Wenn man sich fragt, wie es mit dem Brexit weitergehen soll, muss man sich zuerst fragen, wie Gro\u00dfbritannien in den Schlamassel hineingeraten konnte, in dem es sich jetzt befindet.<\/p>\n
<\/p>\n
Mir geht es nicht darum, die Schuld am Brexit \u2013 also am Beschluss Gro\u00dfbritanniens, die Europ\u00e4ische Union zu verlassen \u2013 zwischen der EU \u00a0und GB aufzuteilen. Das ist unproduktiv (und ich w\u00fcrde es begr\u00fc\u00dfen, wenn wir solche Diskussionen hier vermeiden k\u00f6nnten). Es kann Gr\u00fcnde geben, die EU verlassen zu wollen; die EU hat das mit dem Lissabon-Vertrag anerkannt und einen entsprechenden Mechanismus bereitgestellt, der nun zum ersten Mal auf die Probe gestellt wird. Eigentlich ist das eine einfache Sache: eine Regierung stellt den Antrag auf Ausscheiden aus der EU. Danach haben beide Seiten zwei Jahre, um den k\u00fcnftigen Status zu kl\u00e4ren und die entsprechenden Regeln, Gesetze usw. zu verabschieden. Modelle f\u00fcr diesen Status gibt es auch: Norwegen, die Schweiz, Gr\u00f6nland, die T\u00fcrkei \u2013 oder Kanada, die USA, Russland usw.<\/p>\n
Theresa Mays Fehler<\/strong><\/p>\n Warum hat das bei Gro\u00dfbritannien nicht geklappt? Der Hauptgrund ist der, dass die Regierung Theresa Mays, statt sich vom Parlament ein Mandat zu holen f\u00fcr die Verhandlungen, etwa in Gestalt eines dem Parlament vorgelegten und vom Parlament gebilligten Vertragsentwurfs, zwei Jahre lang mit der EU verhandelt hat, und dann erst \u2013 und erst unter Druck \u2013 das Parlament eingebunden hat. Urspr\u00fcnglich hatte May das Parlament gar nicht am Austrittsprozess beteiligen wollen; nun hat das Parlament das Heft des Handelns an sich gezogen und ihr die Macht entzogen, wenn auch \u2013 noch \u2013 nicht das Amt.<\/p>\n Man stelle sich vor, May h\u00e4tte vor zwei Jahren dem Parlament den Deal vorgelegt, den das Parlament nun zweimal abgelehnt hat und \u00fcber das es n\u00e4chste Woche ein drittes Mal abstimmen soll. Wenn es damals nicht durchgekommen w\u00e4re, h\u00e4tte May dann eben so lange mit den verschiedenen Fraktionen verhandeln m\u00fcssen, bis ein Kompromiss ausgearbeitet worden w\u00e4re \u2013 und dann erst den Antrag auf Austritt stellen sollen. Und wenn sich das Parlament als unf\u00e4hig erwiesen h\u00e4tte, sich auf irgendeinen Vorschlag der Regierung oder der Opposition zu einigen, dann h\u00e4tte man einen Brexit-Wahlkampf f\u00fchren m\u00fcssen, um eine entsprechende Mehrheit zustande zu bekommen, und dann erst den Antrag auf Austritt stellen sollen. Es stimmt ja, dass das britische Volk \u2013 genauer: eine knappe Mehrheit derjenigen, die abgestimmt haben, 17, 4 Millionen aus einer Bev\u00f6lkerung von 66 Millionen \u2013 f\u00fcr den Brexit gestimmt haben, aber weder haben sie f\u00fcr einen sofortigen Brexit gestimmt, noch ist klar, was f\u00fcr einen Brexit \u2013 norwegisches Modell, Schweizer Modell, privilegierte Partnerschaft, No Deal \u2013 die knappe Mehrheit jener 72 Prozent der Wahlberechtigten, die tats\u00e4chlich abgestimmt haben, eigentlich wollten. Es war also Zeit da, und es war Zeit n\u00f6tig, um das in Gro\u00dfbritannien zu kl\u00e4ren, bevor man sich an die Europ\u00e4er wandte. Und genau das tat Theresa May nicht. Der jetzige Schlamassel ist also zuallererst Ergebnis eines undemokratischen Versuchs, Parlament und Volk zu \u00fcberrumpeln. Und das, nachdem eine der Hauptlosungen der Brexiteers<\/em> war: \u201eWir wollen die Kontrolle \u00fcber unser Land zur\u00fcckgewinnen.\u201c<\/p>\n Ein problematisches Wahlsystem<\/strong><\/p>\n Doch geht das Problem tiefer. Ich war immer ein Anh\u00e4nger des in Gro\u00dfbritannien und den USA herrschenden Mehrheitswahlrechts, auch weil es den Einzug von Populisten ins Parlament erschwert. Doch zeigen die Wahl Donald Trumps in den USA und der Sieg der Brexiteers <\/em>in Gro\u00dfbritannien, dass genau dies eine Schw\u00e4che des Systems sein kann. In den USA konnte ein Populist zuerst seine Partei, die ihn auf keinen Fall haben wollte, umgehen und dann kapern und nach seinem Bilde gestalten. Und in Gro\u00dfbritannien konnte eine gar nicht im britischen Parlament vertretene Partei \u2013 n\u00e4mlich UKIP \u2013 nicht nur die st\u00e4rkste britische Partei im Europ\u00e4ischen Parlament werden, da Gro\u00dfbritannien die Europawahlen nach dem Verh\u00e4ltniswahlrecht durchf\u00fchren muss, sondern auch ihre Agenda im Referendum durchsetzen k\u00f6nnen, obwohl alle im Parlament vertretenen Parteien gegen den Brexit waren. M\u00f6glicherweise h\u00e4tte eine im Parlament vertretene UKIP eine \u00e4hnliche Rolle spielen k\u00f6nnen wie die dort ebenfalls vertretene schottische Unabh\u00e4ngigkeitspartei SNP. Jedenfalls scheint mir, dass man die Rolle des Mehrheitswahlrechts, das nicht nur UKIP, sondern auch die Gr\u00fcnen ausschlie\u00dft und die Liberalen zu einem Schattendasein verurteilt, und das auch deshalb zu einem Parlament f\u00fchrt, in dem das, was die Nation bewegt, offenbar nicht die Abgeordneten bewegt, \u00fcberdenken muss.<\/p>\n Doch liegt die tiefste Ursache f\u00fcr die Katastrophe eben in jener Volksabstimmung, mit der die Briten \u2013 na ja, \u201edie Briten\u201c: Siehe oben \u2013 den Abgeordneten eher als der EU ihr Musstrauen ausgesprochen haben. Diese Volksabstimmung w\u00e4re illegal gewesen, wenn ihr Ergebnis bindend gewesen w\u00e4re. Denn in Gro\u00dfbritannien \u2013 anders als etwa in Deutschland \u2013 ist nicht \u201edas Volk\u201c (was auch immer man darunter verstehen mag) der Souver\u00e4n, sondern eben das Parlament. Und das Parlament hat gar nicht das Recht, diese Souver\u00e4nit\u00e4t aus der Hand zu geben. Das hat es aber faktisch, indem es sich bereiterkl\u00e4rt hat, das Ergebnis der Volksabstimmung als bindend zu akzeptieren.<\/p>\n Volksabstimmungen sind undemokratisch<\/strong><\/p>\n Volksabstimmungen sind aber eine stumpfe Waffe. Die wenigsten Fragen lassen sich bin\u00e4r auf ein Ja\/ Nein reduzieren, und wenn sie das werden, ist das Ergebnis oft unsinnig. Um ein v\u00f6llig anderes Beispiel zu nehmen: Der Senat von Berlin wollte nach der Schlie\u00dfung des Flughafens Tempelhof einen Teil des riesigen Areals bebauen \u2013 mit einer Zentralbibliothek und mit Wohnungen. Eine Volksabstimmung gegen jegliche Bebauung des Flugfelds tr\u00e4gt dazu bei, dass die Bodenknappheit in der Stadt versch\u00e4rft wird, womit Bodenpreise und Mieten steigen. In wiederholten Umfragen benennen die Berliner die steigenden Mieten als wichtigstes Problem der Stadt, haben aber nicht nur f\u00fcr die Nichtbebauung von Tempelhof gestimmt, sondern in einer weiteren Volksabstimmung f\u00fcr die Offenhaltung des Flughafens Tegel, obwohl das Areal zwischen Wasser, Wald und Stadt wie geschaffen ist f\u00fcr das Bauen eines neuen Stadtviertels. Die Berliner wollen keinen Flugl\u00e4rm, aber einen stadtnahen Flughafen; einen riesigen Park in der Mitte einer Stadt, die zu den gr\u00fcnsten Europas z\u00e4hlt, aber g\u00fcnstige Mieten; und so weiter und so fort. Kurz: Sie wollen ihren Kuchen behalten und ihn zugleich aufessen wollen. Und so sind die Menschen \u00fcberall, und das ist in Ordnung so und der Grund, warum das m\u00fchsame Gesch\u00e4ft der Politik, das mit Abw\u00e4gen und Ausgleichen, mit Kompromissen und Deals, aber auch mit Fachwissen, Juristerei und Prinzipien zu tun hat, an Berufspolitiker delegiert wird. Demokratie bedeutet eben nicht, wie schon Karl Popper festgestellt hat, \u201eVolksherrschaft\u201c, weil die ja ein Ungl\u00fcck w\u00e4re, sondern die M\u00f6glichkeit, die Regierung in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden ohne Revolution loszuwerden.<\/p>\n Deshalb war das Brexit-Referendum eine Farce, denn niemand wusste, wor\u00fcber abgestimmt wurde. Hinzu kommt, dass ein Referendum das Volk eines seiner elementaren Rechte beraubt: des Rechts, seine Meinung zu \u00e4ndern. Ich kann heute CDU w\u00e4hlen und in vier Jahren SPD oder AfD, Linke oder Gr\u00fcne. Aber ein Referendum soll mich auf ewig an mein Geschw\u00e4tz von gestern binden? Inwiefern ist das demokratisch?<\/p>\n Bitte kein zweites Referendum!<\/strong><\/p>\n Das klingt wie ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein zweites Referendum, diesmal mit klaren Alternativen, vielleicht sogar mit mehreren Stufen: Bleiben oder Gehen, und dann: Mays Deal oder nicht. Und dann: Norwegen oder No Deal? (So etwa.) Immerhin w\u00e4re dann klar, worum es geht. Aber ich bin \u2013 siehe oben \u2013 aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen gegen Volksabstimmungen. Es ist Aufgabe des Souver\u00e4ns, und das ist, ich wiederhole es, in Gro\u00dfbritannien das Parlament, \u00fcber die Zukunft des Landes zu entscheiden, also auch \u00fcber die Zukunft des Brexit. Zwei Fehler ergeben keine richtige Antwort.<\/p>\n Deshalb sollte die Europ\u00e4ische Union Gro\u00dfbritannien so viel Zeit geben, wie das Parlament braucht, um sich zu entscheiden: Sechs Wochen, sechs Monate, sechs Jahre. Gewiss, indem man einen zweiten Volksentscheid ausschlie\u00dft, erscheint es eher unwahrscheinlich, dass der Brexit abgewendet wird. Das \u00a0Parlament wird nicht den Mumm finden, seine Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber den ca. 17 Millionen Brexiteers<\/em> \u00a0zu behaupten und deren Empfehlung nicht zu folgen. Die Rechten drohen ja in dem Fall mit Gewalt in den Stra\u00dfen und ungez\u00fcgeltem Populismus, und haben bislang das Parlament damit erfolgreich erpresst.<\/p>\n Nehmt euch Zeit. Gebt ihnen Zeit.<\/strong><\/p>\n Die beste L\u00f6sung f\u00fcr Gro\u00dfbritannien w\u00e4re, unter den gegebenen Bedingungen, eine L\u00f6sung wie f\u00fcr Norwegen: Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt, aber nicht Euro-Raum und – anders als Norwegen – auch nicht im Schengen-Raum. Die radikalen Brexiteers<\/em> um die \u201eEuropean Research Group\u201c in der Konservativen Partei w\u00e4ren isoliert, das Lager der Brexiteers<\/em> also gespalten, und man kann damit rechnen, dass mit der Zeit das Thema seine Brisanz verlieren d\u00fcrfte. Aber auch f\u00fcr die EU w\u00e4re diese L\u00f6sung am besten. Handel und Wandel w\u00e4ren nur minimal beeintr\u00e4chtigt, und die Union k\u00f6nnte sich, ungest\u00f6rt von den Briten, endlich der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft zuwenden.<\/p>\n Erratum: Eine fr\u00fchere Version dieses Artikels enthielt eine missverst\u00e4ndliche Formulierung, die suggerierte, Norwegen sei nicht Mitglied des Schengen-Raums. Sorry.<\/em><\/p>\n