{"id":765,"date":"2009-12-22T00:33:21","date_gmt":"2009-12-21T23:33:21","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=765"},"modified":"2009-12-28T14:21:27","modified_gmt":"2009-12-28T13:21:27","slug":"ohne-bahnsteigkarte-in-afghanistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2009\/12\/22\/ohne-bahnsteigkarte-in-afghanistan\/","title":{"rendered":"Ohne Bahnsteigkarte in Afghanistan"},"content":{"rendered":"

Lenin h\u00f6hnte einst, wenn deutsche Revolution\u00e4re einen Bahnhof besetzen wollten, w\u00fcrden sie sich zuvor eine Bahnsteigkarte kaufen. Daran musste ich denken, als ich dieser Tage auf \u201eSpiegel online\u201c las, wie der verteidigungspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, und der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, eine \u00c4nderung des Grundgesetzes verlangten, um Eins\u00e4tze gegen Terroristen und Aufst\u00e4ndische wie in Afghanistan zu decken.<\/p>\n

Vielen Dank, meine Herren, dass sie ins Horn derjenigen sto\u00dfen, die meinen, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei mangelhaft legitimiert. Hut ab vor den Geistesriesen, denen nach neun Jahren und etlichen Mandatsverl\u00e4ngerungen, die letzte vor wenigen Tagen, pl\u00f6tzlich einf\u00e4llt, wir seien sozusagen ohne Bahnsteigkarte in Afghanistan.<\/p>\n

\u201eDie Bundeswehr braucht Klarheit, dass sie Aufst\u00e4ndische mit allen Mitteln bek\u00e4mpfen und auch t\u00f6ten darf\u201c, hatte Uhl der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c am Freitag erz\u00e4hlt. Markige Worte. Aber Bullshit. Denn Uhl selbst hatte wenige Tage zuvor im Bundestag der Verl\u00e4ngerung des Bundeswehreinsatzes zugestimmt. Und laut ISAF-Mandat d\u00fcrfen die Streitkr\u00e4fte in Afghanistan \u201ealle erforderlichen Mittel einschlie\u00dflich der Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt\u201c einsetzen, um den Erfolg ihrer Mission im Auftrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu garantieren. \u201eAlle erforderlichen Mittel\u201c, wohlgemerkt, nicht \u201ealle Mittel\u201c, wie es Uhl vollmundig fordert.<\/p>\n

\u201eMit allen Mitteln\u201c darf man Terroristen und Aufst\u00e4ndische ohnehin nicht bek\u00e4mpfen; vielmehr gelten hier das Kriegsrecht und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, die zum Beispiel eine Beschr\u00e4nkung der zivilen Verluste auf ein Minimum verlangen. Im Falle des Angriffs auf die Tanklastz\u00fcge bei Kunduz gibt es bekanntlich diesbez\u00fcglich einige Fragen:<\/p>\n

– Wurde deshalb auf die von den US-Piloten empfohlene Warnung verzichtet, weil man nicht nur die Tanklastz\u00fcge, sondern unbedingt einige Taliban-F\u00fchrer \u201evernichten\u201c wollte?<\/p>\n

– War dieses \u2013 legitime \u2013 Ziel zu erreichen, ohne eine gro\u00dfe Zahl ziviler Toter billigend in Kauf zu nehmen? Und wenn nicht: War das im Sinne des Kriegs- und V\u00f6lkerrechts legitim?<\/p>\n

– Waren Verteidigungsminister Jung und zu Guttenberg ausreichend informiert, als sie die Aktion \u00f6ffentlich als \u201emilit\u00e4risch angemessen\u201c verteidigten? Wenn nein: warum nicht? Und wenn ja: fand hier der Versuch einer Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit statt?<\/p>\n

Diese Fragen wird der Untersuchungsausschuss zu kl\u00e4ren haben.<\/p>\n

Derweil veranstaltet die Opposition eine muntere Jagd auf den Verteidigungsminister, unterst\u00fctzt von einem Teil der Presse, die ungehemmt einem absurden Klassenhass auf den \u201esmarten Adeligen\u201c fr\u00f6nt, nachdem der \u201ebiedere Kleinb\u00fcrger\u201c Jung gehen musste. \u00dcber die Linkspartei wollen wir nicht reden. Die sind per Selbstdefinition unverantwortlich, und deren Opposition gegen den Einsatz galt noch vor wenigen Wochen \u2013 vor der Wahl n\u00e4mlich \u2013 der SPD noch als Grund f\u00fcr den kategorischen Ausschluss einer gemeinsamen Regierungskoalition. Jetzt tun SPD und Gr\u00fcne so, als w\u00e4ren es nicht sie gewesen, die mit dem Wort, unsere Freiheit werde am Hindukusch verteidigt, die Bundeswehr nach Afghanistan schickten. Gilt das Wort jetzt nicht mehr? Und wenn unsere Freiheit dort nicht mehr verteidigt wird, warum stimmte die SPD der Mandatsverl\u00e4ngerung zu? SPD-Chef Sigmar Gabriel hat schon angek\u00fcndigt, die SPD werde einer Aufstockung der Truppe nicht zustimmen. Mit welcher Begr\u00fcndung? H\u00e4lt er den Krieg schon f\u00fcr verloren? Dann h\u00e4tte er der Mandatsverl\u00e4ngerung nicht zustimmen d\u00fcrfen, dann muss er daf\u00fcr k\u00e4mpfen, die Soldaten und Soldatinnen jetzt schon nach hause zu holen.<\/p>\n

Sigmar Gabriel meint, das Verh\u00e4ltnis von Aufbauhelfern und Soldaten sei falsch. Zu viele Soldaten, zu wenige Helfer. Frage an den Pop-Beauftragten. Wenn seine Tochter als Aufbauhelferin dort w\u00e4re, w\u00fcrde er lieber weniger oder mehr Soldaten vor Ort wissen, um sie zu sch\u00fctzen? Sprich: ziviler Aufbau und Milit\u00e4reinsatz sind kein Nullsummenspiel; mehr Soldaten bedeuten im Gegenteil mehr Aufbauhelfer in mehr D\u00f6rfern und St\u00e4dten. Weniger Soldaten bedeuten mehr D\u00f6rfer und St\u00e4dte, in denen man sich als Aufbauhelfer besser nicht zeigen l\u00e4sst.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen derweil sind zerrissen. Gegner von J\u00fcrgen Trittins Kurs, den Verteidigungsminister zu jagen und den Einsatz insgesamt zu desavouieren, kommen in der Fraktion und im Bundestag nicht mehr zu Wort. Wie sagte der weiland letzte K\u00f6nig von Sachsen: Scheene Demokraten seid ihr!<\/p>\n

Glaubt irgendjemand ernsthaft, die Welt werde ein friedlicherer Ort, wenn wir in Afghanistan scheitern? Wenn nicht \u2013 warum tun so viele Leute aus allen Parteien so viel, damit wir dort scheitern?<\/p>\n

Eine richtige Revolution haben wir Deutschen nie hinbekommen. Vielelicht tun wir uns deshalb so schwer, die Freiheit zu verteidigen.<\/p>\n