\u201c sahen die Ausschaltung der Kirchen und anderer Organisationen vor und die Errichtung einer Diktatur, die \u00e4hnlich totalit\u00e4r sein sollte wie jene Stalins. Worauf ich hinaus will: die relative Liberalit\u00e4t der Nazi-Diktatur in der Anfangsphase 1933 bis 1940 beruhte auf St\u00e4rke, die H\u00e4rte der SED-Diktatur gerade in der Anfangsphase 1945 bis 1956 auf Schw\u00e4che; John F. Kennedy hatte v\u00f6llig Recht, als er sagte, die Errichtung der Berliner Mauer sei eine Defensivma\u00dfnahme des Regimes, die seine Schw\u00e4che offenbare.<\/p>\n\n\n\n

Damit soll nichts besch\u00f6nigt oder klein geredet werden. Nach meiner Auffassung \u2013 ich wiederhole es \u2013 war das Regime in der sowjetischen Besatzungszone ein Unrechtsregime von Anfang an. Wenn aber diese Bezeichnung benutzt wird, um den Unterschied zwischen dem Regime, das den Zweiten Weltkrieg und den V\u00f6lkermord an den Slawen, Juden, Sinti und Roma zu verantworten hat, und dem Kolonialregime der Sowjetunion im besiegten Deutschland zu verwischen, dann verliert sie ihre aufkl\u00e4rerische Funktion. <\/p>\n