{"id":8042,"date":"2019-09-10T12:46:31","date_gmt":"2019-09-10T12:46:31","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=8042"},"modified":"2019-09-10T13:04:22","modified_gmt":"2019-09-10T13:04:22","slug":"tut-den-briten-einen-gefallen-schmeisst-sie-raus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2019\/09\/10\/tut-den-briten-einen-gefallen-schmeisst-sie-raus\/","title":{"rendered":"Tut den Briten einen Gefallen: Schmei\u00dft sie raus!"},"content":{"rendered":"\n

Parlament und Regierung haben sich in Gro\u00dfbritannien in die\nHandlungsunf\u00e4higkeit hineinman\u00f6vriert. Jetzt ist es an der Europ\u00e4ischen Union,\nihnen Handlungsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen. Und zwar, indem die EU eine\nVerl\u00e4ngerung der Frist bis zum Austritt ablehnt und einseitig den von\nPremierministerin Theresa May ausgehandelten Deal in Kraft setzt. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

F\u00fcr Premierminister Boris Johnson sieht das ideale Szenario\nso aus: Irgendwann im November f\u00fchrt er einen Wahlkampf zusammen mit der Brexit\nParty des Nigel Farage. Tenor: das Volk gegen das Parlament der Eliten, das den\nBrexit verhindern will. Was f\u00fcr Donald Trump die Mauer zu Mexiko war, das ist\nf\u00fcr BoJo der No-Deal-Brexit. In diesem Szenario bekommt er \u2013 was durchaus\ndenkbar ist \u2013 eine ausreichende Mehrheit, um alle Gesetze aufzuheben, die einen\nNo-Deal-Brexit ausschlie\u00dfen. Gro\u00dfbritannien verl\u00e4sst dann die EU, und Johnson\nhat in seinen Churchill-Moment, in dem er dem Volk zuruft, die Z\u00e4hne\nzusammenzubei\u00dfen und die Sache durchzuk\u00e4mpfen. <\/p>\n\n\n\n

Das einzige Problem f\u00fcr den Premier aber: Er hat\nversprochen, niemals um eine Verschiebung der Frist zu bitten. Lieber, sagt er,\nw\u00e4re er tot im Stra\u00dfengraben. <\/p>\n\n\n\n

Rechtspopulist gegen Linkspopulist<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Oppositionsf\u00fchrer Jeremy Corbyn, der niemals ein Freund des in seinen Augen kapitalistischen Clubs EU war, sieht das ideale Szenario so aus: Das Parlament akzeptiert den von May ausgehandelten Vertrag. Dann kann er einen Wahlkampf f\u00fchren mit dem Tenor: Das Volk gegen die Elite um Johnson, f\u00fcr einen britischen Sozialismus. <\/p>\n\n\n\n

Corbyn hat aber zwei Probleme: Er hat wiederholt gegen Mays Deal gestimmt, und er hat ein zweites Referendum \u00fcber den EU-Austritt versprochen. Beides aber nur aus taktischen Gr\u00fcnden, um die Konservativen in Bedr\u00e4ngnis zu bringen und den EU-freundlichen Teil seiner Partei zu befrieden.<\/p>\n\n\n\n

Nehmt den Populisten die Entscheidung ab!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrde die EU Gro\u00dfbritannien zum 31. Oktober aus der\nMitgliedschaft entlassen und das mit May ausgehandelte Abkommen einseitig in\nKraft setzen, so w\u00fcrde sie Johnson vor die Wahl stellen, entweder einseitig die\nGrenze f\u00fcr europ\u00e4ische Waren zu schlie\u00dfen, also einen Handelskrieg mit der EU\nzu beginnen, oder stillschweigend den neuen Status Quo zu akzeptieren und im\nWahlkampf konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Ausgestaltung des k\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnisses\nmit der EU zu pr\u00e4sentieren. Der vollendete Opportunist w\u00fcrde vermutlich dankbar\ndie ausgestreckte Hand ergreifen, die ihn vor dem Dilemma rettet, entweder das\nGesetz zu brechen, indem er das Parlamentsvotum gegen einen No-Deal-Brexit\nignoriert, oder das Gesicht zu verlieren, indem er die EU um eine\nFristverl\u00e4ngerung bittet.<\/p>\n\n\n\n

Die EU w\u00fcrde auch das leidige Problem eines zweiten Referendums aus der Welt schaffen, das die EU-Freunde ohnehin wahrscheinlich wieder verlieren w\u00fcrden, und auch Corbyn zwingen, konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die k\u00fcnftigen Beziehungen zur EU vorzulegen. Auch Corbyn w\u00fcrde vermutlich dankbar sein, vollendete Tatsachen zu akzeptieren, statt f\u00fcr einen Deal stimmen zu m\u00fcssen, gegen den er mit einigem rhetorischen Aufwand wiederholt gewettert hat.<\/p>\n\n\n\n

Lieber Johnson als Corbyn<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vermutlich w\u00fcrden unter diesen Bedingungen \u2013 Gro\u00dfbritannien hat die EU verlassen, aber vorerst nicht die Zollunion \u2013 die Konservativen knapp gewinnen; zwar sind sie unter der Clique unter BoJo und Jacob Rees-Mogg nicht mehr die Partei der Freiheit und der fiskalischen Vorsicht, die sie unter Maggie Thatcher waren, sondern des \u201efreigiebigen Autoritarismus\u201c, wie der \u201eEconomist\u201c schrieb. Aber sie sind immer noch besser als das, was Corbyn und sein \u201eMomentum\u201c-Rollkommando aus der Labour-Party Tony Blairs gemacht haben.\u00a0 Leider haben nach dem britischen Wahlsystem die moderaten Liberaldemokraten keine Chance, das Geschick des K\u00f6nigreichs zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n

Europe first!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Einzelheiten britischer Politik aber haben die EU nicht\nzu besch\u00e4ftigen. Rat, Kommission und Parlament m\u00fcssen sich fragen, was f\u00fcr die\nUnion am besten ist. Und das ist nach wie vor der Deal Theresa Mays: Austritt\nGro\u00dfbritanniens, aber Verbleib in der Zollunion bis zum Aushandeln eines\nEndstatus. Die Union sollte also den aus Frankreich zu h\u00f6renden Stimmen folgen,\neine Fristverl\u00e4ngerung ablehnen und den ausgehandelten Deal einseitig in Kraft\nsetzen. Das w\u00e4re nicht nur im Sinne der europ\u00e4ischen Exporteure, Importeure,\nProduzenten und Konsumenten. Es h\u00e4tte den zus\u00e4tzlichen Effekt, den britischen\nPolitikern vor den Augen ihrer W\u00e4hler klar zu machen, dass sie \u2013 anders als sie\nglauben \u2013 nicht der Mittelpunkt der Welt sind, ja nicht einmal der Mittelpunkt\nEuropas. <\/p>\n