{"id":7823,"date":"2019-03-27T13:33:26","date_gmt":"2019-03-27T13:33:26","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7823"},"modified":"2019-03-28T08:20:04","modified_gmt":"2019-03-28T08:20:04","slug":"schoene-neue-welt-oder-dank-google-sind-wir-alle-urheber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2019\/03\/27\/schoene-neue-welt-oder-dank-google-sind-wir-alle-urheber\/","title":{"rendered":"Sch\u00f6ne Neue Welt oder: dank Google sind wir alle Urheber"},"content":{"rendered":"

Um es vorwegzunehmen: ich finde, dass die von der Europ\u00e4ischen Union gegen die Internetgiganten GAFA – Google, Facebook, Apple und Amazon \u2013 ergriffenen Ma\u00dfnahmen, allen voran die Urheberrechtsreform, richtig sind. Sehr gut fasst Michael Hanfeld in der FAZ zusammen<\/a>, worum es geht. Dazu steht nicht im Widerspruch, dass ich Google als Suchmaschine benutze, Videos meiner Band auf YouTube hochlade, einen Facebook-Account habe, Apple Music abonniere, bei Amazon Katzenfutter und B\u00fccher bestelle und Serien gucke.<\/p>\n

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Es gibt Detail \u2013 und dort steckt bekanntlich der Teufel \u2013 Unklarheiten und Kritikw\u00fcrdiges. Wie man gew\u00e4hrleistet, dass der Leistungsschutz tats\u00e4chlich, wie es die Direktive zur Reform des Urheberrechts intendiert, die Urheber gegen\u00fcber den Gro\u00dfen ins Recht setzt, ohne die Kleinen mit b\u00fcrokratischen und technischen Problemen zu belasten, die sie unter Umst\u00e4nden aus dem Netz dr\u00e4ngen; wie man verhindert, dass Uploadfilter, die sicherstellen sollen, dass Rechteinhaber verg\u00fctet werden, nicht als Zensur benutzt werden; wie die Gelder, die fortan Google und Co. zahlen m\u00fcssen, gerecht unter Verlagen, Verwertungsgesellschaften und Urhebern \u2013 also Autoren, Komponisten, Fotografgen usw. \u2013 verteilt werden: Dar\u00fcber kann man verschiedener Meinung sein. Leider aber waren auf beiden Seiten der Debatte, besonders aber aufseiten der Kritiker der europ\u00e4ischen Leistungsschutzdirektive, die Populisten unterwegs, denen es weniger um konkrete L\u00f6sungen und mehr um griffige Losungen ging.<\/p>\n

Als Beispiel nehme ich einen Artikel<\/a> aus \u201eNetzpolitik.org\u201c von Markus Beckedahl.<\/strong><\/p>\n

Beckedahl bem\u00fcht in immer neuen Wendungen die Begriffe \u201ejung\u201c und \u201eneu\u201c gegen \u201ealt\u201c, statt Argumente zu pr\u00e4sentieren. Mit \u201eabsurden Argumenten\u201c, so Beckedahl, sei die Reform \u2013 die nicht zuletzt ein \u201eKreuzzug gegen Youtube\u201c sei \u2013 verteidigt worden, \u201evorgetragen von alten<\/strong> M\u00e4nnern, die wirtschaftlich von der Reform profitieren\u201c. Das Urheberrecht \u201emit seinen alten<\/strong> Instrumenten aus einer alten<\/strong> Welt\u201c sei in Position gebracht worden gegen \u201eeine sich entwickelnde neue Welt<\/strong> mit neuen<\/strong> Produzenten\u201c, die Reform habe jedoch die \u201ealte Welt<\/strong> mit ihren alten<\/strong> Werkzeugen f\u00fcr weitere 20 Jahre in Stein gemei\u00dfelt\u201c, \u201ealte <\/strong>und reformunf\u00e4hige Verwertungsgesellschaften\u201c behielten die Deutungshoheit im Sinne \u00a0derjenigen, \u201edie hoffen, dass die alte Welt<\/strong> weiter l\u00e4uft wie bisher.\u201c \u00a0Das Ergebnis: \u201eIn Zeiten von gesellschaftlichen Debatten um Desinformation und sinkender Glaubw\u00fcrdigkeit der Medien haben viele von diesen das Vertrauen vor allem der jungen<\/strong> Generation verspielt\u201c. \u201eDer Kollateralschaden f\u00fcr unsere Demokratie wird mangelnde Glaubw\u00fcrdigkeit bei einem gro\u00dfen Teil der Jugend <\/strong>sein.\u201c<\/p>\n

Zugegeben, ich bin ein alter Mann, der von der neuen Gesetzgebung profitiert. Direkt \u00fcber meine Mitgliedschaft in der VG Wort (einer der \u201ealten Verwertungsgesellschaften\u201c), dann \u00fcber die Besserstellung der Verlage, f\u00fcr die ich arbeite. Wenn es ihnen gut geht, k\u00f6nnen sie sich einen Autor wie mich, der nur bedingt Gewinn abwirft, noch leisten. Aber auch eine 30-j\u00e4hrige Kollegin mit einem \u00e4hnlichen Berufsprofil profitiert davon. Und dass \u201eder Jugend\u201c gedient w\u00e4re, wenn nur noch die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien in der Lage w\u00e4ren seri\u00f6se Recherche zu betreiben, darf man immerhin bezweifeln.<\/p>\n

Ging es wirklich um „die Jugend“?<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich blieb, wie Hanfeld erkl\u00e4rt der Massenprotest gegen das Durchsetzen von Urheberrechten weitgehend eine deutsche Angelegenheit. W\u00e4hrend sich die AfD \u2013 so viel zu \u201ealten M\u00e4nnern\u201c \u2013opportunistisch auf die Seite der Protestierenden schlug, unterst\u00fctzte in Frankreich der rechtsextreme Rassemblement National ebenso opportunistisch die Urheberrechtsreform.<\/p>\n

Sich einen Reim auf die Haltung der Rechtsextremen machen zu wollen, ist wenig sinnvoll. In Frankreich hat der Widerstand gegen Konzerne, die vor allem als amerikanische wahrgenommen werden eine lange \u2013 zuweilen auch fragw\u00fcrdige \u2013 patriotisch bis nationalistisch eingef\u00e4rbte Tradition; in Deutschland, obwohl der Widerstand gegen NAFTA und CETA auch von solchen Emotionen mitgetragen wurde, \u00fcberwog das Misstrauen gegen \u201eSpringer & Co.\u201c, was der AfD \u2013 Stichwort \u201eL\u00fcckenpresse\u201c \u2013 durchaus in den Kram passte, zumal sie dann auch gegen \u201eBr\u00fcssel\u201c und die CDU die \u201efreiheitsliebenden Deutschen\u201c in Anschlag bringen konnte: \u00a0AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete J\u00f6rg\u00a0Meuthen\u00a0meinte: \u201eMillionen Europ\u00e4er haben die Freiheit des Internets verteidigt und die AfD hat sie unterst\u00fctzt. Gemeinsam mit allen freiheitsliebenden Deutschen werden wir jetzt der CDU auf die Finger schauen.“<\/p>\n

Die Piratenpartei, die an der Spitze des Widerstands gegen die Urheberrechtsreform im Europ\u00e4ischen Parlament stand, nahm ebenfalls populistisch Stellung: \u201eIm EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben wir schon bei CETA gesehen. Demokratie hei\u00dft aber Herrschaft des Volkes.\u201c<\/p>\n

Sind Google und Co. keine Konzerne, m\u00f6chte man fragen, und erwidern: \u00c4hm, nein, Demokratie ist nicht Herrschaft des Volkes. Im demokratischen Rechtsstaat jedenfalls herrscht das Recht. Im Europ\u00e4ischen Parlament wurde versucht, das bestehende Recht (\u201edas alte Recht\u201c, um mit Beckedahl zu reden) gegen neue Akteure (\u201edie entstehende neue Welt\u201c) durchzusetzen. Gewiss, ein konservatives Unternehmen. Aber das Recht ist immer konservativ. Nirgends steht geschrieben, dass neu und jung automatisch besser ist als alt und erprobt. YouTube ist neu. Und gut. Steht aber damit nicht \u00fcber dem Gesetz.<\/p>\n

Die Kritiker haben wenig Konkretes anzubieten<\/strong><\/p>\n

Wenn es konkret wird, sind Beckedahls Argumente erstaunlich d\u00fcnn. Gegen die Forderung der Zeitungsverlage, f\u00fcr die Verwendung ihrer Produkte von Google und Co. als Rechteinhaber entsch\u00e4digt zu werden, schreibt Beckedahl: \u00a0\u201eUnd wo wir schon bei der Finanzierung von Journalismus sind: Warum m\u00fcssen Print-Zeitungen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abf\u00fchren, Online-Journalismus hingegen die vollen 19 Prozent? Wenn man zukunftsf\u00e4higen Journalismus wirklich f\u00f6rdern wollen w\u00fcrde, m\u00fcsste die Mehrwertsteuer f\u00fcr Online-Angebote der von Zeitungen angepasst werden.\u201c<\/p>\n

Das kann man so sehen. Ich nehme an, dass Axel Springer liebend gern die Preise f\u00fcr seine digitale Produkte gesenkt sehen w\u00fcrde. Aber die Mehrwertsteuer wird national festgelegt und hatte mit dem Verfahren in Stra\u00dfburg gar nichts zu tun.<\/p>\n

Beckedahl weiter: \u201eDas Wettbewerbsrecht kann und muss verbessert werden. Warum k\u00f6nnen andere Staaten Digitalsteuern einf\u00fchren und wir nicht? Wir brauchen dringend Wege und M\u00f6glichkeiten, um algorithmische Entscheidungssysteme besser demokratisch kontrollieren zu k\u00f6nnen. Marktdominante Plattformen m\u00fcssen interoperabel werden. Politisches Microtargeting muss transparenter und besser reguliert werden. Dazu gibt es Optimierungspotential bei der Datenschutzdurchsetzung gegen\u00fcber gro\u00dfen Plattformen.\u201c<\/p>\n

Zweifellos. (Man kann das \u00fcbrigens sehr viel verst\u00e4ndlicher ausdr\u00fccken, wenn man nicht beweisen will, dass man zu den \u201eJungen\u201c geh\u00f6rt, die \u201einteroperabel\u201c, \u201cMicrotargeting\u201c und \u201eOptimierungspotential\u201c sagen, wenn sie \u201eirgendwie auch von mir mitkontrolliert\u201c, \u201eauf den Benutzer genau abgestimmte Propaganda\u201c und \u00a0\u201eVerbesserungsm\u00f6glichkeiten\u201c meinen. Doch haben Digitalsteuern und die demokratische Kontrolle von Algorithmen erkennbar nichts mit dem Urheberrecht zu tun. Und was hei\u00dft \u201edemokratische Kontrolle\u201c? Das hei\u00dft wohl: Kontrolle durch demokratisch legitimierte Organe. Wie das Europ\u00e4ische Parlament.<\/p>\n

„Wir sind alle Urheber“: Cleveres Framing<\/strong><\/p>\n

Ganz und gar pathetisch wird es schlie\u00dflich, wenn Beckedahl schreibt: \u00a0\u201eWir sind mittlerweile alle Urheber. Diese Reform geht aber immer noch davon aus, dass es nur wenige professionelle Urheber gibt, f\u00fcr die es einen Rechtsrahmen braucht. Das ist nur aus einer Perspektive zu schaffen, die das Internet noch eher aus der Zeitung kennt.\u201c \u201eDiese Reform hat keine Antwort daf\u00fcr parat, warum zum Beispiel \u201eprofessionelle Fotografen\u201c, die das Fotografieren also als Beruf aus\u00fcben, verg\u00fctet werden sollen. Aber alle, die das nur nebenberuflich machen, leer ausgehen sollen, weil sie eben nicht Mitglied in der passenden Verwertungsgesellschaft werden d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n

Geht es wirklich darum, dass ich kein Geld bekomme, wenn ich privat ein Foto meines Gartens auf Facebook hochlade? Ist das f\u00fcr mich oder irgendjemanden ein Problem? Besteht f\u00fcr Beckedahl das Problem wirklich darin, dass professionelle Fotografen, die er in Anf\u00fchrungszeichen setzt, die billigste Form des Sarkasmus, von ihrem Handwerke leben wollen? Muss das wirklich erl\u00e4utert werden?<\/p>\n

Und sind wir wirklich \u201ealle Urheber\u201c? Schon vor 50 Jahren meinte Josef Beuys, wir seien \u201ealle K\u00fcnstler\u201c. Aber wie mein Kunstlehrer Siegfried \u201eBonzo\u201c K\u00fchl sagte: \u201eKunst kommt von k\u00f6nnen, nicht von wollen, sonst hie\u00dfe es ja Wunst.\u201c Bestimmte Dinge \u00e4ndern sich nicht, und dazu geh\u00f6rt, die Tatsache, dass wir zwar alle reden und schreiben und zuweilen malen und fotografieren und vielleicht Musik machen und so weiter, und dass wir dank der neuen Plattformen daf\u00fcr einen potenziellen Millionenmarkt haben; dass aber von den Millionen und Abermillionen, die hier wie auf einem orientalischen Basar um die Aufmerksamkeit des Publikums buhlen, nur wenige als Urheber von Produkten gelten k\u00f6nnen, die f\u00fcr mehr als ihren Familien- und Freundeskreis wichtig sind. Wer von seinen Produkten als Urheber leben will, merkt bald, dass der Markt grausam ist, und daran hat das Internet nichts ge\u00e4ndert. Mit der pseudodemokratischen \u00a0Losung, \u201ewir sind alle Urheber\u201c und der Diffamierung als \u201ealte M\u00e4nner\u201c, die gegen \u201edie Jugend\u201c sind, gegen diejenigen Journalisten, Autoren, K\u00fcnstler, Musiker usw. zu hetzen, die von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen, eben weil gen\u00fcgend Menschen der Ansicht sind, sie produzierten eben etwas Besonderes \u2013 auf diese Perversion muss man erst kommen. Na, vielleicht wird in Palo Alto jemand auf den cleveren Framer Markus Beckedahl aufmerksam.<\/p>\n

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