{"id":7832,"date":"2019-04-15T16:08:22","date_gmt":"2019-04-15T16:08:22","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7832"},"modified":"2019-04-16T08:49:32","modified_gmt":"2019-04-16T08:49:32","slug":"kinder-an-die-macht-zur-haltung-von-christian-lindner-zur-fridays-for-future-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2019\/04\/15\/kinder-an-die-macht-zur-haltung-von-christian-lindner-zur-fridays-for-future-bewegung\/","title":{"rendered":"Kinder an die Macht? Zur Haltung von Christian Lindner zur „Fridays for future“-Bewegung"},"content":{"rendered":"

Von Enzio Ress\u00e9guier de Miremont<\/strong><\/p>\n

\u201eDenken wir neu\u201c war der Slogan der FDP zur Bundestagswahl. Unser Gastautor setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Kritik des Parteivorsitzenden Christian Lindner an den w\u00e4hrend der Schulzeit stattfindenden Demonstrationen, des liberalen Gedankens w\u00fcrdig ist. Und ob die Erben der Aufkl\u00e4rung und von 1848 f\u00fcr eine sich politisierende Jugend nicht andere Botschaften parat haben sollten<\/em>.<\/p>\n

Gut zwei Dekaden ist es her, dass der heutige FDP-Chef genau in jenem Alter war, in dem viele Anh\u00e4nger der \u201eFridays-for-Future\u201c- Bewegung sich aktuell befinden. W\u00e4hrend die adoleszenten Einlassungen bei den meisten undokumentiert verblieben sind, verstand Lindner es, sich 1997 als selbstbewussten Jungunternehmer medial zu verkaufen. Mit Kuhmuster auf der bis zum Nabel gebundenen Krawatte und reichlich Gelim blonden Haar verriet<\/a> der damals achtzehnj\u00e4hrige Sch\u00fcler der 13. Klasse des st\u00e4dtischen Gymnasiums in Wermelskirchen bei Remscheid den geneigten Fernsehzuschauern eines Jugendmagazins beim Sender \u201eDeutsche Welle TV\u201c seine Lebensweisheiten, darunter die Folgende:<\/p>\n

Lindner anno 1997 \u2013 der Jungunternehmer in der Limousine<\/strong><\/p>\n

„Viele haben nicht das Selbstbewusstsein, einem 50-j\u00e4hrigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu sagen: ‚Das was Sie gemacht haben bisher, das sind \u00fcberkommene Strukturen. Die haben in der Vergangenheit Erfolg gesichert, k\u00f6nnen ihn in der Zukunft aber nicht mehr garantieren. Sie m\u00fcssen umdenken.'“ Wer den Beitrag mit Lindner gesehen hat, d\u00fcrfte wenig Zweifel an dessen unersch\u00fctterlichen Selbstbewusstsein haben. In einer geliehenen Limousine sitzend verriet er sein Erfolgsrezept: \u201eWenn man im Gespr\u00e4ch \u00fcberzeugt durch Leistung, gerade auch durch Kompetenz, die nicht akademisch domestiziert ist, dann sagt der Kunde: Wir haben den richtigen Fang gemacht.\u201c Die Schulzeit betrachtete Lindner als Zeitverschwendung im Hinblick auf seine Herausforderungen als Jungunternehmer. Das klang so \u201eWenn man in der Schule sitzt, und man sitzt seine Zeit ab, wei\u00df, dass man telefonieren, den Kunden besuchen oder Arbeiten erledigen m\u00fcsste, dann kommt man sich so vor, als sei die Zeit durch den Schredder gelaufen.\u201c<\/p>\n

Nun sollte man Lindner nicht alte Haltungen vorwerfen. Es war auch der Zeitgeist der sp\u00e4ten 90er, in der viele mehrmals t\u00e4glich die Kurse am \u201eNeuen Markt\u201c im Videotext checkten und schnelles Geld und Verkaufstalent als das Ma\u00df der Dinge betrachtet wurden. Freilich \u00e4ndern Menschen sich nicht selten im Laufe der Jahre. Manchmal k\u00f6nnen nur wenige Ereignisse, neue Gedanken, Erfahrungen oder auch nur vereinzelte Eindr\u00fccke ein komplettes Umdenken bewirken. Wie Lindner sein \u201eScheitern\u201c in eigenen wirtschaftlichen Belangen mit der \u201eMoomax GmbH\u201c im Nachgang betrachtet, zeigte seine fulminante Rede im Januar 2015 im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag.<\/p>\n

Lindner, der FDP-Chef und der Ruf nach Kllimaschutzexperten<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Wenn Lindner heute davon spricht, dass \u201eProfis\u201c an der Klimadebatte zu beteiligen seien, so ist ein Widerspruch zu fr\u00fcherem Denken insofern erkennbar, als Lindner sich damals gegen Akademiker gewendet hat, jetzt aber akademische Experten fordert. W\u00f6rtlich sagte er j\u00fcngst: \u201eVon Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenh\u00e4nge, das technisch Sinnvolle und das \u00f6konomisch Machbare sehen\u201c. Das stimmt, ist aber auch nur ein Teil der Wirklichkeit. Herbert Gr\u00f6nemeyers Lied aus den Achtzigern \u201eKinder an die Macht\u201c ist in die Realit\u00e4t nicht umsetzbar. Kindern und ihren Ideen zuzuh\u00f6ren indes sehr hilfreich.<\/p>\n

Man muss dem FDP-Chef allerdings zu Gute halten, dass er auf die Kritik entgegnete, ihm gehe es lediglich darum, dass andere \u2013 Techniker und Ingenieure \u2013 die Klimaziele umsetzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Forderungen zu stellen ist in der Tat leicht. Sie umzusetzen weitaus schwieriger. Es gilt einen Ausgleich zwischen den Forderungen der Jugend nach \u00f6kologischem Bewusstsein und der Umsetzung der Klimaziele von Paris auf der einen Seite und einer n\u00fcchternen Analyse der Machbarkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Wohlstands und dem Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze auf der anderen Seite zu finden. Dies ist die zentrale Aufgabe der politisch Verantwortlichen. Eine sofortige Umsetzung avisierter Ziele ist allein aufgrund der langen politischen wie legislatorischen Prozesse in einem demokratischen Rechtsstaat meistens nicht m\u00f6glich, mindestens oftmals auch nicht ratsam. Nicht zuletzt der \u00fcberhastete Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe hat gezeigt, dass schnelle L\u00f6sungen nicht unbedingt die besten sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Zum Gesamtbild der FDP geh\u00f6rt dazu, dass die FDP Heft des (Mit-)Handelns im Sinne der M\u00f6glichkeit, in politischer Verantwortung an der Umsetzung der Klimaziele mitzuwirken, aus der Hand gegeben hat, als sie sich im Herbst 2017 nach der Bundestagswahl aus der m\u00f6glichen \u201eJamaika-Koalition\u201c verabschiedete.<\/p>\n

Lindners zweite \u00c4u\u00dferung zu Thunberg<\/strong><\/p>\n

Wirklich problematisch ist dagegen eine weitere \u00c4u\u00dferung Lindners zur Thunberg-Bewegung. Lindner sprach kurz nach seiner ersten Stellungnahme davon, er sei \u201efassungslos, dass Schulschw\u00e4nzen von manchen Politikern heiliggesprochen wird\u201c \u2013 hier handele es sich schlie\u00dflich um Regelbruch.<\/p>\n

\u201eSchulschw\u00e4nzen\u201c, \u201eHeiligsprechung\u201c, \u201eRegelbruch\u201c. Drei Worte, drei vermeintliche Wirkungstreffer gegen all jene, die die von Greta Thunberg ins Rollen gebrachten Demonstrationen wohlwollend betrachten.<\/p>\n

Inhaltlich werfen diese Begrifflichkeiten zwei Fragen auf: Inwieweit sind sie ein bewusstes \u201eFraming\u201c des gl\u00e4nzenden Rhetorikers Lindner und noch viel wichtiger: Ist die Haltung Lindners und seiner FDP gegen\u00fcber dem \u201eSchulschw\u00e4nzen\u201c \u00fcberhaupt genuin liberal?<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass der Begriff \u201eSchulschw\u00e4nzen\u201c wegen des Fokus auf die vermeintliche Ordnungswidrigkeit und die angebliche Faulheit der Sch\u00fcler den Demonstrationen eine negative Konnotation verleiht, der die politische Willensbildung beeinflussen soll. Andere Liberale stie\u00dfen in ein \u00e4hnliches Horn und sprachen angesichts des Hypes um die streikenden Sch\u00fcler von einer \u201eKlimareligion\u201c, die von \u201e\u00d6kojakobinern\u201c gelenkt werde. Andere kaprizierten sich auf das jugendliche Alter der Protagonisten, das diagnostizierte Asperger-Syndrom bei Thunberg sowie die Schulpflicht an sich.<\/p>\n

Daran erstaunt vor allem, dass ausgerechnet so viele Liberale das Schulschw\u00e4nzen derart negativ bewerten. Sachargumente vermisst man. Unweigerlich stellt sich die Frage, ob es ihnen wirklich um die Schulpflicht geht oder aber sie selbige als Feigenblatt benutzen, um das eigentliche Thema, also den Klimawandel, weit weg von sich zu weisen.<\/p>\n

Regelbr\u00fcche und ihre Bewertung durch Liberale und Konservative<\/strong><\/p>\n

Zu bedenken ist n\u00e4mlich, dass sich die Haltung Liberaler zu Regelverletzungen normalerweise wesentlich von derjenigen unterscheidet, die namentlich f\u00fcr Konservative typisch ist. Konservative schreiben sich gern auf die Fahnen, dass die Einhaltung von Regeln f\u00fcr sie sakrosankt sei. Konservative wirken also glaubhaft, wenn sie die Schulpflicht thematisieren und deren Verletzung f\u00fcr problematisch halten. Aus ihrer Sicht wird so die B\u00fcchse der Pandora auch f\u00fcr andere Regelbr\u00fcche ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber wirkt dieses Argument bei Liberalen, die sich vom Staat lieber weniger als mehr in die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung hineinreden lassen wollen und sich auch nur so viele Verbote wie unbedingt n\u00f6tig w\u00fcnschen, weniger glaubhaft. Ein Liberaler begegnet kleineren Ordnungswidrigkeiten normalerweise mit einem gewissen Achselzucken, respektiert jedoch die Konsequenzen.<\/p>\n

Die allgemeine Schulpflicht dient der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. Dieser Auftrag richtet sich offiziell auch auf die Heranbildung der Sch\u00fcler als zuk\u00fcnftige Staatsb\u00fcrger. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, Schulen eignen sich am besten f\u00fcr den Bildungsauftrag, da \u201eKontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelm\u00e4\u00dfigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind\u201c. Sinn und Zweck der Schulpflicht ist nicht nur die Vermittlung von Lehrplaninhalten, sondern insbesondere auch die Schulung der Sozialkompetenz der Kinder. Diese wird durch das Lernen in der Klassengemeinschaft und durch gemeinsame Schulveranstaltungen in besonderem Ma\u00dfe gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Warum die Schulstreiks aus liberaler Sicht zu begr\u00fc\u00dfen sind<\/strong><\/p>\n

Betrachtet man Sch\u00fclerstreiks in diesem Lichte, so kann man aus liberaler Sicht Erziehungsberechtigten und Schuldirektoren keinen Vorwurf machen, wenn sie den Sch\u00fclern gestatten, freitags ein paar Stunden w\u00e4hrend des Unterrichts zu demonstrieren, zumal ein merklicher Leistungsabfall dadurch nicht zu erwarten ist. Nachdem die Generation der heute 30-j\u00e4hrigen gemeinhin als weitgehend unpolitisch erscheint, ist es grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, wenn die jetzige Sch\u00fclergeneration sich f\u00fcr politische Themen einsetzt und f\u00fcr diese Generation ist der Klimaschutz nun einmal ein ganz zentrales Thema. Vor allem den Sch\u00fclern, die allesamt noch an keiner Bundestagswahl teilnehmen konnten, bleibt nichts anderes \u00fcbrig als ihre Stimme auf von Art. 8 GG gesch\u00fctzten friedlichen Versammlungen h\u00f6rbar zu machen. Die Kollision zwischen dem Grundrecht der Sch\u00fcler aus Art. 8 GG und deren in Art. 7 Abs. 1 GG wurzelnden Pflicht zum Schulbesuch kann nur durch Abw\u00e4gung der Rechtsg\u00fcter im Einzelfall zu l\u00f6sen seien. Die der Schule aufgetragene Erziehung der Sch\u00fcler zum m\u00fcndigen Staatsb\u00fcrger schlie\u00dft auch die Gestattung zu politischer Bet\u00e4tigung ein, so dass eine Rechtswidrigkeit des Fernbleibens vom Unterricht zu Demonstrationszwecken nicht generell und abstrakt bejaht werden kann.<\/p>\n

Wenn aber der \u201ezivile Ungehorsam\u201c der Sch\u00fcler einen Regelbruch darstellt, so ist auch noch die Rechtsfolgenseite, also die der Konsequenzen f\u00fcr Sch\u00fcler oder Eltern, zu betrachten. \u00a0Diese sind auf Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, stark p\u00f6nalisierende Ma\u00dfnahmen d\u00fcrften einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht standhalten.<\/p>\n

Aus liberaler Sicht sollte das bedeuten: An der grunds\u00e4tzlichen Schulpflicht, die man als Liberaler achtet, da sie den Zugang zu kostenloser Bildung f\u00fcr alle gew\u00e4hrleistet, wird durch die Schulstreiks keineswegs ger\u00fcttelt. Bei der Teilnahmepflicht als Unterkategorie der Schulpflicht kann man vereinzelt Ausnahmen machen. Dass das \u201eSchw\u00e4nzen\u201c bei den Demonstranten keineswegs im Vordergrund steht, zeigt sich bereits daran, dass die bisher gr\u00f6\u00dfte Demonstration in Hamburg stattfand als an jenem Freitag Ferien waren.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die Haltung der Sch\u00fcler keine Respektlosigkeit gegen\u00fcber den Regeln darstellt. Die Haltung entspringt der Ver\u00e4rgerung dar\u00fcber, dass die Regierenden ihrem Versprechen in Bezug auf das Pariser Abkommen nicht ausreichend nachkommen. So werden Pflichten im Kleinen verletzt, um an gro\u00dfe Pflichten zu erinnern. Diese Pflichtverletzungen erfolgen nicht aufgrund ideologischer Verblendungen, sondern auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien.<\/p>\n

Das alles zu bef\u00fcrworten ist eigentlich genuin liberal. Wenn die tats\u00e4chliche Haltung in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung hiervon abweicht, dann sicherlich, weil es andere Gr\u00fcnde f\u00fcr die FDP gibt. Nur: Dann sollte man diese beim Namen nennen. Die Abgrenzung zu den Gr\u00fcnen d\u00fcrfte eine zentrale Rolle spielen. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die vermeintliche Gef\u00e4hrdung des Wohlstands durch Umweltthemen.<\/p>\n

Redlicherweise – und auch das mag ein Kritikpunkt seitens der FDP sein – darf aber auch nicht so getan werden, als sei das Umweltthema komplett verschlafen worden. Es wurde bereits viel getan. Dass dennoch die Gletscher und Eiskappen schmelzen und zehn der letzten zw\u00f6lf Jahre seit Aufzeichnung der Klimadaten weltweit zu den hei\u00dfesten geh\u00f6rten, liegt unter anderem daran, dass es \u00fcber 200 L\u00e4nder und Regierungen und \u00fcber acht Milliarden Menschen auf dieser Welt gibt, die ganz unterschiedliche Interessen verfolgen. F\u00fcr ein wirkliches Gelingen sollte der Umweltschutz eine globale Aufgabe sein. Die Schwellenl\u00e4nder weisen zurecht darauf hin, dass der Erfolg der Industrienationen auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass sie in ihren fr\u00fchen Jahren (und zu einem guten Teil noch heute) eben keine R\u00fccksicht auf Umwelt und Ressourcen nahmen.<\/p>\n

In puncto Umweltschutz sollten alle an einem Strang ziehen: die Staaten, die Industrie durch Innovationen und jeder pers\u00f6nlich durch eine entsprechende Lebensf\u00fchrung. Wenn die Thunberg-Bewegung dies vorantreibt, dann w\u00e4re viel gewonnen. Vielen muss bewusst gemacht werden, dass \u00d6kologie und \u00d6konomie Hand in Hand gehen, denn die wirtschaftlichen Folgen einer zugespitzten Klimakrise w\u00e4ren fatal. Der gr\u00f6\u00dfte R\u00fcckversicherer des Landes, der von jedem Verdacht einer irgendwie gearteten ideologischen Betrachtung weit entfernt ist, hat hieran keinerlei Zweifel.<\/p>\n

Klimaschutz ist aber vor allem eines: keine Frage von jung oder alt, von rechts, links oder liberal.<\/p>\n

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