

{"id":8049,"date":"2019-09-14T17:14:19","date_gmt":"2019-09-14T17:14:19","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=8049"},"modified":"2019-09-14T19:26:33","modified_gmt":"2019-09-14T19:26:33","slug":"was-ist-die-oberste-regel-der-streitkultur-in-offenen-gesellschaften-ist-alles-nur-meinung-oder-wie-wehrhaft-ist-unsere-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2019\/09\/14\/was-ist-die-oberste-regel-der-streitkultur-in-offenen-gesellschaften-ist-alles-nur-meinung-oder-wie-wehrhaft-ist-unsere-demokratie\/","title":{"rendered":"Was ist die oberste Regel der Streitkultur in offenen Gesellschaften? Ist alles nur Meinung oder wie wehrhaft ist unsere Demokratie?"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Anmerkungen zu einem Text von Thea\nDorn, \u201eWarum Streit gut ist\u201c, in der Wochenzeitung <em>Die Zeit<\/em> Nr. 37 vom 05. Sep.2019, S. 12, Essayistin,\nSchriftstellerin und festes Mitglied in der ZDF-Sendung \u201eDas literarische\nQuartett\u201c, die sich &nbsp;immer wieder gegen\nDenkverbote wendet. In diesem Fall ist J\u00fcrgen Habermas gemeint.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p><strong>Vorbemerkung zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der\nVormarsch der Gef\u00fchle zielt auf die Zerst\u00f6rung des Rechtsstaates und die der\noffenen Gesellschaft. So erinnerte die Bundeskanzlerin Angela Merkel anl\u00e4sslich\nder Ereignisse in Chemnitz an eine wesentliche Unterscheidung: \u201eEs gelten bei\nuns Regeln, und die k\u00f6nnen nicht durch Emotionen ersetzt werden; das ist das\nWesen unseres Rechtsstaates.\u201c<a href=\"#_edn1\">[1]<\/a> Recht zielt\nauf Normativit\u00e4t und Allgemeinheit und nicht auf Einf\u00fchlung und Subjektivit\u00e4t.\nStatt die Grundlage unseres Zusammenlebens zu wahren, biedern sich die Neuen\nRechten \u201eVolkes Stimme\u201c an. Wer Recht mit Leben oder Recht mit Gef\u00fchl\ngleichsetzt, beraubt das Recht seiner normativen Autonomie. Frauke Petry sagte\nauf dem Parteitag 2015 in Hannover: \u201eWir brauchen die \u00c4ngstlichen, um\nMehrheiten zu bewegen.\u201c Dementsprechend appelliert die Neue Rechte nicht an die\nVernunft oder an den Intellekt, vielmehr an das, was die Menschen f\u00fchlen, was\nauch als \u201egesunder Menschenverstand\u201c bezeichnet wird. Gem\u00e4\u00df der umfangreichen Studien\nder \u00f6sterreichische Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak, die sich intensiv mit\nVorurteilsforschung besch\u00e4ftigt hat, instrumentalisierten alle\nrechtspopulistische Parteien \u201eeine Art von ethnischer, religi\u00f6ser,\nsprachlicher, politischer Minderheit als S\u00fcndenbock\u201c f\u00fcr die meisten \u2013 wenn\nnicht alle \u2013 aktuellen Sorgen und Probleme. Diese stellten die jeweilige Gruppe\nals gef\u00e4hrlich dar, als Bedrohung \u201ef\u00fcr uns\u201c oder f\u00fcr \u201eunsere Nation\u201c. Wodak\nkennzeichnet dies als \u201eR\u00fcckkehr zu vormodernistischem Denken, also vor der\nAufkl\u00e4rung\u201c.<a href=\"#_edn2\">[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Problemstellung:\nDas Paradox der offenen Gesellschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u00a0\u201eLasst uns streiten!\u201c, \u201eArgumente statt Gef\u00fchlsduselei!\u201c fordert Thea Dorn in ihrem Essay und folgt dabei dem Philosophen der offenen Gesellschaft, Sir Karl. R. Popper. In ihrem Text versucht sie zu erkl\u00e4ren, warum streiten gut ist und Denkverbote, wie sie J\u00fcrgen Habermas und diejenigen, die sich selbst f\u00fcr fortschrittlich hielten, erteilt h\u00e4tten, schlecht. Wer produktiv argumentieren wolle, m\u00fcsse davon ausgehen, dass seine Behauptungen nicht die letzte Wahrheit seien. Jedes Argument gelte nur solange, bis es von einem besseren Argument abgel\u00f6st werde oder wie Karl R. Popper formuliert: \u201eDie westliche Tradition des Rationalismus, die von den Griechen herkommt, ist die Tradition der kritischen Diskussion \u2013 die Tradition des Untersuchens und Pr\u00fcfens\u00a0 von Vorschl\u00e4gen oder Theorien\u00a0 durch den Versuch, sie zu widerlegen (Elenchos).\u201c<a href=\"#_edn3\">[3]<\/a> \u201eDer Liberalismus\u201c, so Popper weiter, setze \u201eseine Hoffnung nicht auf eine \u00dcbereinstimmung der Gesinnung, sondern auf die gegenseitige Befruchtung\u201c. Im Prinzip sei jede Meinung berechtigt, allein wer den Holocaust leugne,\u00a0\u201emeint Thea Dorn\u201c,\u00a0disqualifiziere sich als ernst zu nehmender Diskussionspartner.\u00a0 Nun stellen sich folgende Fragen: Hat J\u00fcrgen Habermas oder andere Denkverbote erteilt? Ist jede Meinung, bis auf die Holocaust-Leugner, so berechtigt wie die andere? Wenn die Struktur einer offenen Gesellschaft darin besteht, dass alles widerlegt werden kann, kann dann nicht auch die Struktur der Offenheit von ihren Feinden widerlegt werden? Wie gehen wir mit diesem Paradox und den selbst erkl\u00e4rten Feinden der liberalen Gesellschaft um? <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Thea Dorns\nVorstellungen von einer streitbaren Demokratie<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Thea Dorn schreibt, dass Streit zu\neiner offenen Gesellschaft geh\u00f6rt, ja, dass er sie am Leben erh\u00e4lt und\nkulturellen Ver\u00e4nderungen erm\u00f6gliche. Dies zeichne offene von geschlossenen\nGesellschaften\u201c aus. \u201cEs g\u00e4be aber \u201eVerh\u00e4rtungen\u201c und \u201eimmer aggressivere Lagerbildungen\u201c.\nDie Kontrahenten (wer?) seien \u201e\u00fcberzeugt\u201c, dass \u201eihr Gegen\u00fcber ein gef\u00e4hrlicher\nBlindg\u00e4nger\u201c sei, den es \u201ezu entsch\u00e4rfen\u201c gelte. Wer ist hier gemeint, ein\n\u00fcberzeugter Rassist, jemand, der sich nicht an Kopftuch tragende Frauen gew\u00f6hnen\nwill oder jemand, der Witze \u00fcber das dritte Geschlecht macht&nbsp; oder jemand, der f\u00fcr geschlechtergerechtes\nSchreiben pl\u00e4diert?<\/p>\n\n\n\n<p>Man solle sich bewusst machen, so\nDorn weiter, in komplexen Gesellschaften sei nicht klar, was \u201edie Wahrheit\nist\u201c. Vor allem m\u00fcsse man zuh\u00f6ren, weil dann \u201eMeinungen und weltanschauliche\nPositionen\u201c durch Streit in Bewegung geraten\u201c k\u00f6nnten. Wer aber den Holocaust\nleugne, so Dorn, disqualifiziere sich als Diskursteilnehmer.<\/p>\n\n\n\n<p>So weit so gut, dabei werden aber wichtige\nFragen umschifft. Wie halten wir es mit den Widersachern der offenen\nGesellschaft? &nbsp;Soll man Leute, die politische\nGegner \u201eentsorgen\u201c und die auf Fl\u00fcchtlinge schie\u00dfen lassen wollen, ins\nFernsehen einladen? Eins sei f\u00fcr Dorn jedoch klar, dass wir diejenigen, die\n\u201e\u00fcberzeugt seien, dass Europa seine Grenzen rigider sch\u00fctzen solle, oder\nGenderunterricht ablehnen\u201c nicht \u201eebenfalls wie b\u00f6sartig Verwirrte\u201c behandeln\nd\u00fcrften, \u201edenen man konsequent das Wort entziehen solle\u201c. Mit ihnen m\u00fcsse man\n\u201edie streitbare Auseinandersetzung\u201c suchen. <\/p>\n\n\n\n<p>Gegen wen schreibt hier Dorn an?\nWer ist gemeint? Etwa Maybrit Illner, Anne Will, oder Sandra Maischberger? Eher\nwohl nicht. Wie aber soll man sich verhalten, wenn das Gegen\u00fcber vor 3 Mio.\nZuschauern die Gelegenheit nutzt, etwa gegen Fl\u00fcchtlinge, Ausl\u00e4nder, Schwule\nund Leben, gegen die Gleichstellung von Frau und Mann zu hetzen und gar f\u00fcr die\nOrbanisierung Deutschlands pl\u00e4diert?&nbsp;Zeigt man Verst\u00e4ndnis oder muss man\nhier nicht klar machen, dass dies den Werten unserer offenen Gesellschaft\nwiderspricht? Sollte man solchen Leuten \u00fcberhaupt eine solch gro\u00dfe B\u00fchne zur\nVerf\u00fcgung stellen?<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Abr\u00fcsten, Avantgarde! Habt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr \u201ebesorgte B\u00fcrger\u201c!<\/strong><strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Irritierend ist die neue streitlustige\nPosition von Dorn zum einen deshalb, weil Dorn noch am 28. M\u00e4rz 2019 in der <em>Zeit<\/em> unter der \u00dcberschrift <em>Abr\u00fcsten, Avantgarde! <\/em>eine&nbsp;\u201eEmanzipationspause&#8220; fordert und fragt: \u201cM\u00fcssen diejenigen, denen prim\u00e4r die\noffene Gesellschaft am Herzen liegt, wirklich alles daransetzen, diejenigen, in\nderen Kopf und Gem\u00fct sich auch Werte von geschlossenen Gesellschaften bewahrt\nhaben, von eben diesen Werten abzubringen? Ich f\u00fcrchte, diese Strategie wird\neher das Gegenteil bewirken [&#8230;] dann k\u00f6nnen wir das liberale Projekt gleich\nbeerdigen.\u201c <\/p>\n\n\n\n<p>Die\nehemaligen Opfer von Diskriminierung sollten, so Dorn, selbst \u201eMehr Toleranz\n\u00fcben\u201c und anderen nicht \u201edas Gendersternchen vorschreiben\u201c oder \u201everbieten\nDekollet\u00e9-Komplimente\u201c oder Witze \u00fcber das Dritte-Geschlecht zu machen. Wird\nhier Kritik mit Verbot gleichgesetzt? Aber, es gibt weder Verbote schlechte\nWitze zu machen noch das Verbot, daran Kritik zu \u00fcben. Meinungsfreiheit hei\u00dft\nnicht, dass die frei ge\u00e4u\u00dferte Meinung nicht eingeordnet und bewertet werden\ndarf.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ist Habermas ein autorit\u00e4rer Denker?<\/strong><strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Zum anderen ist\nDorns&nbsp;Kehrtwende&nbsp;zu einer demokratischen Streitkultur zwar\nerfreulich, aber auch unaufrichtig, weil sie nicht sich, sondern <em>den <\/em>Diskurstheoretiker J\u00fcngern Habermas kritisiert,\nden Streit mit der AfD und ihren Anh\u00e4ngern \u201eunterdr\u00fcckt\u201c zu haben, ihm\nsogar&nbsp;\u201eautorit\u00e4re Denkmuster\u201c unterstellt. Im November 2016 habe Habermas in\nden <em>Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und\ninternationale Politik<\/em> daf\u00fcr pl\u00e4diert, sich mit den Rechtspopulisten\nnicht&nbsp;ernsthaft auseinanderzusetzen, sondern ihnen mit der Strategie\nder&nbsp;\u201eDethematisierung\u201c zu begegnen. Den Parteien habe er geraten,&nbsp;\u201ediese\nArt von \u2019besorgen B\u00fcrgern\u2019, statt um sie herumzutanzen, kurz und trocken als\ndas ab[zu]tun, was sie sind \u2013 der Saatboden f\u00fcr einen neuen Faschismus.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Am Beispiel von Habermas,\nso Dorn, zeige sich exemplarisch, was seit Jahren schief laufe. In einer\nVerkehrung der Verh\u00e4ltnisse wird Habermas von Dorn zum S\u00fcndenbock erkl\u00e4rt, weil\ner Denkverbote verordnet haben soll. Entscheide Habermas und diejenigen, \u201edie\nsich selbst f\u00fcr fortschrittlich halten\u201c, \u201ewor\u00fcber diskutiert werden darf und\nwor\u00fcber nicht?\u201c, fragt Dorn emp\u00f6rt. Verwundert stellte ich fest, dass Dorn ein\nneurechtes Narrativ bedient, man d\u00fcrfe seine eigene Meinung nicht frei \u00e4u\u00dfern. W\u00e4hrend\nvor allem die CSU und Teile der CDU, aber auch der&nbsp;national-konservative Fl\u00fcgel\nvon SPD und FDP und der Linken, von 2016-2018 viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die\n&#8222;besorgten B\u00fcrger\u201c und ihre Forderungen aufbrachten, vor allem aus Angst,\nW\u00e4hler zu verlieren, galt f\u00fcr die Medien offenbar vornehmlich nur die Quote. &nbsp;So machten sie ihre politischen Repr\u00e4sentanten\nerst zu einer b\u00fcrgerlichen und w\u00e4hlbaren Partei. W\u00e4ren die Medien J\u00fcrgen Habermas\u2019\nEmpfehlung gefolgt und h\u00e4tten sich mit den Repr\u00e4sentanten der&nbsp;\u201ebesorgten\nB\u00fcrger\u201c kritisch auseinandergesetzt und diese auch nicht st\u00e4ndig eingeladen und\num sie&nbsp;\u201eherumgetanzt\u201c, w\u00fcrde die AfD heute vielleicht nicht im Bundestag\nsitzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt ist es zu sp\u00e4t. Die\nSaat ist aufgegangen mit den traurigen Folgen. Es sei erinnert an Walter L\u00fcbcke, Henriette Reker, Siemens-Chef Joe Kaeseroder den ARD Journalisten\nGeorg Restle, den Meuthen einen \u201etotalit\u00e4ren Schurken\u201c nannte. Thea Dorn schwingt sich nun\npl\u00f6tzlich zur Verteidigerin der offenen Gesellschaft auf. Stutzig wird man,\nwenn Dorn ganz im Habermas\u2018schen Sinne f\u00fcr eine&nbsp;konstruktive Streitkultur\npl\u00e4diert und Regeln einfordert, aber dann als&nbsp;\u201eOberstes Gebot\nkonstruktiven Streitens\u201c darauf hinweist \u2013&nbsp;\u201ehalte es nicht f\u00fcr restlos\nausgeschlossen, dass du dich irrst und dein&nbsp;Gegner im Recht ist.\u201c&nbsp;Wenn\nes um Allt\u00e4gliches und Menschliches geht ist das eine gute Regel. Aber gilt das\nauch f\u00fcr die Politik, vor allem f\u00fcr die Kader der AfD und f\u00fcr die\nhartgesottenen \u201ebesorgten B\u00fcrger\u201c? <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Normativit\u00e4t der offenen Gesellschaft&nbsp; und ihre Wehrhaftigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das Zulassen von anderen\nMeinungen, wie es die Vertreter der Neuen Rechten in Bezug auf die Postmoderne\nfordert, impliziert das Zulassen von Pluralit\u00e4t, in der das Andere sich nicht\nim Namen einer \u00fcbergeordneten Normativit\u00e4t ausweisen muss. Ohne\n\u00fcberindividuelle Normativit\u00e4t lassen sich aber keine universellen Werte\nformulieren. Der Werterelativismus, sonst Ausdruck vielf\u00e4ltiger Interessen und einer\nStreitkultur in offenen Gesellschaften, scheint zu versagen, wenn reaktion\u00e4re\npolitische Kr\u00e4fte mit ihren mit der Demokratie inkommensurablen Sprachspielen\nan ihren Grundfesten r\u00fctteln. Wenn jeder \u00fcber seine Wahrheit und seine Ethik\nverf\u00fcgt, ist es sinnlos, zu argumentieren und das Gegen\u00fcber mit Gr\u00fcnden\n\u00fcberzeugen zu wollen. Wenn alles erlaubt ist, wenn man meint, alles sagen zu\nd\u00fcrfen, geht es einem nicht um Konsens oder Kompromiss, sondern um exklusive\nMacht. Denn wenn die Macht das letzte Wort hat, entscheidet sie auch \u00fcber Recht\nund Moral und dar\u00fcber, was wahr und erlaubt ist. Dann wird Recht zu Unrecht und\nMoral zur Unmoral. Dann darf auf Fl\u00fcchtlinge geschossen, politische Gegner\nd\u00fcrfen erschossen und Minderheiten entrechtet werden. Politische S\u00e4uberungen\ndienen dem Machterhalt. Wahr ist dann, was dem Machterhalt nutzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Unsere liberale und soziale\nGesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat &nbsp;ist laut Grundgesetz nicht\nverhandelbar. Er wurzelt in den Erfahrungen des Holocaust und steht in der\nTradition von Aufkl\u00e4rung und Franz\u00f6sischer Revolution. Toleranz, Liberalit\u00e4t\nund das Recht auf Asyl sind kein Beiwerk&nbsp;der Demokratie auf die man verzichten\nkann, sondern neben Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ihr Kern. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Entscheidung f\u00fcr einen rationalen Standpunkt ist immer eine moralische\nEntscheidung <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Kann eine Argumentationsform vor einer anderen ausgezeichnet\nwerden? Kann man rational f\u00fcr einen rationalen Standpunkt pl\u00e4dieren? F\u00fcr Popper\nist der Schritt, rational argumentieren zu wollen letztendlich ein\nEntscheidungsschritt, der Glaube an die Vernunft. Offensichtlich ist dann, dass\ndiese Entscheidung Konsequenzen hat f\u00fcr unsere Lebensf\u00fchrung und f\u00fcr unsere\nEinstellung unseren Mitmenschen gegen\u00fcber. Die Entscheidung f\u00fcr oder gegen\neinen rationalen Standpunkt ist deshalb immer eine moralische Entscheidung. \u201eEs\nist die Entscheidung, sich an die Vernunft zu binden.\u201c Auch der Irrationalismus,\nschreibt Popper, wolle \u201edie Vernunft verwenden, aber ohne jedes Gef\u00fchl der\nVerpflichtung; er will sie verwenden und fallenlassen, wie es ihm gerade\nbeliebt.\u201c Den Irrationalismus sieht er eher als N\u00e4hrboden f\u00fcr autokratische und\nantihumanit\u00e4re Systeme. Popper wei\u00df, dass sich hier unterschiedliche Wert- und\nNormsysteme gegeneinander stehen. Gleichwohl glaubt Popper, dass wir es den\nanderen Menschen schuldig sind, sie als vern\u00fcnftige Wesen zu behandeln. So\nbetrachtet sei sein Angriff auf den Irrationalismus ein moralischer Angriff.<a href=\"#_edn4\">[4]<\/a> Wann\nimmer eine bestimmte Meinung zu dem Normsystem der offenen Gesellschaft in\nWiderspruch steht ist sie abzulehnen, z.B. die Idee der Horde, einer\norganischen, vorzivilisatorischen Gesellschaftsform, die dem modernen Menschen\nmit seinem Drang nach individueller Freiheit nicht entspricht. Auch dann, wenn\ndie Macht an das Privileg einer Klasse, einer ethnischen Gruppe oder gar an\neine Einzelperson gebunden und nicht das Ergebnis einer Wahl ist. Popper\nbrandmarkte Propheten einer Staatsdoktrin, die den Kult des Allgemeinen\npropagieren und bei der das Individuum zu kurz kommt und auf dessen Altar die\nGrundrechte der Menschen geopfert werden. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der neurechte Relativismus zerst\u00f6rt die offene Gesellschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fchrende Vertreter der\nNeuen Rechten, wie Alan de Benoist oder Armin Mohler, suchten schon in den\n1980er Jahren aus der postmodernen Wendung in der Philosophie politischen\nNutzen zu ziehen, indem sie die Postmoderne als Gegenaufkl\u00e4rung interpretierten\nund die liberale Demokratie mit ihrer Normativit\u00e4t von Grund- und\nMenschenrechten kurzerhand in einen Totalitarismus umdeuteten. Gebe man,\nfrohlockt de Benoist in seiner Schrift <em>Kritik der\nMenschenrechte<\/em>,\n\u201eden Gedanken der Universalit\u00e4t auf\u201c, so sei es m\u00f6glich, \u201edas gesamte Modell\nzum Einsturz\u201c zu bringen.<a href=\"#_edn5\">[5]<\/a> \u201eAnstatt das\nSollen aus dem Sein herzuleiten\u201c, gehe der Universalismus umgekehrt vor.\n\u201eUniversalismus\u201c, erkl\u00e4rt de Benoist, bedeute, \u201enicht die Dinge objektiv zu\nsehen, sondern von einer \u00fcbergreifenden Abstraktion auszugehen, aus der sich das\nWissen um die Natur der Dinge ableiten soll\u201c.<a href=\"#_edn6\">[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Objektivit\u00e4t reduziert de\nBenoist, wie Mohler, auf sogenannte Tatsachenwahrheiten. Er kritisiert Kant,\nder die Menschenrechte aus der Freiheit des Willens und der W\u00fcrde ableitet. A\npriori festgelegte Prinzipien lassen sich f\u00fcr de Benoist nicht auf eine\nempirische Realit\u00e4t anwenden. Auch widerspr\u00e4chen diese den Erkenntnissen der\nNaturwissenschaften. Kants Universalismus vernachl\u00e4ssige die \u201emoralischen\nVerpflichtungen der Gemeinschaft\u201c gegen\u00fcber, der man angeh\u00f6re, die\n\u201ehaupts\u00e4chlich auf Gebr\u00e4uchen und Gewohnheiten\u201c fu\u00dften.<a href=\"#_edn7\">[7]<\/a> Deutlich\nwird: Die Naturalisierung der Ethik f\u00fchrt bei de Benoist unter Berufung auf die\nPostmoderne zum ethnischen Nationalismus sowie zu kulturrelativistischen\nPositionen und zur Verabschiedung des Universalismus.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die offene Flanke Thea Dorns<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Dorn gibt es scheinbar keine\nuniverselle Vernunftnorm, die der Demokratie a priori vorausgeht. Politik wird\nweitgehend verk\u00fcrzt auf Meinungen, gleichwertige&nbsp;Weltanschauungen\nund&nbsp;Perspektiven. Wahrheiten sind bei Dorn relativ. Allein der Holocaust\nist nicht verhandelbar. Das ist zu wenig! Muss nicht der Werterelativismus\nversagen, wenn reaktion\u00e4re politische Kr\u00e4fte mit ihren Wahrheitsanspr\u00fcchen an\nden Grundfesten der liberalen Demokratie r\u00fctteln? Losgel\u00f6st von\nN\u00fctzlichkeitserw\u00e4gungen oder sozialen Interessen formuliert das\nBundesverfassungsgericht grunds\u00e4tzlicher: Es versteht die Grundrechte als\n\u201eobjektive Wertordnung\u201c. Auch verbietet das Grundgesetz im Art. 79 Abs. 3 mit\nder \u201eEwigkeitsklausel\u201c jegliche Ver\u00e4nderung der Art. 1 und 20. Die\nMenschenw\u00fcrde gilt im Grundgesetz als auch in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der\nMenschenrechte absolut &#8211; als \u201eNorm der Normen\u201c. Popper ist nicht nur der\nPhilosoph der offenen Gesellschaft, sondern auch ein Widersacher ihrer Feinde. Wir\nd\u00fcrfen nicht vergessen: \u201eAlle politischen Extremisten meinen das, was sie sagen\nund herausschreien \u2013 ob rechts oder links [&#8230;] das ist eine Lehre, die wir in\npeinlichen Lektionen gelernt haben,\u201c<a href=\"#_edn8\">[8]<\/a> schrieb\nCarl Zuckmayer 1966.<br><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref1\">[1]<\/a> Zit. von Marlene Grunert:\nWenn\u2019s erst gef\u00fchlig wird, FAZ 06.10.2018, S. 8.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref2\">[2]<\/a> Ruth Wodak: Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Wien 2016, S. 18.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref3\">[3]<\/a> Karl R. Popper: Auf der Suche nach einer besseren Welt, M\u00fcnchen <sup>6<\/sup>1991, S. 172.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref4\">[4]<\/a> Karl\nR. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Bd.\nII,&nbsp; M\u00fcnchen <sup>6 <\/sup>1980, S. 296.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref5\">[5]<\/a> Alain de Benoist: Kritik\nder Menschenrechte. Warum Universalismus und Globalisierung die Freiheit\nbedrohen. JF 2004 Berlin, Klappentext R\u00fcckseite.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref6\">[6]<\/a> Ebd., S. 6.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref7\">[7]<\/a> Ebd., S. 50ff.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref8\">[8]<\/a> Carl Zuckmeyer: Als w\u00e4re es\nein St\u00fcck von mir, Frankfurt\/Main 2007<sup>33<\/sup>, S. 30f.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Der Essay basiert\nauf Gedanken, die der Autor bereits in seinem Buch \u201eWohin geht unsere offene\nGesellschaft? 1968\u2018 \u2013 Sein Erbe und seine Feinde\u201c, Logos Verlag Berlin 2019,\nformuliert hat. <\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Zum Autor: <\/em><em>Bruno Heidlberger, *1951,1987\nPromotion zum Dr. phil., Studienrat f\u00fcr Geschichte, Politik, Philosophie.\nLehrauftr\u00e4ge an der TU Berlin und an der MHB Brandenburg. Autor, Verfasser von\nEssays und Rezensionen in philosophischen und politischen Fachzeitschriften.<\/em><\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-flex-start shariff-widget-align-flex-start shariff-buttonstretch\" style=\"display:none\"><ul class=\"shariff-buttons theme-white orientation-horizontal buttonsize-small\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fstarke-meinungen.de%2Fblog%2F2019%2F09%2F14%2Fwas-ist-die-oberste-regel-der-streitkultur-in-offenen-gesellschaften-ist-alles-nur-meinung-oder-wie-wehrhaft-ist-unsere-demokratie%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; background-color:#3b5998; color:#3b5998\" target=\"_blank\"><span class=\"shariff-icon\" style=\"fill:#3b5998\"><svg width=\"32px\" height=\"20px\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 18 32\"><path fill=\"#3b5998\" d=\"M17.1 0.2v4.7h-2.8q-1.5 0-2.1 0.6t-0.5 1.9v3.4h5.2l-0.7 5.3h-4.5v13.6h-5.5v-13.6h-4.5v-5.3h4.5v-3.9q0-3.3 1.9-5.2t5-1.8q2.6 0 4.1 0.2z\"\/><\/svg><\/span><span class=\"shariff-text\" style=\"color:#3b5998\">teilen<\/span>&nbsp;<\/a><\/li><li class=\"shariff-button twitter shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#595959\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fstarke-meinungen.de%2Fblog%2F2019%2F09%2F14%2Fwas-ist-die-oberste-regel-der-streitkultur-in-offenen-gesellschaften-ist-alles-nur-meinung-oder-wie-wehrhaft-ist-unsere-demokratie%2F&text=Was%20ist%20die%20oberste%20Regel%20der%20Streitkultur%20in%20offenen%20Gesellschaften%3F%20Ist%20alles%20nur%20Meinung%20oder%20wie%20wehrhaft%20ist%20unsere%20Demokratie%3F&via=starkemeinungen\" title=\"Bei X teilen\" aria-label=\"Bei X teilen\" role=\"button\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; 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