{"id":7862,"date":"2019-05-05T19:13:27","date_gmt":"2019-05-05T19:13:27","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7862"},"modified":"2019-05-06T07:27:44","modified_gmt":"2019-05-06T07:27:44","slug":"plauen-und-die-konkurrierende-gesetzgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2019\/05\/05\/plauen-und-die-konkurrierende-gesetzgebung\/","title":{"rendered":"Plauen und die konkurrierende Gesetzgebung"},"content":{"rendered":"

Ein Gastbeitrag von Enzio Ress\u00e9guier de Miremont
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Der Autor geht der Frage nach, ob es sich bei der Demonstration von rund 300 Rechtsextremisten am Maifeiertag in Plauen um eine zul\u00e4ssige Versammlung handelte oder ob sich die Teilnehmer strafbar gemacht haben.\u00a0 Dabei legt er ein besonderes Augenmerk auf die Gesetzgebungskonkurrenz zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen. Diese weist eine signifikante Besonderheit auf, die in der 2006 in Kraft getretenen F\u00f6deralismusreform begr\u00fcndet liegt<\/em>.<\/p>\n

Die Bilder aus dem s\u00e4chsischen Plauen am 1. Mai nur einen Tag vor dem israelischen Shoah-Gedenktag Yom Hashoah waren schockierend. 300 Rechtsextremisten gingen mit einheitlichen br\u00e4unlichen T-Shirts mit der Aufschrift \u201eNationaler Sozialismus – jetzt!\u201c, Trommeln, Bengalos und riesigen \u201eIII. Weg\u201c-Fahnen auf die Stra\u00dfen. In martialischer und paramilit\u00e4rischer Art und Weise. Erinnerungen an die SA wurden wach.<\/p>\n

Bekanntlich hat das Landratsamt Vogtland den Aufzug erlaubt, die Polizei stand daneben und hat ihn nicht unterbunden sowie auch im Nachhinein gerechtfertigt.<\/p>\n

Regelungen im s\u00e4chsischen Versammlungsrecht<\/strong><\/p>\n

Der Fall unterliegt dem s\u00e4chsischen Versammlungsgesetz und damit dem Landesrecht. \u00a0Das ist hier deshalb besonders hervorzuheben, weil dieses in einem zwar kleinen, aber essentiellen Teil vom Versammlungsrecht des Bundes abweicht und weil diese Abweichung auch eine strafrechtliche Verbotsnorm betrifft.<\/p>\n

\u00a7 29\u00a0des S\u00e4chsVersG lautet: \u201eWer der Vorschrift des \u00a7\u00a03 zuwider handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft<\/em>.“<\/p>\n

\u00a7 3 des S\u00e4chsVersG wiederum hat den folgenden Wortlaut:\u201eEs ist verboten, \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsst\u00fccke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Au\u00dfenstehende einsch\u00fcchternd eingewirkt wird<\/em>.\u201c<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 29 S\u00e4chsVersG ist deckungsgleich mit der in \u00a7 28 VersG statuierten Regelung. Demgegen\u00fcber weicht \u00a7 3 des S\u00e4chsVersG von der Bundesnorm des \u00a7 3 VersG ab. Letztere n\u00e4mlich lautet wie folgt:\u00a0\u201eEs ist verboten, \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsst\u00fccke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen<\/em>.“<\/p>\n

Ein Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung liegt nach der Rechtsprechung zu \u00a7 3 VersG, also dem Bundesgesetz, bereits dann vor, wenn das Auftreten der Versammlungsteilnehmer durch\u00a0das Tragen gleichartiger Kleidungsst\u00fccke\u00a0nach den Gesamtumst\u00e4nden geeignet ist, eine suggestiv-militante, einsch\u00fcchternde Wirkung gegen\u00fcber anderen zu erzielen.\u00a0 Die blo\u00dfe Geeignetheit ist also ausreichend. Ob wirklich eine suggestiv-militante, einsch\u00fcchternde Wirkung gegen\u00fcber anderen eingetreten ist, ist unerheblich. Demgegen\u00fcber fordert \u00a7 3 des \u00a0S\u00e4chsVersG, dass infolge des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft tats\u00e4chlich vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Au\u00dfenstehende einsch\u00fcchternd eingewirkt wird. Die Norm ist also nur dann anwendbar, wenn eine solche Wirkung tats\u00e4chlich eingetreten ist.<\/p>\n

Erfolgsdelikte versus abstrakte Gef\u00e4hrdungsdelikte<\/strong><\/p>\n

Juristen unterscheiden zwischen sogenannten \u201eErfolgsdelikten\u201c und \u201eabstrakten Gef\u00e4hrdungsdelikten\u201c. Erstere f\u00fchren nur dann zu einer Strafbarkeit, wenn ein juristischer tatbestandlicher Erfolg eingetreten ist. \u00a7 3 des\u00a0 S\u00e4chsVersG ist ein solches Erfolgsdelikt, denn der Tatbestand ist erst dann erf\u00fcllt, wenn eine einsch\u00fcchternde Wirkung konkret feststellbar ist. Bei einem abstrakten Gef\u00e4hrdungsdelikt wie \u00a7 3 des Bundesversammlungsgesetzes macht man sich hingegen bereits dann strafbar, wenn das Verhalten des bzw. der potentiellen T\u00e4ter eine solche Wirkung potentiell erzielen kann.<\/p>\n

Der Unterschied ist erheblich. Nach Bundesrecht w\u00e4re ohne weiteres feststellbar gewesen, dass eine Versammlung wie die in Plauen verboten und somit sofort aufzul\u00f6sen gewesen w\u00e4re. Die Teilnehmer w\u00e4ren einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen.<\/p>\n

Als Begr\u00fcndung daf\u00fcr w\u00fcrde bereits der Umstand gen\u00fcgen, dass das Tragen der einheitlichen Kleidungsst\u00fccke den Eindruck erwecken kann, dass die Kommunikation im Sinne eines freien Meinungsaustausches abgebrochen und die eigene Ansicht notfalls gewaltsam durchgesetzt werden soll.<\/p>\n

In Sachsen hingegen sieht die Rechtslage anders aus. F\u00fcr \u00a7 3 des\u00a0 S\u00e4chsVersG m\u00fcsste \u00fcber Zeugen zun\u00e4chst festgestellt werden, ob die Demonstration in Plauen tats\u00e4chlich eine einsch\u00fcchternde Wirkung hatte. Das k\u00f6nnte an ganz simplen Hindernissen scheitern. In einem kleinen St\u00e4dtchen wie Plauen k\u00f6nnten Zeugen etwa nicht allzu geneigt sein, sich als solche aktiv bei der Polizei zu melden. Zu gro\u00df k\u00f6nnte die Sorge sein, als Denunziant zu gelten, der jemandem eine Strafbarkeit anh\u00e4ngen, mit dem er anderntags ein Bier getrunken hat oder der Kunde im eigenen Gesch\u00e4ft ist.<\/p>\n

Eine Rechtsvereinheitlichung ist dringend angezeigt<\/strong><\/p>\n

Wenn folglich also im Ergebnis festgehalten werden kann, dass entscheidend f\u00fcr ein Uniformverbot nach s\u00e4chsischem Landesrecht ist, ob der Auftritt einsch\u00fcchternd gewirkt hat und diese Feststellbarkeit Hindernissen begegnen kann, w\u00e4hrend nach Bundesrecht die reine Eignung dazu gen\u00fcgt, so liegt de facto eine Situation vor, in dem strafrechtliche Verbotsgesetze bundesweit nicht einheitlich sind. Dies muss zu einer politischen Diskussion dar\u00fcber f\u00fchren, ob die Gesetze anzugleichen sind.<\/p>\n

Auch den Sachsen muss klar sein, dass ihre zu liberale Gesetzgebung im Versammlungsrecht sowohl deutschlandweit als auch international ein fatales Signal entfaltet, wenn wie in Plauen Erinnerungen an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte wachgerufen werden und man beh\u00f6rdlich nichts dagegen unternehmen kann.<\/p>\n