{"id":7905,"date":"2019-07-03T10:36:33","date_gmt":"2019-07-03T10:36:33","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7905"},"modified":"2019-07-04T13:47:26","modified_gmt":"2019-07-04T13:47:26","slug":"lob-des-hinterzimmers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2019\/07\/03\/lob-des-hinterzimmers\/","title":{"rendered":"Lob des Hinterzimmers"},"content":{"rendered":"\r\n

Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags ist eindeutig: \u201eDer Europ\u00e4ische Rat schl\u00e4gt dem Europ\u00e4ischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Kommission vor; dabei ber\u00fccksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament.\u201c Dort steht nicht: Die Parteien schlagen \u201eSpitzenkandidaten\u201c vor, und der Rat nickt den Kandidaten ab, dessen Partei bei der Wahl die meisten Stimmen bekommt.\u00a0<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Trotz dieser eindeutigen Rechtslage haben einige deutsche Parteien auf die Nominierung einer Deutschen als erster Kommissionspr\u00e4sidentin mit populistischer Stimmungsmache reagiert. CSU-Chef Markus S\u00f6der meinte, es sei \u201ebitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat\u201c. Dabei ist das Hinterzimmer integraler Bestandteil der Demokratie, und das wei\u00df niemand besser als der Strippenzieher S\u00f6der.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Noch schlimmer agiert die SPD, die nun Ursula von der Leyen im Europ\u00e4ischen Parlament zu Fall bringen will und damit die eigene Kanzlerin desavouiert. Man w\u00fcrde gerne glauben, dass diese Illoyalit\u00e4t auf Prinzipien gr\u00fcndet und nicht auf dem Kalk\u00fcl, den Abstieg der Partei durch Klamauk ein wenig zu bremsen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Doch das \u201eSpitzenkandidatenprinzip\u201c ist das Gegenteil eines Prinzips. Es ist der prinzipienlose Versuch der Parteien, den EU-Vertrag auszuhebeln. Warum haben denn die Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht beim Kommissionspr\u00e4sidenten? Weil sie einen Teil ihrer souver\u00e4nen Aufgaben \u2013 etwa in der Au\u00dfenvertretung, zum Beispiel bei Handelsvertr\u00e4gen \u2013 auf die Kommission \u00fcbertragen, die das Vertrauen der nationalen Regierungen braucht. Und weil die Kommission, wie etwa im Falle Ungarns bei der Asylpolitik oder Italiens bei der Finanzpolitik, auch in die Innenpolitik der Staaten eingreift. Auch in solchen Konflikten ist es f\u00fcr die Legitimit\u00e4t der Kommission wichtig, dass sie nicht wahrgenommen wird als eine Institution, die v\u00f6llig losgel\u00f6st ist von den demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen der Nationalstaaten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Wer Europa zusammenhalten will, muss den Rat st\u00e4rken, in dem das Prinzip der Kollegialit\u00e4t herrscht. Wer dieses Prinzip als \u201eHinterzimmer\u201c diffamiert oder das Parlament gegen den Rat in Stellung bringt, spaltet die EU. Es mag eine Zeit kommen, da ein Europ\u00e4isches Parlament so viel Autorit\u00e4t besitzt, dass den Rat herausfordert und den EU-Vertrag zwischen den Nationalstaaten durch die Verfassung eines Bundesstaats ersetzt, in der die Befugnisse des Rats beschnitten sind. Diese Zeit ist noch lange nicht gekommen.<\/p>\r\n

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