{"id":7710,"date":"2018-11-23T21:14:59","date_gmt":"2018-11-23T21:14:59","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7710"},"modified":"2018-11-23T21:17:16","modified_gmt":"2018-11-23T21:17:16","slug":"die-csu-als-speerspitze-der-konservativen-revolution-merkel-muss-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2018\/11\/23\/die-csu-als-speerspitze-der-konservativen-revolution-merkel-muss-weg\/","title":{"rendered":"Die CSU als Speerspitze der Konservativen Revolution \u2013 \u201eMerkel muss weg!“"},"content":{"rendered":"

E<\/strong>in Gastbeitrag von Bruno Heidlberger<\/strong><\/p>\n

Der Essay zeigt, wie die CSU unter F\u00fchrung von Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus S\u00f6der als Speerspitze der Konservativen Revolution zu ihren beiden Etappensiegen beigetragen hat: 1. Zum Wechsel des CDU Fraktionsvorsitzes und 2. m\u00f6glicherweise auch zum fr\u00fchzeitigen R\u00fccktritt Frau Merkels vom Parteivorsitz. Es wird deutlich gemacht, dass nicht allein von der CSU vertretenen Werte aus der Zeit gefallen sind – auch ihr undemokratischer Politikstiel. Beides kn\u00fcpft an reaktion\u00e4re Ideen der Konservativen Revolution aus den 20er-Jahren an, wie sie teileweise auch von f\u00fchrenden K\u00f6pfen der Neuen Rechten vertreten werden. Der Autor zeigt wie die CSU bei ihrer \u201eJagd\u201c Merkels mittels permanenter Skandalisierung und Freund-Feind Denken die gesellschaftliche Spaltung in Kauf genommen hat; ein Grund f\u00fcr den Aufstieg der AfD, aber auch von B\u00fcndnis\/90 Die Gr\u00fcnen. Zum Schluss wird die Zukunft der CDU als Volkspartei und die Perspektiven der Gr\u00fcnen thematisiert.<\/em>Der \u00bbautorit\u00e4re Liberalismus\u00ab den Carl Schmitt<\/em> und andere konservative Revolution\u00e4re in den 1920er-Jahren entwickelte, wird heute durch die Neue Rechte in die Debatte zur\u00fcckgebracht \u2013 befeuert von neuen „Krisen“- Narrativen, die \u201eStaatsversagen\u201c angesichts einer „Massenmigration“, „islamistischen Terror“ und \u201ewachsende Kriminalit\u00e4t\u201c beschw\u00f6ren. Das Bestreben, den Rechtsstaat im autorit\u00e4ren Sinne umzudeuten und seine vermeintliche 68er-Version abzuwickeln, hat l\u00e4ngst auch Teile der b\u00fcrgerlich illiberalen Mitte erfasst. Menschen mit sozialem Gewissen scheinen keine Stimme mehr zu haben.Erst wurde die AfD ignoriert, dann in den Medien hofiert, jetzt machen einige selbst Stimmung. Die von der \u201eKonservativen Revolution\u201c emotionsgesteuerte Kommunikationsstrategie, wie wir sie von Trump <\/em>und anderen Rechtsnationalisten kennen, ist Teil eines Kulturkampfes geworden, der sich gegen ein f\u00f6derales liberales Europa sowie gegen Multilateralismus, Transnationalit\u00e4t und Pluralismus richtet und klassisch liberale Begriffe wie Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, im Sinne der eigenen Politik aush\u00f6hlt und umdeutet. Der j\u00fcdische Historiker Fritz Stern<\/em> (1926-2016) charakterisiert in seiner immer noch hochaktuellen Studie \u00fcber den \u201eKulturpessimismus als politische Gefahr. Ein Analyse nationaler Ideologie in Deutschland\u201c den unlogischen paradoxen Ausdruck \u201eKonservative Revolution\u201c wie folgt: \u201cIhre Anh\u00e4nge wollten die von ihnen verachtete Gegenwart zerst\u00f6ren, um in einer imagin\u00e4ren Zukunft eine idealisierte Vergangenheit wiederzufinden. Sie waren enterbte Konservative, die nichts mehr zu bewahren hatten, waren doch die geistigen Werte der Vergangenheit gr\u00f6\u00dftenteils versunken und vergessen. Der Ausdruck \u00bbKonservative Revolution\u00ab, so Stern weiter, \u201ebezeichnet den ideologischen Angriff auf die Modernit\u00e4t, auf den ganzen Komplex von Ideen und Einrichtungen, in dem sich unsere liberale, weltliche, industrielle Zivilisation verk\u00f6rpert.\u201c[1]<\/a><\/p>\n

Seehofers Feindpolitik und die Jagd auf Kanzlerin Merkel <\/strong><\/p>\n

Die Pegida-Forderung \u201eMerkel muss weg!\u201c und der Zeitgeist aus dem Wei\u00dfen Haus erreichten sp\u00e4testens 2015 auch Bayern. Donald Trump<\/em> diente der nationalistischen Internationale inzwischen als Erfolgsmodell und Vorbild. Dobrindt,<\/em> Seehofer<\/em> und S\u00f6der<\/em> bildeten die Nachhut. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag mit einem zweistelligen Ergebnis k\u00fcndigte der Spitzenkandidat Gauland <\/em>einen harten Konfrontationskurs an und sagte: \u201eWir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen \u2013 und wir werden uns unser Land und unser Volk zur\u00fcckholen.“[2]<\/a><\/p>\n

Die CSU \u00fcbernahm, wie angek\u00fcndigt unter dem Applaus der AfD, die F\u00fchrung der \u201eKonservativen Revolution\u201c. Als Bundesinnenminister f\u00fchrte Horst Seehofer<\/em> die gro\u00dfe Koalition bei dieser Jagd immer wieder vor den Abgrund. Statt Verantwortung f\u00fcr die bundesdeutsche Politik zu \u00fcbernehmen, besch\u00e4mte er mit seinem Macho-Verhalten mehrmals die Kanzlerin, befeuerte die Spaltung der Gesellschaft und nahm die Republik in Geiselhaft ganz seinem Chemnitzer-Motto folgend die \u201eMutter aller Probleme ist die Migration\u201c. 2015\/16 forderte Seehofer <\/em>beharrlich eine \u201eObergrenze von 200 000 Personen\u201c, was von Merkel <\/em>abgelehnt wurde. Gleich nach Amtsantritt als Bundesinnenminister erkl\u00e4rte er, anders als Merkel<\/em>, der Islam geh\u00f6re nicht zu Deutschland, nachdem S\u00f6der <\/em>bereits im Mai mit seinem Kreuzerlass die Gesellschaft gespaltet hatte und die christlichen Gemeinden und h\u00f6chste kirchliche W\u00fcrdentr\u00e4ger, wie Kardinal Reinhard Marx<\/em> gegen sich aufbrachte. Im Juli 2018 k\u00fcndigte Seehofer <\/em>seinen R\u00fccktritt an, den er wieder zur\u00fccknahm und setzte auf nationale Alleing\u00e4nge, statt auf europ\u00e4ische Kooperation. Seehofer <\/em>scheint in die Fu\u00dfstapfens des Hauptakteurs eines Buches von Stefan Zweig<\/em>, was er h\u00e4ufig liest und gern verschenkt, getreten zu sein: Joseph Fouch\u00e9<\/em>. Fouch\u00e9<\/em> gilt \u201eals der vermutlich wandlungsf\u00e4higste und opportunistischste Politiker, den die Weltgeschichte kennt.\u201c […] Er habe \u201eimmer rechtzeitig einen Stimmungsumschwung\u201c, gewittert, um dann die Fronten zu wechseln,\u201c notiert Adam Soboczynski<\/em>. Wie Seehofer <\/em>ging es Fouch\u00e9 <\/em>vor allem um Macht. Ethische Normen galten f\u00fcr ihn als etwas \u201eL\u00e4cherliches.\u201c[3]<\/a><\/p>\n

Markus S\u00f6der <\/em>scheint aus dem gleichen Holz geschnitzt, wenn er, wie Horst Seehofer<\/em>, die Bundesregierung und Europa aufs Spiel und auf nationalen Alleingang setzt. S\u00f6der<\/em> verabschiedete sich Mitte Juni 2018 zun\u00e4chst vom \u201egeordneten Multilateralismus\u201c, da \u201ein Europa und der Welt\u201c die Zeit des geordneten Multikulturalismus\u201c abgel\u00f6st werde.[4]<\/a> Germany first! vom Ende aus gedacht: \u201eMerkel<\/em> muss weg!\u201c, <\/em>ruderte aber bald wieder zur\u00fcck. Das populistische Wort \u201eAsyltourismus\u201c, erst von S\u00f6der <\/em>in die Welt gesetzt, versprach er bald darauf wieder zur\u00fcckzunehmen, nachdem er feststellte, dass es bei seinen W\u00e4hlern auf keine Gegenliebe stie\u00df. Seehofer<\/em> hat, angefeuert von S\u00f6der<\/em>, im Sommer 2018 den unsinnigen Streit um die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die bereits in einem anderen europ\u00e4ischen Land einen Antrag gestellt hatten, auf die Spitze getrieben. Der allein in die Macht verliebte S\u00f6der <\/em>wollte f\u00fcr seinen Wahlkampf den Bruch mit Merkels Fl\u00fcchtlingspolitik und tauchte erneut ab, als sein Projekt scheiterte. Auf dem H\u00f6hepunkt des Streits \u00fcber die Asylpolitik im Sommer erkl\u00e4rte Seehofer<\/em>, dass er sich nicht von einer Kanzlerin verdr\u00e4ngen lasse, der er \u00fcberhaupt erst ins Amt verholfen habe. Bis heute haben sich die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder seinen Aufnahmezentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge verweigert. Das von ihm mit Italien angek\u00fcndigte Abkommen gibt es bis heute nicht. Bei der von Gauland <\/em>ausgerufenen Jagd diente die CSU unter F\u00fchrung von Horst Seehofer, Markus S\u00f6der <\/em>und Alexander Dobrindt<\/em> der AfD als Steigb\u00fcgelhalter.<\/p>\n

Alexander Gauland<\/em> l\u00e4utete schon die Todesglocke. Chemnitz wirkte dabei wie ein Brandbeschleuniger, vor allem im Osten. Auf dem Bundesparteitag der AfD vom 30. Juni 2018 f\u00fchlte sich Gauland<\/em> an die letzten Monate der DDR erinnert und setzte die Bundeskanzlerin mit Erich Honecker<\/em> gleich. Er erkl\u00e4rte, dass \u201eein ganzer Apparat, ein ganzes System\u201c weg m\u00fcsse w\u00e4hrend sein Ko-Vorsitzender J\u00f6rg Meuthen<\/em> die Gemeinsamkeit mit anderen rechten Parteien in Europa beschwor. Gebraucht werde \u201eeine Festung Europa, damit wir nicht untergehen.\u201c[5]<\/a> Im Ergebnis verlor die CSU bei ihrer Jagd im Oktober 2018 die absolute Mehrheit bei den bayrischen Landtagswahlen und erzielte das zweitschlechteste Resultat in ihrer Geschichte. Sehr viele Stimmen gingen an B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen \u2013 die Partei, die zeitgem\u00e4\u00dfe Antworten gibt<\/strong><\/p>\n

Der auf das vorgeblich illiberale B\u00fcrgertum orientierte Freund-Feind Wahlkampf der CSU schreckte viele christlich eingestellte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ab. Je mehr Seehofer<\/em>, Dobrindt <\/em>und S\u00f6der <\/em>polterten, je mehr Seehofer <\/em>die Konfrontation mit Merkel<\/em> suchte und zulie\u00df, dass der Chef einer nachgeordneten Bundesbeh\u00f6rde, Hans-Georg Maa\u00dfen<\/em>, die Kanzlerin blo\u00dfstellte, desto mehr Einfluss verschafften sie den auf die Werte einer offenen Gesellschaft pochenden Gr\u00fcnen. Im Gegensatz zur CSU und der SPD verf\u00fcgten die Gr\u00fcnen \u00fcber ein zeitgem\u00e4\u00dfes Profil: St\u00e4rkung Europas, Pflege der Umwelt, humaner Umgang mit Fl\u00fcchtlingen, Minderheitenrechte und Bewahrung der offenen Gesellschaft.<\/p>\n

Dieses zeitgem\u00e4\u00dfe Profil findet seinen Niederschlag in der aktuellen Studie „Werteorientierungen und Werteerziehung von Lehrkr\u00e4ften in Deutschland“, die vom Verband Bildung und Erziehung<\/em> (VBE) 2018 in Auftrag gegeben wurde. [6]<\/a> \u201eAchtung der Menschenrechte, Konfliktf\u00e4higkeit, soziale Kompetenzen, eigenverantwortliches Handeln, selbstst\u00e4ndiges Lernen: Solche F\u00e4higkeiten werden Kindern und Jugendlichen viel zu wenig in der Schule vermittelt,\u201c, beklagten Eltern und Lehrer. Weniger wichtig waren Themen wie Heimatverbundenheit oder Leistungsorientierung. Dies macht den kulturellen Wertewandel in Hinblick auf mehr Liberalit\u00e4t, Umwelt und Weltoffenheit deutlich, der sich weltweit seit den letzten Jahrzehnten im Zuge von Globalisierung und Liberalisierung vollzieht. In den meisten L\u00e4ndern ist heute eine st\u00e4rkere Betonung des Einzelmenschen und seiner Rechte zu erkennen, w\u00e4hrend fr\u00fcher die Religion, die Familie, die Sippe oder das Volk vor den Einzelnen kamen. Br\u00e4uche und Traditionen werden nicht mehr so stark befolgt. Kulturen anderer L\u00e4nder werden weltweit bekannt. Fernsehen und Internet verbreiten neue Vorbilder, Meinungen und Lebensweisen. Anders als fr\u00fcher interessieren sich die Menschen f\u00fcr Ereignisse in der ganzen Welt und sp\u00fcren eine wachsende Verantwortung. Menschenrechtsgruppen engagieren sich weltweit. Die Welt ist ein Dorf geworden, alles ist verflochten. Umweltschutz und Bildung haben eine viel gr\u00f6\u00dfere Bedeutung als fr\u00fcher. Die UNO und die UNO-Menschenrechtserkl\u00e4rung, die Charta der Grundrechte der EU und die Grund- und Menschenrechte unserer Verfassung, bilden die Grundlage unseres Wertesystems, was in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr universell geworden ist, weil sich sein praktischer Nutzen f\u00fcr die Menschen erwiesen hat. Freiheitliches Denken und Kritik an den Verh\u00e4ltnissen wird als nat\u00fcrliches Recht in der ganzen Welt verlangt. Es ist dieser kulturelle Wertewandel, dem sich die Neue Rechte durch eine \u201eEntsiffung des Kulturbetriebs\u201c (Marc Jongen<\/em>) und aktuell durch die Einrichtung eines Beschwerde-Portal Lehrer-SOS mit Macht entgegen stellen will.<\/p>\n

Die liberal konservativen Kritiker aus der CSU<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/em>Theo Waigel<\/em>, Ehrenvorsitzender der CSU, blies den Anf\u00fchrern der Konservativen Revolution in der CSU nach dem Wahldesaster in Bayern den Marsch. Er forderte personelle und strategische Konsequenzen. Die Konfrontation mit der Kanzlerin und die \u201eWiederbelebung\u201c der Fl\u00fcchtlingsdebatte h\u00e4tten viele Menschen \u201eabgesto\u00dfen\u201c. Die von Dobrindt<\/em> ausgerufene \u201ekonservative Revolution\u201c h\u00e4lt er f\u00fcr einen schweren Fehler. \u201eEin Gro\u00dfteil der W\u00e4hler, die wir verloren haben\u201c, erkl\u00e4rt Waigel <\/em>in einem Gastbeitrag f\u00fcr die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>, wolle \u201ekeine konservative Revolution.\u201c Die \u201eForderung\u201c sei insofern \u201everfehlt und nehme nur in missgl\u00fcckter Form Anleihe an einem Kampfbegriff gegen die Demokratie in der Weimarer Republik\u201c auf. \u201eMan sollte auch wissen\u201c, mahnt Waigel<\/em>, \u201edass ein Vertreter dieser Theorie, n\u00e4mlich Armin Mohler<\/em>, sp\u00e4ter bei Republikaner-Chef Franz Sch\u00f6nhuber<\/em> gelandet\u201c sei. Waigel <\/em>wirft Dobrindt<\/em> und seinen konservativrevolution\u00e4ren Freunden nicht nur Geschichtsvergessenheit, sondern auch noch philosophische Unkenntnis vor, wenn er schreibt: \u201cWir sollten uns auch mit Fragen der politischen Philosophie wieder st\u00e4rker besch\u00e4ftigen. Der Grundthese von Carl Schmitt, dass Politik dem Freund-Feind-Bild entspreche, kann ich nicht folgen. Unsere Ziel muss ein vern\u00fcnftiges Miteinander und das Gemeinwohl f\u00fcr alle sein.\u201c[7]<\/a><\/p>\n

Es macht sicher einen Unterschied, ob jemand zur Rettung seiner Karriere meint, die Rechtsnationalen mit ihren eigenen Waffen schlagen zu m\u00fcssen, oder ob diese die M\u00f6glichkeiten der Demokratie nutzen, um diese zu zerst\u00f6ren. Wer aber der rechtsnationalistischen Versuchung erliegt, bereitet den wirklichen Feinden der liberalen Demokratie den Boden. Die Demokratie lebt vom Kompromiss und nicht von der gnadenlosen Polarisierung. Darauf haben auch die \u201eliberal-konservative Mitgliederinitiative \u201eUnion der Mitte\u201c, die sich gegen einen Rechtsruck der Union wendete, und ihr CSU Gr\u00fcnder Stephan Bloch<\/em> im Sommer 2018 hingewiesen. Bei Facebook<\/em> hat die Initiative, die aus Hunderten CDU\/CSU Mitgliedern bestand, mehr als 3000 Unterst\u00fctzer. Im Spiegel kritisierte Bloch die \u201epanische Haltung einer aus Angst regierenden Partei die zur Spaltung leider massiv beigetragen hat, statt die aufgeheizte bayrische Stimmung zu bes\u00e4nftigen.\u201c CDU\/CSU h\u00e4tten sich \u201evom Sog der Rechtspopulisten anziehen lassen und uns von den B\u00fcrgern und unseren Inhalten entfernt\u201c,sagte der 29-j\u00e4hirgen Bloch<\/em>. Dagegen wollte die Initiative k\u00e4mpfen, um die CSU wieder sprachlich und inhaltlich von der AfD \u201eunterscheidbarer\u201c zu machen. CSU Generalsekret\u00e4r Markus Blume<\/em> erkl\u00e4rte, die \u201eUnion der Mitte\u201c sei ein grober Versto\u00df gegen die Parteienstatuten und m\u00fcsse unverz\u00fcglich seine Aktivit\u00e4ten einstellen.[8]<\/a><\/p>\n

Das Ende von Merkels Macht und die Zukunft der CDU als Volkspartei<\/strong><\/p>\n

Die v\u00f6llig \u00fcberraschende Niederlage von Volker Kauder<\/em> bei der Wahl zum Vorsitz der CDU\/CSU Bundestagsfraktion zeigte den dramatischen Machtverfall Merkels. Sofort reagierten alle, die Merkel <\/em>nicht mehr haben wollen. Eine liberale CDU-Kanzlerin passt nicht in ihr konservatives Weltbild. Merkel<\/em> hatte die Kontrolle \u00fcber ihre eigene Partei verloren. Sogar Seehofer <\/em>und Dobrindt <\/em>hatten sich noch f\u00fcr Kauder <\/em>ausgesprochen. Gleichwohl kennen sich Dobrindt<\/em> und Brinkhaus<\/em> gut und h\u00e4tten \u201eengste\u201c gemeinsame Vorstellungen \u201ein den meisten Politikbereichen\u201c. Merkel <\/em>und ihre Regierung sind damit an ein Ende gekommen. Ein erster Etappensieg, der von der Neuen Rechten unter F\u00fchrung der CSU ausgerufenen Konservativen Revolution. \u201eDie Jagd, die mein Kollege Gauland angek\u00fcndigt hatte, ist erfolgreich\u201c[9]<\/a> und \u201ebei uns knallen die Sektkorken\u201c, sagte Alice Weidel<\/em>, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. Mit einer konservativen Revolution der Unionsfraktion gegen Merkel<\/em> rechnet Gauland <\/em>aber nicht. \u201eDiese Revolution m\u00f6chte ich mal sehen. Herr Brinkhaus ist doch nicht der konservative Revolution\u00e4r. Er ist der Versuch der Fraktion, sich vom Steigb\u00fcgelhalter Merkels zu trennen und trotzdem die Regierung zu st\u00fctzen.\u201c[10]<\/a><\/p>\n

Sp\u00e4testens seit der verlorenen Bundestagswahl 2017 wollen konservative Teile der CDU diese weiter nach rechts r\u00fccken, in etwa dahin, wo sie sich vor Merkels Kanzlerschaft befand.\u00a0Ob dieser Schritt zur\u00fcck nach rechts der Partei helfen w\u00fcrde, daran haben Demoskopen ihre Zweifel. \u201eWahlforscher Matthias Jung<\/em> glaubt,\u201c wie die Journalisten Ferdinand Otto <\/em>und Katharina Schuler<\/em> zeigen, \u201edie Union w\u00e4re in den Umfragen noch schlechter dran, wenn sie inhaltlich in der Kohl-\u00c4ra steckengeblieben w\u00e4re.\u201c Jung<\/em> gilt als wichtiger Berater von Merkel,<\/em> der ihr mit seinen Studien die Argumente f\u00fcr die Mitte-Verschiebung der Partei geliefert hat. Da der CDU von Bundestagswahl zu Bundestagswahl \u00a0\u00fcber eine Million W\u00e4hler wegsterben, m\u00fcsse man diese durch j\u00fcngere ersetzen. Das gehe aber nicht mit politischen Positionen aus den 1980er- und 1990er-Jahren. Bei den unter 30-J\u00e4hrigen, den Kindern von \u00bb68\u00ab, l\u00e4sst sich in Umfragen kein Trend zum Konservativismus erkennen, ganz im Gegenteil. \u201eDer Modernisierungsprozess der Union sei\u201c, so die mahnenden Worte des Demoskopen Jung<\/em>, \u201eder Versuch gewesen, die gesellschaftliche Entfremdung der sp\u00e4ten Kohl-Jahre zu \u00fcberwinden.\u201c Forsa-Chef Manfred G\u00fcllner<\/em> prophezeit, wenn sich \u201ein der Union Leute wie Gesundheitsminister Jens Spahn<\/em> oder CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt<\/em> durchsetzten, die die Partei nach rechts r\u00fccken wollten, g\u00e4be es f\u00fcr CDU und CSU in Umfragen und bei Wahlergebnissen keine Grenze nach unten.\u201c[11]<\/a><\/p>\n

Immer beliebter werden hingegen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, die Erben von 68, die entt\u00e4uschte Mitte-W\u00e4hler der CDU\/CSU absorbieren. Laut einer Umfrage des Spiegel <\/em>im Oktober 2018 sagen 47 Prozent der Deutschen, sie k\u00f6nnten sich vorstellen, bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl gr\u00fcn zu w\u00e4hlen. W\u00e4hrend Friedrich Merz<\/em> der „Anti-Merkel“, wie der Spiegel<\/em> titelte, die CDU vom Erbe der ersten Frau im Kanzleramt erl\u00f6sen soll, erscheint Robert Habeck<\/em> in vielem als ihr Nachfolger. Ihm fliegen die Herzen des links-liberalen Milieus zu, das sich hinter der Politik der Bundeskanzlerin versammelte und sp\u00e4testens seit der Fl\u00fcchtlingskrise im Jahr 2015 eine politisch emotionale Heimat fand.<\/p>\n

G\u00fcllner <\/em>und Jung<\/em> sehen \u201edie Union als Opfer eines Trends, der zun\u00e4chst die SPD traf, l\u00e4ngst aber auch der Union\u201c zusetze: \u201edas Schrumpfen der Volksparteien.\u201c Fr\u00fcher h\u00e4tten sich W\u00e4hler \u201e\u00fcber ideologische Werte wie den Antikommunismus oder die Zugeh\u00f6rigkeit zur Arbeiterklasse an Parteien\u201c gebunden, heute hingegen gebe es \u201eeine Vielzahl von Lebensstilen und Lebensentw\u00fcrfen,\u201c wie dies der Kultursoziologe Andreas Reckwitz<\/em> in seiner wegweisenden Studie \u201eDie Gesellschaft der Sigularit\u00e4ten\u201c zeigt. \u201eWahlergebnisse \u00fcber 40 Prozent\u201c seien \u201ein einer solchen Gesellschaft kaum noch erreichbar.\u201c Weitgehend unabh\u00e4ngig von ihrer tats\u00e4chlichen \u00f6konomischen Situation, schauten die W\u00e4hler der AfD \u201eeher pessimistisch in die Zukunft\u201c. Norbert Lammert<\/em> meint, weil das so sei, k\u00f6nne man diese W\u00e4hler nur schwer zur\u00fcckgewinnen, \u00bbindem man nur von Konservatismus\u00ab spreche. \u00c4hnlich sehen das die Wissenschaftler Jung <\/em>und G\u00fcllner.<\/em> Mit der Existenz der rechtsnationalistischen AfD m\u00fcsse \u201eman sich wohl auf Dauer abfinden.\u201c[12]<\/a><\/p>\n

Die rechtskonservativen und neurechten Akteure, allen voran die AfD, wollen einen politischen Richtungswechsel mit weitreichenden Folgen nicht nur f\u00fcr Deutschland. Friedrich Merz <\/em>und Jens Spahn<\/em> haben sich auch in Stellung gebracht. Die rechtsnationale Versuchung ist gro\u00df. Ob es den beiden neuen Konservativen um die Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration und um die Modernisierung Deutschlands sowie um sozialen Ausgleich geht, und nicht um Macht und Machterhalt, wird sich zeigen. Die \u201erechtskonservative Drift\u201c hat jetzt auch die CDU voll erfasst. Zu nennen sind 70 Vertreter des konservativen Fl\u00fcgels der Union, wie Alexander Mitsch, Manuel Hagel<\/em>, die auf ein \u201ekonservatives Profil\u201c von CDU und CSU dr\u00e4ngen. Sie verlangen in dem sogenannten Konservativen Manifest<\/em> eine Abkehr des Kurses der Union in die politische Mitte. Das Gru\u00dfwort von Jens Spahn<\/em> (CDU) wurde mit viel Beifall aufgenommen. Wie weit nach rechts Merkels-CDU r\u00fcckt und liberalkonservative zugunsten rechtskonservativer Werte geopfert werden, bleibt noch offen. Wohin das \u201eB\u00fcndnis\u201c des illiberalen B\u00fcrgertums mit dem Mob f\u00fchren kann, wissen wir aus der Geschichte. Europa ist unser Verm\u00e4chtnis und unser Schicksal. Das wusste der Konservative Josef Strau\u00df<\/em>, der die Vereinigte Staaten von Europa<\/em> forderte. Gerade deshalb sollten alle Demokraten das liberale Erbe von \u00bb68\u00ab nicht kleinreden, sondern bewahren und gegen alle erkl\u00e4rten Gegner der offenen menschenrechtlich verfassten Gesellschaft verteidigen.<\/p>\n

[1]<\/a> Fritz Stern: a. a. O., S. 6f.<\/p>\n

[2]<\/a> Spiegel Online: \u201eWir werden Frau Merkel jagen\u201c, 24.09.2017, http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-alexander-gauland-wir-werden-frau-merkel-jagen-a-1169598.html<\/p>\n

[3]<\/a> Adam Soboczynski: Comback als Lebensprinzip, Die Zeit Nr. 39, 20.09.2018, S. 39.<\/p>\n

[4]<\/a> Stefan Ulrich: Allianz der Zerst\u00f6rer, SZ 16.\/17. Juni 2018, S. 4.<\/p>\n

[5]<\/a> Jens Schneider: Anders sein, aber lieber sp\u00e4ter, SZ 02.0718, S. 5.<\/p>\n

[6]<\/a> Spiegel Online: Lehrer-Eltern-Umfrage. Kinder sollen mehr Werte in der Schule lernen, 09.11.2018, http:\/\/www.spiegel.de\/lebenundlernen\/schule\/eltern-und-lehrer-fordern-bessere-wertevermittlung-a-1237565.html<\/p>\n

[7]<\/a> Theo Waigel: Den Menschen die Angst nehmen, SZ, 09.10.2018, S.2.<\/p>\n

[8]<\/a> DPA, Otth: \u201eAbspaltung und Sektierertum\u201c, SZ 30.09.2018, S. 5.<\/p>\n

[9]<\/a> Jens Schneider: Halali von rechts, SZ 30.10.2018, S. 5.<\/p>\n

[10]<\/a> P. Dausend, M. Klingst, M. Lau, C. Lobenstein, R. Pausch: Die gro\u00dfe Konfusion, Die Zeit Nr. 40, 27.09.2018, S. 2.<\/p>\n

[11]<\/a> Ferdinand Otto\/Katharina Schuler: Muss die Union konservativer werden, Die Zeit, 07.10.2018, https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2018-10\/cdu-strategie-nachfolger-angela-merkel<\/p>\n

[12]<\/a> Ebd.<\/p>\n

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch des Autors,\u00a0<\/em>das voraussichtlich unter dem Titel:\u00a0„Die 68er und ihre Erben – B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen – Hauptfeind der AfD und der Konservativen Revolution. Wohin geht unsere offene Gesellschaft?“ Anfang 2019 im Logos Verlag Berlin erscheinen wird.<\/p>\n

Dr. phil. Bruno Heidlberger, *1951, Studium der Soziologie, Politologie, Germanistik, Arbeitslehre und\u00a0Philosophie an den Universit\u00e4ten\u00a0Frankfurt am Main und Berlin, 1980 Staatsexamen, 1987 Promotion zum Dr. phil.\u00a0bei Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr und Prof. Dr. Ulrich Albrecht (Berlin), bis 2016 als Lehrer f\u00fcr Mathematik, Geschichte, Politik und Philosophie t\u00e4tig. Lehrauftr\u00e4ge an der TU Berlin Fachbereich Erziehungswissenschaften von 1990 bis 92,\u00a0Dozent an der MHB Brandenburg und Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Tiefenpsychologie Berlin. Ver\u00f6ffentlichungen: Jugoslawiens Auseinandersetzung mit dem Stalinismus. Historische Voraussetzungen und Konsequenzen, Frankfurt am Main 1987, Verfasser von Essays und Rezensionen in philosophischen und politischen Fachzeitschriften\u00a0(u.a. Widerspruch (M\u00fcnchen), Aufkl\u00e4rung & Kritik (N\u00fcrnberg), ZfP Zeitschrift f\u00fcr Politik \u00a0(M\u00fcnchen), Philosophischer Literaturanzeiger, socialnet).
\n<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n