{"id":7874,"date":"2019-05-23T16:34:19","date_gmt":"2019-05-23T16:34:19","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7874"},"modified":"2019-05-23T16:35:08","modified_gmt":"2019-05-23T16:35:08","slug":"red-ma-ibizagate-in-der-rechtlichen-wie-ethischen-einordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2019\/05\/23\/red-ma-ibizagate-in-der-rechtlichen-wie-ethischen-einordnung\/","title":{"rendered":"\u201eRed ma!\u201c – \u201eIbizagate\u201c in der rechtlichen wie ethischen Einordnung"},"content":{"rendered":"

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Enzio Ress\u00e9guier de Miremont<\/strong><\/p>\n

Jetzt ist es also raus: Es war nicht Silberstein, der Mossad oder Soros, wie gemunkelt wurde – bei manchen m\u00f6glicherweise auch aus antisemitischen Motiven, vor allem bei der Erw\u00e4hnung der zwei Letztgenannten. Vieles bleibt ungewiss. Das Treffen in Ibiza samt Verfilmung scheint \u00fcberaus dubiose Hintergr\u00fcnde zu haben, gelenkt von einem Anwalt in Wien. Jedenfalls stecken offenbar keine Journalisten dahinter, was deshalb zu betonen ist, weil journalistisch derartige Inszenierungen nicht gestattet sind.<\/p>\n

Die causa Strache, die viele \u201eIbizagate\u201c nennen, bietet so ziemlich alles, nach dem sich Filmproduzenten rei\u00dfen: Machtgebaren, Geld, Korruption, Sex, politische R\u00fccktritte und Neuwahlen. Hinzu kommen eine gute Portion an Slapstick sowie rechtliche und ethische Fragen, die aufgeworfen werden.<\/p>\n

Politisches Attentat?<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Wenn der bis dato Vizekanzler Hans-Christian Strache im Rahmen seiner R\u00fccktrittspresseerkl\u00e4rung selber von einem \u201epolitischen Attentat\u201c auf sich sprach, welches an \u201eNiedertr\u00e4chtigkeit nicht zu \u00fcberbieten\u201c sei, so betreibt er damit die f\u00fcr Rechtspopulisten \u00fcbliche Selbstviktimisierung. Dementsprechend skandalisieren rechte Kreise haupts\u00e4chlich, wie es zur Aufnahme und Ver\u00f6ffentlichung des Videos kam, w\u00e4hrend an Straches \u00c4u\u00dferungen allenfalls sehr im Hintergrund Kritik ge\u00fcbt wird.<\/p>\n

Politiker haben heutzutage keinen leichten Stand. Vor allem die \u201esocial media\u201c machen sie zu \u201egl\u00e4sernen Menschen\u201c, die allerlei Schm\u00e4hkritiken \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen. Auch wenn Politiker hohen Ranges dem Scheinwerferlicht der \u00d6ffentlichkeit in erh\u00f6htem Ma\u00dfe ausgesetzt sind, so gelten selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr sie die Pers\u00f6nlichkeitsrechte, die sie vor \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Eingriffen sch\u00fctzen. Dies ist schon deshalb besonders wichtig, weil ohne einen starken Schutz der Privatsph\u00e4re politische Talente abgeschreckt werden, \u00fcber den Schritt in die Politik ernsthaft nachzudenken. Erfolg in der Politik sollte nicht von \u00fcberm\u00e4\u00dfigen moralischen Anforderungen abh\u00e4ngen. Ein Mindestma\u00df an Rechtsempfinden und Moral darf man aber erwarten.<\/p>\n

Kerninhalte des Videos und deren Beurteilung<\/strong><\/p>\n

Aus diesem Grunde ist es wichtig, die causa \u201eStrache-Video\u201c rechtlich wie ethisch einzuordnen.<\/p>\n

Den Apologeten Straches sollte man zun\u00e4chst als Merkzettel an ihre Wagenburg heften, dass das Video keine \u00fcbliche Korruption zeigt, wie einige behaupten, sondern Staatsdiener, die bei ihrem Ziel, an die Futtertr\u00f6ge zu gelangen, jedes Ma\u00df verloren haben.<\/p>\n

Das Video offenbart Planungen zur \u00dcbernahme der \u00fcberm\u00e4chtigen Kronenzeitung und damit der Beherrschung der \u00f6sterreichischen Meinungsmache unter gleichzeitiger Missachtung der freien Presse zu eigenen Zwecken (\u201eWenn sie die Kronenzeitung \u00fcbernimmt und uns auf Platz eins bringt, k\u00f6nnen wir \u00fcber alles reden\u201c) ausgerechnet von jenen, die eine angeblich tendenzi\u00f6se Berichterstattung der Leitmedien als \u201eL\u00fcgenpresse\u201c beklagen und dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk mit gro\u00dfem Argwohn begegnen. \u201eWir wollen eine Medienlandschaft \u00e4hnlich wie der Orb\u00e1n\u201c aufbauen\u201c, sagte Strache. Hasnain Kazim vom \u201eSpiegel\u201c in Wien berichtet heute<\/a>, dass die autokratische Einstellung der FP\u00d6-Leute schon seit l\u00e4ngerem sp\u00fcrbar war. Ihm w\u00fcrden von \u00f6sterreichischen Kollegen Geschichten zugetragen, die sie sich selber nicht trauten zu berichten, weil sie unter Druck st\u00fcnden.<\/p>\n

Das Video zeigt selbsternannte Patrioten, die ein alteingesessenes \u00f6sterreichisches Gro\u00dfunternehmen mit \u00fcber 70.000 Mitarbeitern zugunsten eines russischen Unternehmens massiv sch\u00e4digen wollen (\u201eDas erste was ich bei einer Regierungsbeteiligung zusagen kann\u201c… \u201ealle staatlichen Auftr\u00e4ge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt dann sie\u201c). Wie am Sonntag bekannt wurde, hat man den Worten in Ibiza auch Taten folgen lassen und zwar durch eine folgende Presseerkl\u00e4rung der FP\u00d6, mit der die Partei den Baukonzern \u201eStrabag\u201c und ihren damaligen Vorstandsvorsitzenden, den politisch unliebsamen Hans Peter Haselsteiner in ein schlechtes Licht zu setzen suchte. Erstaunlich ist und bleibt, wie viele FP\u00d6-Anh\u00e4nger \u00fcbersehen, dass Strache, der seine Partei im Oktober 2016 als \u201eSchutzherren der Bev\u00f6lkerung\u201c bezeichnete, ganz unpatriotisch f\u00fcr eigene Zwecke \u00f6sterreichische Arbeitspl\u00e4tze aufs Spiel zu setzen bereit war, als seien diese Jetons auf einem Roulettefilz.<\/p>\n

Es zeigt die Intention einer Umgehung der Parteienfinanzierung durch einen privaten Verein vorbei am Rechnungshof, als sei es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Was das Video aus Gr\u00fcnden, auf die der Artikel noch zu sprechen kommen wird, nicht zeigt, ist das Verbreiten h\u00f6chst pikanter Ger\u00fcchte \u00fcber die Intimsph\u00e4re anderer f\u00fchrender Politiker.<\/p>\n

Mit Blick auf diese Kumulation an politischer Dreistigkeit, erstaunt, dass etliche \u2013 und bei weitem nicht nur Rechtspopulisten – ihre Argumente so gewichten, dass diese nicht die \u00c4u\u00dferungen und Pl\u00e4ne skandalisieren, sondern die Verbreitung des Videos.<\/p>\n

Video illegal?<\/strong><\/p>\n

Viele stellen den Kontext zu \u201eKGB-Praktiken\u201c und \u201eStasimethoden\u201c her, \u00fcbersehen dabei aber, dass es sich nicht um staatliche Abh\u00f6rma\u00dfnahmen handelte. Wie selbstverst\u00e4ndlich wird behauptet, dass das Video illegal sei. Eine gewichtige – und politisch gesehen unverd\u00e4chtige – Stimme mit dieser Ansicht ist der Baden-W\u00fcrttembergische Datensch\u00fctzer Stefan Brink. \u201eWenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsph\u00e4re verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen\u201c. Brink hat hierf\u00fcr gute Argumente auf seiner Seite: In Zeiten der Smartphones und g\u00fcnstigen Miniaturkameras besteht die Gefahr, dass Pers\u00f6nlichkeitsrechte leicht verletzt werden k\u00f6nnen. Es darf keine Signalwirkung davon ausgehen, dass die Verbreitung von Bildmaterial aus privaten Momenten als zul\u00e4ssig erachtet wird. Denn das ist sie im Grundsatz auch nicht.<\/p>\n

Also muss die Frage aufgeworfen werden, ob das Video illegal ist und kriminelles Unrecht vorliegt?<\/p>\n

Zwei Ebenen: Heimliches Filmen & Ver\u00f6ffentlichung<\/strong><\/p>\n

Dabei unterscheidet man zwei Ebenen: Die Herstellung des Videos im H\u00e4uschen auf Ibiza sowie die Verbreitung durch die \u201eSZ\u201c und den \u201eSpiegel\u201c.<\/p>\n

Spanisches Recht f\u00fcr das Filmen anwendbar<\/strong><\/p>\n

Die Vorg\u00e4nge auf Ibiza richten sich allein nach spanischem Strafrecht zum Zeitpunkt des Treffens. Deutsches\u00a0Recht, namentlich \u00a7 201 a des Strafgesetzbuchs, der das Schutzgut des pers\u00f6nlichen Lebensbereiches zum Inhalt hat, ist nicht anwendbar, weil der Ort des Geschehens gem. \u00a7 9 StGB in Spanien lag. Alle Autoren und Kommentatoren im Netz, die den \u00a7 201 a StGB abhandeln, f\u00fchren demgem\u00e4\u00df eine Diskussion im Vakuum, wenn sie das spanische Recht nicht kennen, das der Verfasser dieses Artikels \u00fcbrigens auch nicht kennt.<\/p>\n

Parallelwirkung im deutschen Recht<\/strong><\/p>\n

Im Hinblick auf die Themen Signalwirkung und Ethik lohnt gleichwohl ein Blick auf das deutsche Recht:<\/p>\n

Eine absolute rechtliche Bewertung dahingehend, dass heimliches Filmen stets eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung darstellt, gibt es nicht.<\/p>\n

W\u00e4re deutsches Strafrecht anwendbar, so g\u00e4lte der Begriff des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereiches, der inhaltlich mit demjenigen der Intimsph\u00e4re gleichgesetzt ist wie er in der sog. Sph\u00e4rentheorie des BVerfG sowie der zivilrechtlichen Rechtsprechung ausgeformt worden ist. Diese Sph\u00e4rentheorie unterscheidet (von au\u00dfen nach innen betrachtet) zwischen Sozialsph\u00e4re, Privatsph\u00e4re und Intimsph\u00e4re. Letztere ist immer tabu, egal um wen es sich handelt. Da die Intimsph\u00e4re sich aber im Wesentlichen in der Sexualsph\u00e4re sowie in Krankheiten ersch\u00f6pft, ist diese hier nicht tangiert.<\/p>\n

\u00a7 201 a StGB will verhindern, dass das m\u00f6gliche Tatopfer blo\u00dfgestellt wird oder einen sozialen Geltungsschaden durch eine kompromittierende Lebenssituation erleidet. So wird auch vertreten, dass die Privatsph\u00e4re unter den Schutzbereich der Norm f\u00e4llt. Ob diese durch das Video verletzt wird, k\u00f6nnte Juristen und Presse noch eine Weile besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

F\u00fcr die Privatsph\u00e4renverletzung Straches spricht, dass er diese \u00c4u\u00dferungen gewiss nicht in der \u00d6ffentlichkeit get\u00e4tigt h\u00e4tte, (zu) leger gekleidet war, geraucht und getrunken hat und sich von unbeteiligten Dritten unbeobachtet f\u00fchlte.<\/p>\n

Dagegen spricht seine Hochrangigkeit als Politiker und au\u00dferdem, dass Strache die B\u00fcchse der Pandora in Bezug auf seine Privatsph\u00e4re durch pers\u00f6nliche Homestories selbst ge\u00f6ffnet hat. Auch wurde ein Buch \u00fcber sich von einem Vertrauten ver\u00f6ffentlicht, welches ihn als sauberen Staatsmann darstellt. Zudem spricht gegen Strache die Tragweite dessen, was er in dem Video ge\u00e4u\u00dfert hat. Hier wird das Pferd sozusagen von hinten aufgez\u00e4umt. Auch wenn viele von einer Falle sprechen: Straches \u00c4u\u00dferungen wurden ihm mitnichten in den Mund gelegt. Kausal war lediglich das in Aussicht gestellt Geld f\u00fcr die Partei und die \u00dcbernahme der Kronenzeitung. Seine Aussagen auf Alkoholeinfluss oder Testosteron\u00fcberschuss zur\u00fcckf\u00fchren reicht nicht hin, zumal er gar nicht so betrunken wirkte.<\/p>\n

Es gibt also gute Argumente daf\u00fcr zu halten, dass nach \u2013 nicht anwendbarem – deutschem Recht in der Retrospektive die Filmaufnahmen nicht strafbar waren.<\/p>\n

Auch hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte vergleichbare Videoaufnahmen bereits f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet.<\/p>\n

Erw\u00e4hnenswert ist noch, dass eine reine Tonaufnahme nicht strafbar gewesen w\u00e4re. Denn gem. \u00a7 201 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 StGB ist die Tat nach \u00a7 201 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB nicht rechtswidrig, wenn die \u00f6ffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung \u00fcberragender \u00f6ffentlicher Interessen gemacht wird. Diese liegen vor. Dem \u201eSpiegel\u201c und der \u201eSZ\u201c wurden nun einmal die vorhandenen Materialien in Ton und Bild angeboten.<\/p>\n

Ebene der Verwertung durch \u201eSZ\u201c und \u201eSpiegel\u201c rechtm\u00e4\u00dfig<\/strong><\/p>\n

Der Datensch\u00fctzer Brink meint<\/a>, dass \u00fcber einen Wortbeitrag nicht hinausgegangen werden darf.<\/p>\n

Die \u201eSZ\u201c und der \u201eSpiegel\u201c d\u00fcrften sich dagegen entschieden haben, weil reine Zitate ohne weitere Belege von breiten Schichten in der Bev\u00f6lkerung als nicht glaubhaft angezweifelt worden w\u00e4ren. Auch haben Bildaufnahmen eine gr\u00f6\u00dfere Wirkung.<\/p>\n

F\u00fcr die Ebene der Ver\u00f6ffentlichung des Videos findet deutsches Recht Anwendung. Die rechtliche Beurteilung ist eindeutig: Die Ver\u00f6ffentlichung war trotz der berechtigten Einw\u00e4nde von Stefan Brink rechtm\u00e4\u00dfig, denn beide Voraussetzungen der geltenden Rechtsprechung waren erf\u00fcllt: Das Material muss authentisch sein. Zudem muss Relevanz, also \u00f6ffentliches Interesse, gegeben sein, was der Fall ist, da hier ein \u00fcbergeordnetes Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Berichterstattung besteht.<\/p>\n

Das Berichterstattungsinteresse \u00fcberragt das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Abgebildeten. Wenn \u00fcber die Vergabe von Staatsauftr\u00e4gen an russische Finanziers und schwarze Kassen gesprochen wird, so besteht ein Anfangsverdacht f\u00fcr staatsanwaltliche Ermittlungen. Strache hat sich in den gezeigten Szenen nicht als Privatmann, sondern als Politiker ge\u00e4u\u00dfert. Zudem: Selbst aus illegal gewonnenen Quellen (Einbr\u00fcche von Tiersch\u00fctzern in Labore, Diebstahl von Unterlagen etc.) ist Material dann zur Ver\u00f6ffentlichung frei, wenn das \u00f6ffentliche Interesse daf\u00fcr spricht und wenn die Medien selbst keine Rechtsverletzungen begangen haben. Man denke in diesem Zusammenhang auch an die Steuer-CDs.<\/p>\n

Vielfach wird kritisiert, dass das ver\u00f6ffentlichte Video nur wenige Sequenzen eines insgesamt sechsst\u00fcndigen Videos zeigt. Das aber nicht nur gerechtfertigt, sondern einzig rechtm\u00e4\u00dfig. Denn auf diese Weise wurde zum einen der Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte anderer Politiker gew\u00e4hrleistet, \u00fcber die offenbar drastisch gesprochen worden ist. Zum anderen gibt es kein \u00f6ffentliches Interesse an den privaten Gespr\u00e4chen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Filmaufnahmen ist nicht abschlie\u00dfend zu beurteilen, die der Verwertung eindeutig als rechtm\u00e4\u00dfig einzuordnen.<\/p>\n

Ein Tabubruch ist in dem Fall nicht zu sehen. H\u00e4tten Strache und Gudenus nur kleinere Verfehlungen begangen, so h\u00e4tte das Video nicht ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen. Es besteht deshalb ein \u00fcberragendes Berichterstattungsinteresse, weil krasse Missst\u00e4nde im staatlichen Bereich aufgezeigt werde. Keine Methode ist wirksamer, wahre Absichten von Populisten aufzuzeigen, als sie ungefiltert reden zu lassen. Wenn Strache in dem Video \u201ered ma\u201c sagt, dann kann man ihn reden lassen und das ver\u00f6ffentlichen, weil der Gesetzgeber es zul\u00e4sst. Diejenigen, die sich als einzig legitime Vertreter des Volkes gegen die angeblich korrupten Eliten inszenieren, erweisen sich selber als ma\u00dflos korrupt. Das haben Strache und Gudenus selber verraten. Die Methoden der Informationsgewinnung m\u00f6gen einen bitteren Nachgeschmack haben, das spielt auf dieser Ebene indes keine tragende Rolle, weil beides separat voneinander zu beurteilen und gegebenenfalls zu verurteilen ist.<\/p>\n

„Genug ist genug!“ hat Bundeskanzler Kurz gesagt und damit – wie mit seiner sonstigen Wortwahl – im Wesentlichen den richtigen Ton getroffen.<\/p>\n

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