{"id":8072,"date":"2019-09-24T13:43:35","date_gmt":"2019-09-24T13:43:35","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=8072"},"modified":"2019-09-24T13:43:38","modified_gmt":"2019-09-24T13:43:38","slug":"verfassungspatriotismus-reicht-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2019\/09\/24\/verfassungspatriotismus-reicht-nicht\/","title":{"rendered":"Verfassungspatriotismus reicht nicht"},"content":{"rendered":"\n

Jeder liebt seine Heimat. Oder fast jede. Doch diese Heimat ist f\u00fcr die allermeisten Menschen ein Dort, ein Landstrich, eine Stadt und deren Bewohner. Die Nation ist meistens zu gro\u00df, zu abstrakt und zu divers, um wirklich geliebt zu werden. Der auf die Nation bezogene Patriotismus ist etwas K\u00fcnstliches, denn die Nation ist nichts Ewiges, sondern wie Ernest Renan 1882 sagte: \u201eein t\u00e4gliches Plebiszit\u201c. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\u00dcber den Unterschied zwischen dem Lokalpatriotismus und dem nationalen Patriotismus schrieb ich k\u00fcrzlich einen Essay<\/a> in der Welt.<\/p>\n\n\n\n

\nhttps:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article200727782\/Mein-tuerkischer-Nachbar-ist-mir-naeher-als-die-schwaebische-Hausfrau.html\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n

Zum Patrioten geh\u00f6rt mehr als ein deutscher Pass<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Manche Kommentatoren meinten, ich n\u00e4here mich mit diesem Essay jener Position, die gemeinhin mit Verfassungspatriotismus<\/a> umschrieben wird.<\/p>\n\n\n\n

\nhttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Verfassungspatriotismus\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n

Dem ist nicht so. Den Begriff Verfassungspatriotismus halte\nich f\u00fcr ungl\u00fccklich und irref\u00fchrend. Man kann Patriot sein, ohne die Verfassung\nzu akzeptieren, und die Verfassung gut finden, ohne Patriot zu sein. Man kann\nauch Staatsb\u00fcrger sein, ohne Patriot zu sein, wie etwa einige jener Briten, die\n nun, da ihnen die Vorteile der EU\nStaatsb\u00fcrgerschaft verloren zu gehen drohen, pl\u00f6tzlich einen deutsch-j\u00fcdischen\nGro\u00dfvater entdecken und einen deutschen Pass beantragen. Ich meine das nicht\nkritisch; bekanntlich bin ich der Meinung, dass man gar nicht genug P\u00e4sse haben\nkann. Ich stelle lediglich fest.<\/p>\n\n\n\n

Die Nation als Solidargemeinschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der bereits zitierte Ernest Renan, der gegen die rassistischen\nund essenzialistischen Tendenzen seiner Zeit den Versuch unternahm, die Nation\nzu definieren, und der darum zu Unrecht zuweilen als geistiger Vater des\nVerfassungspatriotismus genannt wird, sagte:  \u201eDie Nation ist eine gro\u00dfe\nSolidargemeinschaft, die durch das Gef\u00fchl f\u00fcr die Opfer gebildet wird, die\nerbracht wurden und die man noch zu erbringen bereit ist. Sie setzt eine\nVergangenheit voraus und l\u00e4sst sich dennoch in der Gegenwart durch ein greifbares\nFaktum zusammenfassen: die Zufriedenheit und den klar ausgedr\u00fcckten Willen, das\ngemeinsame Leben fortzusetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Man beachte, dass hier weder von der Verfassung noch vom\nRechtsstaat oder gar den Freiheitsrechten die Rede ist, sondern von\nZufriedenheit, gemeinsamem Leben, Opfern und vor allem von der Solidargemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n

Die Nation als Solidargemeinschaft bedeutet, dass ich f\u00fcr\nandere, mir unbekannte Menschen Verantwortung \u00fcbernehme (und f\u00fcr andere\nwiederum nicht). Ich rede zum Beispiel, aber nicht nur, von dem Steuer- und\nSozialsystem, das manche vaterlandslose Kapitalisten und ihre publizistischen\nHelfershelfer oft als l\u00e4stig empfinden, das aber tats\u00e4chlich Ausdruck ist von\ndem, was der britische \u00d6konom Paul Collier \u201eReciprocity\u201c nennt,\nGegenseitigkeit, ohne die es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt gebe. <\/p>\n\n\n\n

Ayn Rand in Ehren: Der Markt schafft von allein keine\nSolidargemeinschaft. Ja, er schafft von allein nicht einmal einen Markt. Ohne\nGerichtsbarkeit, ohne Polizei, ohne Streitkr\u00e4fte, deren Angeh\u00f6rige unter\nUmst\u00e4nden sogar mit ihrem Leben f\u00fcr die Nation einstehen m\u00fcssen, tritt, wie\nThomas Hobbes sagte, der Naturzustand ein: homo homini lupus. Jeder, der mal auf\neinem orientalischen Basar \u2013 oder im G\u00f6rlitzer Park \u2013 eingekauft hat, wei\u00df, wie\nschwierig ein Gesch\u00e4ft ohne Vertrauen ist.<\/p>\n\n\n\n

Was nun Renans \u201eZufriedenheit\u201c angeht: Ich kann mir\nw\u00fcnschen, dass es auch dem B\u00fcrger Nikaraguas, Syriens oder Chinas gut geht,\naber eine konkrete Verpflichtung \u00fcbernehme ich nur gegen\u00fcber meinen\nMit-Deutschen (und unseren G\u00e4sten). Ich zahle Steuern und Sozialabgaben und\nw\u00e4hle Parteien, die \u00fcber deren H\u00f6he und Verwendung entscheiden. Diesem System\nschulde ich eine gewisse Treue, auch wenn ich etwa die Grundst\u00fccksteuer, Krankenkassenbeitr\u00e4ge\noder die Rundfunkgeb\u00fchren als zu hoch empfinde. Weil ich mich sozusagen jeden\nTag aufs Neue entschieden habe, das gemeinsame Leben mit diesen 80 Millionen\nMenschen fortzusetzen, die ich nicht kenne, die ich nicht m\u00f6gen muss, f\u00fcr die\nich mich aber mitverantwortlich f\u00fchle.<\/p>\n\n\n\n

Diese Verantwortung kann im schlimmsten Fall Kriegsdienst \u2013\ndas aufopfern des eigenen Lebens f\u00fcr die Mitb\u00fcrger \u2013 bedeuten. Auch in einem\nKrieg, den ich selbst m\u00f6glicherweise f\u00fcr falsch halte, oder unvereinbar mit der\nVerfassung. Wie denn \u00fcberhaupt ich nicht aufh\u00f6re, Deutscher zu sein, wenn die\nRegierung die Verfassung au\u00dfer Kraft setzt, ja selbst, wenn ich ins Exil gehen\nmuss.<\/p>\n\n\n\n

Verantwortung f\u00fcr die Geschichte, Sprache und Kultur<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Denn mit der Zugeh\u00f6rigkeit zur Nation \u00fcbernehme ich auch eine\nVergangenheit, eine Geschichte, ob sie mir passt oder nicht, und die damit\neinhergehende Verantwortung. Ein Deutscht\u00fcrke kann sich nicht vor der\nVerantwortung f\u00fcr den Holocaust dr\u00fccken, ebenso wenig wie ich. Ich \u00fcbernehme \u00fcberdies\neine Verantwortung f\u00fcr die Pflege der Sprache und Kultur der Nation, die ihren\nZusammenhalt st\u00e4rkt und damit ihre Zukunft sichert.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland ist eben nicht nur ein \u201eIndustriestandort\u201c, und\ndie Deutschen sind nicht nur die auf diesem Boden lebende \u201eBev\u00f6lkerung\u201c. Kein\nMensch ist eine Insel, und das Geflecht, das mich mit anderen B\u00fcrgern\nverbindet, ist mehr als blo\u00df die Anerkennung bestimmter politischer Prinzipien,\nund zugleich weniger als eine \u201eblutsm\u00e4\u00dfige\u201c Verwandtschaft. (Als die\nOstdeutschen 1989 riefen: \u201ewir sind ein Volk!\u201c, sagten viele Westdeutsche\nleise: \u201eWir auch.\u201c)<\/p>\n\n\n\n

Ob also der Islam zu Deutschland geh\u00f6rt, entscheidet weder\nder Bundespr\u00e4sident noch der Bundestag: Das entscheiden die Muslime, die hier\nleben, wie es vor \u00fcber 100 Jahren die Katholiken taten, und vor ihnen die\nJuden. Indem sie nicht nur die Gesetze befolgen (das versteht sich von selbst)\nund Steuern zahlen, sondern indem sie sich, wie es neudeutsch hei\u00dft, \u201eeinbringen\u201c,\nwie es ja viele Muslime seit Jahrzehnten tun. Und indem sie das tun, ver\u00e4ndern\nsie das Geflecht, das \u201eNation\u201c hei\u00dft, ver\u00e4ndern sie darum das, was es hei\u00dft,\nPatriot zu sein. <\/p>\n\n\n\n

Und Europa \u2026?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ernest Renan sagte: \u201eDie Nationen sind nichts Ewiges. Sie\nhaben einmal angefangen, sie werden enden. Die europ\u00e4ische Konf\u00f6deration wird\nsie wahrscheinlich abl\u00f6sen.\u201c Doch ob es zu einer solchen Konf\u00f6deration kommt,\nh\u00e4ngt auch von der Existenz eines europ\u00e4ischen Patriotismus ab, und der\nwiederum h\u00e4ngt ganz wesentlich von Dingen ab, die unterhalb der\nVerfassungsebene ablaufen: davon, dass auch die Europ\u00e4ische Union zu einer \u201eSolidargemeinschaft\u201c\nim Sinne Renans wird. Wie sehr das bereits der Fall ist, ohne dass uns dies\nbewusst ist, zeigen die Versuche Gro\u00dfbritanniens, sich vom Geflecht\ngegenseitiger Abh\u00e4ngigkeit zu l\u00f6sen. Auch das \u00dcberleben des Euro, er mag\nwirtschatstheoretisch suboptimal sein, ist vor diesem Hintergrund tats\u00e4chlich,\nwie Angela Merkel einmal sagte, eine Frage von Krieg und Frieden. <\/p>\n