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Viktor Orban redet st\u00e4ndig von einem omin\u00f6sen \u201eSoros-Plan\u201c, mit dem das christliche Europa zerst\u00f6rt werden soll. Der Soros-Plan existiert tats\u00e4chlich. Er ist harmlos.<\/p>\n
<\/p>\n
\u201eEr ist ein schwerer Psychopath mit Weltherrschaftsambitionen\u201c. Wer ist gemeint? Adolf Hitler? Nein, der j\u00fcdische Milliard\u00e4r, Philanthrop und Amateurpolitiker George Soros. So jedenfalls sieht<\/a> es Mate Kocsis. Er ist Fraktionschef der Fidesz-Partei im ungarischen Parlament \u2013 der Partei von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban.<\/p>\n Der N\u00e4hrboden: Ungarischer Antisemitismus<\/strong><\/p>\n 44 Prozent der Ungarn glauben<\/a>, dass „die Juden \u00fcber die Welt herrschen wollen“ Nur 24 Prozent widersprechen. Ausdruck solcher Fantasien ist etwa, dass 33 Prozent der Ungarn glauben, die ukrainische Maidan-Revolution von 2014 h\u00e4tten die CIA und Soros angezettelt, um dort eigene Leute zu installieren.<\/p>\n Viktor Orban hat den ungarischen Antisemitismus nicht erfunden. Aber er hat \u2013 beraten von den amerikanischen PR-Experten George Eli Birnbaum und Arthur Finkelstein, ironischerweise beides Juden, die dem amerikanischen Establishment nahestehen – die Kampagne losgetreten, die den j\u00fcdischen Investor und Holocaust-\u00dcberlebenden Soros zum gr\u00f6\u00dften Feindbild\u00a0Ungarns\u00a0hochstilisiert hat.<\/p>\n Wer sich f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Hintergr\u00fcnde interessiert: Eine Geschichte der langj\u00e4hrigen Hass-Liebe zwischen Orban und Soros findet sich hier<\/a>.<\/p>\n Hat George Soros EU-Parlament und Kommission \u201eauf der Gehaltsliste\u201c?<\/strong><\/p>\n Orban unterstellt<\/a>, dass Soros das Europ\u00e4ische Parlament und die europ\u00e4ische Kommission mit \u201eseinen Leuten\u201c kontrolliert:<\/p>\n \u201eSchauen Sie, George Soros verf\u00fcgt \u00fcber eine sehr starke Vertretung im Europ\u00e4ischen Parlament. Am meisten spricht jene Tatsache f\u00fcr sich selbst, dass die Linke, die die Hauptkraft der Anh\u00e4nger im Europ\u00e4ischen Parlament und auch in der Kommission darstellt, also diese Linke hat als Spitzenkandidaten f\u00fcr die europ\u00e4ischen Wahlen einen Holl\u00e4nder namens Timmermans, der ein Mann von George Soros ist \u2013 hierbei lohnt es sich nicht, dies in Abrede zu stellen. Die Linke hat also beschlossen, an die Spitze der Europ\u00e4ischen Kommission, die vielleicht das wichtigste Organ der Europ\u00e4ischen Union ist, diesen Menschen setzen zu wollen. Es ist offensichtlich, dass George Soros \u2013 jetzt bereits offen \u2013 die europ\u00e4ischen Institutionen besetzen m\u00f6chte. Auch bisher hat er schon einen riesigen Einfluss gehabt, mehrere hundert Abgeordnete unter den europ\u00e4ischen Abgeordneten stehen auf seiner Liste, auch mehrere Kommissare, die in der Europ\u00e4ischen Kommission sitzen, sind eindeutig seine Leute. Doch indem Herr Timmermans der Spitzenkandidat der Linken, der Pr\u00e4sidentschaftskandidat f\u00fcr die Kommission geworden ist, der eindeutig ein Mann von George Soros ist, was \u2013 wie soll ich es ausdr\u00fccken? \u2013 eine derart allgemein bekannte Tatsache darstellt, die keiner Beweisf\u00fchrung bedarf, h\u00f6chstens wieder und immer wieder in Erinnerung gerufen werden sollte, bedeutet dies, dass George Soros seinen Anspruch auf die offene Besetzung und Beherrschung der europ\u00e4ischen Institutionen angemeldet hat.\u201c<\/p>\n Dass Frans Timmermans<\/a> in irgendeiner Weise von Soros abh\u00e4ngig w\u00e4re, ist nat\u00fcrlich so \u201eallgemein bekannt\u201c wie die Tatsache, dass die Amerikaner die Mondlandung gef\u00e4lscht haben. Und dass \u201emehrere hundert\u201c der 751 Abgeordneten und \u201emehrere\u201c Kommissarte auf der Gehaltsliste stehen, ist schlicht und einfach eine Verleumdung, f\u00fcr die selbstverst\u00e4ndlich Orban keine Beweise beibringen kann, weshalb er betont, dass sie \u201ekeiner Beweisf\u00fchrung bedarf\u201c.\u00a0 Das Gegenteil ist nat\u00fcrlich der Fall: Wenn ich Parlamentariern Korruption vorwerfe, muss ich das beweisen.<\/p>\n Aber das nur nebenbei.<\/p>\n Der omin\u00f6se Soros-Plan<\/strong><\/p>\n Orban weiter: \u201eVielleicht erinnern Sie sich noch, als vor vier Jahren, als vor drei Jahren George Soros den Soros-Plan ver\u00f6ffentlichte, den er selbst publizierte, dann war dies ein aus sechs Punkten bestehender Aktionsplan, dessen deklariertes Ziel es war, so viele Migranten wie m\u00f6glich nach Europa hereinzubringen, dies war also ein Programm mit dem Titel \u201aWie formen wir Europa mit Hilfe der Einwanderung um\u2018, es bestand aus sechs Punkten, George Soros hat es selbst geschrieben.\u201c<\/p>\n Der Titel<\/a> des Soros-Beitrags, den ich unten im Einzelnen analysiere, hie\u00df tats\u00e4chlich \u201eRebuilding the asylum System\u201c auf Deutsch \u201eDer Umbau des Asylsystems\u201c, und keineswegs \u201eWie formen wir Europa um?\u201c. Aber auch das nur nebenbei. In ganz Europa haben rechte und rechtsextreme Parteien Orbans Stichworte aufgegriffen und die Kampagne gegen Soros aufgegriffen. Die deutsche Querfront-Zeitschrift \u201eCompact\u201c etwa bringt<\/a> die Verschw\u00f6rungstheorie auf den Begriff und zitiert den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten wie folgt:<\/p>\n \u201eOrban wirft dem ber\u00fcchtigten Finanzhai vor, Europa mit Migranten \u00ab\u00fcberschwemmen\u00bb und seiner \u00abchristlichen und nationalen Identit\u00e4t\u00bb berauben zu wollen. Um die ethnokulturelle Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker zu zerst\u00f6ren, f\u00f6rdere Soros eine \u00abInvasion\u00bb aus der muslimischen Welt, so der Premier in gewohnt deutlicher Wortwahl.\u201c<\/p>\n Man kann als \u201ebesorgter B\u00fcrger\u201c der Meinung sein, dass zu viel Einwanderung die \u201eethnokulturelle Identit\u00e4t\u201c Europas gef\u00e4hrde, wobei immer die Frage ist, wieviel \u201ezu viel\u201c ist, und worin genau jene Identit\u00e4t bestehe. Man kann durchaus Vorbehalte gegen den Islam oder Spielarten des Islam haben, wobei immer die Frage ist, wogegen genau, erstens, und zweitens, ob damit jeder Moslem unter Generalverdacht gestellt werden soll. Solche Ansichten und Fragen sind selbstverst\u00e4ndlich Teil des legitimen politischen Spektrums und Diskurses in einer Demokratie. Niemand will unbegrenzte Zuwanderung und eine muslimische Invasion.<\/p>\n Doch halt: Genau das behauptet Orban. Noch einmal. Soros wird nicht vorgeworfen, aus \u00fcbertriebener, blau\u00e4ugiger Philanthropie Europas Identit\u00e4t zu gef\u00e4hrden. Ihm wird vorgeworfen, Europas Identit\u00e4t durch die \u201e\u00dcberschwemmung\u201c mit Migranten und die \u201eF\u00f6rderung einer muslimischen \u201eInvasion\u201c zerst\u00f6ren zu wollen. Ihm wird eine Absicht unterstellt, so wie ihm vorgeworfen wird, zur Verwirklichung dieser Absicht Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Kommission gekauft zu haben. Warum Soros das tun will, wird freilich nicht gesagt.<\/p>\n Von \u201eMein Kampf\u201c zum Kampf gegen Soros<\/strong><\/p>\n Jeder kann aber in seine Suchmaschine die Begriffe \u201eRassenvermischung\u201c und \u201eBeherrschung\u201c eingeben, und wird sofort Hunderte von Artikeln finden, in denen behauptet wird, die Zerst\u00f6rung der Identit\u00e4t der V\u00f6lker sei das wichtigste Mittel, um sie zu beherrschen. Wer sie beherrschen will, wird mal deutlicher, mal weniger deutlich gesagt, aber alle diese Theorien sind Variationen des Liedes, das Hitler in \u201eMein Kampf\u201c singt<\/a>:<\/p>\n \u201eMit allen Mitteln versucht (der Jude) die rassischen Grundlagen des zu unterjochenden Volkes zu verderben. So wie er selber planm\u00e4\u00dfig Frauen und M\u00e4dchen verdirbt, so schreckt er aber auch nicht davor zur\u00fcck, selbst im gr\u00f6\u00dften Umfange die Blutschranken f\u00fcr andere einzurei\u00dfen. Juden waren es und sind es, die den Neger an den Rhein bringen, immer mit dem gleichen Hintergedanken und klaren Ziele, durch die dadurch zwangsl\u00e4ufig eintretende Bastardisierung die ihnen verhasste wei\u00dfe Rasse zu zerst\u00f6ren, von ihrer kulturellen und politischen H\u00f6he herunterzuschmettern und selber zu ihren Herren aufzusteigen. Denn ein rassereines Volk, das sich seines Blutes bewusst ist, wird vom Juden niemals unterjocht werden k\u00f6nnen. Er wird auf dieser Welt ewig nur der Herr von Bastarden sein.\u201c (11. Kapitel: Volk und Rasse)<\/p>\n In seiner \u201eState of the Nation Adress\u201c vor einem Jahr sagte Orban:<\/p>\n \u201cIt is now irrelevant whether this is the consequence of the weakness of liberal democracies, the repercussions of an earlier colonial and slave-trading past, or the greedy, subversive actions of a George Soros-style empire; the facts remain. Whatever the reason, Western Europe has become an immigrant zone and a world of mixed populations; and, unlike central Europe, it is heading in the direction of a completely new development future. This is bad news for us. This means that Islamic civilisation \u2013 which has always seen its mission as the conversion of Europe to what it calls the true faith \u2013 will knock on Central Europe\u2019s door not only from the South, but also from the West.\u201d<\/p>\n Hier ist Soros bereits zum Herrscher \u00fcber einem \u201eImperium\u201c geworden, das aus Gier \u201eSubversion\u201c betreibt. Dieses Jahr sagte<\/a> Orban an gleicher Stelle:<\/p>\n \u201eIn dieser Woche feierten die Bundeskanzlerin der Deutschen und die vier mitteleurop\u00e4ischen Ministerpr\u00e4sidenten gemeinsam den Jahrestag der letzten Stunde des Kommunismus und der Sowjetunion. Wenn ich mich jetzt umsehe, dann erkenne ich, es gibt hier viele, die die \u201aInternationale\u2018, die man damals am Ende einer jeden Feier singen lie\u00df, h\u00f6chstens vom Titel her kennen. F\u00fcr sie zitiere ich aus der ungarischen \u00dcbersetzung: \u201aUnd morgen wird die Welt international!\u2018\u201c<\/p>\n Das ist nat\u00fcrlich Unsinn. Jeder kann den Text<\/a> der \u201eInternationalen\u201c nachlesen. Die letzte Strophe lautet: \u201eDie Internationale erk\u00e4mpft das Menschenrecht!\u201c Gemeint ist, dass nur die gemeinsame Aktion der \u201eProletarier aller L\u00e4nder\u201c das international agierende Kapital zerschlagen k\u00f6nne. (In der Analyse waren sich damals und sich heute Rechte wie Linke erstaunlich \u00e4hnlich.) Aber egal.<\/p>\n Br\u00fcssel als Reinkarnation Moskaus<\/strong><\/p>\n \u201eVor drei\u00dfig Jahren“ so Orban weiter, „hatten wir gedacht, wir h\u00e4tten die das Ende der Nationen und die \u00dcbernationalit\u00e4t verk\u00fcndende kommunistische Denkweise auf den Misthaufen der Geschichte hinausgeworfen. Anscheinend haben wir uns geirrt. Die Parole ist heute die gleiche: Morgen wird die Welt international! Erneut wird eine Welt ohne Nationen verk\u00fcndet, man will offene Gesellschaften, und man werkelt an einer \u00fcber den Nationen stehenden Weltregierung herum. Und erneut sind jene hier, die unsere Traditionen ausl\u00f6schen, und unsere L\u00e4nder mit einer fremden Kultur \u00fcberfluten w\u00fcrden. Drei\u00dfig Jahre nach dem Systemwechsel, am Vorabend einer gesamteurop\u00e4ischen Parlamentswahl ist Europa an den Punkt angekommen, dass wir uns erneut f\u00fcr unser Ungarntum, unsere christliche Beschaffenheit einsetzen, unsere Familien, unsere Gemeinschaften sch\u00fctzen und auch unsere Freiheit verteidigen m\u00fcssen. Ein bisschen Friede w\u00fcrde gut tun und wir br\u00e4uchten ihn auch, doch wissen wir aus der \u201aInternationale\u2018 auch, dass sie nie nachgeben k\u00f6nnen werden, denn \u2013 ich zitiere sie \u2013 \u201adieser Kampf wird der letzte sein\u201c. Auch heute werden sie aus dem Ausland gesteuert. Die Hochburg des neuen Internationalismus ist Br\u00fcssel, und ihr Instrument ist die Einwanderung.\u201c<\/p>\n Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Br\u00fcssel wird als eine Wiederinkarnation jener Internationalisten bezeichnet, die einst in Moskau herrschten und nun zum \u201eletzten Gefecht\u201c r\u00fcsten. Die Vorstellung ist so absurd, dass es schwer f\u00e4llt, \u00fcberhaupt dagegen zu argumentieren. Wem diese Deutung der Geschichte einleuchtend erscheint, d\u00fcrfte kaum von Argumenten erreicht werden k\u00f6nnen. Noch einmal: Es geht nicht darum, dass die EU ein supranationales Gebilde ist und dass in Br\u00fcssel die Funktion\u00e4re jenes Gebildes sitzen, die zuweilen in ihrem Wunsch nach \u201eimmer engerer Union\u201c zu weit gehen. Das kann man als bekannt unterstellen. Es geht um die Behauptung, dass eine Gruppe von Internationalisten existiert, finanziert vom \u201egierigen, subversiven Reich\u201c des Georg Soros, die planm\u00e4\u00dfig daran gehen, \u201eunsere Traditionen auszul\u00f6schen\u201c. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Europaskeptisch kann man sein, ja muss man sein, wie man gegen\u00fcber jeder Regierung kritisch sein sollte. Aber der Europ\u00e4ischen Union unterstellen, sie wolle das Werk von Marx, Engels, Lenins und Stalins fortsetzen \u2013 das ist absurd. Das genau tut aber Orban:<\/p>\n \u201eDie Br\u00fcsseler Schubladen sind voll von Pl\u00e4nen, und wenn sie die M\u00f6glichkeit bekommen, nehmen sie sie auch hervor. In Br\u00fcssel ist jener aus sieben Punkten bestehende Arbeitsplan bereits angefertigt worden und steht zum Einsatz bereit, mit dessen Hilfe sie nach den europ\u00e4ischen Wahlen ganz Europa zu einem Einwanderungskontinent umformen wollen. (\u2026) Der Vorschlag zur Schaffung des EU-Umsiedlungsrahmens ist schon fertig. Sie wollen die Rechte der Mitgliedstaaten zur Verteidigung ihrer Grenzen schw\u00e4chen. Br\u00fcssel nimmt uns in der Regel die Zust\u00e4ndigkeiten weg, und kann danach mit ihnen nichts anfangen. George Soros hat es offen verk\u00fcndet: Sein Ziel ist der Schutz der Migranten, und das Hindernis bedeuten die nationalen Grenzen.\u201c<\/p>\n Der wirkliche Soros-Plan<\/strong><\/p>\n Als ich nun den ungarischen Botschafter in Berlin fragte, wo dieser omin\u00f6se Plan zur Flutung Europas mit Migranten und zur Aufl\u00f6sung der nationalen Grenzen, zur Islamisierung des Kontinents und zur Etablierung einer Weltregierung zu finden sei, schaute er mich an, als w\u00e4re ich ein wenig doof und nannte mir die Quelle. Hier<\/a> ist also der Soros-Plan im englischen Original und in deutscher \u00dcbersetzung<\/a>: Jeder kann sich \u00fcberzeugen, dass von alldem, was Orban behauptet, in diesem Artikel nichts zu finden ist. Schauen wir ihn dennoch im Einzelnen an.<\/p>\n Beginnen wir mit der Hauptthese des Papiers, das auf dem H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingskrise im September 2015 ver\u00f6ffentlicht wurde:<\/p>\n \u201eUm auf die Krise reagieren zu k\u00f6nnen, braucht die EU einen gemeinsamen Plan. Dieser muss eine effektive Methode zur Handhabung der Asylantenstr\u00f6me beinhalten, damit diese auf sichere, geordnete Weise stattfinden k\u00f6nnen \u2013 und in einer Geschwindigkeit, die Europas Aufnahmef\u00e4higkeit entspricht. Dieser Plan muss so umfassend sein, dass er auch \u00fcber die Grenzen Europas hinaus reicht. Es ist weniger zerst\u00f6rerisch und viel weniger kostenaufwendig, wenn die potenziellen Asylanten in oder in der N\u00e4he ihrer jeweiligen Umgebung bleiben.\u201c<\/p>\n Halten wir fest, dass Soros \u2013 weit davon entfernt, einer \u201e\u00dcberflutung\u201c des Kontinents das Wort zu reden, davon spricht, dass die Aufnahme so erfolgen soll, dass sie \u201eEuropas Aufnahmef\u00e4higkeit entspricht\u201c. Halten wir zweitens fest, dass Soros der Ansicht ist, \u201epotenziellen Asylanten\u201c sollten \u201ein oder in der N\u00e4he ihrer jeweiligen Umgebung bleiben\u201c \u2013 also eben nicht nach Europa kommen sollten!<\/p>\n Der Zweck des Plans ist also das Gegenteil von dem, was ihm von Orban unterstellt wird.<\/strong><\/p>\n Halten wir weiter fest, dass Soros nur deshalb f\u00fcr die Einbeziehung der \u201eInternationalen\u201c, also der Vereinten Nationen ist, weil dadurch \u201edie Lasten der syrischen Krise auf eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Staaten verteilt und gleichzeitig weltweite Standards f\u00fcr den Umgang mit dem Problem der erzwungenen Migration eingef\u00fchrt\u201c werden.<\/p>\n Der Zweck des Plans ist genau das Gegenteil von dem, was ihm von Orban unterstellt wird.<\/strong><\/p>\n Halten wir drittens fest, dass Soros ausdr\u00fccklich festh\u00e4lt:<\/p>\n \u201eEbenso wichtig ist es, die Vorlieben sowohl der Staaten als auch der Asylbewerber zu ber\u00fccksichtigen, und dabei so wenig Zwang wie m\u00f6glich auszu\u00fcben. Die Fl\u00fcchtlinge dort anzusiedeln, wo sie sein m\u00f6chten und wo sie erw\u00fcnscht sind, ist eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg.\u201c<\/p>\n Der Zweck des Plans ist genau das Gegenteil von dem, was ihm von Orban unterstellt wird.<\/strong><\/p>\n Ein nicht unwesentlicher Teil des Artikel befasst sich mit M\u00f6glichkeiten der Finanzierung einer europ\u00e4ischen und internationalen Fl\u00fcchtlingsordnung unter Einbeziehung der \u201eFrontstaaten\u201c, wobei es auch hier darum geht, dass die Lasten nicht allein auf Europa liegen: \u201eder Rest sollte von den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt aufgebracht werden.\u201c<\/p>\n Und nicht nur das. Soros meint: \u201eUnd um schlie\u00dflich \u00fcber eine Million Asylsuchende und Migranten j\u00e4hrlich aufnehmen zu k\u00f6nnen, muss die EU den privaten Sektor \u2013 NROs, Kirchengruppen und Unternehmen \u2013 dazu mobilisieren, als Sponsoren aufzutreten.\u201c Das ist das Modell, das in den USA angewendet und das von vielen Parteien rechts der Mitte seit langem gefordert wird: sollen doch diejenigen Gruppen, die am heftigsten f\u00fcr die Rechte der Asylsuchenden eintreten, sich auch an den Kosten ihrer Aufnahme und Integration beteiligen.<\/p>\n Der Zweck des Plans ist genau das Gegenteil von dem, was ihm von Orban unterstellt wird.<\/strong><\/p>\n Nun zu den Punkten, die \u2013 wenn auch in entstellter Form \u2013 tats\u00e4chlich bei Orban wiederzufinden sind.<\/p>\n \u201eDie EU sollte sofort damit beginnen, ein einheitliches B\u00fcro f\u00fcr Asyl und Migration zu gr\u00fcnden, und sp\u00e4ter auch eine einheitliche EU-weite Grenzsicherung. Das momentane Flickwerk von 28 unterschiedlichen Asylsystemen funktioniert nicht.\u00a0 Es ist teuer und ineffizient, und bei der Bestimmung, wer asylberechtigt ist, f\u00fchrt es zu v\u00f6llig uneinheitlichen Ergebnissen. Das neue B\u00fcro k\u00f6nnte die einzelnen Verfahren schrittweise aneinander angleichen, gemeinsame Regeln f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Unternehmensgr\u00fcndung und Hilfszahlungen aufstellen und eine effektive und rechtlich einwandfreie R\u00fcckkehrpolitik f\u00fcr Migranten einf\u00fchren, deren Asylantr\u00e4ge abgelehnt wurden.\u201c<\/p>\n Hier ist also der \u201eInternationalismus\u201c am Werk. Dabei ist die Diagnose v\u00f6llig richtig und wird Tag f\u00fcr Tag durch Schreckensmeldungen best\u00e4tigt. Die europ\u00e4ischen Asyl-Regelungen, zusammengefasst in den Dublin-Abkommen<\/a>, erwiesen sich in der Krise als unwirksam, die nationalen Beh\u00f6rden wurden von Schleppern und Schmugglern, Terroristen und Kriminellen sowie findigen und ansonsten v\u00f6llig schuldlosen Fl\u00fcchtlingen gegeneinander ausgespielt und \u00fcbert\u00f6lpelt. Die gemeinsame Grenzagentur Frontex ist \u00fcberfordert und unterfinanziert.<\/p>\n Halten wir weiter fest, dass Soros zu den Aufgaben einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylagentur \u201eeine effektive und rechtlich einwandfreie R\u00fcckkehrpolitik f\u00fcr Migranten, deren Asylantr\u00e4ge abgelehnt wurden\u201c z\u00e4hlt.<\/p>\n Der Zweck des Plans ist genau das Gegenteil von dem, was ihm von Orban unterstellt wird.<\/strong><\/p>\n Und nun schlie\u00dflich zum Elefanten im Raum: \u201eDie EU (muss) in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende j\u00e4hrlich aufnehmen. Und um dies tun zu k\u00f6nnen, muss die Last fair verteilt werden\u00a0ein Prinzip, das\u00a0(auf der Sitzung des EU-Rats) durch eine qualifizierte Mehrheit best\u00e4tigt wurde.\u201c<\/p>\n Eine Million j\u00e4hrlich, das klingt viel, obwohl das in 20 Jahren immer noch nur 20 Millionen (minus R\u00fcckf\u00fchrungen) bei einer Population von 507 Millionen w\u00e4ren. Kaum eine \u201e\u00dcberflutung\u201c, schon gar nicht eine muslimische \u201eInvasion\u201c, zumal nicht alle Fl\u00fcchtlinge Muslime sind. Und man muss sich vor Augen f\u00fchren, dass Soros das 2015 sagte, als 1.3 Millionen Asylsuchende (nicht Asylberechtigte) nach Europa kamen. Im Jahr darauf betrug die Zahl 1,26 Millionen.<\/p>\n Gemessen an den damaligen Zahlen schlug Soros also eine Reduzierung vor.<\/p>\n Man muss sich auch vor Augen f\u00fchren, dass die heftig umk\u00e4mpfte \u201eObergrenze\u201c Horst Seehofers von 200.000 j\u00e4hrlich in etwa dem entsprechen, was bei einer fairen Verteilung von einer Million nach Bev\u00f6lkerung und wirtschaftlicher Leistungskraft auf Deutschland entfallen w\u00e4re.<\/p>\n Nun, es kam anders. Mittlerweile kommen etwa eine halbe Million j\u00e4hrlich nach Europa, dank des T\u00fcrkei-Deals, aber auch dank der Schlie\u00dfung der Balkanroute, vor allem durch Ungarn; und zweitens wurde der Ratsbeschluss, auf den Soros anspielt, nicht umgesetzt.<\/p>\n Der unselige Quotenbeschluss des EU-Rats<\/strong><\/p>\n Ich hielt und halte diesen Beschluss \u2013 das erste Mal, das die qualifizierte Mehrheit angewandt wurde, gegen die Polen zu Recht opponierte<\/a> \u2013 f\u00fcr einen Fehler. Bei einer so empfindlichen Frage wie Asyl und Zuwanderung ist Zwang \u2013 wie Soros ja schreibt \u2013 das falsche Mittel. Mir ist die Haltung der Visegrad-Staaten gegen\u00fcber der Asyl-Krise \u2013 im Kern: mir gebbe nix \u2013 f\u00fcr unchristlich und uneurop\u00e4isch. Dennoch spielte der Versuch, die Ungarn, Polen usw. per Mehrheitsbeschluss zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingskontingenten zu zwingen, Antieurop\u00e4ern und Demagogen wie Orban in die H\u00e4nde. Angela Merkel hat hier \u2013 vermutlich unter Panik \u2013 ungeschickt, unempathisch und letztlich auch noch erfolglos agiert.<\/p>\n Der<\/strong>\u00a0Orban-Plan von 2015<\/strong><\/p>\n Ein letztes in diesem Zusammenhang. In der deutschen \u00dcbersetzung des Soros-Vorschlags fehlt der Schluss. Im original lautet er: \u201cHungarian Prime Minister Viktor Orb\u00e1n has now also produced a six-point plan to address the crisis. But his plan, which subordinates the human rights of asylum-seekers and migrants to the security of borders, threatens to divide and destroy the EU by renouncing the values on which it was built and violating the laws that are supposed to govern it. The EU must respond with a genuinely European asylum policy that will put an end to the panic and the unnecessary human suffering.\u201d<\/p>\n Das hei\u00dft, Soros verband seinen Plan mit einem Angriff auf einen Plan seines ehemaligen Z\u00f6glings Orban. Worin bestand Orbans Plan? Es ist nicht ganz leicht, ihn zu finden, aber laut \u201eIndependent<\/a>\u201c umfasste er neben der \u2013 von Ungarn und Bulgarien dann durchgef\u00fchrten \u2013 Schlie\u00dfung der EU-Land-Au\u00dfengrenze folgende Ma\u00dfnahmen: die \u00dcbergabe des Schutzes der griechischen Au\u00dfengrenze an Sicherheitskr\u00e4fte der EU; Aufnahmezentren au\u00dferhalb der EU (vielleicht in Niger oder Tschad), in denen \u00fcber Asylantr\u00e4ge entschieden wird und Wirtschaftsmigranten zur\u00fcckgeschickt werden; eine gemeinsame Entscheidung aller EU-Staaten \u00fcber sichere Herkunftsstaaten und die R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten in diese Staaten; ein globales \u2013 nicht blo\u00df europ\u00e4isches \u2013 Quotensystem f\u00fcr die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n Im R\u00fcckblick wirken diese Vorschl\u00e4ge durchaus gem\u00e4\u00dfigt. Bei allem \u00c4rger \u00fcber den ungarischen Grenzzaun und die teilweise brutale Behandlung von Fl\u00fcchtlingen, die ihn zu \u00fcberwinden versuchten (Bilder, die Merkel an der deutschen Grenze unbedingt vermeiden wollte), ist man in Berlin, Wien (sowieso) und Br\u00fcssel ganz froh, dass der Zustrom \u00fcber die Balkanroute gestoppt wurde.<\/p>\n