{"id":7944,"date":"2019-07-05T07:44:01","date_gmt":"2019-07-05T07:44:01","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7944"},"modified":"2019-07-05T08:59:59","modified_gmt":"2019-07-05T08:59:59","slug":"warum-ursula-von-der-leyen-eine-gute-kommissionspraesidentin-sein-koennte-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2019\/07\/05\/warum-ursula-von-der-leyen-eine-gute-kommissionspraesidentin-sein-koennte-2\/","title":{"rendered":"Warum Ursula von der Leyen eine gute Kommissionspr\u00e4sidentin sein k\u00f6nnte"},"content":{"rendered":"

Ein Gastbeitrag von Karl Adam<\/strong><\/p>\n

Die Kritik an der Nominierung von Ursula von der Leyen als neue Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission rei\u00dft nicht ab. Unser Autor Karl Adam hat daf\u00fcr wenig Verst\u00e4ndnis und traut ihr zu, das Amt gut auszu\u00fcben. In seinem Gastbeitrag erl\u00e4utert er, welche Vorz\u00fcge sie aus seiner Sicht gegen\u00fcber den beiden bisherigen Spitzenkandidaten hat.<\/em><\/p>\n

Die Kritik an der Nominierung Ursula von der Leyens ist reichlich \u00fcberzogen. Sicher \u2013 aus sozialdemokratischer Sicht w\u00e4re Frans Timmermanns als Kommissionspr\u00e4sident die bessere Wahl gewesen. Und eigentlich war der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber der nat\u00fcrliche Anw\u00e4rter, erwies sich die Europ\u00e4ische Volkspartei doch bei der EU-Parlamentswahl als st\u00e4rkste Kraft. Doch es hat nicht sein sollen. Das kann jeder unter verschiedensten Gesichtspunkten f\u00fcr suboptimal halten; nur, so zu tun, als h\u00e4tte eine L\u00f6sung auf dem Tisch gelegen, mit der alle Beteiligten gut h\u00e4tten leben k\u00f6nnen, das verkennt die Vertracktheit der Lage. Aber der Reihe nach:<\/p>\n

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Das Spitzenkandidatenprinzip<\/strong><\/p>\n

Ja, Manfred Weber war Spitzenkandidat. Und dieses Prinzip wurde insbesondere in Deutschland 2014 und 2019 auch sehr in den Vordergrund gestellt. Nur: Das Spitzenkandidatenprinzip ist rechtlich nicht bindend, ist sehr nach dem Vorbild deutscher Bundestagswahlen designt und wird in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern weitaus weniger wahrgenommen als eben in Deutschland; was auch daran liegt, dass 2014 und 2019 mit Martin Schulz und Manfred Weber deutsche Spitzenkandidaten zur Wahl standen und die jeweiligen Mitbewerber, Jean-Claude Juncker und Frans Timmermanns, flie\u00dfend deutsch sprechen, also auch ohne \u00dcbersetzung vor deutschem TV-Publikum auftreten konnten.<\/p>\n

Das \u00e4ndert nat\u00fcrlich nichts daran, dass die Durchsetzung des Spitzenkandidatenprinzips im Sinne einer weiteren Demokratisierung der Europ\u00e4ischen Union erstrebenswert w\u00e4re. Dabei gilt es aber mit\u00a0Heinrich-August Winkler<\/a>\u00a0festzuhalten: Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, geheim, allgemein und unmittelbar; aber sie sind nicht gleich. Aus nahe liegenden Gr\u00fcnden vertreten Abgeordnete aus Malta weniger Personen als Abgeordnete etwa aus Deutschland. Im Sinne demokratischer Legitimation ist das ein Mangel, der aber auszuhalten ist. Vor diesem Hintergrund f\u00fchrt es jedoch in die Irre, dem Parlament grunds\u00e4tzlich h\u00f6here demokratische Weihen zuzubilligen als dem Europ\u00e4ischen Rat. Immerhin haben die Staats- und Regierungschefs ebenfalls ein starkes demokratisches Mandat. So eindeutig ist die Sache also nicht.<\/p>\n

Die Sto\u00dfrichtung sollte dennoch auf einer weiteren Parlamentarisierung der EU liegen. Nur eine solche w\u00e4re geeignet, den wachsenden Vorbehalten gegen\u00fcber einem vermeintlich exekutiv-technokratischen Politikmodell entgegenzuwirken. Die momentane Krise k\u00f6nnte und sollte vom Parlament dazu genutzt werden, Regelungen zur weiteren Institutionalisierung des Spitzenkandidatenprinzips einzufordern. Ohne einen entsprechenden Deal wird es die neue EU-Kommission unter der prospektiven F\u00fchrung von Ursula von der Leyen wohl kaum passieren lassen.<\/p>\n

Manfred Weber<\/strong><\/p>\n

Die Krokodilstr\u00e4nen, die insbesondere in Deutschland angesichts der Zukunft von Manfred Weber jetzt vergossen werden, m\u00f6gen ehrenhaft sein. Inhaltlich aber sind sie schwer verst\u00e4ndlich. Emmanuel Macron, der sich dezidiert gegen Weber ausgesprochen hatte, zum schlechten Europ\u00e4er zu erkl\u00e4ren, wie es insbesondere in der Union jetzt allerorts geschieht, verkennt den Kern der Sache. Macron ist in seinem Heimatland dem Rechtspopulismus weitaus direkter ausgesetzt als andere europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs. Es ist durchaus nicht ausgemacht, dass er wiedergew\u00e4hlt wird. Marine Le Pens\u00a0Rassemblement National<\/em> war bei den EU-Wahlen st\u00e4rkste Kraft in Frankreich. Was ein Sieg der franz\u00f6sischen Rechtspopulisten bei den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union insgesamt bedeuten w\u00fcrde, machen sich insbesondere in Deutschland scheinbar nur wenige bewusst. Anders ist das fahrl\u00e4ssige und skandal\u00f6se Nicht-Eingehen auf die EU-Reform-Vorschl\u00e4ge Macrons seitens der Bundesregierung kaum zu erkl\u00e4ren. Warum also sollte Frankreichs Staatschef ein CSU-Parteimitglied unterst\u00fctzen? Es handelt sich mithin um eine Partei, die bis 2018 wiederholt den autokratischen ungarischen Regierungschef Victor Orban zu ihren Klausurtagungen eingeladen hat; und damit jemanden, der der liberalen Demokratie offen den Kampf ansagt. Au\u00dferdem hat Weber, auch da hat Macron recht, keinerlei exekutive Erfahrung. Er hat in seiner bisherigen politischen Karriere nicht einmal ein Ministeramt innegehabt.<\/p>\n

Frans Timmermans<\/strong><\/p>\n

Frans Timmermans w\u00e4re da schon ein anderes Kaliber gewesen: Er war in den Niederlanden Europa-Staatssekret\u00e4r und Au\u00dfenminister sowie bereits Erster Vizepr\u00e4sident der Juncker-Kommission. Wenn sich eine Mehrheit f\u00fcr ihn gefunden h\u00e4tte, w\u00e4re er sicher ein guter Kommissionspr\u00e4sident geworden. Doch bekannter Weise war es der Widerstand aus Mittel- und Osteuropa, der die Personalie Timmermans verhindert hat. Gerade weil er treibende Kraft bei den Vertragsverletzungsverfahrungen gegen Polen und Ungarn gewesen ist, waren es nun die Visegrad-Staaten mit Unterst\u00fctzung Italiens, die sich gegen ihn stellten. Dabei h\u00e4tte eine qualifizierte Mehrheit im Europ\u00e4ischen Rat, die es mutma\u00dflich gegeben h\u00e4tte, sogar f\u00fcr ihn gereicht. Doch um welchen Preis? Auf vielen anderen wesentlichen Politikfeldern gilt immer noch das Einstimmigkeitsprinzip. Welche Folgen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Zusammenhalt h\u00e4tte eine Br\u00fcskierung der Timmermans-Gegner gehabt? Doch andererseits: War seine Nicht-Nominierung eine Konzession an die Gegner der liberalen Demokratie? Wie man es dreht und wendet: Inmitten der Zentrifugalkr\u00e4fte, welche die EU zusehends heimsuchen, wird es zunehmend schwerer, einen Konsens herzustellen. Das ist in einer Zeit, in der kraftvolle und zukunftsweisende Entscheidungen n\u00f6tig w\u00e4ren, mehr als bedrohlich.<\/p>\n

Ursula von der Leyen<\/strong><\/p>\n

Man wird die Reaktionen auf die \u00fcberraschende Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin nur als verheerend bezeichnen k\u00f6nnen. Ja, sie ist Mitglied der EVP, noch dazu w\u00e4re sie die erste Frau an der Spitze der Kommission. Doch sie war eben nicht Spitzenkandidatin, niemand hatte sie bei der Wahl auf dem Zettel. Das war zwar bis 2009 auch immer so, wird jedoch heute, in Zeiten h\u00f6herer \u00f6ffentlicher Legitimationserfordernisse, nicht mehr akzeptiert. Das b\u00f6se Wort vom \u201eHinterzimmer-Deal\u201c macht die Runde.<\/p>\n

Als Vertreterin der liberalen Demokratie macht Ursula von der Leyen dennoch eine bessere Figur als der CSU-Mann Manfred Weber: Als Familienministerin hat sie wesentlich zur gesellschaftlichen Modernisierung beigetragen. Beispiele Elterngeld und V\u00e4termonate: Bei der Einf\u00fchrung 2010 von der CSU noch als \u201eWickelvolontaritat\u201c f\u00fcr M\u00e4nner verspottet, ist die Elternzeit f\u00fcr M\u00e4nner heute kaum mehr wegzudenken. Eine Mitte-Rechts-Vertreterin hat damit progressive Inhalte in den gesellschaftlichen Mainstream \u00fcberf\u00fchrt \u2013 eine dieser konservativen Anpassungsleistungen an den Zeitgeist, die darum besonders nachhaltig sind. Auch beim Thema \u201eFrauenquote\u201c scheute von der Leyen 2013 nicht davor zur\u00fcck, sich mit der gesamten Union und mit der Bundeskanzlerin anzulegen. Seitdem bekommt sie als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU die schlechtesten Ergebnisse auf Wahlparteitagen. Aus progressiver Sicht jedoch war auch dieser Einsatz nur zu begr\u00fc\u00dfen. Auch dass sie sich bei der Bundeswehr f\u00fcr die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingesetzt hat, wurde teilweise mit Spott belegt, hat jedoch die Attraktivit\u00e4t der Bundeswehr als Arbeitgeber gesteigert. Dass im Beschaffungswesen auch mal externe Berater in die verkrusteten Strukturen hineinschauen sollten, war sicher keine schlechte Idee. Ob es hierbei im Zuge der \u201eBerateraff\u00e4re\u201c zu Rechtsverst\u00f6\u00dfen gekommen ist, muss der zust\u00e4ndige Untersuchungsausschuss kl\u00e4ren.<\/p>\n

Es gibt jedenfalls keinen Grund, ihr Wirken als Verteidigungsministerin schlichtweg f\u00fcr erfolglos zu erkl\u00e4ren. Jeder wei\u00df, dass das Verteidigungsministerium nur \u00e4u\u00dferst schwer zu f\u00fchren ist, unabh\u00e4ngig von der Person des jeweiligen Ministers, und dass knapp sechs Jahre zwar eine lange Zeit in dieser Position sind, jedoch kaum ausreichen, um althergebrachte Arbeitsabl\u00e4ufe nachhaltig effizienter zu gestalten. Die Personalie wird von den Mittel- und Osteurop\u00e4ern jedenfalls auch deshalb annehmbar gewesen sein, weil von der Leyen sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz der NATO im Osten Europas eingesetzt hat \u2013 ein wichtiges und richtiges Zeichen angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der offenen Unterst\u00fctzung von Demokratiefeinden jeglicher Couleur durch Moskau.<\/p>\n

Nach Lage der Dinge ist die Nominierung von der Leyens also trotz aller Verfahrensm\u00e4ngel keine schlechte Nachricht. Ob sie sich letztlich im Parlament durchsetzen wird und welche Konzessionen daf\u00fcr notwendig sind \u2013 das steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n

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Dr. Karl Adam, Historiker und Politologe, arbeitet als selbst\u00e4ndiger Projektmanager in G\u00f6ttingen. Zuvor war er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD Hamburg-Mitte und als Unternehmensberater in London t\u00e4tig. Er bloggt regelm\u00e4\u00dfig unter imgegenlicht.com<\/em>.<\/span><\/span><\/p>\n

*Dieser Beitrag ist zuerst auf dem Blog „imgegenlicht.com“ erschienen.<\/p>\n